Daniel May

Der Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es kann doch keine zwei Meinungen darüber geben, und dass wir immense Herausforderungen im Bildungsbereich für haben. Wir sehen dramatische Zahlen bei den Abschlussauch noten, bei den Abschlüssen der Haupt- und Realschulen. Wir sehen, dass ein Viertel der Schülerinnen und Schüler, die die Grundschule verlassen, Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen hatten. Wir haben schon jetzt einen im dramatischen Fachkräftemangel, sodass über 1.100 Stellen vielfälnicht besetzt werden können, und all die negativen Folgen unsere und Belastungen für die Schule, die daraus resultieren. Wir haben einen riesigen Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung in der Schule. weiter Weg Zu diesem Problem gehört auch, dass es eine erhebliche Bürgern Untätigkeit der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen gibt, diese Probleme anzugehen. Auch nimmt sie diese mitunter überhaupt nicht wahr. Um- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf Diese Untätigkeit und Ambitionslosigkeit schadet unserem tragenBildungssystem. Die Schulen hätten gerne Antworten, sie Anthätten gerne Lösungswege von der Landesregierung und der den sie tragenden Fraktionen. Sie bekommen also keine Lösungswege und keine Konzepte, sondern sie bekomsich. men Blockflötenprogramme für gerade einmal 20 Grundden schulen, ein Genderverbot und Bundesjugendspiele. Die Koalition aus CDU und SPD geht die wirklichen Probleme nicht an, sondern verlegt sich auf Scheindebatten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war einmal unstreitig in diesem Haus, dass die Schulen, die besonders herausgefordert sind, auch besonders gefördert werden sollten. Der Kollege Christian Wendel hat das eben im Schlusssatz noch einmal angeteast, aber an Inhalten, wie man das verbessern will, wie man die Problematik „Entkopplung von Herkunft und Bildungserfolg“ lösen möchte, gab es nichts. Wir hatten einmal die klare Vereinbarung, dass Schulen nicht nur Lehrkräfte brauchen, sondern dass sie mehrere Berufe brauchen, dass wir Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Schulgesundheitsfachkräfte und Sozialarbeit brauchen. Was macht aber die Koalition aus CDU und SPD? Sie macht im Bereich Multiprofessionalität nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das genaue Gegenteil von dem, was Sie hier erklären, ist der Fall. Gestern hat sich der Ministerpräsident allen Ernstes dafür gelobt, dass das Startchancen-Programm in Hessen umgesetzt werde und dafür über 340 Stellen geschaffen würden. Wer hat denn diese 340 Stellen bezahlt? Wer zahlt sie denn? Kommt das Geld etwa aus dem Landeshaushalt? Nein, es ist Geld aus Berlin. Es ist die vom Ministerpräsidenten so heiß geliebte Ampel, die das zur Verfügung gestellt hat, nicht die Hessische Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Dass sogar die Wahlkreisabgeordneten der Koalition durch das Land laufen und sich in der regionalen Presse dafür feiern lassen, ist schon aberwitzig. Schauen wir uns doch einmal an, was im Startchancen-Programm eigentlich vereinbart wurde. Da hatten Bund und Länder vereinbart, 1 : 1 20 Milliarden Euro für Bildungsgerechtigkeit auszugeben. Was gibt das Land Hessen dazu? Keinen einzigen Cent gibt es zusätzlich, sondern es werden bestehende Programme oder sachfremde Leistungen gegengerechnet. Das ist Ihr Beitrag zum Startchancen-Programm. Er ist gleich null. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Der Höhepunkt Ihrer Verweigerung gegenüber dem Startchancen-Programm ist – das haben wir bei der kursorischen Lesung feststellen müssen –, dass sogar Programme, die nicht einmal näherungsweise etwas mit dem Startchancen-Programm zu tun haben, gegengerechnet werden. Zum Beispiel wird die zusätzliche Deutschstunde zur Gegenfinanzierung des Landesanteils für das Startchancen-Programm angerechnet. Die zusätzliche Deutschstunde ist sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, aber sie hat mit dem Startchancen-Programm nichts zu tun. Das zeigt, wie sehr Sie Ihre Pflichten vernachlässigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ein weiterer Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit war das Nachholen nach Corona, das Programm „Löwenstark“. Der Kultusminister hat das Aufholen nach Corona für erledigt erklärt, aber Studien zeigen doch ganz deutlich, dass die Lücken aus der Corona-Zeit, dass die Probleme der Schülerinnen und Schüler immer noch bestehen. Was machen Sie? Sie stellen das „Löwenstark“-Programm, das Chancenbudget auf null. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit der jungen Generation, die während Corona auf so viel verzichten musste. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wir GRÜNE machen uns hingegen für Bildungsgerechtigkeit stark. Das machen wir auch mit unseren Haushaltsanträgen deutlich. Wir machen uns für ein dauerhaftes Chancenbudget für alle Schulen stark. Wir wollen, dass die Schulen wie mit dem „Löwenstark“-Programm in eigener Verantwortung Förderangebote entwickeln können, dass sie unter Einbezug außerschulischer Akteure gezielt fördern können, dass sie Angebote in Kultur, Sport, Natur und Berufsorientierung schaffen können. Das würde auch die Ganztagsangebote stärken. Dieser grüne Vorschlag wäre ein echtes Plus für mehr Bildungsgerechtigkeit an unseren Schulen. Von der Koalition liegt hingegen aber nichts vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ein großes Handlungsfeld ist auch die Digitalisierung. Die Landesregierung hat leider erklärt, es damit nicht sonderlich eilig zu haben. Auch die Koalitionsfraktionen zeigen sich hierzu eher abwartend. Die Welt da draußen wird auf Schwarz-Rot nicht warten, sondern wir müssen jetzt handeln, um unsere Bildung zukunftsfest zu machen. Digitale Endgeräte müssen an unseren Schulen Standard werden. Für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 soll das Standard sein, ein eigenes digitales Endgerät zu haben, welches, eingepasst in digitale Lösungen, den Unterricht in allen Fächern alters- und fachgerecht bereichern kann. Das wäre ein echtes Plus für mehr Chancengerechtigkeit und mehr individuelle Förderung. Das würde auch die Lehrkräfte entlasten. Aber auch an dieser Stelle gibt es nichts von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen die Medienbildung stärken. Die sozialen Medien, zum Beispiel TikTok, spielen Expertinnen und Experten zufolge eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung junger Menschen. In diesen Filterblasen, in diesen Echokammern von extremistischem Hass und Hetze dürfen wir unsere Kinder und Jugendlichen nicht alleine lassen. Auch wenn der Kultusminister es gerne kleinreden möchte, haben laut einer aktuellen Studie 40 % der Achtklässlerinnen und Achtklässler in Deutschland keinen kompetenten Umgang mit digitalen Endgeräten und sozialen Medien. Deswegen fordern wir eine Offensive „Medienbildung für Demokratie“. Das Schulfach „Digitale Welt“, das wir zusammen in einem Teil der Schulen ausgerollt haben, wollen wir in die Breite ausrollen, sodass alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 dabei sind, damit wir einen größeren Fokus auf die Medienbildung legen können. Auch hierzu gibt es keinerlei Initiative von Schwarz und Rot. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Koalition aus CDU und SPD ist erschreckend ambitionslos im Bildungsbereich. Das macht der Haushalt 2025 leider sehr deutlich. Wir GRÜNE haben hingegen ein 40-Millionen-Euro-Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit, Medienbildung und Digitalisierung beantragt. Dies sind Maßnahmen, welche die wahren Herausforderungen im Bildungsbereich angehen und die Schulen nach bringen würden. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)