Frank Lortz

Herr Justizminister, herzlichen Dank. – Damit ist plan 05 abgehandelt. Jetzt kommen wir zum Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen Hierzu werden mit aufgerufen: Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung – und Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen – Gemeinsam mit dem Einzelplan 06 wird darüber Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes – Drucks. 21/1706 – Die Fraktionen haben vereinbart, bei diesem Einzelplan von der bisherigen Rednerreihenfolge abzuweichen. erteile daher nun zur Einbringung des Gesetzentwurfs Wort an den Kollegen Michael Reul von der CDU-Fraktion. Danach werden wir mit der gewohnten Rednerreihenfolge fortfahren. Herr Kollege Reul, Sie haben drei Minuten Redezeit. bitte, ausschließlich zum Gesetzentwurf zu reden. sehr.