Angela Dorn

Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, ich möchte Sie daran erinnern, dass Ihre angestrebte Redezeit abgelaufen ist. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Bei Justiz habe ich vorhin in weiser Voraussicht gespart. Ich bin aber schon auf der Zielgeraden. Vielen Dank für die Erinnerung. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie dieses Gesetzespaket – Aussetzung der Tilgung, globale Minderausgaben – allen Ernstes als das Hosianna für die Kommunen verkaufen, wo immer gepredigt wird, da würden die Aufgaben gemacht, da werde die Demokratie gefördert, dann lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen, aber nicht nur dieses Geblubber, dass die Kommunen mehr Schulden machen könnten; denn das steht in Wahrheit in diesem Gesetz. Sie klauen den Kommunen 400 Millionen Euro und sagen: Macht mehr Schulden. Irgendwie werdet ihr schon durchhalten bis zu der Zeit, in der wir mehr Geld haben. Das ist scheinheilig. Das hat nichts mit Wertschätzung der kommunalen Familie zu tun. Vielmehr lassen Sie diese im Stich. Da haben wir einen anderen Ansatz. Daher werden wir diesem Gesetzentwurf natürlich nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)