Ingmar Jung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, bei der heutigen Haushaltsdebatte nichts zur AfD zu sagen, aber ich will Ihnen vielleicht einmal recht geben, Herr Marxen. (Zuruf: Oho!) Sie haben eben von Ihren hervorragenden Anträgen geschwärmt und dann erklärt, dass dieses Haus diesen wohl bedauerlicherweise nicht zustimmen würde. Da muss ich sagen: Sie haben recht; denn Sie haben bis heute keinen einzigen Antrag gestellt. Deswegen wird dem hier auch keiner zustimmen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Peinliche Nummer!) Das ist schon bemerkenswert, sich hier zu beklagen, dass diese tollen Anträge abgelehnt würden, und dann gar keinen eingereicht zu haben. Da sollte man sich vielleicht wirklich mal besser informieren, bevor man hier so etwas sagt. Liebe Frau Knell, Sie haben jetzt echt hartnäckig gesucht, bis Sie etwas gefunden haben. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ach, das stimmt nicht?) Wenn Sie sich jetzt beschweren, dass wir keinen Stellenabbau dafür betrieben haben, weil im Namen eines anderen Ministeriums jetzt der ländliche Raum auftaucht für einen Bereich, für den die schon vorher zuständig waren, während sich die GRÜNEN in der anderen Debatte – wenn ich mich recht entsinne – beschwert haben, dass dort keine Stellen aufgebaut wurden, und erklärt haben, das würde gemacht, weil sie dort keine neuen Tätigkeiten hätten, dann weiß ich langsam nicht mehr, wie das zusammenpasst. Am Ende haben wir doch durch den Heimatbereich hier eher etwas in unserem Ministerium dazubekommen. Deswegen haben wir ja nicht wild Stellen aufgebaut. Im M-Büro haben wir übrigens außer dem, was die Ausstattung des zusätzlichen Staatssekretärs angeht – ich weiß, den kritisieren Sie auch, aber das ist ein anderes Thema –, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Nicht persönlich!) keine Stellen aufgebaut. In der Tat sind bei uns Kompetenzen und auch Personen, die Öffentlichkeitsarbeit können. Deswegen konnten wir jetzt anfangen, nach und nach Gelder an anderen Stellen einzusparen, wo fremdvergeben Beratungs- und Marketingfirmen beauftragt worden sind, weil wir gesagt haben: Das können wir selbst. Das machen die Leute jetzt, und ich weiß nicht, warum die das nicht schon vorher gemacht haben. (Beifall CDU und SPD) Wir haben es von Frau Arnoldt und von Frau Geis wirklich intensiv gehört: Wir sind in einer Zeit, in der Haushaltskonsolidierung notwendig ist, und das machen wir eben nicht im Kahlschlag, sondern wir schauen, wo wir Ineffizienzen haben, und wir schauen, wie wir mit denen, die vor Ort Landwirtschaft betreiben und die übrigens vor Ort auch Natur- und Klimaschutz betreiben, zusammen pragmatische Lösungen schaffen können. Es ist und bleibt unsere feste Überzeugung – das kann man falsch finden und auch politisch anders sehen –, wenn wir ordentliche Rahmenbedingungen für unsere Förster, für unsere Jäger und für unsere Landwirte schaffen, dann ist es so, dass die ordentliche Arbeit machen können. Ordentlich arbeitende Landwirte und Förster sind noch immer die besten Natur- und Klimaschützer, die wir haben. (Beifall CDU und SPD) Deswegen haben sie unsere Unterstützung an dieser Stelle auch verdient. Natürlich haben wir in dem Bereich auch schon einiges gemacht. Wenn Sie sich daran erinnern: Wir haben eben noch etwas zu den Bauernprotesten gehört, das wurde auch von der AfD vorgetragen. Ich habe aber keine Bauernproteste gegen die Hessische Landesregierung gesehen. Wissen Sie, warum nicht? Weil wir als Reaktion auf diese AgrardieselFehlentscheidung der Bundesregierung als einziges Bundesland ein Notfallpaket aufgelegt haben, um kurzfristig unbürokratisch zu helfen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Deswegen gibt es keine Bauernproteste gegen uns. Es ist sogar gelungen, dies im neuen Haushalt zu verstetigen, weil diese Fehlentscheidung zumindest bis heute noch nicht rückgängig gemacht wurde. Ich habe aber eine gewisse Hoffnung, dass die neue Bundesregierung an dieser Stelle hilft. Auch im Bereich der forstlichen Förderung wurde ein neues Programm aufgelegt. Gemeinsam mit dem Waldbesitzerverband haben wir geschaut, welche Maßnahmen wir da betreiben können. Wir mussten noch nicht einmal mehr Geld dafür einstellen, weil das auch einer der Teile ist, bei denen über die Hälfte nie abgeflossen ist. Wir haben jetzt ein Programm für klimastabilen Waldaufbau aufgelegt, unbürokratisch und gemeinsam mit den Försterinnen und Förstern, mit den Waldbesitzern, damit es an der le endlich vorangeht. Das ist effektiver Klimaschutz nicht nur der Ansatz irgendwelcher Positionen im halt. Ja, wir sind auch stolz, dass wir ein eigenes Heimatbudget haben. Man mag es ja lächerlich finden, wie wir das gehört haben. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) – Ja, machen Sie sich lustig darüber. – Aber wir den, diejenigen, die sich um unser Brauchtum kümmern, die Heimatmuseen vor Ort erhalten, auch Volkstanz Tracht, die Kerben und Volksfeste und auch – ja, Gronemann, Sie finden es lächerlich – die Fassenacht (Widerspruch Vanessa Gronemann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) – Sie haben doch reingerufen, dass Sie das lächerlich den –, das sind die Leute, die vor Ort ehrenamtlich unsere hessische Kulturtradition und das Leben vor aufrechterhalten, auch das Sozialleben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe) Das finden wir eben nicht lächerlich, sondern die haben der Stelle unsere Unterstützung verdient. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Gleichwohl will ich die Gelegenheit nutzen, mich Hessischen Landtag zu bedanken. Wir waren im Jahr in einer ganz schwierigen Phase beim plötzlichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest. Da wir, glaube ich, sehr unbürokratisch und sehr erfolgreich handeln. Gerade heute sind wir wieder mit den Landräten in Verhandlungen gewesen, um jetzt in die nächste überzugehen, was auch passieren wird. Das konnten wir am Ende nur finanzieren, weil der tag uns dabei geholfen hat, indem Sie die Deckungsmöglichkeit aus anderen Bereichen des Haushalts zugelassen haben. Ich wäre dankbar, wenn wir das dieses Jahr wieder machen, weil das eine besondere Herausforderung ist, auf die man flexibel reagieren muss. Das würden gerne in diesem Jahr genauso, und genauso erfolgreich, gemeinsam, jedenfalls mit den vier Fraktionen auf Seite, wie bisher machen. Ich wäre dankbar, wenn Sie uns dort diese Flexibilität sen; denn es ist eine Krise, die wir gemeinsam für Landwirtschaft in Hessen lösen müssen. (Beifall CDU und SPD) Jetzt läuft mir ein wenig die Zeit weg. Aber ich natürlich noch ein paar Worte zu dem sagen, was vorgetragen haben, Frau Feldmayer. Vielleicht lassen irgendwann einmal die Debatte über den Namen des nisteriums. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz steht da nicht drin. Wir können am Ende Wahlperiode schauen, wann mehr für Klimaschutz ist. Ich sage doch auch nicht jedes Mal: Sie haben Jahre lang darauf verzichtet, Weinbau, Jagd und in den Titel aufzunehmen. Das hätte da vielleicht hineingehört, weil da auch Leute tätig sind, die ernsthafte Arbeit vor Ort betreiben. (Beifall CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie DemoStel- kraten)) und Aber lassen Sie – – HausVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: eben Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Feldmayer zu? (Minister Ingmar Jung: Ja, bitte!) finMartina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): und Frau Vielen Dank. – Frau Geis hatte mir keine Zwischenfrage gegönnt. 90/ (Minister Ingmar Jung: Die kann ich jetzt nicht beantworten!) fin- – Ja, klar. – Es geht um das Gleiche, nämlich um die Verletztlich braucherzentrale Hessen, um die 600.000 Euro. Es klang Ort an, dass diese 600.000 Euro doch wieder bereitgestellt werden sollen. Wird es da einen Änderungsantrag über 600.000 Euro geben, oder wie sollen wir uns das vorstellen? an