Plenarprotokoll 21/31

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr lich zur 31. Plenarsitzung des Landtages – die ich eröffne – und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses Amtliche Mitteilungen Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 19:40 Uhr. Strengt euch an, es auch schneller. Ein organisatorischer Hinweis: Wie immer möchte ich sere Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen. Es heute sehr interessant. (Allgemeiner Beifall) Das freut uns. Wir wünschen Ihnen gute Unterhaltung. Ich darf Sie zudem noch informieren, dass heute rinnen und Schüler des Kreisschülerrats Main-Kinzig Hessischen Landtag besuchen, um an der Dialogveranstaltung „SV im Landtag“ teilzunehmen. Sie werden Vormittag auch auf der Besuchertribüne Platz nehmen. wünsche ihnen interessante Gespräche. Sie sind doch aus dem Lahn-Dill-Kreis? – Ist egal. Auf jeden Fall Schüler da. Wir werden uns später noch sehen. Entschuldigt fehlen heute von der CDU-Fraktion der geordnete Heiko Kasseckert; von der Fraktion der die Abgeordneten Dr. Frank Grobe, Johannes Marxen, ker Richter, Pascal Schleich und Sandra Weegels; von Fraktion der SPD die Abgeordnete Esther Kalveram. es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Kollege Tarek Al-Wazir ist ab 16 Uhr entschuldigt, Kollegin Julia Herz ebenfalls. – Es gibt keine Entschuldigungen. Heute haben wir jemandem zu gratulieren. Wir gratulieren dem Kollegen Roman Bausch von der AfD-Fraktion seiner Ehefrau zur Geburt des Sohnes Ragnar am 12. ar 2025. Herzlichen Glückwunsch dazu. (Beifall AfD und vereinzelt CDU) Wir wünschen Ihnen viel Freude mit dem Sohn und Gute für den gemeinsamen Lebensweg. Zum Fußball gibt es nicht viel zu sagen. Die Eintracht am Wochenende einen Punkt geholt, immerhin. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na!) – Was heißt „Na, na, na!“? Ein Punkt ist ein Punkt. ist in der Europa League im Verfolgerfeld dabei. Das schon eine Leistung. Ich glaube, dazu können wir Eintracht gratulieren. (Allgemeiner Beifall) Ines, die Darmstädter in Südhessen schwächeln etwas. wird vielleicht wieder besser. Tarek, die Offenbacher ckers sind im Süden, sie befinden sich in einem Trainingslager in der Türkei und bereiten sich auf die Meisterschaft vor. Da freuen sich alle, auch die Kim und der Stirböck. Das sind die größten Fans, die wir hier haben. (Zurufe: Die einzigen Fans!) – Nicht die einzigen, aber es sind die größten Fans. – Nur am Rande. Unsere Bayern führen die Bundesliga klar an. Das wollte ich an der Stelle noch sagen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) herz– Ja, hier gibt es in zunehmendem Maße Beifall. – Unsere hiermit Landtagself ist noch im Winterschlaf. Da gibt es gar nichts. fest. Oliver Ulloth wird auch noch irgendwo schlafen; der ist vor- ebenfalls nicht da. Die werden später anfangen, und wir geht werden dann sehen, wie weit wir im Einzelnen kommen. Da wir schon beim Sport sind, muss ich noch etwas sagen: un- Marius Weiß und Ingmar Jung, ihr zwei wart Ski fahren, ist mir gesagt worden. Die beiden sind einen Parallelslalom herzlich wird gelaufen. Ich weiß nicht, ob alle wissen, was das ist. Parallel: Die laufen nebeneinander, und dann laufen sie so runter, es geht abwärts. Mir wurde gesagt, dass trotz größter Anstrengungen von Marius Weiß Ingmar Jung gewonnen hat. Stimmt das so? – Ja. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Schüleden – Ja, da kann man mal klatschen. – Marius Weiß hat gesagt, Ingmar Jung fährt so, wie er sein Ministerium leitet heute – was immer das heißen mag. Das können Sie sich aussuIch chen. auch (Heiterkeit CDU und SPD – J. Michael Müller sind (Lahn-Dill) (CDU): Ziele erreichen heißt das!) Das war ein kurzer Abstecher in den Skisport. In FroschAbhausen bedeutet Wintersport Eisstockschießen. Das ist AfD wieder etwas anderes, gut. Volder Dann wollen wir zum Ernst des Tages übergehen. Meine Gibt Damen und Herren auf der Besuchertribüne, Sie sehen, Der hier geht es immer fröhlich zu. Die Abgeordnete hier hadie ben sich eigentlich auch alle gern. Das werden Sie merken. weiteren Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf – hoffentlich bleibt es so friedlich –: Antrag Aktuelle Stunde und Janu- Fraktion der CDU 1 Jahr schwarz-rote Koalition. Hessen schafft Zukunft! – Drucks. 21/1603 – Die erste Rednerin ist die Vorsitzende der CDU-Fraktion, alles Ines Claus. Ines, bitte sehr, du hast das Wort. hat

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ungefähr 500 Tage her, dass die Hessinnen und Hessen der CDU und Boris Rhein einen klaren Regierungsauftrag gegeben haben. 100 Tage später haben wir Boris Sie Rhein im Hessischen Landtag zum Ministerpräsidenten ist wiedergewählt. Das war der Start der christlich-sozialen unserer Koalition in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Im Gepäck haben wir einen 202 Seiten starken KoalitionsDas vertrag. Dieser Vertrag atmet das Selbstverständnis, dass Kiwir die Probleme der Menschen in Hessen lösen wollen, (Beifall CDU und SPD) Oliver dass wir die kleinen und großen Sorgen der Menschen in Hessen beseitigen wollen, dass wir den Alltag der Menschen in Hessen besser machen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, es ist ein Unterschied, wer regiert. (Beifall CDU und SPD) Die schwarz-rote Koalition ist in den Lebensbereichen der Menschen zu Hause. Fangen wir beim Lebensbereich der jungen Familien an. Den jungen Familien wollen wir beim Erwerb eines Eigenheims helfen. Deswegen zahlen wir das Hessengeld. Dieses Hessengeld hat bereits 2.500 Familien in Hessen glücklich gemacht. 41 Millionen Euro sind zugesagt; 1.500 weitere Anträge liegen vor: versprochen – gehalten. (Beifall CDU und SPD) Zum nächsten Lebensbereich: Die Kinder gehen in die Schule. Wir kümmern uns um die Schule. Wir haben eine weitere zusätzliche Deutschstunde eingeführt, wir haben weitere Lehrerstellen geschaffen, und wir haben weiter digitalisiert. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Wo denn?) Meine Damen und Herren, das sind genau die richtigen Schwerpunkte in der Schule. (Beifall CDU und SPD) Es geht weiter in den Lebensbereichen. Die Kinder werden älter. Da muss die Gleichwertigkeit von Meister und Master hergestellt werden. Das haben wir versprochen, und das haben wir umgesetzt. Das ist auch logisch. In einem Land, das so stark vom dualen Bildungssystem profitiert, muss man sich darum kümmern. Auch das haben wir im letzten Jahr gemacht. (Beifall CDU und SPD) Auch derjenige, der nachmittags seine Freizeit gerne in Schwimmbädern verbringt, kann sich freuen; denn auch da haben wir weitere Unterstützung zugesagt. Wir haben das bundesweit einmalige Schwimmbad-Förderprogramm SWIMplus weitergeführt; denn für uns ist klar: Hier findet nicht nur Freizeit statt, sondern hier lernen unsere Kinder schwimmen, und das ist lebenswichtig. Insoweit liegt auch da ein deutlicher Schwerpunkt für die Menschen in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Wer nachmittags nicht schwimmen möchte, der kann in einen der 7.400 hessischen Sportvereine oder in einen der 300 hessischen Musikvereine gehen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die habt ihr auch gemacht? – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Habt ihr die auch gemacht?) Die werden auch entlastet, nämlich von den GEMA-Gebühren. Das ist auch ein guter Akzent für unsere Vereine. (Beifall CDU und SPD) Ganz wesentlich ist aber auch: Nach Hause zu gehen ist in Hessen keine Frage des Mutes; denn die innere Sicherheit ist eines unserer Kernthemen. Deswegen arbeiten wir mit der Innenstadtoffensive, deswegen haben wir ein Frauensicherheitspaket auf den Weg gebracht. Das alles sind wesentliche Maßnahmen dafür, dass Hessen sicher ist. (Beifall CDU und SPD) In der Ministerpräsidentenkonferenz war Hessen durch unseren Ministerpräsidenten Taktgeber. Wir haben uns darum gekümmert, dass die Bezahlkarte erstmals eingesetzt wird, wir haben im deutschen Bundesrat dafür gesorgt, dass sich eine Mehrheit für die IP-Adressdatenspeicherung, über die wir hier häufig gesprochen haben, findet. Auch das hat im letzten Jahr funktioniert. Das sind gute Nachrichten auch von dieser Ebene, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Und wir kümmern uns um unsere Landwirtschaft, und das ist gut so. Deswegen sage ich an der Stelle: Wir unterstützen unsere Bauern. Punkt. Das ist wesentlich. (Beifall CDU und SPD) Wir haben ein Notfallpaket als Antwort auf die drastischen und unverhältnismäßigen Mittelkürzungen im Bund geschnürt. Wir unterstützen massiv bei der Bekämpfung der ASP und verbessern die Weidetierprämien. Meine Damen und Herren, all das macht Hessen zu einem lebenswerten Land, weil hier in Milliardenhöhe investiert wird: am Flughafen, bei Amazon, bei Sanofi. Deswegen ist Hessen bei uns, bei Schwarz-Rot, in sehr guten Händen. Wir, das sind 52 Abgeordnete der CDU-Fraktion und 23 SPD-Abgeordnete, die bei den Menschen vor Ort, in den Wahlkreisen, unterwegs sind. Das macht große Freude, und deswegen sage ich Danke für die wirklich gute Zusammenarbeit, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Es gibt viel zu tun. Wir packen es an. Aber das erste Jahr dieser Koalition zeigt, wo wir Schwerpunkte setzen und wie wir es verstehen, ein Land erfolgreich zu führen: gemeinsam, ruhig und besonnen, immer mit dem Blick auf die Menschen. Das ist Politik zum Anfassen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollegin Ines Claus. – Das Wort hat der Abgeordnete Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Ines Claus, ist das wirklich Ihr Ernst? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Ines Claus (CDU): Ja! – Weitere Zurufe CDU: Ja! – Beifall CDU und SPD – Vereinzelte Heiterkeit) Sie hatten zu Beginn dieser Koalition versprochen, Sie wollten die großen Herausforderungen in Hessen lösen. Was Sie heute abgeliefert haben, was Sie im ersten Jahr abgeliefert haben, das sind Politikhäppchen. Das ist ein Hauch von nichts. Aber ich glaube, es ist keine Antwort auf die Fragen, vor denen unser Bundesland tatsächlich steht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Das erste Jahr der Hessen-GroKo aus CDU und SPD ein verlorenes Jahr für Hessen. (Andreas Lichert (AfD): Das ist keine GroKo! – bert Lambrou (AfD): GroKo wäre Schwarz-Blau!) Statt Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben, haben Sie Stillstand, haben Sie Rückschritte haben Sie Selbstbedienung geliefert. Ich will darauf genau eingehen. Stillstand bei den Kitas. Die Eltern in unserem Land ten weiter händeringend darauf, dass sie für ihre das Betreuungsangebot finden, das sie so dringend für brauchen, das sie für die Vereinbarkeit von Familie Beruf brauchen und das sie für ihre Kinder brauchen. zente dieser Regierung gab es im ersten Jahr schlicht ergreifend keine, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stillstand im Bereich der Schulpolitik. Wir müssten voll den Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung umsetzen. Wir hätten allen Anlass, zu sagen, dass diesen Rechtsanspruch auch für einen pädagogischen bruch an den Grundschulen nutzen; denn wir haben Befund, dass ein Viertel aller Grundschüler die schule verlässt, ohne richtig rechnen, schreiben und zu können. Daran müsste man arbeiten, das müsste angehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben vorgeschlagen, ein Chancenbudget für Schulen zu machen. Wir haben vorgeschlagen, die sierung an den Schulen endlich voranzutreiben. Was diese Hessen-GroKo? (Andreas Lichert (AfD): Das ist keine GroKo!) Sie führen Blockflötenunterricht ein, und der Kultusminister beschäftigt sich mit den Bundesjugendspielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Rückschritte im Bereich der Hochschulen. Wir hatten über viele Jahre eine Aufholjagd hingelegt. Wir haben eine verlässliche Finanzierung der Hochschulen gesorgt, ging endlich voran. Was macht diese Hessen-GroKo? kürzt erstmals seit Jahren bei den Hochschulen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das doch nicht! – Zuruf Ingo Schon (CDU) – Zurufe CDU und SPD) Sie kürzt bei der Innovation, sie kürzt bei der Forschung. Sie kürzen bei der Zukunft des Landes, meine Damen Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo (CDU): Falsch! – Weitere Zurufe CDU) Sie kürzen auch bei der Umwelt-, der Klimaschutzder Naturschutzpolitik und damit bei der Zukunft des des. (Ingo Schon (CDU): Auch falsch!) Buchstäblich die ganze Welt redet über die Bedeutung Klimaschutzes. Was macht die Hessen-GroKo? Sie den „Klimaschutz“ aus dem Namen des Ministeriums. war mehr als Symbolik; Sie streichen auch die Haushaltstiwar tel zusammen. Das ist eine falsche, eine zukunftsvergessene Politik, die Sie hier betreiben. Ro- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schließlich zum Thema Selbstbedienung. Sie erzählen alzu len Menschen in Hessen, sie müssten den Gürtel enger und schnallen. Sie sagen den Kommunen: Es sind 400 Milliosehr nen Euro weniger für euch da, als ursprünglich geplant war. – Sie nehmen sogar das Versprechen an die Beamtinnen und Beamten, das Sie selbst gegeben haben, und wardas Gesetz für eine Besoldungserhöhung, das Sie selbst Kinder beschlossen haben, zurück, weil angeblich kein Geld mehr sich da ist. und Ak- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja! – Ingo und Schon (CDU): Angeblich?) Gleichzeitig blähen Sie die Landesregierung auf, schaffen Sie zusätzliche Ministerien, schaffen Sie zusätzliche Posten für Staatssekretäre, schaffen Sie zusätzliche Stellen, kraftschaffen Sie zusätzliche Regierungsbeauftragte – zufällig mit Parteibuch von CDU und SPD. Das ist Selbstbediewir nung. Allen anderen sagen Sie, sie sollen den Gürtel enger Aufschnallen. den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeGrundlesen mokraten – Zuruf Ingo Schon (CDU)) man Sie haben eine Renaissance der Realpolitik versprochen. Bekommen hat Hessen einen barocken Boris, (Heiterkeit Ministerpräsident Boris Rhein) alle einen barocken Boris Rhein, der viel auf die BundesregieDigitalirung schimpft, der sich als Ministerpräsident aber nicht um macht die Politik hier in Hessen kümmert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Eine Unverschämtheit) Das Verhältnis der Koalitionspartner lässt sich auch leicht beschreiben: Die CDU macht, was sie will, die SPD macht alles mit. Schwarze Ideologie wird jetzt mit dem Rotstift Dedurchgesetzt, und deshalb sagen wir: So eine Politik ist ein verlorenes Jahr für Hessen. – Vielen Dank für die Aufhier merksamkeit. für (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dees Sie mokraten) stimmt Vizepräsident Frank Lortz: Weitere Vielen Dank, Kollege Wagner. – Das Wort hat der Abgeordnete Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD. Bitte sehr. und

Schon Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich meinem Vorredner Herrn Wagner saund gen: Sie haben bei der schwarz-roten Landesregierung von Lan- einer GroKo gesprochen. Ich möchte Sie korrigieren: Von den Kräfteverhältnissen her wäre eine GroKo schwarzblau. (Beifall AfD) des streicht Meine Damen und Herren, die CDU betitelt diese AktuelDas le Stunde mit der Behauptung „Hessen schafft Zukunft“. Dann schauen wir doch einmal genau hin, ob die Bilanz der Koalition nach einem Jahr diesen Titel wirklich verdient. Schauen wir uns zunächst den Bereich Wirtschaft an. Da drückt die Unternehmen der Schuh ganz gewaltig. Die Unternehmen ersticken in Bürokratie. Und Ihre Antwort darauf ist bisher leider reine Symbolpolitik. Sie haben den geplagten Unternehmen mit dem Bürokratiemelder einen digitalen Kummerkasten hingehängt, wo die Unternehmen jetzt die bürokratischen Hürden melden können, mit denen sie kämpfen. Die Unternehmen brauchen aber keinen Kummerkasten, sondern echte Lösungen. (Beifall AfD) Da kommen Sie um die Rücknahme von Vorschriften und Gesetzen nicht herum. Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Wie viele Vorschriften und Gesetze haben Sie denn schon im ersten Jahr zurückgenommen? – Aus meiner Sicht war das nichts. Stattdessen versuchen Sie, den staatlich verursachten Wirtschaftshemmnissen mit Subventionen beizukommen. Bezeichnenderweise nennt sich der Fonds dazu „Transformationsfonds“. Damit wird auch schon begrifflich der Bock zum Gärtner gemacht. Denn es ist ja gerade die unselige grüne Klimatransformationspolitik mit all ihren Vorschriften, Auflagen, Dokumentationspflichten und Abgaben, die die hessische Wirtschaft belastet. (Beifall AfD) Von „Zukunft schaffen“ sehe ich im Bereich Wirtschaft leider nichts. Die Wirtschaft ist die Basis für unseren gesellschaftlichen Wohlstand und insofern sehr wichtig. Wie steht es um die Sicherheit? – Die innere Sicherheit erodiert in einem atemberaubenden Tempo. Es vergeht keine Woche, in der wir nicht von Messerangriffen, Schlägereien, Morden und Gruppenvergewaltigungen reden. (Zuruf CDU: Hessen!) Auch hier versuchen Sie es mit Symptombekämpfung. Mehr Polizeipräsenz in den Innenstädten ist gut. Der Polizei mehr Kompetenz zu geben ist richtig. Aber immer noch verweigern Sie es, das Problem an der Wurzel zu packen. Die Wurzel ist nun einmal die unkontrollierte Massenmigration. (Beifall AfD) Nötig wäre, den Rahmen dessen, was Sie hier in Hessen gegen illegale Massenmigration tun können, voll auszuschöpfen. Aber da steht wahrscheinlich Ihr roter Koalitionspartner dagegen. Stattdessen verweisen Sie, insbesondere Sie, Herr Innenminister Poseck, meistens auf den Bund. Das ist uns zu wenig. (Beifall AfD) Wie sieht es im Bereich Migration aus? – Seit die SPD-Sozialministerin Heike Hofmann Anfragen beantwortet, weiß die Landesregierung schlagartig nicht mehr, wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer in Hessen leben, noch, wie hoch die Kosten für Unterbringung und Betreuung sind. Das hat die schwarz-grüne Landesregierung zumindest noch gewusst. Was haben Sie in Hessen denn konkret getan, um die Behörden endlich besser zu vernetzen? Wo laufen die Daten und Zuständigkeiten für Gefährder und auffällig gewordene Asylanten zusammen, um die Bevölkerung besser vor solchen Taten wie jüngst in Aschaffenburg zu schützen? Warum können immer noch Personen mit Schutzstatus aus Hessen in ihre Heimatländer reisen, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren? – Nein, das reicht einfach nicht, Herr Ministerpräsident. (Beifall AfD) Gehen wir in den Bereich Bildung. Dass es jetzt mehr Deutschstunden in den Grundschulen gibt, könnte man begrüßen, wenn man nicht wüsste, dass dieser Bedarf allein dadurch entstanden ist, dass Sie das Problem der Massenmigration eben nicht konsequent angehen. Bei den Finanzen ist es auch nicht besser. Noch nie wurden in einem Jahr innerhalb des Haushalts mehr Schulden aufgenommen als 2024. Gleichzeitig werden die Rücklagen so schnell aufgebraucht, dass man fast schon den Überblick verliert. Liebe Landesregierung, gemessen an den gewaltigen Problemen, vor denen Hessen steht, kann ich und können wir von der AfD beim besten Willen nicht erkennen, an welcher Stelle der Landesregierung in ihrem ersten Jahr irgendein großer Wurf gelungen wäre. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte weitermachen, begrüße ich auf der Besuchertribüne unsere langjährige Kollegin und frühere Staatsministerin Dorothea Henzler. Herzlich willkommen, liebe Dorothea. (Allgemeiner Beifall) Jetzt hat die Kollegin Wiebke Knell für die FDP-Fraktion das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich zunächst einmal bei Ines Claus bedanken. In anderen Parlamenten ist ja eher schlechte Stimmung. Hier wurde für Erheiterung gesorgt. Das ist schon einmal ein guter Start in den Tag. Also vielen Dank. (Ines Claus (CDU): Sehr gerne!) Ich bin morgen zum ersten Mal bei „Hessen lacht zur Fassenacht“. Ich bin ja in einer Region groß geworden, in der es Fasching eigentlich nicht so richtig gibt. (Zuruf CDU: Fastnacht!) – Ja, was auch immer. – Das kenne ich also nicht. Aber, ehrlich gesagt, stelle ich mir das so ähnlich vor wie das, was hier eben abgeliefert wurde. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich jedenfalls musste schon herzhaft lachen bei den Themen, die eben aufgebracht wurden. (Unruhe – Glockenzeichen) Die CDU beweist auf jeden Fall Mut, dass sie dieses ma heute Morgen auf die Tagesordnung setzt. Wir Euphorie ist jetzt nicht so richtig angebracht. Aber wir einmal auf ein Jahr Schwarz-Rot. Wir sagen, wir haben eine christlich-soziale Stillstandskoalition. So ist es, und dafür gibt es auch ausreichend lege. Schauen wir uns einmal die Fakten an. Schon Beginn war ein Fehlstart. Bürokratie wurde nicht abgebaut. Das wurde zwar angekündigt, aber die Ministerialverwaltung wurde massiv aufgebläht. Es gab nicht nur zwei sätzliche Ministerien und einige neue Staatssekretäre. haben auch neue Landesbeauftragte, mehr Verwaltungsbeamte. Das ist aber nicht der versprochene Bürokratieabbau, sondern das ist Bürokratieaufbau. Bürokratie bekämpft man nicht mit Bürokraten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Was unser Land braucht, sind nicht ständig neue die das Land verwalten. Unser Land braucht vielmehr, glauben wir als FDP, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die unser Land wieder an die Spitze bringen und Hessen nach vorne bringen. Sie brauchen Unterstützung. Denn es ist eben nicht der Staat, der die Wirtschaft ziert, sondern die Wirtschaft muss den Staat finanzieren. Das funktioniert in Hessen nicht. Ines Claus, eben wurde angesprochen, dass die CDU den Lebensbereichen der Hessen zu Hause sei. Ein Lebensbereich ist die Bildung. Aber das Bildungssystem hat massive Baustellen. Es fehlen nicht nur mehr als Lehrkräfte. Rund 230 Schulleiterstellen sind unbesetzt. Und aktuell kenne ich einen Fall aus Waldeck-Frankenberg, wo ungelernte Menschen ohne eine Stunde gikunterricht als Klassenlehrer eingestellt werden. In für einem Bildungssystem sind wir denn da angekommen? (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Es fehlt ein klarer Plan des Kultusministers, wie der tante Lehrkräftemangel behoben wird, wie Unterrichtsausfälle reduziert werden und wie die Ganztagsbetreuung dann auch erfolgreich umgesetzt werden soll. Anstatt Lösungen zu präsentieren, macht Kultusminister Schwarz dann mit einer Debatte über das Genderverbot und der Einführung von einem Blockflötenpflichtunterricht reine Symbolpolitik. Das brauchen wir nicht. Wir hier die richtigen Prioritäten setzen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ein anderer wichtiger Lebensbereich ist die Wirtschaftspolitik. Auch die Wohnungsbaupolitik ist wichtig für Leben. Da sehen wir ein Jahr ohne Ergebnisse. Mansoori wurde angekündigt als der Superminister. was bleibt nach einem Jahr? – Die Entlassungsaffäre die Staatssekretärin Messari-Becker. Das sind 385 ohne eine einzige wirtschaftspolitische Gesetzesinitiative, (Zuruf CDU) der Wohnungsbau bricht dramatisch ein, und der bleibt untätig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf CDU) The- Wenn man den Regierungsstil bewerten soll, dann bleibt finden, da der wiederholte Wortbruch. Die Grunderwerbsteuer blicken sollte „aufs Haus“ gehen. Hessens Beamten wurde eine verfassungsgemäße Besoldung versprochen. Der Innenminister sagte: „Unsere Bediensteten gestalten Zukunft in den Schulen, in den Hochschulen, in den Gerichten und durch Bedie Polizei“. Und was passierte? Minister Poseck musste der die versprochene Anpassung zurücknehmen. Das ist Wortbruch als Regierungsstil. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE zuWir GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist doch nicht wahr!) Wenn wir dann über andere Dinge wie das SWIM-Programm reden: Also, bei uns sind die Schwimmbäder geschlossen, die Kommunen überfordert, weil sie es überhaupt nicht mehr finanzieren können. Dann kommt eine 90/DIE lächerliche Million. Was bringt das denn bei 30 Millionen Euro, die man für ein neues Schwimmbad braucht? Das ist gar nichts. Beamte, das (Zurufe CDU: Oh! – Ingo Schon (CDU): Was haben Sie denn getan?) die Sportvereine: Wann haben Sie denn die ganzen Sportvereifinan- ne gegründet? Das ist doch lächerlich. (Hartmut Honka (CDU): Lächerlich! – Weitere Zurufe CDU – Glockenzeichen) in Zum Thema Sicherheit: Ich spreche nur mit Menschen, die großer sagen, sie trauen sich als junge Mädchen eben nicht mehr, nachts durch die Straßen zu gehen. Die Menschen fühlen 1.000 sich eben nicht sicher auf den Straßen. Beim Thema Landwirtschaft kann ich auch nur lachen. Pädago- Natürlich ist das Verständnis für die Landwirte im Gegenwas satz zu früher jetzt vielleicht da, aber Entschuldigung, die Bilanz ist – neben der ASP, dafür kann man aber nichts; das wird gut gemanagt –: Bodenfrost, okay, die Regelung wurde ausgesetzt. Das ist ein Jahr her, seitdem ist nichts mehr passiert. ekla- (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Diese Koalition steht für Stillstand statt Fortschritt. Das Motto lautet: prokrastinieren statt regieren. Die Probleme in unserem Land werden nicht gelöst, sie werden von dieser Landesregierung ignoriert. Was bräuchten wir stattmüssen dessen? Wir bräuchten Ehrgeiz, Mut und den Willen zur Veränderung. Wir Freie Demokraten haben das, die Landesregierung offensichtlich nicht. – Vielen Dank. 90/DIE (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das

Kaweh Und Vielen Dank, Frau Kollegin Knell. – Das Wort hat der um Fraktionsvorsitzende der SPD, Tobias Eckert. Bitte sehr, Tage Tobias. (Minister Boris Rhein: Endlich jemand, der Ahnung vom Thema hat!) Minister

90/DIE Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nach meinen Vorrednern wieder zu dem Land kommen, über das wir reden: Hessen. Sie scheinen in einem anderen Bundesland zu Hause zu sein. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deswegen ist auch die gute Stimmung, wie die Kollegin Claus deutlich gemacht hat, nach einem Jahr schwarz-roter Koalition in Hessen völlig zutreffend und richtig; denn seit einem Jahr gestalten auch wir, hessische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aktiv die Politik in diesem Land. Das ist mit der CDU gemeinsam gut und richtig für dieses Land. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist ja alles in Ordnung!) Wir übernehmen in der Hessen-Koalition gemeinsam Verantwortung in herausfordernden Zeiten für dieses Land, für die Menschen in unserem Land und sind getragen von einer gemeinsamen Vorstellung. Unser Ziel: Wir wollen gemeinsam das Leben der Hessinnen und Hessen konkret und spürbar besser machen. Das haben wir in diesem ersten Jahr auch tatsächlich getan. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Daher bräuchten wir vielleicht einmal einen Setzpunkt, damit wir in Ruhe wirklich alles aufzählen können, was in diesem Jahr passieren kann. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Aber ich will einige wenige Bereiche herausheben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einfach mal mutig sein!) Wir haben das Programm „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ aufgesetzt. Das ist heute wichtiger denn je. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Ich bin Minister Gremmels in diesen herausfordernden Zeiten sehr dankbar, dass er in diesem wichtigen Themenfeld Akzente gesetzt hat. Wir stärken die Kinderbetreuung, indem wir mehr bezahlte Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher schaffen. „Betreuen, bilden, bauen“, das war und ist der Leitspruch unserer Ministerin Heike Hofmann. Genau das setzen wir um. Anders, als Herr Kollege Wagner sagte, sind wir das genau in diesem ersten Jahr auch kraftvoll angegangen und setzen es um. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stärken das Handwerk durch den kostenfreien Meister – die erste wirtschaftspolitische Maßnahme aus dem Hause Mansoori mit einer klaren Schwerpunktsetzung. Wir haben gestern beim Handwerk gemeinsam darüber gesprochen, über die Wahrnehmung, wo das Handwerk steht, und über die Herausforderungen. Wenn Sie, meine Vorrednerinnen und Vorredner, sich einmal mit den Betroffenen unterhalten, dann wissen Sie, was wir für sie getan haben, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das machen wir!) mit ihnen getan haben; denn das Handwerk hat in Hessen eine gute Zukunft, und dafür sorgen wir mit dem kostenfreien Meister. (Beifall SPD und CDU) Zur Wirtschaftspolitik insgesamt: Wir stärken mit dem Hessenfonds die Unternehmen. Wir helfen ihnen bei den Veränderungen, bei der Digitalisierung, bei der Klimaneutralität. Wir schaffen auch Neuansiedlungen. Das Beispiel zeigt, wie klug es ist, aus unterschiedlichen Blickwinkeln und Betrachtungen gemeinsam ein großes Projekt zu stemmen und nun umzusetzen. Lieber Kollege Wagner, das ist der große Unterschied. Da kann ich verstehen, dass man hier sauer ist. Sie haben die letzten Jahre, auch in Verantwortung, immer davon geredet, es bräuchte in Hessen ein Instrument, mit dem wir den Unternehmen helfen könnten. Sie haben darüber geredet, wir in der Hessen-Koalition setzen es um. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dazu kommen wir noch!) Aber auch in vielen anderen Bereichen hat diese Koalition, diese Landesregierung, im ersten Jahr geliefert. Gute Bildung und gute Arbeit gehören für uns untrennbar zusammen. Durch die Bezahlung befristet angestellter Lehrkräfte in den Sommerferien stärken wir die Arbeitsbedingungen in der Bildung an hessischen Schulen. Herr Kollege Wagner, auch darüber haben wir lange diskutiert, diesen Missstand abzustellen. Sie haben darüber geredet, wir als Hessen-Koalition handeln. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das Hessische Ladenöffnungsgesetz haben wir gemeinsam, fraktionsübergreifend, verändert. Wir stärken das Ehrenamt, indem wir seit dem 1. Januar ehrenamtlich tätige Vereine in Hessen von der GEMA-Gebühr befreien. Wir stärken unsere Blaulichtfamilie, also die, die für uns und für andere da sind, mit unserem Respektpaket für die Frauen und Männer in den Rettungsdiensten und für die Einsatzkräfte in der Polizei. (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Anlaufstellen an allen hessischen Hochschulen stärken wir in ihrem und in unserem konsequenten Einsatz gegen Antisemitismus. Wir fördern mehr Familienzentren. Wir haben die Frauenhausplätze aufgestockt – und vieles mehr. Meine Damen und Herren, wer das nicht sieht, scheint in einem anderen Land zu leben. (Beifall SPD und CDU) Ich freue mich auf die weitere gemeinsame Zeit in Verantwortung für das Land, für die Menschen in unserem Land, in dem wir getragen sind von dieser gemeinsamen Vision, das Land für die Menschen besser, noch stärker zu machen, (Andreas Lobenstein (AfD): Noch stärker?) ihnen in den alltäglichen Herausforderungen zu helfen. Wir reden nicht nur darüber, wir machen es gemeinsam in dieser Hessen-Koalition für die Hessinnen und Hessen, für unser Bundesland. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))

Vielen Dank, Kollege Eckert. – Das Wort hat der Ministerpräsident.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Seit dem 18. Januar ist die christlich-soziale Koalition ein Jahr im Amt. Ich will das sehr deutlich sagen: Koalition war exakt die richtige Entscheidung für Land. Wir haben im ersten Jahr alles umgesetzt, was versprochen haben. Wir haben – in der Tat, lieber Wagner – eine Renaissance der Realpolitik eingeleitet. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Lieber: Barock-Boris!) CDU und SPD liefern bei den konkreten Herausforderungen in unserem Land. (Beifall CDU und SPD) Hessengeld, Genderverbot, Wolf ins Jagdrecht, Innenstadtoffensive, Polizeigesetz, IP-Adressdatenspeicherung, fessel für Frauenschläger und Gefährder, Bezahlkarte, teilstopp für Flüchtlinge in die Kommunen, zusätzliche Deutschstunde, GEMA-Befreiung, aktive Wirtschaftspolitik: Meine Damen und Herren, wir liefern bei den len Themen unserer Zeit. Das erste Jahr dieser Koalition, dieser Regierung, war ein echtes Aufbruchsjahr bei Alltagsthemen der Menschen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Vanessa mann und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Auch das will ich sagen: Ja, dieses Jahr war ein gutes für unser Land. (Beifall CDU und SPD) Wir hören dieser Tage viel von einer Krise der Demokratie. Und ja, das stimmt, aber auch das will ich sehr sagen: Die größte Gefahr für die Demokratie ist schung. (Andreas Lichert (AfD): Das ist die Regierung!) Die größte Gefahr für die Demokratie ist Entfremdung, weil das die Mitte der Gesellschaft trifft, weil das die normalen Leute trifft. Deswegen: Ich war einigermaßen erstaunt – Herr Präsident, ich war auch Skifahren –, ich zurückkam und durch meine Stadt gefahren bin, ich habe gedacht: Was ist denn da los? Was sind denn für Plakate? Die habe ich noch nie gesehen. Die eigentlich von uns sein. – Da hängt doch jemand das „Zuversicht“ auf. Ich musste wirklich sagen: Also, da jemand offensichtlich eine vollständige Amnesie, oder ist ein Cannabisproblem oder was auch immer. (Heiterkeit und Beifall CDU – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Zuversicht – das will ich Ihnen mal sagen –, Zuversicht kann man nicht herbeischwurbeln. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Eine solche Art, Wahlkampf zu betreiben, vertieft die zweiflung der Leute und treibt die Leute in die Arme Populisten. Denn, das will ich Ihnen auch sehr deutlich sagen, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt die Union in diesen Tagen, das ist unglaublich! Das sagen die, die mit den Rechtsradikalen stimmen! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Herren! jetzt Zuversicht kann man nicht herbeiplakatieren, Zuversicht Diese kann man erarbeiten, und zwar mit den richtigen Rahmenunser bedingungen. Das ist das, was nottut. wir (Beifall CDU und Dirk Gaw (fraktionslos) – Zurufe Mathias BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Politik muss die Probleme anpacken und die Probleme 90/DIE lösen, und zwar ab dem ersten Tag, und ohne zu streiten und ohne jeden Tag zu zanken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Leute haben das satt, und ich kann das sehr gut nachvollziehen. Deswegen machen wir das in Hessen anders. Es macht einen Unterschied, wer das Land regiert, meine Fußsehr geehrten Damen und Herren. Ver- (Beifall CDU und SPD) Wir sorgen für Wachstum und Wohlstand in Hessen. zentra- (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, den ja!) Wir haben im letzten Jahr Investitionszusagen in Höhe Gronevon 10 Milliarden Euro für Hessen gewonnen, darunter GRÜMicrosoft, Amazon, Vulcan Energy, Sanofi und ganz viele andere. Wir haben mit unserem Hessenfonds eine kraftvolle Unterstützung für unsere Unternehmen geschaffen. Jahr 1 Milliarde Euro für Investitionen und Innovation – das ist die größte Wirtschaftsoffensive, die es jemals in Hessen gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos) – deutlich Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Enttäu- GRÜNEN)) Damit sichern wir natürlich Arbeitsplätze, damit stärken wir den Wirtschaftsstandort, damit investieren wir in die Zukunft unseres Landes. Ich will das sehr deutlich sagen: Ich bin meinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Manganz soori, dankbar für seinen starken Einsatz bei dem Thema. Die Unternehmer in unserem Land wissen, dass sie beim als Wirtschaftsminister, dass sie beim Ministerpräsidenten imund mer auf offene Ohren das (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) müssten Plakat und auf offene Türen treffen. Es macht eben einen Unhat terschied, wer Wirtschaftsminister ist und wer das Land es regiert. (Beifall CDU und SPD) Walther In der Tat, wir haben Hessen sicherer gemacht: mit mehr Polizei auf der Straße, mit der Innenstadtinitiative, mit Zehntausenden Kontrollen, mit mehr Videoüberwachung. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) 90/ Als erstes Land ermöglichen wir den Einsatz von KI zur Kriminalitätsbekämpfung. Wir haben den UnterbindungsVer- gewahrsam für Gefährder deutlich ausgeweitet. Wir gehen von konsequent vor mit Dauerrazzien im Bahnhofsviertel. Heute schauen andere Länder nach Hessen – und nicht mehr wir in andere Bundesländer –, wie das funktioniert, wie man innere Sicherheit schafft. Das ist der Unterschied. Es macht einen Unterschied, wer das Land regiert. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Angela Dorn und Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) In der Tat, wir haben einen Gesetzentwurf für die Speicherung von IP-Adressen gegen Kinderschänder durch den Bundesrat in den Bundestag gebracht. Das geschieht höchst selten. Ich will auch das sehr deutlich sagen: Viel zu lang wurde nur darüber geredet, wir Hessen haben bei dem Thema gehandelt. Die Wahrheit ist, Sie wollen gar nichts dagegen tun. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt reicht es aber! – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich war im Bundestag, und ich habe im Bundestag dazu gesprochen. Ich erinnere mich an die Zwischenrufe der grünen Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt reicht es aber! Ich glaube, es geht los!) Das will ich auch sagen: Das ist eine unheilvolle Allianz im Deutschen Bundestag aus GRÜNEN, FDP und AfD. (Lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie sind im Deutschen Bundestag dagegen – eine schöne Gesellschaft. (Anhaltende Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) – Wie bitte? (Anhaltende Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gar nichts haben Sie getan. Eine schöne Gesellschaft – – (Fortgesetzte Zurufe)

Einen Moment bitte, Herr Ministerpräsident. – Meine Damen und Herren, bitte beruhigen Sie sich wieder. Das Wort hat der Ministerpräsident. Danach kann sicherlich noch der eine oder andere sprechen. – Bitte sehr. (Unruhe)

Ich weiß, dass Sie die Wahrheit nicht ertragen können; (Zuruf: Ja, genau!) denn die Zahl ist eine furchtbare Zahl: 40.000 lautet die Zahl. 40.000 Ermittlungsverfahren, die nicht geführt werden können, wegen schwerster Sexualdelikte, (Holger Bellino (CDU): So ist es!) teilweise an Kleinstkindern, weil Sie im Bundestag blockieren. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und Dirk Gaw (fraktionslos) – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was Sie im Bereich der Bildung erzählen, entspricht nicht der Wahrheit. Heute arbeiten in hessischen Schulen so viele Lehrer wie noch nie zuvor. Mehr Kinder als jemals zuvor nutzen unsere Betreuungsangebote. Die Schulen werden immer digitaler. Wir haben in der Grundschule eine zusätzliche Deutschstunde eingeführt, und wir haben eine Offensive zur Wertevermittlung gestartet. Das, lieber Herr Wagner, ist ein Chancenpaket, und zwar ein Chancenpaket dieser Koalition. Im Übrigen sind es fast Fake News, die Sie erzählen: Wir kürzen nicht bei den Hochschulen. Auch das ist unzutreffend. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich haben Sie gekürzt! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben den kostenfreien Meister eingeführt, wir haben das Hessengeld eingeführt. Frau Claus hat darauf hingewiesen: Tausende von Anträgen gehen bei uns, gehen beim Finanzminister ein von Leuten, die sich dafür entscheiden, Eigentum zu schaffen, weil es das Hessengeld gibt. Was ist eigentlich Ihre Antwort darauf? Ich habe Ihre Antwort gelesen, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schimpfen Sie jetzt eigentlich nur noch mit den GRÜNEN?) das ist ein typisches grünes zusammengebasteltes Paket, ein typisches grünes Bürokratiemonster, das Sie da zusammengebastelt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Leute vertrauen Ihnen doch auch gar nicht mehr bei Ihrem Förderprogramm. (Zurufe Lara Klaes und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Familie Graichen lässt doch grüßen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gehts noch?) Über Nacht schalten Sie Förderprogramme auf Bundesebene ab. Das machen wir in Hessen anders. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Atmen Sie doch erst mal durch! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war ein gutes Jahr für Hessen. Das aktuelle Kabinett ist das fünfte Kabinett, dem ich angehöre. Nie zuvor ist im ersten Jahr so viel umgesetzt worden. Das geht nur dann, wenn beide Koalitionspartner so gut zusammenarbeiten, wie wir das tun. Deswegen auch ein Dankeschön an Tobias Eckert und die SPD-Fraktion, an Ines Claus und die CDUFraktion. Wir arbeiten auf Augenhöhe. Wir haben gemeinsam vom ersten Tag an gezeigt: Wir machen das, was wir sagen. Wir führen das Land und keine schrillen Debatten. Wir liefern Lösungen und keine Problembeschreibungen. Wir kümmern uns um die echten Themen der Menschen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer führt denn hier schrille Debatten?) Diese christlich-soziale Koalition steht für Sicherheit, sie steht für Wachstum und Beschäftigung, sie steht für die Politik für die breite Mitte der Gesellschaft, für Sicherheit und vor allen Dingen für neue Gerechtigkeit. (Unruhe) Wir werden das Jahr 2025 zu einem Modernisierungsjahr mit einer umfassenden Modernisierungsagenda Wir haben einen Anspruch: Hessen muss unter den sein in Europa bei Wertschöpfung, bei Wachstum, bei novation. Dafür legen wir jetzt die Grundlagen. Wir los mit dem Hessenfonds, mit einem Entbürokratisierungsturbo. Wir geben Gas bei der Digitalisierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin für die Aktuelle Stunde, weil sie deutlich macht: CDU SPD führen Hessen mit dieser Koalition in eine gute Zeit. – Herzlichen Dank, es war ein gutes Jahr für Hessen. (Lebhafter Beifall CDU und SPD)

Herr Ministerpräsident, vielen Dank. – Alle Fraktionen haben, wenn sie das wollen, die Möglichkeit, noch Minuten zu reden. – Für die Fraktion der AfD spricht Kollege Lambrou; er ist der Erste.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein, ich te auf einen Punkt eingehen, den Sie in Ihrer Rede haben. Sie haben den GRÜNEN vorgeworfen, dass sie an schuld seien, dass die AfD so stark ist. Ich sage woran es liegt, dass die AfD in Umfragen mittlerweile 20 bis 25 % steht. Es ist das Versagen sämtlicher hier im Hessischen Landtag in den letzten 20 Jahren. (Beifall AfD) Parteien sind Interessenvertretungen. Es ist nun einmal dass mittlerweile bis zu einem Viertel der Bevölkerung der Meinung ist, dass die Alternative für Deutschland Interessen im Alltag besser vertritt als die GRÜNEN, die SPD, als die CDU und als die FDP. Und wenn wir noch auf den Prozess eingehen möchten, welche Partei meisten versagt hat, möchte ich Sie an 16 Jahre Merkel erinnern. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wer hat denn 2011 den Atomausstieg beschlossen? war die CDU. Wer hat denn 2015 mit der Massenmigration begonnen? Das war die CDU. (Unruhe – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Fassen Sie sich da bitte an die eigene Nase. Die AfD stark, ja, auch wegen der GRÜNEN und deren in der Ampel-Bundesregierung. Aber die CDU trägt eine wesentliche Verantwortung. Ich würde Sie fast „Papa“ nennen, aber Angela Merkel ist ja die eigentliche Geburtshelferin. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, du Zeit! – Gegenruf AfD: Das sind Fakten!) Wir sind nicht nur die Antwort vieler Bürger auf sen, die von Ihnen nicht mehr wahrgenommen soziale nein, wir sind auch die einzige wirklich konservative, bürgerliche, freiheitliche Kraft in diesem Land. (Beifall AfD – Unruhe) Die CDU ist höchstens noch eine Partei der Mitte, aber machen. nicht konservativ. – Vielen Dank. Top 5 (Anhaltender Beifall AfD – Anhaltende Unruhe) Inlegen

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Das Wort hat der dankbar Abgeordnete Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Mathias. neue Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben vor einem Jahr angekündigt, Sie wollten keine schrillen Debatten mehr in Hessen führen. Was Sie heute geliefert haben, was war das anderes 4:48 als ein schriller Redebeitrag? der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Diese Rede mag vielleicht auf einem CDU-Parteitag funktionieren; ob sie da angemessen wäre, daran habe ich auch Hermeine Zweifel. Wo ich mir aber völlig sicher bin, ist, dass möcheine solche Rede für einen Ministerpräsidenten eines Langesagt des völlig unangemessen und unwürdig ist. darIhnen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Debei mokraten – Zurufe CDU und Ministerpräsident BoParteien ris Rhein) Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten ist, das Land zusammenzuführen. Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten ist, für alle Hessinnen und Hessen da zu sein. Die Aufgabe so, eines Ministerpräsidenten ist, Gemeinsamkeiten zwischen Demokratinnen und Demokraten zu suchen und zu finden. ihre Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten ist es nicht, solche als schrillen Debatten zu führen und die Demokratinnen und dann Demokraten auch noch zu spalten. am (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeAngela mokraten) Das ist mit Sicherheit nicht die Aufgabe eines Ministerpräsidenten. Wie groß muss eigentlich Ihre Not sein, (Ingo Schon (CDU): Oh, oh, oh!) Das wie schlecht muss eigentlich Ihre Bilanz sein, (Ingo Schon (CDU): Oh, oh, oh!) dass der Hessische Ministerpräsident einen Großteil seiner Rede, in der es um die Einjahresbilanz geht, nicht auf seine ist Arbeit verwendet, Fehlern auch (Zuruf CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht!) schon sondern auf das Gestänker gegen die Arbeit anderer? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) liebe Wie schlecht muss dann eigentlich die eigene Bilanz sein? Interes- (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und werden; Freie Demokraten) Wie weit muss der Kompass eines Ministerpräsidenten verrückt sein, wenn er in das Zentrum seiner Rede nicht die Herausforderungen seines Bundeslandes, (Zurufe CDU) nicht die Aufgaben dieses Landes stellt, sondern die zentrale Frage, die den Ministerpräsidenten dieses Landes bewegt, ein Wahlplakat ist? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unruhe) Ich glaube, da ist wirklich einiges bei Ihnen verrückt, Herr Ministerpräsident. Ganz grenzwertig ist – das machen Sie ja nicht zum ersten Mal; beim ersten Mal habe ich nichts dazu gesagt, aber Sie tun das wiederholt –, dass Sie den anderen demokratischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern absprechen, die Probleme lösen zu wollen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist ja auch vollkommen zutreffend!) Das haben Sie heute auch wieder getan – und zwar bei einer Frage, die uns alle zutiefst bewegt, (Unruhe – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) nämlich, wie wir schwerste Straftaten im Internet verhindern können. Und ja, wir verfolgen dabei unterschiedliche Ansätze; aber wir sollten uns nicht gegenseitig absprechen, dass wir uns alle bemühen, diese Problematik zu bekämpfen und etwas dagegen zu tun. (Anhaltende Unruhe) Hier überschreiten Sie eine Grenze, die ein Ministerpräsident nicht überschreiten sollte. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten) Wenn Sie inhaltlich diskutieren wollen: Die Vorschläge von CDU-Bundesinnenministern waren maßgeblich dafür, dass die Speicherung von IP-Daten mehr als ein Jahrzehnt lang verfassungswidrig war und deshalb nicht zur Bekämpfung schlimmster Straftaten im Internet beigetragen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) Jetzt gibt es eine neue Initiative, vorgelegt vom hessischen Innenminister; und Sie wissen, Herr Rhein, (Zurufe Freie Demokraten – Glockenzeichen) dass meine Fraktion im Landtag diese Initiative im Grundsatz unterstützt. Warum behaupten Sie dann hier im Hessischen Landtag genau das Gegenteil? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich fordere Sie auf: Kehren Sie zu einem Umgang mit diesem Haus zurück, der dem Amt eines Ministerpräsidenten tatsächlich angemessen ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Wagner. – Das Wort hat die Abgeordnete Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade nach einer Woche, wie wir sie letzte Woche im Bundestag erlebt haben – dass man sich wirklich Sorgen um die Demokratie machen muss, dass wir es als demokratische Parteien offenbar nicht mehr schaffen, Probleme zu erkennen und gemeinsam zu lösen –, macht mich das Ende dieser Aktuellen Stunde wirklich betroffen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn letzten Endes lebt Demokratie davon, dass Probleme erkannt und auch gelöst werden, und zwar durch die politische Mitte, mit Mut zur Veränderung; ich habe das in der letzten Woche schon beschrieben. Aber wenn sich diese politische Mitte selbst zerlegt und gegenseitig beschimpft, wenn notwendige Maßnahmen nicht ergriffen werden, sondern aus parteitaktischen Gründen verweigert werden, dann verlieren viele Menschen das Vertrauen in unser System. (Andreas Lichert (AfD): Was hat denn die FDPFraktion im Bundestag gemacht? – Zuruf Andreas Lobenstein (AfD)) Damit spielen wir den Menschen in die Hände, die diese Demokratie ablehnen und die wir eigentlich von uns demokratischen Parteien überzeugen wollen. Deswegen finde ich, das ist ein ganz schlechter Stil. Das ist so, als würden Ex-Freunde hinterher schlecht übereinander reden. Ich bin aus vielen Gründen auch kein Fan von Schwarz-Grün gewesen, aber wenn man nach zehn Jahren so schlecht über seinen Koalitionspartner spricht, dann sagt das mehr über einen selbst aus als über den anderen. Das finde ich wirklich schlimm. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte mich auch dagegen verwehren, dass Sie eben gesagt haben, es gebe eine Allianz von GRÜNEN, FDP und AfD. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) In welcher Welt leben Sie eigentlich? Was hat Merz denn letzte Woche dazu getrieben, diesen Antrag überhaupt zu stellen? Ich fasse es immer noch nicht. Aber dass Sie uns jetzt eine Allianz mit der AfD unterstellen: Was ist das? Was soll das? Dafür müssen Sie sich entschuldigen; das geht so nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Ja, wir sind im Wahlkampf – wir sind übrigens weit weg vom Thema der Aktuellen Stunde –, und ja, es geht um viel, auch für uns, (Unruhe – Lachen Robert Lambrou (AfD)) aber am Ende geht es doch darum, dieses Land zusammenzuhalten. Das können wir nur aus der demokratischen Mitte heraus. Darum sollten Sie ein bisschen mehr vater und weniger Landesspalter sein. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten und NIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Ines Fraktionsvorsitzende der CDU.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und ren! Ich würde den Mitgliedern einiger Fraktionen Hauses – ich nenne jetzt einmal die Fraktionen der NEN und der FDP – wirklich nicht raten, jede Sachdebatte zu einer Grundsatzdebatte über die Demokratie zu drehen. (Beifall CDU) Das haben wir unserer Betrachtung nach in der Woche im Deutschen Bundestag erlebt. Das erleben gerade. Ich halte es auch für möglich bis geboten, der Ministerpräsident am Pult dieses Landtags über spricht und sagt, wo er Differenzen zu anderen Fraktionen dieses Hauses sieht. (Beifall CDU – Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): In welcher Form?) Herr Kollege Wagner, Sie hätten als Erwiderung auf Rede selbst gefragt: Geht es noch ein bisschen größer? Das hätten Sie von diesem Pult aus gesagt, wenn Sie an der Stelle gefragt hätten, was wir überhaupt miteinander besprochen haben. Sie haben gesagt, diese Koalition die großen Themen bestreiten. – Diese Koalition kümmert sich um die Sicherheit. Diese Koalition kümmert sich die Bildung. Zu diesen Themen gehören auch die mit dazu. Man kann sie dann mit lösen. Man sagt Das ist ein kleines Thema, aber auch das stört die schen. All das macht die Politik aus. Dass es das bei uns können Sie vom Grundsatz her nicht bestreiten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der Ministerpräsident hat unsere Haltung verdeutlicht. wissen, wie häufig wir in diesem Haus über das IP-Adressdatenspeicherung gestritten haben. Auch Sie haben Worte verwendet, zu denen man kann: Na gut, das war im Wesentlichen kein freundlicher parlamentarischer Umgang. – Ich halte es in einer schen Debatte für geboten und für wichtig, dass man mokratisch streitet. Denn, wenn man das nicht tut, man das Geschäft der AfD. Dann macht man das der AfD. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich möchte gar nicht über die Worte des Herr Lambrou nachdenken. Denn er hat einfach bestätigt, was die glieder der AfD die ganze Zeit denken. Sie wollen CDU zerstören. Das sagt Maximilian Krah. Das schwingt bei Ihnen überall mit. Beruhigen Sie sich. Das ist in nung. Wir wollen gar nichts mit Ihnen zu tun haben. sind antieuropäisch. Sie wollen aus der NATO heraus. sofern halten wir da größtmöglichen Abstand. Landes- (Beifall CDU) An der Stelle möchte ich mit Blick auf die FDP-FraktiBÜND- on etwas sagen. Ich möchte wirklich zur Sachdebatte zurückkehren. Die Mitglieder der FDP-Fraktion, deren Partei auf Bundesebene den Digitalpakt 2.0 nicht auf den Weg gebracht, sondern gestrichen hat, reden von diesem Pult aus über Bildungspolitik. Die Mitglieder der FDP machen sich darüber lustig, dass wir die Schwimmbäder mit „einer Claus, lächerlichen Million“ unterstützen würden. Das zeigt, welchen Blick Sie auf die Kommunen haben und welchen wir auf die Kommunen haben. Lassen Sie uns doch über die Sache reden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Herdieses Wie gesagt, ich freue mich, und ich lasse mir die gute GRÜLaune wirklich nicht nehmen. Ich freue mich, wenn wir zusammen bei „Hessen lacht zur Fassenacht“ sind. Sehr geschätzte, liebe Frau Kollegin Knell, Teile Ihrer Rede waren wirklich nur mit Humor zu ertragen. letzten Ich komme zum Schluss meiner Rede. Ich habe die Rede wir des Mathias Wagner so wahrgenommen, dass er Bezug zu dass dem Spiel der Kulturepochen genommen hat. Die RenaisInhalte sance der Realpolitik scheint ihm wirklich ein Dorn im Auge zu sein. Wir sagen, das ist Politik zum Anfassen. Sie regen sich darüber massiv auf. Insoweit kann ich beim Zurückspielen nur sagen: Das war eine kluge Renaissance der Realpolitik. Das wurde von einem klassisch beleidigten Mathias Wagner bewertet. Ihre (Beifall CDU und vereinzelt SPD) – sich

würde Vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Kollege Tobias um Eckert, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Bitte. kleinen dann:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! gibt, Das will ich vorneweg sagen: Herr Lambrou, Sie beschreiben, was die AfD angeblich macht. Niemand in diesem Haus braucht die AfD-Fraktion. Dieses Land braucht die AfD nicht. Sie (Robert Lambrou (AfD): Aber die Bürger brauchen Thema uns!) In etwas unterscheiden Sie sich von uns allen. Ich glaube, sagen das ist der wesentliche Kern. Wir, die Mitglieder der Mitte dieses Parlaments, streiten in dieser Demokratie über den politirichtigen Weg. Wir finden aufgrund unterschiedlicher Bedetrachtungsweisen verschiedene mögliche Wege. macht Geschäft Ihr politisches Modell besteht aus maximalen Forderungen, will spalten und ist eine große Show. Ihnen geht es aber nicht um die Lösung der Probleme in diesem Land. (Robert Lambrou (AfD): Doch, genau darum geht es!) Mitdie Darin unterscheiden wir, die Mitglieder aller demokratischen Fraktionen, uns von Ihnen. Ich sage ganz ausdrückOrdlich: Da unterscheidet sich die hessische Koalition von Sie Ihnen. In- (Beifall SPD und CDU) Denn darum geht es uns als Mitgliedern der hessischen Koalition. Wir wollen den Menschen ihr Leben besser machen. Wir wollen die Probleme konkret lösen, damit die Menschen nach dieser Wahlperiode feststellen: Die demokratisch legitimierte Politik hat in diesem Land etwas zum Guten verändert. – Das ist der Anspruch. Darüber reden wir hier: Das ist das, was wir im ersten Jahr der Koalition gemeinsam hinbekommen haben. Wir werden das auch weiterhin hinbekommen. Deswegen hätte ich mir gerne einen härteren Streit mit den Mitgliedern der Opposition gewünscht. Sie sollten einzelne Punkte kritisieren, die wir umgesetzt haben. (Robert Lambrou (AfD): Das haben wir doch!) Wir können gerne über die verschiedenen Herausforderungen diskutieren. Hier wird aber immer ein Zerrbild gemalt, das besagt, die Politik würde es in diesem Land nicht schaffen, irgendwelche Lösungen zu präsentieren. Denn hier werde weder gearbeitet, noch würden irgendwelche Ideen entwickelt. Das ist falsch. Ihnen gefallen zum Teil unsere Antworten nicht. Der Streit um das Thema ist lebendige Demokratie. Man kann aber nach einem Jahr der hessischen Koalition bei Weitem nicht sagen, es geschehe in diesem Land nichts. Das Gegenteil ist der Fall. Wir, die Hessen-Koalition, gestalten gemeinsam dieses Land. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Lassen Sie uns über den Weg für dieses Bundesland eifrig, leidenschaftlich, sehr engagiert und auch pointiert diskutieren. Wir werden später bei anderen Aktuellen Stunden noch einmal die Frage der Werte, der Kompromissfindung und des demokratischen Diskurses besprechen. Wir diskutieren hier die Themen gemeinsam leidenschaftlich und wechselseitig. Manchmal wird gesagt, wir würden uns zu viel streiten. Nein, eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine. Deswegen gehören die muntere Debatte und der zugespitzte Austausch mit dazu. Aber lassen Sie uns um die konkreten Themen dieses Landes diskutieren, die wir, die Hessen-Koalition, gemeinsam auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Kollege Eckert, vielen Dank. Ich bedanke mich für die lebhafte Debatte. – Die Aussprache ist beendet. Damit ist die erste Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 33 behandelt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Hessische Unternehmen in herausfordernden Zeiten u nterstützen: Mit dem Hessenfonds ermöglichen wir unbürokratische und effiziente Förderung von Innovation und Transformation – Drucks. 21/1605 – Es beginnt Frau Kollegin Elke Barth, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Land befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das haben Sie auch schon gemerkt!) Wir haben hohe Energiekosten und den technologischen Wandel. Wir haben die digitale Transformation, die Anpassung der Lieferketten und vieles mehr. Nicht auf alles haben wir Einfluss. Wir können dennoch Maßnahmen ergreifen, um unsere hessischen Unternehmen bei den anstehenden Veränderungsprozessen zu unterstützen. Das tut diese Landesregierung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Hessen ist ein starker Industrie- und Wirtschaftsstandort. Der Konjunkturmotor läuft aktuell aber nicht rund. Deshalb brauchen wir eine starke wirtschaftspolitische Agenda, die auf der einen Seite die Bürokratie und Belastungen abbaut, die aber gleichzeitig auf der anderen Seite Investitionen stärkt und Wachstumsimpulse setzt. Genau das tut diese Landesregierung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das wurde in der letzten Debatte schon erwähnt: Ein zentrales Element ist dabei der Hessenfonds. Er wurde in den letzten Monaten in unserem Wirtschaftsministerium unter Staatsminister Kaweh Mansoori konzipiert. Ich will hinzufügen, dass das durch Herrn Staatssekretär Umut Sönmez intensiv begleitet wurde. Vergangene Woche wurde das im Kabinett verabschiedet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Für die SPD ist der Hessenfonds ein zentrales Vorhaben mit hoher Bedeutung. Um was geht es beim Hessenfonds? Der Hessenfonds ist ein unbürokratisches Förderinstrument, um Unternehmen passgenau bei neuen Herausforderungen zu unterstützen. Innovation und Transformation sind die zwei Säulen. Neue Ideen werden gefördert und der industrielle Wandel begleitet. Dabei wird Kapital in Höhe von 1 Milliarde Euro bis zum Jahr 2034 zur Verfügung gestellt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geld für Unternehmen!) Fünf verschiedene Förderprodukte gibt es: vom unbürokratischen Kleindarlehen direkt über die WIBank über verschiedene Kreditmöglichkeiten im Hausbankverfahren bis hin zu Großdarlehen und Unternehmensbeteiligung bei Start-ups bis zu Großunternehmen. Bei Darlehen ab 1 Million Euro – das war uns als SPD besonders wichtig – honoriert der Hessenfonds die Einhaltung bestimmter Zukunftskriterien wie Tarifbindung, Tariforientierung, Nachhaltigkeit, Mitbestimmung, Investitionen in Forschung und Entwicklung oder bei Familienunternehmen mit einem zusätzlichen Zinsbonus von 1 %. Das war uns wichtig, dass diese Kriterien eine zusätzliche Honorierung erfahren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Investiert werden soll in Hessen. „Made in Hessen“ lautet die Voraussetzung. Uns geht es hier um Hessen. Damit investieren wir kraftvoll in die Zukunft unseres Landes. Das ist zielgerichtete Wirtschaftsförderung nach Maß. Das braucht unsere Wirtschaft auch jetzt. Das bekommt sie auch von dieser Regierung. Damit gestalten wir die Wirtschafts- und Industriepolitik unseres Landes aktiv mit und stärken so auch das en in die Landesregierung, damit der zarte Silberstreif Horizont, der sich aktuell für die hessische Wirtschaft zeichnet, stärker wird und sich die Stimmung in Unternehmen weiter aufhellt. Dafür stehen wir in dieser Landesregierung. Der fonds ist hierfür ein starkes Signal. Wir werden diesen weiter gemeinsam fortsetzen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Meine Damen und Herren, bevor wir die Debatte führen, begrüßen wir auf der Besuchergalerie Seine lenz Dr. Nurlan Onzhanov, den Botschafter der Republik Kasachstan, sowie Herrn Generalkonsul Taubaldy bayev, die beide heute zu ihrem Antrittsbesuch im schen Landtag sind. (Die Genannten erheben sich von ihren Plätzen der Besuchertribüne.) Sie werden begleitet von unserer Präsidentin und von teren Mitarbeitern des Konsulats. Seien Sie uns willkommen. (Allgemeiner Beifall) Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Dr. Stefan Naas, FDP. (Tobias Eckert (SPD): Der wollte den Hessenfonds schon immer!) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da bin ich wohl falsch verstanden worden, Herr Eckert. (Heiterkeit Tobias Eckert (SPD)) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2023, Kollege Das war das Jahr des Landtagswahlkampfs bei uns. Wirtschaft schwächelte schon damals, Kollegin Barth. war bei der Sozialdemokratie guter Rat teuer. Was man da? (Tobias Eckert (SPD): Die SPD war vorher da!) Da ist dann natürlich ein Stichwort geboren worden. musste ein Transformationsfonds her. Er hieß damals nicht Hessenfonds, war aber ein großer roter Ballon, aufgeblasen. Es hieß, so ein Fonds müsse 2 Milliarden Euro enthalten, 2 Milliarden Euro in zehn Jahren. Der Überbietungswettbewerb begann im Wahlkampf. GRÜNEN forderten 6 Milliarden Euro. Dann kam LINKE – da hat sie einmal gesessen – und forderte 20 liarden Euro. Besser, höher, weiter – wer bietet mehr? Ende haben Sie sich gegen den Markt entschieden. haben sich im Wahlkampf für Subventionsprogramme schieden. Anstatt die Wirtschaft, Unternehmer zu und zu entbürokratisieren, haben Sie nach dem Staat fen, (Tobias Eckert (SPD): Reden Sie einmal mit der Vertrau- Wirtschaft! – Gegenruf J. Michael Müller (Lahnam Dill) (CDU): Kann er nicht!) abhaben am Ende versucht, mit Subventionen, mit Förderprounseren grammen irgendeinen Fonds zu konstruieren. Ich kann Ihnen sagen, liebe SPD: Ihr damaliger GesetzentHessenwurf ist doch krachend gescheitert. Der ist doch schon in Weg der Anhörung damals gescheitert. Zu dem großen roten Ballon, den Sie aufgeblasen haben, haben alle Unternehmerverbände damals gesagt: Setzt Fehlanreize, verstärkt die Marktverzerrung, ist eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft, und – um es kurz zu machen – wir brauchen das nicht. Ich darf Ihnen ein Geheimnis verraten, liebe SPD: Gute weiterProdukte, die auf den Weltmärkten konkurrenzfähig sind, Exzelbrauchen kein Förderprogramm. Die brauchen keine Subvention. Schlechte Produkte, die nicht konkurrenzfähig Umbetsind, brauchen auch keine Subvention, Hessi- (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): EFuels!) auf weil Sie sonst nämlich gutes Steuergeld schlechten Produkten hinterherwerfen. Das ist das Problem. weiherzlich (Beifall Freie Demokraten – Tobias Eckert (SPD): Das ist falsch, Herr Dr. Naas! Das ist doch falsch! –

Nur bei den E-Fuels, genau!) Deswegen sagen wir, müssen wir die Rahmenbedingungen Kollege in Hessen stärken, aber neue Förderprogramme brauchen wir nicht. Jetzt schauen wir uns an, was aus Ihrem wunderbaren Technologie- oder Transformationsfonds im Koalitionsvertrag geworden ist. Daraus wurde dann der Hessenfonds. Ich kann Ihnen sagen, was aus dem Luftballon geworden ist. Kollege (Der Redner hält einen roten, nicht aufgeblasenen Luftballon hoch.) So sieht der heute aus. So sieht der heute aus. Herren! (Beifall Freie Demokraten – Vereinzelte Heiterkeit Eckert? AfD) Die Das ist Ihr großer roter Luftballon von 2 Milliarden Euro. Da Er ist ganz schön klein geworden. 52 Millionen Euro pro macht Jahr sind es nun. Da haben Sie vorher noch die Küche gekehrt, weil Sie viele Förderprogramme zusammengewürfelt haben. Dann hat es der Ministerpräsident hochgerechschon net, damit es eine Milliarde wird, damit man sagen kann: Es ist ein großes Förderprogramm. – Am Ende ist es dieses Es kleine, eingeschrumpelte Ballönchen gewesen. Es ist leider noch so. Es sind nur 52 Millionen Euro. wurde Was haben Sie gemacht? Sie haben zu den 89 Förderprogramme, die es in Hessen schon gibt, noch fünf neue aufgelegt. Sie haben im Förderdschungel fünf neue Palmen Die gepflanzt. Deswegen sagen wir: Nicht mehr Staat, sondern DIE weniger Staat ist hier die Antwort. Deswegen sagen wir: Mil- Liebe SPD, kehren Sie um. Schaffen Sie gute RahmenbeAm dingungen. Schaffen Sie endlich die Entbürokratisierung, Sie aber reden Sie der Wirtschaft nicht immer hinein. Schaffen ent- Sie nicht neue Förderprogramme. Das ist am Ende ein Etistärken kettenschwindel. Den werden wir bekämpfen. Deswegen geru- gibt es von uns an dieser Stelle keine Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Dr. Stefan Naas. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Kaya Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung und vor allem die SPD-Fraktion haben in den letzten Monaten seit dem Start der neuen Koalition viele Erwartungen geschürt, was diesen Hessenfonds angeht, als einen der zentralen – vielleicht auch den einzigen – großen Punkte, den sie im Koalitionsvertrag verankern konnten. Ich muss sagen, nach diesem ganzen Tamtam, nach dem ganzen Erwartung-Schüren, was wir in den letzten zwölf Monaten mitbekommen haben, bleibt dieser jetzt vorgestellte Hessenfonds schlichtweg hinter den Erwartungen zurück. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns mehr davon erhofft. (Tobias Eckert (SPD): Selbst nichts hinbekommen, aber jetzt motzen!) Worum geht es denn? Die Unternehmen stehen vor den großen Herausforderungen. Das sehen wir alle. Die Industrie steht vor einer massiven Transformation durch die Digitalisierung, durch die Klimaneutralität. Es hilft nichts, Herr Kollege Naas, wenn wir davor die Augen verschließen. Der Weg zur Klimaneutralität muss beschritten werden. Der Fachkräftemangel kommt auch noch hinzu. Es ist eine riesige Herausforderung für die Industrie und für die Unternehmen in Hessen. Dieser Fonds wäre die große Chance gewesen, ganz konkrete Unterstützung für diese beiden Bereiche, Klimaneutralität und Digitalisierung, zu leisten. Das haben wir auch in den letzten Monaten immer wieder gefordert: (Tobias Eckert (SPD): Habt ihr auch in eurer Regierungszeit! Sie haben es nur nicht gemacht!) einen Transformationsfonds, der ganz gezielt Investitionen in klimaneutrale Technologien und nachhaltige Geschäftsmodelle fördert. Das gäbe den Unternehmen die Planungssicherheit. Das würde für Zukunftsfähigkeit sorgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da muss man leider feststellen: Der jetzt vorgelegte Hessenfonds ist genau das Gegenteil von gezielter Förderung. Es ist eine gigantische Gießkanne für alles und jeden ohne konkrete Kriterien. (Tobias Eckert (SPD): Falsch!) Damit setzt er nicht die notwendigen Anreize für die Zukunftsinvestitionen, die wir so dringend brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie funktioniert dieser Fonds? Ich zitiere aus den Vorgaben des Wirtschaftsministeriums: „Für Darlehen bis einschließlich 1 Million Euro sowie für Darlehen an Kleinst- und Kleinunternehmen … wird stets die volle Zinsverbilligung von 2 % …, ohne eine Abfrage der Zukunftskriterien, gewährt.“ Zukunftskriterien klingen zunächst einmal gut und richtig. Ich finde es ausdrücklich richtig, dass auch das Thema Tarifbindung als Zukunftskriterium genannt wird. Aber wenn dieses Kriterium wiederum nur auf einen Bruchteil der Darlehen und Vergünstigungen Anwendung findet, dann haben wir hier eine Subvention mit der Gießkanne, und das brauchen wir in Zeiten einer angespannten Haushaltslage nun wirklich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Meine Damen und Herren, Hessen kann Vorreiter werden für eine soziale und ökologische Transformation. Wir haben innovative Unternehmen. Wir haben engagierte Beschäftigte. Wir brauchen aber auch eine Politik, die Mut und Klarheit hat, zu sagen, was geht, was unterstützt wird und was eben auch nicht. Das genau macht der Hessenfonds nicht. Da fehlt der Mut. Alle erhalten Zinsvergünstigungen. Es gibt keine Prüfung, wie hoch die CO -Einsparung ist. Wir haben den wissenschaftlichen Klimabeirat der Landesregierung, der durchaus eine Einschätzung geben könnte, was die Investitionen angeht, wie es der Bund jetzt vorgeschlagen hat. Das aber, was hier vorgelegt worden ist, ist eine verlorene Chance für Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Interessant ist, was nicht über den Hessenfonds abgewickelt wird, aber trotzdem im Haushalt steht. Das sind 20 Millionen Euro Zuschüsse für die Kernfusion, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gute Sache!) die völlig außerhalb jeglicher Förderprogramme im Haushalt festgeschrieben sind. Das muss man sich einmal überlegen. Hier wird für ein einziges Unternehmen eine 20 Millionen Euro hohe Luxusförderung festgeschrieben. Auf der anderen Seite müssen alle anderen hessischen Unternehmen sich an Kriterien halten, sich an Förderprogramme wenden und den normalen Prozess durchlaufen. Das ist doch keine faire und transparente Wirtschaftsförderung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgesehen davon, dass das Thema Kernfusion durchaus kritisch zu betrachten ist. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ah!) Überlegen wir uns einmal, was Klimaneutralität in Hessen bis 2045 bedeutet. Kollege Stephan Grüger ist einer der größten Kritiker der Kernfusion. (Stephan Grüger (SPD): Außer auf der Sonne!) Deswegen wundert es mich, dass die SPD-Fraktion die Wirtschaftsförderung für diesen Hessenfonds hergegeben hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Kinkel, Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Wir waren uns einig: Der Transformationsfonds ist wendig. Zumindest mit der SPD waren wir uns einig. das, was in den vergangenen Wochen veröffentlicht bleibt hinter den Erwartungen zurück. Das ist nicht was die hessischen Unternehmen brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das ist das, was Sie nicht hinbekommen haben!)

Vielen Dank, Kollegin Kinkel. – Das Wort hat der ordnete Andreas Lichert, AfD-Fraktion. (Tobias Eckert (SPD): Ich freue mich schon auf Aktuelle Stunde „Ein Jahr Hessenfonds“!)

Herr Präsident, werte Kollegen! Plenardebatten sind gut für Begegnungen von Paralleluniversen. Das haben gerade in der vorangegangenen Aktuellen Stunde erleben dürfen. Auch hier ist es wieder einmal ein des Kontrafaktischen. Der Ministerpräsident hat sich selbst dafür gefeiert, diesem Hessenfonds die größte Wirtschaftsoffensive in Geschichte des Landes Hessen angestoßen zu haben. um brauchen wir denn eine Wirtschaftsoffensive? Weil so gut läuft oder weil es so verdammt schlecht läuft? (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wenn die Argumente versagen, kann man das auch nicht mit Moral überspielen. In letzten Debatte wurde wieder einmal sehr viel verspritzt. Lassen Sie uns jetzt aber ein bisschen mehr die Details gehen und mehr zur Sache sprechen. Herr Eckert, Sie haben vorhin gesagt, man solle mit Unternehmen reden. Das tun wir. Ich habe in den genen Monaten kein Unternehmen getroffen, das hat: Wenn wir jetzt nur noch einen neuen Subventionstopf haben, dann wird alles gut. – Das habe ich nicht Vielmehr habe ich gehört, dass die Bürokratie gewissermaßen die Hand am Hals der Unternehmer ist, dass einfach die Schnauze voll haben, irgendwelchen Berichtspflichten nachzukommen, die völlig kontraproduktiv Und was machen Sie? Sie loben wieder ein Töpfchen – in Relation zur Wirtschaft Hessens ist es leider oder sei Dank nicht mehr als ein Töpfchen –, um wieder in Unternehmen hineinzuregieren. Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass Steuerzahlergeld nicht einfach so mit der Gießkanne verteilt werden Das muss an Kriterien gebunden werden, na klar. Aber wollen in die Unternehmen hineinregieren. Sie wollen quasi zu ihrem Glück zwingen. Schauen wir uns die Kriterien einmal genauer an: dung, Betriebsrat bzw. Mitbestimmungsgremien usw. (Zuruf SPD: Richtig so!) – Das kann man ja gut finden, das ist kein Problem. Sie aber die Unternehmen dazu nötigen müssen, dann offensichtlich weder für die Unternehmen noch vor allem für die Mitarbeiter relevant. notAber (Beifall AfD) wurde, das, Denken wir doch einmal eine kurze Zeit zurück. Noch vor relativ wenigen Jahren waren wir mitten im Zeitalter des Fachkräftemangels, der mittlerweile sogar zum ArTobias beitskräftemangel geworden ist. Bei jeglichen Anhörungen und auch beim Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz wird das immer wieder auftauchen. Da bin ich mir absolut sicher. In Anhörungen konnte aber noch nie jemand erklären – sofern sich die Gewerkschaften überhaupt dazu herabgelassen haben, auf AfD-Fragen zu reagieren –, warum, wenn das so tolle Instrumente sind, die Unternehmen dann Abgedazu gezwungen werden müssen. Warum achten die Mitarbeiter, deren Stellenwert im Zeitalter des Fachkräftemandie gels gestiegen ist, nicht aus ureigenem Interesse darauf, ob Mitbestimmungsgremien in den Unternehmen vorzufinden sind, bei denen sie sich anstellen lassen wollen? Das kann niemand erklären. (Beifall AfD) immer wir Wo genau im Wirtschaftsministerium sitzen eigentlich all wieder die Elon Musks, die genau wissen, was die nächste große Festival Innovation sein wird, und die wissen, wie wir innovative Ideen nach vorne bringen können? Wo denn? Der Staat kann das nicht wissen. Es ist eine Anmaßung, wenn davon mit die Rede ist, dass „zukunftsweisende Ideen für Technologider en“ – so steht es auf der Website – „und/oder ProduktWarbzw. Geschäftsinnovationen … grundsätzlich förderfähig“ es sein sollen. Der Staat weiß das nicht. Am Ende wird es darauf hinauslaufen, dass wahrscheinlich das Kriterium der Nachhaltigkeit greift, dass also PV-Anlagen und sonstiges Gedöns gefördert werden, was nun der wahrlich keine Innovation ist. Das wird dann entsprechend Moralin gefördert. Das erzeugt ausschließlich Mitnahmeeffekte. in Deswegen wird hier Steuerzahlergeld wieder einmal mit beiden Händen zum Fenster hinausgeschmissen. den (Beifall AfD) vergangesagt Frau Knell hat vorhin einen schönen Satz gesagt. Die Wirtschaft trägt den Staat, aber nicht der Staat die Wirtschaft. gehört. Darüber können auch keine Floskeln hinwegtäuschen, wie dass es unbürokratisch und passgenau für die Unternehmen sie sein soll, wie Frau Barth das hier dargestellt hat. Nein. sind. Meine Damen und Herren, das wird wieder einmal ein teurer Flop für das Land Hessen. Ja, es wird Unternehmen aus geben, die davon profitieren. Ja, diese schmiegen sich dann Gott an Ihre politischen Vorgaben an. Das ist aber genau das die Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft. Wir brauchen einen sauberen Ordnungsrahmen. (Beifall AfD) darf. Sie Diesen ordnungspolitischen Kompass hat in diesem Haus sie offensichtlich keiner mehr außer der AfD. – Danke sehr. (Beifall AfD) TarifbinVizepräsident Frank Lortz: Wenn Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat Herr Abgeist es ordneter Michael Müller, CDU-Fraktion. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lichert, ich weiß nicht, mit wem Sie sprechen, in welcher Welt Sie leben und was Sie gelesen haben. Sie interpretieren in einen Fonds hinein, was da alles nicht steht. Fakt ist: In meinem Wahlkreis gibt es seit 100 Jahren Transformation und Veränderungen: von der Eisenverhüttung zur Stahlverarbeitung zur Eisenverarbeitung zu Technologiesprüngen zur Digitalisierung. Jedes Jahr gibt es Veränderungen hier in Hessen. Wir machen uns Gedanken darüber, wie wir diese Veränderungen positiv begleiten können. Parallel dazu haben wir zurzeit eine wirtschaftliche Situation, die uns alle nicht glücklich macht. Wir wissen also, dass Unternehmer mit Ideen, mit Vorstellungen von morgen – die Unternehmer haben entsprechende Ideen – einen Ansprechpartner brauchen, zum Ministerium kommen, zu uns kommen und sagen: Wie könnt ihr an dieser Stelle helfen? – Wir tragen Verantwortung für dieses Land, für die Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieser Verantwortung kommen wir mit dem Hessenfonds gut nach. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, man darf sich eben nicht mit Allgemeinfloskeln wegducken. Wenn wir vor Ort sind, mit Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sprechen, dann stellen wir nämlich fest: Es handelt sich um eine Veränderung, die Mühe macht, die Angst macht, die aber auch kostet. Wenn wir als Land dabei unterstützen können, dann werden wir das tun, weil wir Hessen zukunftsfest machen wollen und werden. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird doch nicht besser, wenn Sie immer wieder behaupten, das sei nicht inhaltsbasiert. Selbstverständlich ist es nicht in Ihrem Maße inhaltsbasiert, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Das wollen die Unternehmerinnen und Unternehmer auch gar nicht. Sie wollen keine Vorgaben des Inhalts, wie sie etwas zu machen haben, sondern sie wollen die Möglichkeit haben, frei zu agieren und die Zukunft zu gestalten. Dass wir bei dem, was wir tun, auf die Arbeitnehmerrechte achten, ist doch selbstverständlich. Das ist nämlich ein Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft, den Sie auf der rechten Seite noch nicht verstanden haben. Aber so handeln wir miteinander in Verantwortlichkeit für die Zukunft. (Beifall CDU und SPD) Herr Naas, ich freue mich immer über Sie; denn Sie sind hier im Hessischen Landtag der Einzige, der für jedes Problem eine Lösung hat. Dummerweise erkennen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das anscheinend nicht wirklich; denn die Mehrheit sitzt in der Mitte und halb in der Mitte und hat eine Regierung des Erfolgs für die Zukunft Hessens gebildet. Ich finde, das ist gut so, und das bringt uns nach vorne. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sagen ganz offen: Selbstverständlich diskutieren wir mit unserem Koalitionspartner intensiv über diese Dinge. Ich finde das gut so. Kollege Eckert hat es vorhin schön beschrieben: Auseinandersetzungen um Wege und Inhalte gehören dazu. – Was mich daran zurzeit begeistert, ist, dass wir über die Inhalte diskutieren und einen gemeinsamen Weg finden. Ich glaube, das macht die Stärke von Hessen aus, und daran sollten wir alle arbeiten. (Beifall CDU und SPD) Was tun wir? Wenn wir uns dieses Programm anschauen, dann stellen wir fest: Selbstverständlich wollen wir die Transformation begleiten; denn wir haben dauerhaft ein Transformationsproblem. Wir wollen aber auch Innovationen begleiten. Wenn ein Unternehmer sagt: „Ich habe eine Risikoidee, die finanziert mir keine Bank“, wenn diese Idee überzeugt und zukunftsgerichtet ist, dann es ist doch wichtig, zu fragen: Wer, wenn nicht das Land, der Staat, soll denn bereitstehen, solche innovativen Ideen zu begleiten, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allem aber den Unternehmerinnen und Unternehmern die Chance zu geben, ins Risiko zu gehen und die Zukunft zu gestalten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den Umbau der Produktion begleiten, der jetzt erforderlich ist. Das hat nicht nur etwas mit den klassischen Gestaltungsinstrumenten zu tun, sondern auch damit, dass der Umbau der Produktion schon allein durch die Veränderungen in der Technik immer schneller und immer schwieriger wird. Wir wollen die Lieferketten anpassen, wir wollen die Energiekosten in den Blick nehmen und den technologischen Wandel begleiten. Deshalb ist der Hessenfonds eine gute Antwort auf die Zukunft – neben dem weiteren Großprojekt, dem Abbau der Bürokratie. Das sagen wir jedes Mal, wenn wir hier am Pult stehen: Die Bürokratie ist das große Problem. Wir sagen immer: Wir joggen in Honig. – Das andere ist die Frage: Wie können wir die Unternehmen auf diesem Weg begleiten? Beides, die Entbürokratisierung und die Förderung, haben wir in einer Antwort zusammengefasst. Das ist der Weg in die Zukunft – für eine gute neue Zeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Naas für eine Minute. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident! Lieber Kollege Müller, es ist schön, dass Sie feststellen, dass ich für alles eine Lösung habe. Das ist schon einmal ein guter Anfang. Ich frage mich aber: Wo ist der ordnungspolitische Kompass dieser CDU-Fraktion geblieben? (Beifall Freie Demokraten und AfD) Ich habe ja verstanden, dass Sie den roten Ballon kleiner gemacht haben. Das können Sie ordnungspolitisch als Erfolg verkaufen. Aber in der Sache haben Sie Ihren Kompass verloren; denn die Kriterien, die Sie hier aufstellen, haben nichts mit einem klaren ordnungspolitischen Kompass zu tun. Für uns heißt es immer noch: privat vor Staat. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Woher wissen Sie, welches die richtigen Produkte sind, die Sie „begleiten“ wollen? Ich übersetze einmal „begleiten“ in Ihrem Sinne: „Begleiten“ in Ihrem Sinne heißt, Steuergeld nehmen und einige Unternehmen zu subventionieren. ist eine Form der Marktverzerrung und die lehnen wir (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der schaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Sie haben über Wochen gefragt: Wo ist Hessenfonds? – Da ist er. Auch an der Stelle hat Koalition also innerhalb eines Jahres geliefert. (Beifall CDU und SPD) Frau Kinkel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir dem Hessenfonds Erwartungen geschürt haben. Wir diese Erwartungen auch erfüllt. Von den IHKen bis Deutschen Gewerkschaftsbund gibt es Unterstützung Lob für dieses Instrument. Wenn Sie sagen, das gehe der Praxis vorbei, dann frage ich: In welchem Bundesland leben Sie eigentlich, meine sehr verehrten Damen und ren? (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) 1 Milliarde Euro für Zukunftsinvestitionen in Hessen Ausdruck einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik in einem Ausmaß, das es in diesem Bundesland noch gegeben hat. Das ist das Ergebnis der Kraftanstrengungen dieser Koalition. Wir halten Wort, wenn wir versprechen, dass wir die Wirtschaft in Hessen nach vorne bringen. (Beifall CDU und SPD) Niemand zweifelt an, dass es nicht auch noch andere men gibt, beispielsweise den Bürokratieabbau, den Müller eben angesprochen hat, Themen, die wir auch in dieser Regierung vorantreiben. Wenn wir uns die zuletzt erschienenen Studien anschauen, dann wir: Viele Unternehmen in diesem Bundesland, in Republik, klagen darüber, dass sie Ideen haben, wie das Land nach vorne entwickeln können, sie aber umsetzen können. Wir waren in der letzten Woche bei Spring, einem aufstrebenden Biotechnologieunternehmen in Hessen. Es mangelt in diesem Land nicht an tollen en von Unternehmerinnen und Unternehmern, aber diese zur Bank gehen, um ihre Ideen umzusetzen, bekommen die häufig kein Geld. Deshalb haben wir Hessenfonds aufgelegt, meine Damen und Herren. Er eine Antwort auf das, was die Unternehmen in dieser umtreibt. (Beifall CDU und SPD) Ich will auch ausdrücken, dass der Hessenfonds Teamleistung ist – eine Teamleistung mit dem Digitalministerium, mit dem Finanzministerium, mit der Staatskanzlei, mit dem Arbeits- und Sozialministerium, mit Wirtschaftsministerium und in Zusammenarbeit mit Unternehmen und denjenigen, die wir mit diesen menten fördern wollen. Wir sagen nämlich, wir zu eine Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe machen. Auch das Das ist eine Leistung dieser Koalition. ab. (Beifall CDU und SPD) Der Hessenfonds vereint Wucht und Präzision. Wenn wir uns das einmal an einem Beispiel anschauen: Bei einem 10-Millionen-Euro-Darlehen beträgt der Zinsbonus, wenn das Darlehen innerhalb von zehn Jahre zurückgezahlt wird, Wirt- knapp 1 Million Euro. Wenn Sie sagen, dass es für ein mittelständisches Unternehmen keinen Unterschied mache, ob es 1 Million Euro spart oder nicht, dann frage ich mich, was Sie mit der Realität in diesem Land noch gemeinsam haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Damen Für uns gehören wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantder wortung zusammen. Deswegen gibt es die Zukunftskriteridiese en für den erweiterten Zinsbonus. Wir machen das auf eine unbürokratische Art und Weise: Tarifbindung, Forschungsinvestitionen, Ausbildung sind Dinge, die wir fördern wollen. Die Unternehmen müssen zwei bis drei von insgesamt mit sieben Kriterien erfüllen. Das ist einerseits ein richtiger haben Anreiz, macht aber andererseits deutlich, dass es eine vielzum fältige Unternehmerlandschaft in diesem Bundesland gibt. und Deswegen versuchen wir gar nicht, eine Lösung für alle an hinzubekommen. Wenn Sie die Frage aufwerfen, warum wir diese BonuskriHerterien bei kleinen Unternehmen und bei kleinen Darlehen nicht in Form von Nachweisen kontrollieren, sage ich: weil 90/DIE wir auch die Bürokratie abbauen wollen. Auch das ist ein Teil unseres Konzepts, meine Damen und Herren. sind (Beifall CDU und SPD) Allein in der letzten Woche habe ich Gespräche mit mehnie reren Unternehmen geführt, die sich für den Hessenfonds interessieren. Wir leben in einer Welt, in der China, Frankreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten händeringend um Investitionen und die Ansiedlung von Unternehmen buhlen. Wir leben in einer Zeit, in der die Realeinkommen dadurch wieder steigen, dass die InTheflation zurückgeht, und in der es darauf ankommt, dass Herr die Landesregierung das Signal aussendet: Investiert in übrigens Hessen. – Diese Landesregierung sendet das Signal, meine aber Damen und Herren. sehen dieser (Beifall CDU und SPD) sie Ich bin froh, dass in dieser wirtschaftspolitischen Debatte nicht das Thema Zuwanderung einmal ausgeklammert wurde; Biodenn jemand muss am Ende in diesen Betrieben arbeiten. Wenn wir auf die Baustellen, auf die Gebäudereinigung Ideund auf das Flughafenvorfeld schauen, stellen wir fest: wenn Wenn Sie von der AfD all die Leute außer Landes bringen, dann die Sie außer Landes bringen wollen, ist niemand mehr da, den der diesen Wirtschaftsstandort nach vorne bringt. ist Zeit (Robert Lambrou (AfD): Nicht alle! Sie müssen einmal zuhören!) Auch darin unterscheiden wir uns von Ihnen, meine Damen und Herren. eine (Beifall CDU und SPD) Herr Lichert hat gefragt, wo im Wirtschaftsministerium die dem Elon Musks sind. Ich bin froh, dass es bei uns keinen Elon den Musk gibt. – Schönen Dank. Instruwollen (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 34 behandelt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 35 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Demokratie in Gefahr – Linksfront greift CDU und AfD in Hessen an – Drucks. 21/1606 – Es beginnt der Fraktionsvorsitzende, Robert Lambrou. Bitte sehr, Kollege Lambrou.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seitdem die AfD im Bundestag einem Antrag der CDU für eine vernünftigere Migrationspolitik zur Mehrheit verholfen hat, ist es deutschlandweit zu einer Welle von Einschüchterungsversuchen und Gewalt gegen AfD und CDU gekommen. Fünf aktuelle Beispiele aus Hessen: In Neu-Isenburg hat anlässlich einer Parteiveranstaltung der AfD ein linksradikaler, gewaltbereiter Mob hundertfach unbescholtene Bürger auf dem Weg in die Halle beleidigt, bedroht, bespuckt, eingekesselt und getreten. Unser Landtagsabgeordneter Bernd Vohl stand nach Drohungen aus Sicherheitsgründen tagelang unter Polizeischutz. Eine Gaststätte, in der sich unter anderem AfD-Mitglieder regelmäßig zum Stammtisch treffen, wurde demoliert. Die Spur der Verwüstung machte auch vor einer Parteigeschäftsstelle der CDU nicht halt. Im Zusammenhang mit den stundenlangen Psychoterror-Demos inklusive Bengalos vor der Geschäftsstelle der Gießener CDU sprachen die Landtagsabgeordneten der CDU Lucas Schmitz und Frederik Bouffier zu Recht von „vermummten Antifa-Chaoten“, und sarkastisch sprachen sie davon, dass dies wohl die neue Debattenkultur 2025 sei. Herr Poseck, Sie sind Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei. Ich frage Sie: Was unternehmen Sie eigentlich gegen diesen Antifa-Mob? Dazu möchte ich gern gleich etwas hören. (Beifall AfD) Wer ist wohl für diese Brandstiftung bei der Demokratie verantwortlich? Ich meine, diese gewaltbereiten Randalierer gäbe es nicht, wenn Linke, SPD und GRÜNE ihnen nicht den Boden bereiten würden, indem sie alles, was nicht ihrem linken Gedankengut entspricht, immer wieder als rechtsextrem diffamieren. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Sie heizen mit ihrer Linksfront diese antiliberale, antikonservative Stimmung immer weiter an, und das versetzt viele ihrer Truppen in einen selbstgerechten, hysterischen Rausch, der sich in Gewalt gegen alles entlädt, was nicht links, rot oder grün ist. (Beifall AfD) Es reicht heute schon, wenn man illegale Migration ein einziges Mal als das bezeichnet, was sie ist, nämlich illegal, um Aufmärsche gegen rechts zu erleben und sich von GRÜNEN, SPD und Linken die Nazikeule einzufangen, mit allen Konsequenzen. Das hat jetzt auch die CDU erlebt. Die CDU hat sich über 20 Jahre lang von links erpressen lassen, und seitdem sie ein einziges Mal mit dem Thema Migration aus dem „Weiter so“- und „Wir schaffen das“-Modus ausgebrochen ist, sind auch ihre Parteizentralen und ihre Politiker bundesweit nicht mehr sicher. Die CDU sollte erkennen, dass sie ganz schnell nicht mehr bei den vermeintlich Guten ist, wenn sie auch nur ein bisschen von den linken Glaubenssätzen abweicht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach Gott, nein!) Eine Kehrtwende in der Migrationspolitik wird es nur mit der AfD geben, und dazu muss die CDU aufhören, vor den Linken, der SPD und den GRÜNEN einzuknicken. (Beifall AfD) Es könnte uns eigentlich egal sein, was die CDU macht, aber wir sind hier als Interessenvertreter der Bürger und wollen keine parteitaktischen Spielchen. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, nein, Sie doch nie, nein!) Die Bürger wollen vielmehr, dass es zu Vernunftmehrheiten für eine echte Migrationswende kommt. In der Bevölkerung gibt es diese Mehrheiten – aktuell 71 % – schon lange. Im Parlament gibt es sie theoretisch ebenso. Es wurde und wird aber in Deutschland gezielt eine Massenpsychose herbeigeführt, aufgrund derer mittlerweile viele Menschen ernsthaft der Meinung sind, dass ein neues 1933 vor der Tür steht, und das nur, weil wir von der AfD eine Migrationspolitik fordern, wie es sie in fast allen anderen Ländern der Erde gibt und wie sie auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung fordert. (Beifall AfD) Wir von der AfD weisen zu Recht auf die Folgen hin, zum Beispiel eine immer größere kulturelle, finanzielle und strukturelle Überforderung von Kommunen und Städten. SPD-Bürgermeister erzählen Ihnen übrigens das Gleiche. Sind das jetzt auch alles Nazis? An die Linken, an die SPD und besonders an die GRÜNEN ergeht deshalb unser eindringlicher Appell: Rufen Sie Ihre Antifa-Truppen endlich zurück. (Beifall AfD) Ihr ohrenbetäubendes Schweigen zu den Vorfällen und den Angriffen auf AfD und CDU in den letzten Tagen spricht Bände. 2021 verlangten Sie übrigens von Donald Trump, die Menschen beim Sturm auf das Kapitol zurückzupfeifen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wohl etwas anderes!) Aber in Bezug auf die Vorgänge in Deutschland – auch in Hessen – in den letzten Tagen sind Sie nicht sprechfähig, geschweige denn des Willens, sie zu stoppen. Mit Ihrem Verhalten gefährden Sie die Demokratie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Das Wort hat der ordnete Stirböck, FDP-Fraktion. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Gewalttätiger Furor, ob von ganz rechts, wie die vergessenen Übergriffe gegen Flüchtlingsheime, oder ganz links gegen alles, was nicht links ist, ist immer Anschlag auf unsere Demokratie. (Allgemeiner Beifall) Wenn Linke Wohnungen von AfD-Politikern beschmieren, vermummte Personen in ein CDU-Büro in Berlin dringen, radikale Tierschützer unsere Abgeordnete ke Knell bedrohen oder ein liberaler Stadtverordneter Frankfurt an den Internetpranger der Antifa gestellt gibt es für all das keine Rechtfertigung. Auch das ist Anschlag auf unsere Demokratie. (Allgemeiner Beifall) In den letzten Tagen besetzten und beschmierten Chaoten Parteibüros, zerstörten Inventar und beschädigten Wahlplakate, insbesondere von CDU und AfD, aber von der FDP. Das weitgehende dröhnende Schweigen linksradikalen Eskalationen im Land zeigt, es fehlt Brandmauer nach ganz links. (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt CDU) Linksextremisten verklären solche Übergriffe gern als derstand. Den Widerstandsbegriff des Grundgesetzes missbrauchen, auch wenn es gegen die AfD geht, ist ßend und verhöhnt unsere Demokratie. Wer echte um die Demokratie hat, muss konsequent gegen jede der Demokratieverachtung vorgehen: von links, von und auch aus religiösen Milieus. Jeder Extremist ist Mist. (Allgemeiner Beifall) Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind nicht einzelne Entscheidungen oder einzelne Aktivitäten in fahr. Demokratie und Freiheit sterben meistens scheibchenweise. Lieber Herr Lambrou, es liegt nicht an Ihren Forderungen, dass Sie, wie Sie meinen, ausgegrenzt werden. Unsere mokratie ist auch in Gefahr, wenn Abgeordnete des schen Landtages mit der Knarre in der Hand das Wort migration“ sagen, wenn Abgeordnete aus Ihrer unsere parlamentarische Demokratie verächtlich indem sie sich im Landtag Creme ins Gesicht schmieren. Auch dadurch ist unsere Demokratie in Gefahr. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn es Fraktionen diesem Landtag gibt, denen der Kreml näher ist als Grundgesetz. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou Das ist doch völliger Quatsch! – Unruhe) Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn Parteien in Landtag vertreten sind, deren Vorsitzender sich als Sympathisant der rechtsextremistischen Identitären gung outet und dafür von seiner Partei auf dem Parteitag bejubelt wird. Auch dann ist unsere Demokratie in Gefahr. Abge- (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD) – Unruhe – Glockenzeichen) Unsere Demokratie ist aber auch in Gefahr, wenn linke Studenten „Yalla, yalla, Intifada“ rufen und gleichzeitig Herren! Islamisten ein Kalifat gründen wollen. nahezu von Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn die staatstragenden ein Parteien nicht mehr in der Lage erscheinen, Herausforderungen zu meistern, wenn sie sich mehr mit Nebensächlichkeiten beschäftigen als mit dem, worauf es ankommt. Dann verlieren die Parteien die Mitte der Gesellschaft. Die Mitte der Gesellschaft ist ein unruhiger Ort, die Mitte ist ein- anspruchsvoll. Wir erleben, dass die staatstragenden Parteien Teile der Mitte der Gesellschaft verlieren oder verloren Wiebin haben. Die Mitte muss ständig wieder neu überzeugt werwird, den. Daher sollten wir in den wichtigen Fragen Antworten geben, anstatt uns vor einer Wahl wegen kleiner taktischer ein Feldvorteile Lösungen zu verweigern. (Beifall Freie Demokraten und CDU) linke Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn die Mitte schwach wird und die Ränder stark. Lösen wir daher die Probleme auch und machen die Mitte stark und die Ränder schwach. zu (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU – eine Zuruf Andreas Lichert (AfD))

Wi- Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Ingo zu Schon, CDU-Fraktion. anmaSorgen

Form rechts Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Wahlkampf, da nimmt die Polarisierung zu, da gehen Menschen auf die Straße. Für die CDU sage ich deshalb sehr klar: Wir sind froh, dass wir durch in einem Land leben dürfen, in dem das möglich ist. Das GeDemonstrationsrecht ist ein hohes Gut in der Demokratie. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) DeAber was nicht geht, ist, dass dieses Demonstrationsrecht Hessimissbraucht wird. Wenn CDU-Kreisgeschäftsstellen be„Reschmiert werden und in geschützte Räume eingebrochen Fraktion wird, wenn CDU-Landesgeschäftsstellen besetzt werden machen, und Mitarbeiter unserer Partei bedroht werden – teilweise bis hin zu Morddrohungen –, dann ist das nicht Demokratie, sondern dann treten Aktivisten, Extremisten und die Antifa die Demokratie mit Füßen. Gewalt kann und darf BÜNDniemals ein Mittel der Demokratie sein. (Allgemeiner Beifall) in das Das will ich an dieser Stelle aber auch deutlich sagen: Wir von der CDU hätten uns durchaus gefreut, wenn sich auch die Fraktionen dieses Hauses deutlich vom Geschehen am BÜND- (AfD): Wochenende distanziert hätten. Viele hier sind doch so gerne leidenschaftliche Demokraten. Am Wochenende haben wir ihre klaren Aussagen und Abgrenzungen in Teilen sehr diesem schmerzlich vermisst. starker Bewe- (Andreas Lobenstein (AfD): Wir auch!) In diesen Zeiten muss sich jeder bzw. jede fragen, was er oder sie selbst gegen die Verrohung des politischen Diskurses tut, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Genauso frage ich mich – und auch das will ich an dieser Stelle sagen –: Wo ist der „Aufstand der Anständigen“, wenn in Deutschland Palästinenserflaggen geschwenkt und Israelflaggen verbrannt werden, wenn ganze Protestzüge in diesem Land ein Kalifat einfordern? Wo ist der Aufstand der Anständigen aus Kultur und Medien, die sich jetzt gegen die CDU wenden? Wo ist er? (Beifall CDU, AfD und vereinzelt Freie Demokraten) Was derzeit auf den Straßen passiert, ist im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich, trotzdem sage ich der antragstellenden Fraktion sehr klar: Hören Sie auf, zu versuchen, uns mit Ihnen in einen Topf zu werfen. (Lachen Karsten Bletzer (AfD)) Der hr hat gestern in seinem Thementag sehr deutlich gemacht, wie viel Rechtsradikalismus es gibt, wie viele Nazis Sie in Ihren Reihen haben und wie groß die Überwachung durch den Verfassungsschutz bei Ihnen ist. (Andreas Lichert (AfD): Nazis? – Robert Lambrou (AfD): Wir haben keine Nazis! Nazis hatte die CDU nach dem Krieg in ihren Reihen! – Unruhe) Mit so einer Partei wollen wir nicht zusammenarbeiten, mit so einer Partei werden wir nicht zusammenarbeiten. Wir und Sie, das geht nie. (Beifall CDU – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Es ist gestern in diesem Haus mindestens bei den beiden Themen Ukraine und Provenienzforschung wieder deutlich geworden, wie tief die Gräben zwischen der AfD und der CDU sind, aber ich will es gern auch an ein paar weiteren Beispielen noch einmal sehr deutlich machen. Wir haben ein völlig anderes Weltbild als die AfD. Wir glauben an den selbstbestimmten Menschen und an die Freiheit des Einzelnen, der leben und lieben kann, wie er will. Wir sind die Partei der Westbindung. Die AfD will sich abschotten von Amerika, will den Blick in den Osten wenden. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Das haben wir gestern sehr deutlich gemacht. Für uns sind die europäischen Grenzen unverletzlich. Wir sind die Partei von Konrad Adenauer, von Helmut Kohl. (Zuruf AfD: Von Angela Merkel! – Unruhe – Glockenzeichen) Wir sind die Partei, die die europäische Einigung immer vorangetrieben hat. Die AfD ist eine zutiefst europakritische Partei. Sie will aus der EU austreten, auch wenn sie das inzwischen wortreich verpackt. Diese Liste könnte ich ewig weiterführen: Die AfD steht kritisch zur NATO. Sie steht kritisch zum Verfassungsschutz, sie will den Euro abschaffen. Und was hat die AfD an Konzepten vorzuweisen? Nichts, meine Damen und Herren. Sie beschreiben Probleme, aber Lösungen haben Sie keine zu bieten. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Uns trennt inhaltlich ein Graben, der ist so tief und so breit, dass die CDU niemals darüber springen wird, das verspreche ich Ihnen. (Robert Lambrou (AfD): Dann werden Sie keine Mehrheit in der Migrationspolitik bekommen!) Und wem all das nicht reicht, dem nenne ich einen allerletzten Grund. Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl – unsere Fraktionsvorsitzende hat es bereits gesagt – hat es ja sehr deutlich formuliert: Die AfD wurde gegründet, um die CDU zu vernichten. Das Ziel der AfD ist die Zerstörung der CDU und der CSU in Deutschland. (Robert Lambrou (AfD): Sie gehen den Linken auf den Leim! Das stimmt nicht!) Sie glauben doch nicht, dass wir einer solchen politischen Kraft irgendwann die Hand reichen. Das glauben Sie doch nicht im Ernst. (Beifall CDU) Deshalb sage ich zum Ende in Ihre Richtung: Hören Sie auf, die AfD groß zu machen, indem Sie permanent einen Geist beschwören, den es nicht gibt. Sie wissen sehr genau: Das nutzt nur einer einzigen politischen Kraft; und dass Sie der helfen wollen, das will ich mir einfach nicht vorstellen. Und in Ihre Richtung sage ich: Hören Sie auf, sich mit der CDU in einem Atemzug zu nennen. Wir sind nicht wie Sie, und wir werden nie wie Sie sein. (Markus Fuchs (AfD): Gott sei Dank!) Bürgerliche Parteien hetzen nicht. Bürgerliche Parteien spalten nicht. Bürgerliche Parteien dulden keine Rechtsextremen in ihren Reihen. Bürgerliche Parteien wollen versöhnen und nicht spalten. (Andreas Lichert (AfD): Sie haben das gerade gemacht! – Robert Lambrou (AfD): Sie spalten gerade! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Sie sind keine bürgerliche Partei, und Sie sind definitiv kein Partner für die Christlich Demokratische Union Deutschlands. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank, Kollege Schon. – Das Wort hat die Abgeordnete Vanessa Gronemann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist keine Haltung, Gewalt ist kein Protest, und Angriffe auf Parteien, Angriffe auf Kreisgeschäftsstellen, Angriffe auf Polizeibeamte sind Angriffe auf unsere Demokratie und deshalb immer auf das Schärfste zu verurteilen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Ich möchte aber auch nicht ansatzweise so tun, als ginge es der AfD bei der Aktuellen Stunde tatsächlich um diese Angriffe. Was wir heute hier erleben, ist der Versuch – und ein nicht besonders cleverer Versuch –, sich selbst als Opfer zu inszenieren. (Andreas Lichert (AfD): Weil wir Opfer sind!) Besonders absurd ist das, weil Sie auch noch versuchen, die CDU dafür zu vereinnahmen. Das zielt lediglich ab, sich selbst ein Stück zu normalisieren. (Robert Lambrou (AfD): Die CDU wurde doch angegriffen!) Die AfD ist aber keine Partei wie alle anderen. möchte ich hier für alle, die es vielleicht vergessen gerne noch einmal herausarbeiten, was sie von Parteien hier im Haus unterscheidet. Es fängt damit an, dass ich allen anderen hier vertretenen Parteien unterstellen kann, dass sie nach bestem Gewissen versuchen, zum Wohle der Menschen in unserem Land agieren, auch wenn ich nicht immer ihre Position teile. kann ich Ihnen nicht unterstellen. Ganz im Gegenteil, muss Ihnen unterstellen, dass das eben nicht so ist – nach Ihrem ehemaligen Pressesprecher Lüth, der ja hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser die AfD“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD) Ich habe es eben schon gesagt: Die AfD neigt dazu, als Opfer zu inszenieren. Sie brauchen das auch, um Narrativ aufzubauen, nämlich das Narrativ, Sie seien Einzigen, die hier die Wahrheit aussprechen, und seien alle gegen Sie. Es ist die „Lügenpresse“ – oftmals der öffentlich-rechtliche Rundfunk –, wenn Sie von Journalisten mit eigenen Aussagen konfrontiert werden. Es ist das verfassungsgericht, wenn es feststellt, dass es ausreichend Gründe dafür gibt, dass der Verfassungsschutz die AfD rechtsextremen Verdachtsfall und einige Landesverbände als gesichert rechtsextrem einstuft. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Es sind alle anderen Parteien, die Sie gerne auch als tellparteien“ bezeichnen, wenn diese Ihre Forderungen Symbolpolitik entlarven und die Widersprüche Ihrer mentation aufzeigen. Es sind natürlich auch Hunderttausende von Menschen, in den letzten Tagen und Wochen auf die Straße gegangen sind, um gegen den Rechtsdruck und Ihre menschenfeindliche Ideologie zu demonstrieren. Dafür, dass es so ist, haben Sie eigentlich das beste spiel geliefert, als Sie zuletzt im Innenausschuss haben, den DGB zu kriminalisieren, weil er zu einer gendemo zum AfD-Parteitag in Riesa aufgerufen hat. ist einfach nur absurd. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD – Zuruf AfD) Demokratie lebt vom Diskurs, nicht von Spaltung. Demokratie ist nicht in Gefahr, weil es unterschiedliche Meinungen gibt, sondern sie lebt davon. Die wahre Gefahr für unsere Demokratie ist die unserer Gesellschaft durch Desinformation und Hetze; eine Partei, die Angst und Hass sät, spielt nicht die erneut des Verteidigers der Demokratie, sondern ist selbst eine Gefahr für sie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Die AfD versucht gezielt, vor allem durch ihre Rhetorik, darauf den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben. Sie verbreitet gezielt Desinformationen und versucht, Bilder auch von Bedrohung zu erzeugen – oftmals da, wo keine sind. Diese Taktik ist nicht neu. Sie dient dazu, Misstrauen zu säen, Wählerinnen und Wähler zu verunsichern und unsere Daher Demokratie zu destabilisieren. haben, anderen (Robert Lambrou (AfD): Das sieht eine Mehrheit der Bevölkerung völlig anders!) Die AfD benutzt ja den Begriff „Linksfront“. Auch das ist symptomatisch für ihre Strategien. Was meint sie damit? zu Meint sie jegliche politische Bewegung und jede Partei, Das die sich für Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit und ein ich friedliches Miteinander einsetzt? – Die AfD versucht, all ganz jene zu diffamieren, die ihre rückwärtsgewandten Ideen gesagt nicht teilen. Demokratie ist der Wettstreit der besten Ideen, für nicht die Verleumdung der Andersdenkenden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und und SPD – Robert Lambrou (AfD): Sie diffamieren uns gerade! Merken Sie das gar nicht?) sich Die wahre Stärke unserer Demokratie liegt in ihrer Vielfalt ein und ihrer Toleranz. Wir brauchen keinen braunen Einheitsdie brei, sondern respektvollen Austausch zwischen verschiedeshalb denen Positionen. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Die AfD versucht, diese Vielfalt zu unterdrücken, indem Ihren sie die Gesellschaft immer gern nach einem Gut-und-BöseBundesSchema einteilt. Demokratinnen und Demokraten stehen für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft – eine als Gesellschaft, in der Diskussionen auf Fakten und Respekt basieren und nicht auf Hass und Feindbildern. Wenn uns allen das klar ist, dass die AfD keine demokratische Partei ist, „Kar- (Robert Lambrou (AfD): Natürlich sind wir eine deals mokratische Partei!) Argudann dürfen Sie sie auch nicht behandeln wie jede andere Partei. – Vielen Dank. die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

BeiFür die SPD hat die Abgeordnete Gnadl das Wort. Bitte versucht schön. GeDas

und Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist das hier eigentlich für eine absurde Aktuelle Stunde? Die (Beifall SPD) Das, was Sie hier eingebracht haben, ist in mehrerlei HinSpaltung sicht völlig verdreht. Das zeigt auch wieder auf verräteriund sche Art und Weise, wie Sie denken und wie Sie arbeiten. Rolle Sie verdrehen einfach die Dinge so, wie es Ihnen passt. Allein schon die Begrifflichkeit „Linksfront“ zeigt das. Meine Kollegin Frau Gronemann ist eben schon darauf eingegangen. Was ist eine Front? Das ist die vorderste Linie einer kämpferischen Truppe. Damit bezeichnen Sie sozusagen all diejenigen, die in diesen Tagen auf die Straße gehen und demonstrieren. Diejenigen, die friedlich demonstrieren und aus der bürgerlichen Mitte kommen, verunglimpfen Sie, indem Sie diese Begrifflichkeit verwenden. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Wir weisen darauf hin, dass ein Teil dieser Demonstranten gewalttätig ist!) Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr. Aber sie ist genau durch Sie in Gefahr. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie verbreiten Hass und Hetze gegen Minderheiten. Sie verharmlosen den Holocaust, und Sie haben eine menschenverachtende Ideologie. Und weil Sie jetzt schon wieder so den Kopf schütteln, kann ich Ihnen gerne einmal ein paar Zitate bringen. (Robert Lambrou (AfD): Gehen Sie auch auf die Gewalt der letzten Tage ein?) Alice Weidel hat gesagt: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Andreas Geithe hat gesagt: „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen.“ Hans-Thomas Tillschneider hat gesagt: „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.“ Björn Höcke hat gesagt: „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Marcel Grauf hat gesagt: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ (Robert Lambrou (AfD): Das sind Einzelmeinungen!) Das sind alles Zitate von AfD-Politikerinnen und -Politikern oder Menschen, die auf Ihren Listen kandidiert haben – für Landtage, für den Bundestag – oder die für AfD-Abgeordnete arbeiten, Herr Lambrou. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Was ist mit der Gewalt der Demonstranten der letzten Tage?) Angesichts dieser Zitate frage ich Sie, von wem hier die Aggression ausgeht. (Robert Lambrou (AfD): Rechtfertigen Sie gerade die gewalttätigen Demonstranten der letzten Tage?) Durch Sie ist unsere Demokratie in Gefahr. Sie bauen Fronten auf. (Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Gegenruf SPD: Hören Sie zu! – Robert Lambrou (AfD): Ich habe zugehört! – Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen) Demokratie nur einzufordern, wenn es Ihnen passt, sie aber mit der eigenen Politik und den eigenen Aussagen grundsätzlich infrage zu stellen, das ist scheinheilig.

Einen Moment, Frau Gnadl. – Ich bitte Sie, der Rednerin zuzuhören und keine bilateralen Diskussionen zu führen.

Das ist scheinheilig. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um es klar und deutlich zu sagen – und da unterscheiden wir uns eben auch von Ihnen –: Wir verurteilen jegliche Gewalt, egal, von wem sie ausgeht, und egal, gegen wen sie sich richtet. (Beifall SPD – Zurufe AfD) Denn Gewalt ist nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und darf es nicht sein. (Robert Lambrou (AfD): Dann rufen Sie Ihre AntifaTruppen zurück!) Deswegen verurteilen wir als SPD die Gewalt. (Beifall SPD) Aber ich sage auch deutlich: Menschen, die friedlich demonstrieren und auf die Straße gehen, (Robert Lambrou (AfD): Meinen wir nicht!) sind keine Gewalttäter. Sie verunglimpfen diese, indem Sie diese Aktuelle Stunde mit diesem Titel einbringen. In Hessen gibt es seit letzter Woche sehr viele Menschen, Tausende Menschen, die auf die Straße gehen, weil sie Angst um unsere Demokratie haben. Ich will das hier noch einmal ganz deutlich klarstellen, weil Sie das eben in Ihrer Rede uns unterstellt haben: Die SPD hat keine Antifa-Truppen. (Robert Lambrou (AfD): Die Innenministerin schreibt in einem Antifa-Magazin!) Ich würde Ihnen auch wirklich empfehlen, einen Blick in die Polizeiberichte zu den vergangenen Tagen zu werfen. (Zuruf SPD) Wie Sie sich hier eben so empören, möchte ich Sie einmal fragen: Wo war eigentlich Ihre Empörung als AfD, als die Landwirte den Bundeswirtschaftsminister auf der Fähre blockiert haben? Wo war eigentlich Ihre Empörung, als die GRÜNEN-Chefin Polizeischutz brauchte, weil sie nicht mehr von der Demo kam? Wo war Ihre Empörung als AfD, als unsere SPD-Geschäftsstellen mit Scheiße beschmiert wurden und Mist davor abgekübelt wurde? (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Wo war Ihre Empörung? – Nein, Sie haben das noch für gut gehalten. Sie haben das für einen berechtigten Protest gegen die SPD-Geschäftsstellen gehalten. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So etwas darf es eben nicht geben. Wir sind gegen jegliche Gewalt und gegen jegliche Bedrohung. (Robert Lambrou (AfD): Ich schreibe Politiker anderer Parteien oft an, wenn sie Gewalt erleben!) Sie messen hier mitzweierlei Maß.

Frau Gnadl, Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Ich kann gut verstehen, viele Menschen sich seit letzter Woche Sorgen dass sie auf die Straßen gehen. Gerade als Sozialdemokratin kann ich das besonders gut nachvollziehen. Denn sind eine Partei, die in ihren Reihen Mitglieder hatte, aufgrund ihrer politischen Überzeugung gefoltert, und ermordet wurden. Deswegen kann ich sehr gut hen, dass es eine sehr große Sorge um die Demokratie sodass viele Menschen auf die Straße gehen. (Anhaltender Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister seck. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde der ist reichlich absurd: „Demokratie in Gefahr – Linksfront greift CDU und AfD in Hessen an“. (Andreas Lobenstein (AfD): Was ist daran absurd? Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Allein, dass Sie sich Sorgen um die Demokratie spricht Bände. Hier wird der Bock zum Gärtner. Sie eine Gefahr für unsere Demokratie. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zurufe AfD) Keine Frage: Es gibt Gefahren für unsere Demokratie, die extremen Ränder stellen eine solche Gefahr für Demokratie dar. Das gilt für die linksextremen Ränder nauso wie für die rechtsextremen Ränder. Und Sie eben eine Gefahr für unsere Demokratie, (Robert Lambrou (AfD): Nein, das sind wir nicht!) weil Sie unsere demokratischen Werte missachten, Sie Remigrationsfantasien betreiben und damit Menschen rechtlos stellen wollen, (Robert Lambrou (AfD): Wo leben Sie denn?) weil Sie unsere Institutionen diskreditieren. (Andreas Lichert (AfD): Keine Vorurteile, Herr nister!) Wir haben es gestern im Innenausschuss wieder als Sie von einem „feststehenden Terroranschlag“ in nau gesprochen haben, für den es keine konkreten punkte gab. (Robert Lambrou (AfD): Messer, Beile, „Tod euch Deutsche“ – keine Anhaltspunkte!) So arbeiten Sie: nicht faktenorientiert. Sie wollen Hass und Hetze in unsere Gesellschaft treiben. Sie wollen spalten, und damit missachten Sie unsere demokratischen Werte. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass Abgeordnete hier im Parlament sitzen, die den Eindruck erwecken, man könne Migrationspolitik mit Waffengewalt betreiben. Sie dass tragen Verantwortung dafür, dass Abgeordnete hier sitzen, machen, die offenkundig mit nationalsozialistischen Organisationen sympathisieren. Tun Sie selbst etwas in Ihren Reihen, dann wir würden Sie der Demokratie einen Dienst erweisen. die verfolgt (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versteund Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): gibt, Das haben wir doch getan! Herr Müger ist nicht mehr in der Partei!) 90/ Auch ich teile die Einschätzung von Frau Gnadl, dass der Begriff der „Linksfront“ den Demonstranten nicht ansatzweise gerecht wird. Es trifft zu, dass es unter den Demonstranten, auch in Neu-Isenburg, linksradikale Kräfte gegeben hat, Po- (Zuruf AfD: Aha!) und die Antifa lehne ich entschieden ab, in ihren Zielen und in ihren Methoden. Si- (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) DaAber im Polizeibericht heißt es auch deutlich, dass es überAfD wiegend ein bürgerliches Publikum gewesen ist, das dort demonstriert hat. (Zuruf AfD: Was? – Robert Lambrou (AfD): Es wa– ren auch viele Gewalttätige!) Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen auf die Straße machen, gehen, weil sie in Sorge sind vor dem Erstarken rechtsexsind tremer Kräfte in unserem Land. Deshalb lasse ich nicht zu, dass Sie diese Personen pauschal als „Linksfront“ difGRÜ- famieren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜund NEN – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) unsere Außerdem ist Ihre Aktuelle Stunde insoweit absurd, als gesind dass Sie versuchen, die AfD und die CDU in einen Topf zu werfen. Ingo Schon hat es deutlich gemacht: Zwischen Ihnen und uns liegen Welten. (Robert Lambrou (AfD): Beide Parteien werden geweil rade attackiert!) Die Brandmauer steht. Wir werden mit Ihnen niemals zusammenarbeiten. (Zurufe AfD: Das haben Sie doch schon!) Sie sind eine europafeindliche Partei. Damit würden Sie Miunser Land in den Abgrund stürzen. Sie sind für Putin, Sie sind für China. erlebt, Ha- (Robert Lambrou (AfD): Nein, wir sind für Deutschland!) AnhaltsDamit verraten Sie unsere demokratischen Werte. Sie wolüber len keine Probleme lösen, sondern Sie wollen nur vordergründig von Problemen profitieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Lassen Sie mich noch etwas zu den Demonstrationen und zu den Versammlungen sagen. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in unserem Land. Aber selbstverständlich gibt es Grenzen bei Demonstrationen. Gewaltfreiheit muss unmissverständlich gelten. An dieser Stelle darf es keine Kompromisse geben. Das gilt für jede Demonstration. Das gilt für jede Motivation. Das gilt in jedem Fall auch für alle, gegen die sich die Demonstration richtet. Gewalttätige Übergriffe, die es gegeben hat – das bezweifle ich nicht –, verurteile auch ich auf das Schärfste. Das gilt selbstverständlich auch für Übergriffe, die sich gegen die AfD und gegen AfD-Veranstaltungen richten.

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage – –

Nein. (Vereinzelte Heiterkeit) Ich bin der Polizei sehr dankbar, dass sie gerade in den letzten Tagen umfassend im Einsatz gewesen ist und damit die AfD-Veranstaltung geschützt hat, die stattgefunden hat, die viele Veranstaltungen – auch meiner Partei – geschützt hat. Wir sollten gemeinsam den Beamtinnen und Beamten einen Dank dafür aussprechen, dass sie garantieren, dass unsere Rechtsordnung umgesetzt wird. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe Andreas Lichert und Jochen K. Roos (AfD)) Ich sehe es auch mit Sorge, dass Gewalttätigkeiten in der politischen Auseinandersetzung zunehmen. Das dürfen wir nicht länger zulassen. Unsere Demokratie lebt vom friedlichen Diskurs. Es ist mehr als problematisch, dass in diesem Bundestagswahlkampf bereits 86 Plakate beschädigt wurden. (Zuruf: Nur?) Das sind die Informationen, die wir haben. Ich weiß, es gibt darüber hinaus noch eine erhebliche Dunkelziffer. Ich finde es auch hoch problematisch, wenn mit Bengalos vor Geschäftsstellen demonstriert wird; denn wir sollten alles vermeiden, was den Eindruck einer Einschüchterung erweckt. Wir müssen die politische Auseinandersetzung schützen und zulassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten als demokratische Mitte auch unsere Worte sorgfältig wählen. Ich glaube, dass an der einen oder andere Stelle in der politischen Debatte das Maß verloren gegangen ist. Wenn gegen eine demokratische Partei der Mitte, die in diesem Land viele wichtige Weichenstellungen für den Erfolg dieses Landes vorgenommen hat, vorschnell die Nazikeule herausgeholt wird, spaltet auch das das Land. Auch das schürt Hass in der politischen Auseinandersetzung. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) Schließlich ist es unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, die Probleme zu lösen, damit die Extremisten keine Chance haben, in unserem Land Verantwortung zu übernehmen. Deshalb appelliere ich bei allen entscheidenden Themen, mit denen wir uns im Moment beschäftigen, auch an die Problemlösungskompetenz und die Konsensfähigkeit der Demokratinnen und Demokraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Durch die Redezeitüberschreitung ist für jede Fraktion ein Redezeitzuwachs von zwei Minuten entstanden. Als erster Redner hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister, Sie haben den Afghanen in Hanau erwähnt. Deswegen möchte ich kurz darauf eingehen. Zuvor noch einmal: Wir reden hier im Grunde genommen über Migrationspolitik, und eine Kehrtwende in der Migrationspolitik wird es nur mit der AfD geben. (Zurufe CDU: Nein!) Dazu muss aber auch die CDU aufhören, vor den Linken, der SPD und den GRÜNEN einzuknicken. (Beifall AfD) Wir haben heute wieder erlebt, dass Sie erneut eingeknickt sind. Wie soll diese migrationspolitische Wende eigentlich gehen mit einem hessischen Innenminister, der diese Linksfront bedient, vermutlich aus Karrieregründen, und permanent verbal gegen die AfD schießt – wir haben es gerade erlebt –, aber einen durch einen aufmerksamen Hanau-Behördenmitarbeiter rechtzeitig verhinderten Anschlag eines Afghanen in Hessen als solchen nicht erkennt und diesen – nachdem die AfD diesen Vorfall überhaupt erst öffentlich machte – sogar immer noch verharmlost? (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Innenminister, ich frage Sie: Hätte die Öffentlichkeit von diesem Vorfall, von diesem sicherheitsrelevanten Vorfall, überhaupt erfahren, wenn wir nicht die Öffentlichkeit geschaffen hätten? (Beifall AfD – Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Selbstverständlich!) Dann noch ein paar allgemeine Bemerkungen zu der Debatte. Die AfD ist eine demokratische Partei. Ihr Hass, Ihre Hetze beginnt an dieser Stelle, wenn Sie Millionen Menschen absprechen, dass sie eine demokratische Partei wählen. (Michael Boddenberg (CDU): Nein, nur Ihnen!) Das sind mittlerweile zehn bis 15 Millionen Menschen. Liebe CDU, Nazis gab es nach dem Krieg bei der CDU als Mitglieder. Die gibt es nicht bei uns, bei der AfD. (Lachen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der erste GRÜNE war ein zi! – Unruhe – Glockenzeichen) Ich komme zum Ende. Herr Ministerpräsident Rhein im Januar gesagt: Wir werden nie mit der AfD koalieren.

Herr Lambrou, Sie müssen wirklich zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ich sage Ihnen, der Zeitpunkt wird kommen im Sinne Sache einer echten Migrationswende. Die geht nur CDU, AfD und FDP. – Vielen Dank. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Träumen Sie mal weiter! – Weitere Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der und die Aktuelle Stunde ist abgehalten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 37, der Aktuellen Stunde der Fraktion der Freien Demokraten. (Ingo Schon (CDU): Nein!) – Entschuldigung, Punkt 36. – Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wortbruch der CDU darf nicht zu politischen nissen wie in Österreich führen – Boris Rhein umkehren – Drucks. 21/1607 – Auch hier haben wir eine Redezeit von fünf Minuten einbart. Erster Redner ist der Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordnete Bitte schön. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich te beginnen mit einem Zitat aus dem „Spiegel“ 23.09.2023: „Für mich persönlich und für die hessische CDU jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei schlossen … Dazu gehört für uns auch eine Absage an das Einbringen einer Initiative, die wiesen ist auf die Stimmen der AfD.“ Dieses Zitat ist von Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident. Offenkundig gilt dieses Wort nach der vergangenen Woche nicht mehr. Das haben wir eindeutig gesehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben eine Initiative eingebracht, die angewiesen auf die Stimmen der AfD. – (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein, überNa- haupt nicht! Sie war angewiesen auf die demokratischen Parteien!) Friedrich Merz hat am 13. November vor dem Deutschen hat Bundestag erklärt: „Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen gerne, dass sie plötzlich die Mehrheit besorgen … Wir wollen das alles nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.“ Wir sehen das noch so. Sie sehen es offenkundig nicht mehr so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der mit Sie haben Ihr Wort gebrochen. Da helfen auch keine Ausreden und Verweise auf andere Parteien. Sie haben das Versprechen gegeben in Person von Boris Rhein und Friedrich Merz, und Sie haben es letzte Woche gebrochen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein!) Das ist Ihre Verantwortung, die Verantwortung von niemandem sonst. weiteren (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Debatte, Begründet wurde das mit – ich zitiere noch einmal Friedrich Merz –: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“ Wenn das die Logik ist, wer soll Ihnen noch glauben, dass Sie in ein paar Wochen nicht sagen: „Die Wahl des richtigen Bundeskanzlers wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) VerhältDiese Glaubwürdigkeit haben Sie verspielt. Sie haben gemuss sagt, der Zweck heiligt die Mittel. Sie haben Ihr Wort gebrochen und sind damit auf einem sehr gefährlichen Weg, liebe Union. ver- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie nicht? – von Weitere Zurufe CDU) Wagner. Sie sind auf einem sehr gefährlichen Weg, weil Sie Ihr Wort gebrochen haben. Sie sind auf einem sehr gefährlichen Weg in der Art des Umgangs, den Sie bei diesem Thema gepflegt haben. Es war der frühere Hessische MiGRÜnisterpräsident Volker Bouffier, der für den Umgang unter Demokraten gesagt hat: Wir sollten miteinander reden in möch- dem Bewusstsein, der andere könnte recht haben. vom (Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) ist Wie haben Sie auf Bundesebene die Debatte in der letzausgeten Woche geführt? Sie haben die Debatte in der letzten klare Woche geführt, indem Sie gesagt haben: Entweder die anangederen machen, was wir wollen, oder wir stimmen mit den Rechtsextremen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch CDU) Das ist ein gefährlicher Weg für den Umgang unter Demokratinnen und Demokraten. war Sie sind auch auf einem gefährlichen Weg, indem Sie bewusst Falschbehauptungen verbreiten. Sie erwecken den Eindruck und erzählen, dass die Union die einzige Partei sei, die Veränderungsvorschläge in der Asyl- und Sicherheitspolitik macht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie sind es nicht!) Sie behaupten, es habe in den vergangenen drei Jahren keine Veränderung gegeben. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Die gesamten drei Jahre waren Veränderungen, und zwar Veränderungen an dem, was CDU-Bundesinnenminister hinterlassen haben. Drei Jahre nur Veränderungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch jetzt wieder gibt es Vorschläge von allen demokratischen Parteien für weitere Veränderungen. Denn völlig richtig ist: Der Anschlag von Aschaffenburg darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb gibt es Vorschläge der Kollegen der SPD. Deshalb gibt es den Zehn-Punkte-Plan von Robert Habeck. (Lachen CDU und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gilt er noch, oder gilt er nicht?) Deshalb gibt es Vorschläge der Union. Deshalb gibt es Vorschläge der FDP. Unser Appell ist: Lassen Sie uns zwischen diesen Vorschlägen, lassen Sie uns unter Demokratinnen und Demokraten Gemeinsamkeiten suchen. Lassen Sie uns Mehrheiten suchen. Aber hören Sie bitte auf, Mehrheiten mit Rechtsextremen zu suchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert

Wir sind Demokraten!) Der Weg steht offen. Mehrheiten zwischen Demokratinnen und Demokraten sind möglich. Uns verbindet immer mehr, als uns trennt. Deshalb unser herzlicher Appell an die Union: Kehren Sie um, kehren Sie zurück in die politische Mitte. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU erteile ich Abgeordnetem Schon das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Güte, Herr Kollege Wagner, haben die GRÜNEN gar keine hessischen Themen mehr, sodass Sie uns mit diesem Thema beschäftigen? Wir könnten über viele andere Themen sprechen. Über Ihr Versagen im Bund wollen Sie wahrscheinlich nicht sprechen. Das verstehe ich. Aber auch bei landespolitischen Impulsen – Fehlanzeige. Stattdessen setzen Sie eine Aktuelle Stunde zu einem angeblichen Wortbruch und rühren den Ministerpräsidenten hinein. Wie armselig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat er es gemacht, oder nicht?) Sie wollen über Wortbruch sprechen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Sie wollen es nicht hören!) Komisch, über den Wortbruch, den die Grüne Jugend Niedersachsen Ihrem Kanzlerkandidaten, Robert Habeck, vorwirft, haben Sie kein Wort verloren. Aber ich gehe gerne auf Ihren Vorwurf ein. Es handelte sich nicht um einen Wortbruch in der vergangenen Woche. Es war kein Wortbruch. Gerade die GRÜNEN haben sich einem demokratischen Konsens im Deutschen Bundestag widersetzt. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt überhaupt nicht!) Es ist wieder ein reines Ablenkungsmanöver von der Sache, dass Sie sich inhaltlich nicht zu diesen Themen äußern wollen. Sie haben den Zehn-Punkte-Plan angesprochen; dazu komme ich gleich noch. Aber Fakt ist auch: Am selben Abend haben Sie im Ausschuss dafür gesorgt, dass eine §-218-Debatte von der Tagesordnung genommen worden ist, und zwar mit Stimmen der AfD. Das ist auch Teil der Wahrheit. (Lebhafter Beifall CDU, AfD und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, dieses Messen mit zweierlei Maß ist typisch GRÜNE. Deswegen ein klares Wort: Ihre Aktuelle Stunde ist einfach eine Frechheit. (Beifall CDU) Dass sich ausgerechnet die GRÜNEN in diesem Haus zum Steigbügelhalter der AfD machen, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Halt, halt, halt!) dass Sie solche Scheindebatten führen, um denen zu nutzen, das macht mich fassungslos. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hunderttausende gehen auf die Straße!) Die Zusammenhänge, die Sie hier basteln, diese Unterstellungen und Unwahrheiten von Ihnen sind infam, sind unverschämt. Genau jetzt wäre der Zeitpunkt, sich bei unserem Ministerpräsidenten zu entschuldigen. Genau jetzt wäre der Zeitpunkt dafür. (Beifall CDU und AfD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe ihn nur zitiert!) Herr Wagner, Sie stellen sich hier ans Rednerpult und versuchen, uns wie immer ein kleines bisschen von oben herab moralisch zu erklären, dass Sie uns allen überlegen sind und dass wir in der CDU irgendwie keinen Anstand haben. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht wäre es angemessener, wenn wir zurückkommen zu Ihrer eigenen Partei. Robert Habeck hat beim Migrationsmikado der GRÜNEN jetzt einmal nur kurz gezuckt mit seinem Zehn-Punkte-Plan, und schon rufen ihn die GRÜNEN an allen Ecken zurück, obwohl der Plan, der da vorgeschlagen wird, nicht wirklich etwas Neues ist. Wortbruch wirft ihm die eigene Parteijugend vor. Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Laden. Sorgen Sie erst einmal dafür, dass Sie eine klare Linie in der grünen Partei haben. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, das ganze Land fordert eine Wende in der Migrationspolitik, und die GRÜNEN sind nicht einmal zu einem kleinen Schritt fähig. Zur Wahrheit gehört doch auch: Fast jeder ne Versuch, der in den letzten Jahren unternommen de, wurde von den GRÜNEN gestoppt, bekämpft verschleppt. Die europäischen GRÜNEN haben die Reform im Europäischen Parlament abgelehnt. Die NEN blockieren seit Jahren die Ausweisung der Herkunftsstaaten. Hören Sie auf, so zu tun, als ob zur Lösung dieses Problems auch nur ein My beitragen wollten. (Lebhafter Beifall CDU, AfD und Freie Demokraten) Zur Ihren Vorwürfen im Hinblick darauf, wir würden AfD stützen, wir würden die AfD stark machen: Ich Ihnen einmal Ihre ehemalige Bundesvorsitzende, Lang, vor, auch ein Opfer der Habeck- und Obrigkeitshörigkeit der GRÜNEN. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Sag mal, gehts noch?) Sie hat gesagt: „Man kann nicht in Regierungsverantwortung während sich die AfD verdoppelt, und dann so als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre.“ Das ist die Wahrheit. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten

Man wollte uns doch bieren!) Meine Damen und Herren, auch mit Blick auf die auf diese unsägliche Aktuelle Stunde, auf verschmierte Plakate der CDU und auf die Anfeindungen, denen wir gerade ausgesetzt sind, sage ich Ihnen eines sehr lich: (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Wir bekommen jede Woche Morddrohungen! Jede Woche!) Seien Sie gewiss, die CDU ist des Kampfes erprobt, wir werden auch durch diesen Sturm hindurchsegeln. als CDU wissen, dass Wahlkampf vom Kämpfen kommt. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS GRÜNEN): Das haben wir gerade gehört!) Das haben wir in Hessen durchaus des Öfteren erlebt, das ist auch Teil unserer Geschichte. Die CDU hat Ende immer von der Geschichte recht bekommen: bei Einführung der sozialen Marktwirtschaft, bei der Westbindung, bei der Wiederbewaffnung vor 70 Jahren, beim TO-Doppelbeschluss. Die Geschichte war am Ende auf unserer Seite. Auch deswegen stehen wir in Zeiten, weil wir wissen, dass eine große Mehrheit Menschen hinter uns steht. (Beifall CDU)

Herr Schon, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ein letzter pell an dieser Stelle: Herr Kollege Wagner, liebe einzel- der GRÜNEN, vielleicht überlegen Sie einfach noch einwur- mal, wem es nutzt, wenn Sie ständig diese AfD-Debatten oder führen. GEAS- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜGRÜNEN): Wer hat denn mit ihr gestimmt?) sicheren Sie Es gibt Stimmen, die sagen, Sie machen das nur, um das Überleben ebenjener Partei zu sichern, um selbst weiter Zünglein an der Waage zu bleiben. Ich will das nicht glauben, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die aber es ist an Ihnen, diese These in den nächsten drei halte Wochen zu widerlegen. – Herzlichen Dank. Ricarda (Anhaltender rhythmischer und lebhafter Beifall CDU – Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) 90/DIE

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas. Bitte schön. sein, tun, Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wagner, bei aller Wertschätzung, aber die Rede – hat uns heute nicht weitergebracht, in keinster Art und Weise. Wir haben zu Recht heute Morgen die Spaltung halangesprochen. Beim Ministerpräsidenten, da sind wir Ihrer Meinung. Demos, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Genau!) auch Aber das, was Sie eben betrieben haben, war genauso Spaldeuttung. Es war Spaltung, und es gießt Öl ins Feuer. Ich kann Ihnen eines sagen: Davon profitiert nur diese Seite. Deswegen war dies eine Rede, die uns nicht weitergeholfen hat. GRÜ- (Beifall Freie Demokraten und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitund te, wir haben doch alle schon miteinander koaliert, wir tun Wir es seit vielen Jahren auf verschiedenen Ebenen – (Zuruf AfD: Das ist ja das Problem!) 90/DIE Sie zehn Jahre mit der Union, wir drei Jahre in einer anderen Konstellation als Ampel im Bund. Aber eines kann und man doch sagen – das hat der Kollege Schon angesproam chen –: Sie haben bisher wenig getan, um in einer entscheider denden Frage dieses Landes, nämlich der Migrationsfrage, der Frage der illegalen Migration, der ungeregelten MigraNAtion, Wesentliches beizutragen. immer diesen (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE der GRÜNEN): Das stimmt nicht!) Wir haben es doch hier im Landtag erlebt, in der Koalition, wie schwierig es war, dass die GRÜNEN bei den sicheren Herkunftsstaaten ein Jota dazugegeben haben. Wir haben es auch die letzten drei Jahre im Bundestag erlebt, wie schwierig es war. Der Kollege Schon hat das Zitat schon gebracht: „Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein, während sich die AfD verdoppelt, und dann …“ mit beiden Fingern auf die Union zeigen. Das ist unredlich, und das ist auch unmoralisch. Ap- (Beifall Freie Demokraten und CDU – Zuruf VanesFraktion sa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn wir bei dem Thema Versprechungen sind: Versprechungen der GRÜNEN, endlich etwas zu tun, hat es nach jedem Anschlag gegeben. Es hat Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch der Bundesregierung, der Sie angehörten!) Es hat sogar Beschlüsse und Punktepläne von Habeck gegeben. Wo sind die denn im entscheidenden Moment gewesen, als man gesagt hat: „Jetzt stimmt doch endlich zu, das übernehmen wir in einen Initiativantrag oder in einen Gesetzentwurf“? Da wäre es doch so leicht gewesen, das Problem zu lösen und endlich einmal zuzustimmen. Das haben Sie nicht gemacht. Diese Chance haben Sie am letzten Freitag verpasst. (Beifall Freie Demokraten und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch alles nicht!) – Natürlich. – Familiennachzug begrenzen, Befugnisse der Bundespolizei ausweiten, die Begrenzung der Migration insgesamt: Das steht im Wahlprogramm der SPD. Daran möchte ich auch einmal erinnern, Kollegin Barth. Am Ende hat es keine Zustimmung gegeben. Der Teufelskreis durfte nicht durchbrochen werden. Den Teufelskreis, dass eine Partei von diesem Thema besonders profitiert und gleichzeitig eine andere sperrt, (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) hat man versucht am Freitag zu durchbrechen. (Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollten das doch nicht!) Deswegen kann man nicht nach der Feuerwehr rufen, wenn man gleichzeitig selbst mitverantwortlich ist. Der Kollege Schon hat es angedeutet. Warum ist es denn so? Warum haben Sie denn diesen kurzfristigen taktischen Vorteil versucht zu nutzen? Warum? – Weil es die eigenen Wähler mobilisiert. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Deswegen frage ich Sie: Wo war denn die Abgrenzung? Wo war denn in der Rede des Kollegen Wagner ein Wort dazu, dass Plakate der CDU, der FDP beschmiert werden, dass unsere Wahlkampfstände teilweise nur noch mit Polizeischutz durchgeführt werden können, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD) dass es bei einem Kandidaten von uns einen Hinweis darauf gibt, doch bitte seine Adresse im Internet zu löschen? Zu dem Thema hätte ich mir etwas gewünscht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir doch in der Debatte vorher gesagt!)

Herr Kollege Naas, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Kollege Stirböck hat gesagt, es gibt auch eine Brandmauer nach links, zumindest bei uns. (Beifall Freie Demokraten und CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommen wir einmal zu den Brückenbauern. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Fraktion der Freien Demokraten hat im Deutschen Bundestag vier Stunden während der Sitzungsunterbrechung versucht, Sie an Bord zu holen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Unstreitig!) – Unstreitig, richtig. – Wir haben im Nachgang noch einmal die Initiative gesucht, weil wir dieses Ergebnis von Freitag, dass es keine demokratische Mehrheit aus der Mitte heraus für die Lösung dieses Problems gibt, nicht so stehen lassen und nicht akzeptieren wollen. Der Kollege Dürr hat alle noch einmal angeschrieben. Was war die Reaktion von Ihnen? Nichts kam da zurück, gar nichts bis heute. (Beifall Freie Demokraten und CDU – Ingo Schon (CDU): Wahnsinn! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Dr. Naas, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hören Sie auf mit dieser Spaltung. Hören Sie auf mit der Lösungsverweigerung. Deswegen sagen wir nicht, die CDU muss umkehren. Es muss hier heißen: Sie, Kollege Wagner, und Sie von den GRÜNEN, Sie müssen umkehren. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und CDU)

Für die AfD erteile ich Herrn Lambrou, dem Fraktionsvorsitzenden, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Schon der Titel der Aktuellen Stunde der GRÜNEN ist entlarvend. Nach Ansicht der GRÜNEN dürfen sich die politischen Verhältnisse nicht ändern. Schon gar nicht dürfen sie sich so ändern wie in Österreich oder so, wie es dem Mehrheitswillen der Bürger in Deutschland entspräche. Das wäre zwar Demokratie, aber wo kämen wir denn da hin, liebe GRÜNE? (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Was für eine undemokratische Anmaßung der GRÜNEN. Selbstverständlich dürfen sich politische Verhältnisse ändern, und sie tun es auch. (Beifall AfD) Mir ist nicht bekannt, dass die politischen Verhältnisse in Österreich in irgendeiner Art und Weise rechtswidrig zustande gekommen wären. Der Titel der Aktuellen Stunde enthält außerdem eine versteckte Drohung an Ministerpräsident Boris Rhein. Er soll umkehren. Und was, wenn nicht, liebe GRÜNE? Hetzen Sie dann steuergeldfinanzierte Antifa-Gruppen auf ihn, (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Das ist nicht Ihr Ernst, oder?) so wie Sie sie schon seit zwölf Jahren auf die AfD hetzen? (Beifall AfD – Mathias Wagner (Taunus) NIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht so doch nicht!) Sie, die GRÜNEN, und ich nehme die SPD hier nicht haben anscheinend kaum Respekt vor der Demokratie dem Wählerwillen. (Zuruf: Das sind Verschwörungstheorien!) Das Einzige, was Sie interessiert, ist Ihr Machterhalt. sollte ich besser sagen: die Fortsetzung Ihres Zerstörungswerkes? (Stephan Grüger (SPD): Fake News!) Sie selbst sind es doch, die sich in Ihrer ganzen schen Selbstüberhöhung höchst unmoralisch verhalten. missbrauchen die Warnung vor dem Nationalsozialismus, weil nur dieser Zweck stark genug ist, Ihre Mittel heiligen. Diese Mittel sind Gewalt, Einschüchterung Psychoterror, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Jetzt reicht es aber mal! – Weitere fe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also mehr oder weniger etwas, wovor Sie selbst Wenn es aber um die ganz reale Bedrohung unserer kratie geht, wenn es um ganz realen Antisemitismus wie er sich auf den Palästina-Demos in unseren Innenstädten zeigt, dann ist Ihr Schweigen ohrenbetäubend. Wo gab es denn Aufrufe zur Demonstration von Ihren ten gegen die Feinde Israels? Wo ist denn Ihr breites nis, wenn es um die Verteidigung des Rechtsstaats in muslimischen No-go-Areas in den Großstädten geht? diffamieren lieber die Mitglieder der AfD und neuerdings auch die Mitglieder der CDU als Feinde der Demokratie. Vor denen warnen Sie dann, als stünde allen Ernstes neues Drittes Reich bevor. Das ist lächerlich. Das erkennen immer mehr Menschen. (Beifall AfD) Das Einzige, was uns allen bevorsteht, ist der Verlust Deutungshoheit durch die Linken, die GRÜNEN und Roten. Ihr selbst ernanntes breites „Bündnis gegen ist weder breit, noch vertritt es die Mehrheit. Es auch nicht die Moral. Das sind auch nicht viele Leute. sind nur laut, unzivilisiert und gewaltbereit. Nun komme ich auf die CDU zu sprechen. Die Mitglieder der CDU haben sich viel zu lange dem durch die sche Selbsterhöhung der Linken, der SPD und der NEN vorgetragenen Druck gebeugt. Wir haben das Morgen wieder erlebt. Sie haben das getan, weil sie ten, dadurch der gesellschaftlichen Ächtung zu entgehen. Was für eine Fehlleistung, was für eine Rückgratlosigkeit und was für ein Verrat an sich selbst, an den Wählern an Deutschland. (Beifall AfD) Erst jetzt, als der Druck der Realität unerbittlich geworden ist, als die Morde und die Anschläge unerträglich den sind, erkennen die Mitglieder der CDU, dass sie widerruflich am Scheideweg stehen. Liebe Mitglieder der CDU, die Vorkommnisse in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg haben dazu geführt, dass Ihre GRÜWählerschaft nun endlich einmal von Ihnen Taten einfordert. Sie lässt Ihnen bloße Worte nicht mehr durchgehen. (Beifall AfD) (BÜNDEs ist dieser Druck der Wähler, der Sie dazu bringt, sich dahin zu bewegen, wo die AfD schon lange steht, nämlich aus, auf den Boden der Vernunft. Sie lernen jetzt, dass Sie diese Richtungskorrektur nicht ohne den Preis bekommen und können, den die AfD schon lange standhaft zahlt. Die Nazikeule ist nur vorgeschoben, um zu verschleiern, dass sich der Hass der Linken, von dem wir heute Morgen einige Beispiele erlebt haben, gegen eine inhaltlich andere, Oder nämlich bürgerliche, konservative und freiheitliche, Politik wendet. Dieser Hass der Linken meint nicht nur die AfD. Er meint alles, was nicht links ist. Er meint also auch die CDU. moraliDeshalb nützt Ihnen eine Abgrenzung zur AfD überhaupt Sie nichts, um diesem Hass der Linken zu entgehen, wenn Sie eine echte Wende hinsichtlich der Migrationspolitik haben zu wollen. und (Beifall AfD) Diese Lektion lernen Sie gerade im Hessischen Landtag 90/DIE Zuru- und bundesweit. Sie bekommen eine vernünftige Politik, die die Mehrheit der Bürger im Lande vertritt, nur um den Preis, dass Sie diesem linken Furor standhalten. Halten Sie warnen. nicht stand, bleiben Sie für immer in linker Geiselhaft. DemoHalten Sie aber stand, ist eine Abgrenzung zur AfD nicht geht, mehr begründbar. Immer mehr Bürger haben das längst erkannt. Wann erkennen das die Mitglieder der CDU, wann erkennt das Boris Rhein? – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. LeuBünd- (Beifall AfD) den Sie

Herr Lambrou, Sie haben eben gesagt, dass BÜNDNIS 90/ ein DIE GRÜNEN auf den Ministerpräsidenten bezahlte Antifa-Kräfte hetzen würde. Ich bitte Sie, diese Unterstellung zu unterlassen. Der nächste Redner ist der SPD-Abgeordnete und Fraktider onsvorsitzende Eckert. Bitte schön. die Rechts“ vertritt Tobias Eckert (SPD): Sie Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir folgende Vorbemerkung. Ich habe das heute bereits in meiner ersten Rede deutlich gemacht: Die morali- Hessische Landesregierung und die sie tragenden FraktioGRÜ- nen verfolgen eine politische Agenda, um das Leben für alheute le Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu verbessern. dach- Diesen klaren Kurs werden wir in dieser Koalition weiter miteinander fortführen. (Beifall SPD und CDU) und Die aktuelle migrationspolitische Debatte ist vor allem von der Bundespolitik geprägt. Ja, es gibt da Differenzen zwischen den beiden Parteien CDU und SPD. Wir haben da in weiten Teilen andere Auffassungen. Ich bin aber der Übergewor- zeugung, dass man sich dem Thema tatsächlich von unterun- schiedlichen Punkten aus nähern könnte. Mir ist wichtig: Das geht, wenn man eine mögliche gemeinsame Lösung auf einem Fundament aushandelt, das darauf beruht, dass es immer um die Menschen geht und die Werte des Grundgesetzes unverrückbar sind. (Vereinzelter Beifall SPD) Isabel Schayani hat am Montag im Kontext der Sendung „Hart aber fair“ Folgendes eindrücklich gesagt – ich darf zitieren –: „Ich habe das Gefühl, ich bin in einem Land gelandet, das Fieber hat. Ich habe das Gefühl, wir sprechen über Menschen wie über Klappstühle.“ Ich teile dieses Gefühl. Der Respekt in der Gesellschaft fängt bei der Sprache an. Ich möchte deshalb noch einmal etwas betonen, ohne mich jetzt in die migrationspolitische und in die bundespolitische Debatte in dieser Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu vertiefen. Die aktuelle Situation ist meiner Ansicht nach sehr besorgniserregend. Deshalb möchte ich noch einmal mit Bezug auf Hessen klarstellen: In Hessen gilt der Koalitionsvertrag. Das ist ein guter Koalitionsvertrag. Es gilt das, was die Mitglieder meiner Fraktion letzte Woche bekräftigt haben: Es kann und wird im Bundesrat keine Zustimmung aus Hessen für Initiativen geben, die im Bundestag eine Mehrheit nur mithilfe der Rechtsextremen erhalten würden. Für mich ist klar: Menschen, die sich zum Teil selbst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen, müssen so weit wie nur irgendwie möglich von der Verantwortung und der Macht in diesem Land weggehalten werden. (Anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Aktuell richtet sich das Augenmerk stark auf den 23. Februar dieses Jahres. Wir erleben vor diesem Hintergrund teils schrille Forderungen und Debatten, die mir, ehrlich gesagt, Sorgen machen. Es gibt aber auch den 24. Februar 2025, den Tag nach der Bundestagswahl. Bis dahin sind es nur noch 18 Tage. Genau dann muss es für alle demokratischen Parteien möglich sein, an einem Tisch zusammenzukommen und demokratisch die Inhalte und Kompromisse auszuloten. Vor diesem Hintergrund möchte ich eines ganz deutlich betonen: Der Kern des demokratischen Miteinanders besteht aus Kompromissen. Im Umkehrschluss bedeutet das, das er niemals mit dem Begriff Erpressung verwendet werden kann. Der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Deswegen helfen manche Parteitagsbeschlüsse nicht, die mögliche demokratische Bündnispartner, Sofortprogramme oder Ähnliches mehr ausschließen sollen. Ich finde, Kai Wegner hat recht. Er hat letzte Woche im Berliner Abgeordnetenhaus gesagt, dass alle demokratischen Parteien bereit sein müssten, Kompromisse einzugehen. Ich sage ausdrücklich, dass ich diese Haltung teile. Unabhängig davon, wie herausfordernd die Zeiten politisch sein mögen, Demokratinnen und Demokraten müssen immer im Austausch bleiben und Kompromisse eingehen, um gemeinsam Lösungen für die Probleme der Menschen in unserem Land zu finden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Es hat nämlich einen Grund, warum die Rechtsextremen in diesem Land, die Mitglieder der AfD, das Wesen des Kompromisses verächtlich machen und bekämpfen. (Robert Lambrou (AfD): Ich weise das entschieden zurück!) Die Mitglieder der AfD brauchen die Maximalforderung. Denn es geht ihr überhaupt nicht um die Lösung der Probleme. Der AfD geht es gut, wenn es dem Land und den Menschen im Land schlecht geht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Herr Eckert, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

Frau Präsidentin, deswegen ist eine Politik aus dem demokratischen Spektrum heraus zur tatsächlichen Lösung der Probleme so wichtig und notwendig. Das leben wir hier in Hessen. Davon lebt unsere Demokratie. Frau Präsidentin, ich möchte zum Schluss meiner Rede in diesem Parlament meinen tief empfundenen Dank an alle Mitglieder der demokratischen Fraktionen richten, dass man im Umgang mit der AfD hier eine klare und einige Haltung zeigt, an der es nichts zu rütteln gibt. (Robert Lambrou (AfD): Wir sind auch demokratisch! Wir vertreten über 10 Millionen Wähler!)

Sie müssen nun wirklich zum Schluss Ihrer Rede kommen.

Das weiß ich sehr zu schätzen. Lassen Sie uns aus der demokratischen Mitte unseres Hauses unser Land weiter gestalten. Das stärkt unsere Demokratie. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit haben wir diese Aktuelle Stunde besprochen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 37: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Innovative Maßnahmen gegen Lehrermangel in Hessen: Duales Lehramtsstudium einführen – Drucks. 21/1608 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Herr Promny steht schon bereit. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe – Glockenzeichen) Die Situation an Hessens Schulen ist alarmierend. 1.000 Lehrkraftstellen sind derzeit unbesetzt; das sind mehr als im vorherigen Schuljahr. Die Realität zeigt: Lehrkräftemangel verschärft sich weiter, während sich schwarz-rote Landesregierung in Symbolpolitik verliert. Wir Freie Demokraten legen heute einen konkreten sungsvorschlag für dieses Thema vor, nämlich die rung eines dualen Lehramtsstudiums in Hessen. Weil allgemein bekannt ist, dass bundesweit etwa die te aller Lehramtsstudierenden ihr Studium abbricht. sentliche Punkte für den Abbruch sind zu wenig Praxisbezug, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) zu späte Konfrontation mit dem Schulalltag, zu tatsächliches Erleben im Klassenraum. Diese hohe cherquote können wir uns nicht länger leisten – gesellschaftlich noch mit Blick auf die wertvollen dungsressourcen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Meine Damen und Herren, unser duales Modell setzt nau hier an. Wir wollen von Beginn an die Verknüpfung von Theorie mit Praxis. Die Studierenden erhalten Einblick in ihren späteren Beruf und können ihre dann realistisch einschätzen. Andere Bundesländer das bereits erfolgreich vor und zeigen uns in Hessen wie es gehen kann. Die Ergebnisse dort sprechen für höhere Zufriedenheit für die Studierenden, deutlich gere Abbrecherquoten, und wir öffnen damit auch – ist besonders wichtig – neue Wege ins Lehramt. Durch Vergütung wird der Lehrerberuf auch für Quereinsteiger und Berufstätige zusätzlich attraktiv. (Beifall Freie Demokraten und Daniel May NIS 90/DIE GRÜNEN)) Klar ist, dass diese Menschen wertvolle Lebenserfahrung mitbringen und damit unsere Schulen vor Ort bereichern werden. Die Qualität der Ausbildung muss dabei auch gewährleistet bleiben. Deshalb fordern wir auch enge wissenschaftliche Begleitung und eine systematische Evaluation nach zwei Jahren. Die fachliche Ausbildung und die pädagogische Praxis müssen Hand in Hand Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Während der Kultusminister mit Symboldebatten und auch mit Frage beschäftigt, ob die Bundesjugendspiele nun „Wettbewerb“ oder „Wettkampf“ sein sollen, (Zuruf Minister Armin Schwarz) warten unsere Schulen auf echte Lösungen. Darum geht (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wir Freie Demokraten denken, das duale Lehramtsstudium ist eine Chance, die Lehrerausbildung nicht nur effektiver, sondern auch deutlich attraktiver zu gestalten, den beruf damit attraktiver zu gestalten und schließlich qualifizierte Lehrkräfte und damit natürlich auch Schulen in Hessen zu haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Über

Der die Für die CDU hat sich der Abgeordnete Göttlicher zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Warum? Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und HälfKollegen! Sehr geehrter Herr Promny, der Zug ist längst Weabgefahren. Sie stehen relativ allein am Bahnsteig und rufen dem Zug hinterher. Der aber ist längst abgefahren. Auch wenn Sie wild mit der Fahrkarte winken, ändert das nichts. Aber wir lassen niemanden allein im Regen stehen. Ich helfe Ihnen bei der Reise und beim Fahrplan. spätes Abbre- Sie fordern innovative Ansätze in der Lehrerausbildung, neue Zielgruppen für den Lehrerberuf zu gewinnen, insbeweder Ausbil- sondere Berufstätige und Quereinsteiger. Sie fordern enge Abstimmungen von fachlicher Ausbildung und pädagogischer Praxis, die Qualität der Lehrerausbildung auf einem 90/DIE hohen Niveau zu halten und nicht zuletzt dem drohenden Lehrermangel entgegenzuwirken. Sehr geehrter Herr Promny, in der Zielsetzung sind wir uns absolut einig. geDer Unterschied ist – das möchte ich an dieser Stelle, mit Verlaub, deutlich sagen –: Wir haben das entsprechende früh Gesetz bereits verabschiedet. Wie gesagt, der Zug ist abgeEignung fahren, Gleis 1, Richtung Lehrergewinnung. machen auch, (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) sich: Das Gesetz heißt Lehrergewinnungsgesetz, und wir haben niedries im Dezember letzten Jahres mit der Mehrheit im Hessidas schen Landtag verabschiedet. die (Beifall CDU und SPD) Das Gute: Durch den Quereinstieg in den Vorbereitungs- (BÜNDdienst mit nur einem Fach haben wir den Adressatenkreis deutlich erweitert. Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Bereits ab Mai dieses Jahres können Interessenten den Vorbereitungsdienst mit nur einem Fach beginnen. Das wird viele strahlende Gesichter geben. Selbstverständlich gelten natürlich die bewährten und hohen Qualitätsstandards auch für den eine Quereinstieg wie beim Vorbereitungsdienst mit zwei Fächern. gehen. Zudem führen wir den Quereinstieg in den Schuldienst im Bereich Pädagogik ein. Bewerber werden über drei Jahre sich berufsbegleitend qualifiziert. Universitäre Lehre, Studiender seminare und Ausbildungsschulen werden einbezogen. Sie sehen: alles auf der Schiene, alles läuft. Und jetzt kommen Sie mit Ihrem dualen Lehramtsstudium. Ein duales Lehramtsstudium wird von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz es. nicht empfohlen. Auch wir haben uns in der Koalition 90/DIE darauf verständigt, die Lehrerausbildung mit erster und zweiter Staatsprüfung in jedem Fall beizubehalten. Und warum? Weil sich das bewährt hat. Die Qualität und die hohen Standards der Lehrkräfteausbildung sind Lehrer- gewährleistet. Die Studenten erproben sich in der Rolle mehr einer Lehrkraft. Sie erhalten so einen vertieften Einblick bessere in die schulische Praxis. Die Übernahme von Sequenzen im Unterricht erfolgt immer in Anwesenheit eines Klassenoder Kurslehrers usw. Sie sehen: Die Ziele, die Sie formuliert haben, erreichen wir in Hessen mit den Gesetzen, die wir bereits verabschiedet haben. (Beifall CDU und SPD) Ich finde das toll: Die Ziele der Reise sind klar, die Geschwindigkeit stimmt. Bildung hat bei der Hessischen Landesregierung und bei den Abgeordneten der Koalition Priorität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen wird bei der Bildung in Hessen auch nicht gekürzt, sondern trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten der Bildungsetat um 5,9 % auf einen Rekordwert von 5,8 Milliarden Euro erhöht. Wir haben in Hessen so viele Lehrerstellen und so viele Lehrkräfte wie noch nie. 67.000 Lehrkräfte arbeiten in den Schulen. Das entspricht einer Steigerung von 16,2 % in den letzten zehn Jahren – (Beifall CDU und Tobias Eckert (SPD)) und das, obwohl die Schülerzahlen im gleichen Zeitraum nur um 4,6 % gestiegen sind. Das ist beachtlich. Und der große Erfolg: Wir weisen den Schulen in diesem Jahr 38 % mehr Stellen zu, als zur Abdeckung des Grundunterrichts notwendig wären. (Beifall CDU und SPD) Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Herr Promny, als ehemaliger Lehrer möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. Sie haben sich auch bei diesem Thema stets bemüht. Aber, wie gesagt, es ist alles schon getan, es ist alles längst beschlossen. Wenn man genau zuhört, hören wir, wie der Zug der Lehrergewinnung mehr und mehr Fahrt aufnimmt, und zwar mit viel Kraft in die richtige Richtung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Der nächste Redner kommt von der AfD. Herr Abgeordneter Lobenstein, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie heißt es im Volksmund doch so schön? Wenn du zwei Hasen jagst, wirst du keinen von beiden fangen. – Diese für die meisten Dinge im Leben geltende Redensart kann man wohl ohne Weiteres auch auf den vorliegenden Antrag der FDP anwenden. Worum genau geht es? Die Freien Demokraten, in dieser Sache von den GRÜNEN unterstützt, wie man der Presse entnehmen konnte, möchten in Hessen ein duales Bachelor- und Masterstudium für das Lehramt schaffen. Das weckt natürlich schnell Assoziationen mit dem deutschen Erfolgsmodell der dualen Berufsausbildung, für das wir zu Recht in der ganzen Welt große Anerkennung gefunden haben. Doch lassen Sie mich zu Beginn gleich eines klarstellen: Der Lehrerberuf – das wissen Sie alle natürlich genauso gut wie ich – ist durchaus einzigartig. Das liegt nicht nur darin begründet, dass zukünftige Lehrer bei der Beschulung und nicht zuletzt auch bei der Erziehung unserer Kinder einer äußerst verantwortlichen Tätigkeit nachgehen. Nein, auch das Lehramtsstudium als solches sticht, was den Aufbau und den Ablauf des eigentlichen Studiums angeht, aus der sonstigen Hochschullandschaft hervor. So umfasst das Studium – auch das wissen Sie alle sehr gut – neben der Pädagogik auch das fachwissenschaftliche Studium mit fachdidaktischen Anteilen für zwei Unterrichtsfächer. Der Grad, zu welchen Anteilen pädagogische oder fachwissenschaftliche Aspekte im Studium variieren, hängt ganz von der gewählten Schulform ab. So wird es einen nicht unerheblichen Unterschied machen, ob ich Lehramt für Grundschulen, also L1, Lehramt an Gymnasien, also L3, oder vielleicht auch Lehramt für Förderpädagogik, also L5, als Student gewählt habe. Studenten, welche zum Beispiel Musik als Lehrfach studieren, haben wiederum ganz andere Studieninhalte und ohnehin einen größeren Praxisanteil. Praxisanteile gibt es im Übrigen auch schon jetzt während des Lehramtsstudium. Im Allgemeinen setzen sie sich aus einem Grundpraktikum und einem Praxissemester in der zweiten Hälfte des Studiengangs zusammen. Außerdem ist bereits jetzt ein achtwöchiges Betriebspraktikum verbindlich vorgesehen. Für die Ausweitung dieser in unserem AfD-Konzept im Übrigen bezahlten Praktikumsphasen sprechen auch wir uns aus, nur sollten unsere Studenten durch die Einführung eines de facto dualen Lehramtsstudiums keinesfalls als Lückenbüßer in Zeiten des Lehrermangels eingesetzt werden. (Beifall AfD) Ein umfangreiches Stipendienprogramm für angehende Lehrkräfte, gerade in den Mangelfächern, wäre unserer Meinung nach zielführender; denn so könnten sich Studenten ohne allzu große materielle Sorgen auf ihr umfangreiches und anspruchsvolles Studium konzentrieren. Unsere Sorge bezüglich Ihres Antrags gilt besonders auch deshalb, weil in ihm explizit von einem Bachelorstudium die Rede ist. Diese potenziellen Bachelorstudenten hätten in Zukunft weder ausreichend Zeit gehabt, zunächst ihre eigenen Fächer gründlich zu studieren, noch hätten sie auch nur im Ansatz genug Möglichkeiten wahrnehmen können, ausreichend pädagogisch geschult zu werden. (Beifall AfD) Wir erleben doch jetzt schon mitunter, dass sich fertig studierte Lehrer im Referendariat überfordert fühlen. Wie soll das erst aussehen, wenn nun vermehrt Studenten an unseren Schulen unterrichten? Womöglich würden sie dann noch eher vom Schulalltag abgeschreckt als herangeführt werden, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben bzw. erhoffen. Ein etwas anderes und, wie ich meine, durchaus diskutables Konzept wäre es, wenn man in einem Pilotprojekt zunächst einmal ein duales Masterstudium für das Lehramt, insbesondere in Mangelfächern, einführte. Dann wäre zumindest die fachwissenschaftliche Ausbildung mit einem Bachelorabschluss sichergestellt. Dann könnte man in einem anschließenden Masterstudiengang auch mehr Praxiserfahrung als bisher einbauen. Zum Schluss. Evaluation hört sich immer schick an. Genau solche Masterstudiengänge, wie eben beschrieben, werden aber seit dem Wintersemester 2024/25 zum Beispiel in Baden-Württemberg angeboten. Das könnte man einer Ausschussreise nächstes Jahr unter die Lupe nehmen. Insofern lehnen wir den Antrag in der derzeitigen ab. Wir haben heute in einer Woche aber schon eine Ausschusssitzung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem ordneten May das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Die Situation auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt sehr angespannt. Sie ist auch nicht erst seit gestern angespannt. Wir müssen aber feststellen, dass sich die tuation immer weiter verschärft. In der Folge können len an Schulen nicht mit qualifizierten Lehrkräften auch gar nicht besetzt werden. Die Landesregierung hat unsere Kleine Anfrage hin erklärt, dass zum Stichtag 1.100 Stellen gar nicht besetzt waren, womit sich die der unbesetzten Stellen im Vergleich zur letzten unserer Fraktion noch einmal deutlich gesteigert hat. Diese unbesetzten Stellen haben Folgen für die Belastung, für die Situation an den Schulen vor Ort. Sie das System Schule insgesamt fragiler, sodass Betreuung und Bildung unzuverlässiger werden. Dazu passt auch ne Meldung der Deutschen Presseagentur vom 29. 2025, die aus einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung zitiert. Ich zitiere: „Etwa 60 % gaben demnach an, von kurzfristigen Schließungen von Schulen oder Kindertagesstätten betroffen gewesen zu sein.“ Das war also eine Umfrage unter Eltern. Das zeigt deutlich, wie groß die Herausforderung ist und wie es ist, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, um das anzugehen. Daher, glaube ich, war das heute eine Initiative der Freien Demokraten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Zahl, die wir ausgefunden haben, nur einen Teil des Problems weil die 1.100 unbesetzten Stellen so zustande kommen, dass die Stellen, die wir insgesamt ins System auch mit Vertretungskräften besetzt werden, dass auch kapitalisiert werden. Was am Ende übrig bleibt, dann tatsächlich nur die Spitze des Eisberges. Daher das, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, unseren Fachkräftebedarf an den Schulen zu decken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Jetzt ist mir bei der Wortmeldung von der Regierungsbank zugerufen worden, ich solle mehr loben. (Tobias Eckert (SPD): Sehr richtig, sehr richtig!) Daher möchte ich den Kollegen Göttlicher loben, dass eine positive Einstellung zur Eisenbahn hat. Die habe auch. Das fand ich an dieser Rede wirklich lobenswert. während Ansonsten hätte ich mir sehr gewünscht, dass Sie sich doch etwas tiefer mit den Vorschlägen der Freien Demokraten auseinandersetzen. Loben möchte ich den Kollegen PromForm ny, der beim Thema Lehrkräftebildung heute einen weitewieder ren Vorschlag auf den Weg gebracht hat. Ich hatte das bei der Lesung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes neben anderen möglichen Initiativen auch angeteast. Ich möchte deswegen die guten Argumente, die vielleicht für einen Modellversuch für ein duales Studium sprechen, doch noch einmal wiederholen, um sie auch der Koalition näherzubringen. Ich glaube, so ein duales Studium könnte Abgeneue Menschen dafür gewinnen, ein Lehramtsstudium anzufangen, gerade weil eben durch den dualen Charakter eine Vergütung da wäre. Es könnte auch attraktiver sein, weil Theorie und Praxis ganz eng beieinandergeführt werden. Das könnte doch eigentlich ein starkes Argument sein. Kolist Wenn Sie an die Vergangenheit denken, werden Sie sich sehr erinnern, dass die Novelle des Hessischen LehrerbildungsSiStelken geleitet war. Da haben wir deswegen das Praxissemesoder ter in den Regelbetrieb überführt. Deswegen haben wir auf gesagt, dass wir ein Orientierungspraktikum am Anfang über des Studiums machen, weil wir gesagt haben, eine LehrZahl kräftebildung ist dann gut, wenn sie Theorie und Praxis, Anfrage Wissenschaft und schulische Praxis ganz eng miteinander verwebt. Daher ist das doch ein Argument dafür, sich an dieser Stelle dieser Idee nicht zu verschließen. machen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinei- zelt Freie Demokraten) Januar Ich halte es für richtig, dann zu sagen: Wir machen jetzt einen Modellversuch, begleiten den eng wissenschaftlich, weil wir immer offen sein sollten, etwas schlauer zu werden. Ob die Frist, die in Punkt 6 genannt wurde, so gesetzt werden sollte oder ob man das nicht vielleicht von Anfang an, dafür aber über einen längeren Zeitraum begleitet, sollte man sich noch einmal näher anschauen. ganz wichtig Problem Ich möchte gerne noch eine Ergänzung mit auf den Weg gute geben. Auch daran erinnert sich Kollege Lösel sicherlich aus der vergangenen Wahlperiode. Es gibt auch Ersatzschulen, die bereit wären, an dieser Stelle mitzuwirken. Moritz Dort haben wir Träger, die sogar im Bereich der tertiären Bildung tätig sind, die bereit wären, mit einer Universität an ihren Schulen einzusteigen. Wenn man sich überlegt, herwie groß die Herausforderung ist, den Fachkräftebedarf an darstellt, unseren Schulen zu sichern, dann müssen wir doch alle Möglichkeiten zur Gewinnung von Menschen für den Bebringen, ruf der Lehrkraft nutzen. Das ist notwendig, damit unser Stellen System Schule stabiler wird, damit Eltern Zuverlässigkeit ist haben, damit Schülerinnen und Schüler ein stabiles Umzeigt feld haben und damit Lehrerinnen und Lehrer entlastet um werden. Dafür sollten wir alle Möglichkeiten nutzen. – Vielen Dank. verein- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

er Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Heidt-Sommer von ich der SPD. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beste Bildung und Chancengleichheit sind unser Anspruch an unsere hessischen Schulen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir gut ausgebildete Lehrkräfte. Die Ausbildung von Lehrkräften ist auch und gerade aufgrund des bestehenden Lehrkräftemangels besonders wichtig. Wir brauchen innovative Herangehensweisen, die dazu führen, dass wir möglichst schnell qualifizierte Menschen in die Schulen bringen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Wege für den Quereinstieg sind vielfältig und wurden durch unsere Koalition verbessert. Erst kürzlich haben wir das gezeigt und beschlossen, den Quereinstieg anzubieten für sogenannte Ein-Fach-Lehrkräfte, die schon sehr bald den Weg in unsere Schulen finden. (Tobias Eckert (SPD): Gute Idee!) Das ist dringend notwendige Personalgewinnung unter Beibehaltung der hohen Qualitätsstandards, die wir zu Recht an unsere Lehrkräfte stellen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Für uns steht aber auch fest: Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen und so die Situation an unseren Schulen verbessern. Wir brauchen vor allem gut ausgebildete Lehrkräfte mit zwei Staatsexamen. Diese bilden den Grundbestand unserer Lehrerzimmer. Eine großartige Ergänzung und aufgrund des Lehrkräftemangels dringend notwendig sind gut ausgebildete Quereinsteiger, sozusagen Lehrkräfte auf dem zweiten Bildungsweg. Meine Damen und Herren, ein Bachelor- und Masterstudiengang allein überzeugt keinen einzigen Menschen, Lehrkraft werden zu wollen. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission hat in ihrem Gutachten deshalb bezweifelt, ob ein duales Studium Personen ansprechen würde, die sich bisher von den hohen Anforderungen des Lehramtsstudiums abgeschreckt gefühlt haben. Ich möchte die Co-Vorsitzende der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission zitieren: „Die Einführung des dualen Studiums kostet sehr viel Kraft und Geld, ohne dass ein Mehrwert belegt ist.“ Meine Damen und Herren, wir haben uns in unserer Koalition darauf geeinigt, die Grundstruktur der Lehrkräfteausbildung beizubehalten. Wir haben uns in unserem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die hohe Qualität der beiden Phasen der Ausbildung der Lehrkräfte weiterhin zu garantieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ein wichtiger Punkt ist – daran arbeiten wir zusammen mit dem Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur –, den Fokus auf die Studienbedingungen im Lehramtsstudium zu legen, um Studierende im Studium zu halten und zu ermöglichen, dass möglichst viele Studierende ihr Studium erfolgreich abschließen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich möchte an dieser Stelle betonen: Das wichtige Thema Lehrkräfteausbildung taugt nicht für politischen Aktionismus. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass wir die Studiendauer insbesondere für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte überprüfen. Wir haben uns darauf geeinigt, angehende Lehrkräfte auf die veränderte Aufgabenstellung in den Schulen vorzubereiten. Die Arbeit der multiprofessionellen Teams und die gestiegenen Erziehungsaufgaben werden im Studium abgebildet, um unsere Lehrkräfte bestmöglich vorzubereiten. Meine Damen und Herren, wir müssen unsere Lehrkräfteausbildung keineswegs komplett umschmeißen. Der Antrag der FDP beschreibt nicht im Ansatz, was warum durch die vorgestellte Ideensammlung besser werden soll. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir als Landesregierung werden die gute Qualität in der Lehrkräftebildung weiter halten. Wir werden an den Stellen für Verbesserungen sorgen, wo diese notwendig sind. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Für die Landesregierung spricht Herr Kultusminister Schwarz. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Liberalen lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Er verweigert schlicht und ergreifend die Realität. Ich sage Ihnen auch, warum das so ist. Wenn Sie in Ihrem Antrag innovative Ansätze bei der Lehrergewinnung fordern, dann stellt sich die Frage, warum Sie im Dezember vergangenen Jahres nicht dem sehr innovativen Lehrkräftebildungsgesetz zugestimmt haben. Das ist ein sehr innovativer Ansatz. Da werden Akademikerinnen und Akademiker gewonnen, die ein Fach studiert haben und damit tatsächlich eine Lücke füllen können. Sie sind sehr begehrt. Wir werden zum 1. Mai dieses Jahres die ersten einstellen. Da hätten Sie zeigen können, dass Sie es ernst meinen, ohne hier irgendwelche Blaupausen und irgendwelche Geschichten zu erzählen. (Beifall CDU und SPD) Bevor ich darauf eingehe, möchte ich eines einordnen. Sowohl der Abgeordnete Promny als auch der Abgeordnete May spielen immer gern mit Zahlen. Das ist immer schnell gemacht. Offene Beamtenstellen. Dazu will ich Ihnen sagen – Herr Abgeordneter Göttlicher hat darauf hingewiesen –: 38 % mehr Lehrerzuweisung an hessischen Schulen als für die Grundunterrichtsversorgung erforderlich. Das ist die erste Bemerkung. Zweite Bemerkung. Für jede offene Beamtenstelle gibt es eine x-fache Anzahl von TV-H-Verträgen. Schauen Sie sich hier auch einmal um. Es gibt auch Krankheitsfälle in diesem Parlament, das ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Wenn eine Kollegin nicht zur Arbeit kommen kann, weil sie schwanger ist, worüber man sich freut, dann ist das selbstverständlich eine Situation, die immer entsteht. Natürlich wird das Problem unverzüglich gelöst. Deswegen finde ich, dass das ein unredliches Mittel ist. Fakt ist: Wir haben so viele Lehrkräfte wie noch nie Fakt ist: Die Zahl der Lehrkräfte steigt stetig. Das ist Leistung schwarz-roter Realpolitik. (Beifall CDU und SPD) Wir sind bei der Umsetzung dieses Gesetzes bundesweit spitze. Das will ich auch sagen. Da liegen wir ganz vorn. Damit gewinnen wir neue Zielgruppen. Diese den für den Berufseinstieg als Quereinsteiger entsprechend unterstützt mit einer besonderen Vergütung. Wir hier eine Klientel an, die aufgrund der Vorkarriere zu Spätberufenen zählt und deswegen schon mitten im rufsleben und mitten im Familienleben steht. Da muss Wohnung bezahlt werden. Deswegen werden sie finanziell entsprechend unterstützt. Im Gegensatz zur Einführung eines dualen Studiums beim Quereinstieg erwiesen, dass wir qualifizierte Zielgruppen tatsächlich erschließen. Das zeigt, dass sen hier sehr erfolgreich ist. Wir haben hier x verschiedene Quereinstiegsmodelle, die wir umsetzen. Das ist genau bedarfsorientierte Ansatz zur Lehrkräftegewinnung, der folgreich ist. In Ihrem Antrag formulieren Sie einen Gag, den ich zitieren möchte: „Die fachliche Ausbildung und die pädagogische Praxis müssen eng aufeinander abgestimmt werden.“ Herr Abgeordneter Promny, das machen wir längst. Wintersemester 2023/2024 hat die Hessische Landesregierung flächendeckend ein verpflichtendes Praxissemester eingeführt. Enge Begleitung von qualifizierten und renen Lehrkräften gemeinsam mit der Universität, das genau der Ansatz. Dadurch können und werden und Praxis in bester Art und Weise miteinander verzahnt. Damit werden wir der Professionalisierung dieser gruppe sehr erfolgreich gerecht. Zudem müssen alle Studentinnen und Studenten zu frühen Zeitpunkt ein Grundpraktikum im Studium ten und dann unverzüglich reflektieren: Ist das der Beruf für mich? – Das ist ein verantwortungsvoller gang mit der Gewinnung von Lehrkräften. (Beifall CDU und SPD) Es gibt einen weiteren Knaller, den ich sehr bemerkenswert finde. Sie agieren hier mit falschen Zahlen. Sie schlicht und ergreifend mit falschen Zahlen. Ich könnte noch in anderen Worten formulieren. Das finde ich sehr bemerkenswert. Die Abbrecherquote im Lehramtsstudium soll in groß sein und in anderen Ländern niedriger. (Zuruf Moritz Promny (Freie Demokraten)) – Merkwürdig. Sie schreiben das. – Die Studienerfolgsquote ist in Hessen nach einer kürzlich veröffentlichten des Stifterverbandes aus dem Jahre 2024 signifikant als im Bundesdurchschnitt. Das widerlegt Ihre These.

Herr Schwarz, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: zuvor. Ich komme sofort zum Ende. – Alle Länder, die Sie nendie nen – Baden-Württemberg, Thüringen und Schleswig-Holstein –, haben eine deutlich höhere Studienabbrecherquote als Hessen. Die Erfolgsquote in Schleswig-Holstein beträgt 50 %, in Thüringen 60 % und in Baden-Württemberg 70 %. In Hessen liegt sie bei 75 %. Es ist also genau weit das Gegenteil der Fall, Herr Abgeordneter Promny. Sie wer- versuchen, die Öffentlichkeit zu verwirren. sprechen Das heißt im Klartext: Es ist wenig hilfreich, die Menschen zu verunsichern. Es ist wenig hilfreich, die Leute in irgendden Be- einer Form mit neuen Modellen zu konfrontieren, die in eine keiner Weise evidenzbasiert sind. Wir sind hier sehr gut aufgestellt, und deswegen sage ich zu Ihrem Antrag abschließend: Er ist tatsächlich weder tageslichttauglich noch praxistauglich. Er ist deshalb abzulehnen. ist neue (Beifall CDU und SPD) Hesder Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: erVielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir sind damit am Ende der Debatte und haben diese Aktuelle Stunde abgeeinmal halten. Wir haben vereinbart, dass nach der Aktuellen Stunde über Tagesordnungspunkt 17 abgestimmt wird: Antrag Im Fraktion der Freien Demokraten Duales Lehramtsstudium in Hessen einführen und Praxisbezug stärken erfah– Drucks. 21/1558 – ist Theorie Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Freien Demokraten, der fraktionslose AbBerufsgeordnete Gaw und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die SPD und die AfD. Die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger sind nicht einem anwesend. Damit ist der Antrag abgelehnt. verrichrichtige Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6: UmZweite Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in agieren das dem Jahr 2025 schon – Drucks. 21/1562 zu Drucks. 21/1469 – Zunächst hören wir die Berichterstattung. Herr AbgeordneHessen ten Bauer, Sie haben das Wort. Alexander Bauer, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Studie Ich trage die Beschlussempfehlung des Innenausschusses höher vor: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten gefasst.

Herzlichen Dank für die Berichterstattung. – Erster Redner ist der Abgeordnete Schneider von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Alle drei Minuten meldet in Deutschland ein Betrieb Insolvenz an. Im Januar dieses Jahres waren knapp 3 Millionen Menschen ohne Arbeit. Wir befinden uns im dritten Jahr einer Rezession. Milliarden Euro an Investitionen fließen nicht mehr nach Deutschland, und der DAX wird von sieben großen Unternehmen getragen, die den Großteil ihres Umsatzes und ihres Gewinns nicht in Deutschland erwirtschaften. Bei dem Rest der Unternehmen sieht es eher düster aus. Die „Wirtschaftswoche“ hat in dieser Woche getitelt: „Kollaps im Mittelstand“. Im Regierungspräsidium Darmstadt verzeichnen wir einen Personalzuwachs, nicht etwa, um Unternehmen oder unsere Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, sondern um das Cannabisgesetz umzusetzen, ein kleines Bürokratiemonster. In dieser wirtschaftlich extrem schwierigen Zeit findet der Bundeswirtschaftsminister die Zeit, ein Buch zu schreiben. Das ist die Ausgangslage, in der wir gezwungen waren, das Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2025 einzubringen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die anhaltende Wachstumsschwäche und die fortwirkenden Krisenkosten haben zu einem erheblichen Konsolidierungsbedarf im Landeshaushalt geführt. Für Hessen bedeutet das eine Herausforderung in Milliardenhöhe. Sie kennen die Oktober-Steuerschätzung, und Sie wissen von der Zensusproblematik. Wir haben das alle schon oft genug besprochen. Wir haben den Gesetzentwurf im Ausschuss beraten. Es gab von den Oppositionsfraktionen, das muss ich sagen, keinen ernst zu nehmenden Gegenvorschlag zur Finanzierung. (Beifall CDU und SPD) Für uns ist dieser Gesetzentwurf ein Teil des Landeshaushalts. Um beide in Einklang zu bringen, haben wir auf eine Anhörung verzichtet. Wir gehen vielmehr davon aus, dass die Interessenvertreter ihre Argumente klar und in ausreichendem Umfang dargelegt haben. Wir sind weiterhin im Gespräch mit den Gewerkschaften. Zuletzt waren wir das als CDU erst gestern. Wir verstehen auch ihre Positionen. Wenn ich es richtig sehe, sind Herr Werminghaus, Herr Schmitt und eine weitere Vertreterin des Verbandes anwesend. Ich freue mich, dass Sie der heutigen Diskussion lauschen. Meine Damen und Herren, die Personalausgaben machen rund 36 % des Landeshaushalts aus und sind damit ein zentraler Bestandteil des Konsolidierungsprozesses. Die geplante Verschiebung des zweiten Schrittes der Besoldungsanpassung von August auf Dezember 2025 bringt eine Entlastung des Haushalts um 180 Millionen Euro. Diese temporäre und gezielte Anpassung stellt den Gesamtrahmen der Besoldungserhöhung von mehr als 10 % innerhalb eines Jahres nicht infrage. Wir wissen, dass diese Maßnahme auf Kritik stößt, insbesondere bei den betroffenen Beamtinnen und Beamten, und ihre Bedenken nehmen wir ernst. Doch mussten wir diese Entscheidung treffen, um die finanzielle Stabilität Hessens zu sichern. Trotz der Verschiebung setzen wir klare Zeichen der Wertschätzung. Die Besoldung steigt im Jahr 2025 insgesamt um über 10 %. Das ist und bleibt der größte Besoldungssprung in der Geschichte Hessens. (Beifall CDU und SPD) Der erste Schritt der Anhebung im Februar 2025 blieb unangetastet. Sicherheit und Bildung bleiben für uns als christlich-soziale Koalition die Prioritäten. Es wird keine Stellenkürzungen bei der Polizei, bei den Lehrkräften und im Justizvollzug geben. Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir auch die Polizei-, die Feuerwehr- und die sogenannte Gitterzulage erhöht haben. Diese Erhöhung der Besoldung trotz Verschiebung ist ein klares Bekenntnis zu unserer Linie, auch in schwierigen Zeiten zu unseren Beschäftigten zu stehen. Unsere Entscheidung zur Änderung des Gesetzes ist keine Frage mangelnder Wertschätzung, sondern ein Zeichen der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, den Beamtinnen und Beamten und vor allem der Verantwortung für die Zukunft unseres Bundeslandes. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir müssen diesen Weg gehen, auch wenn er nicht leicht ist. Es geht um nichts Geringeres als um die Handlungsfähigkeit unseres Landes, für die wir, ebenso wie für unsere hessischen Beamtinnen und Beamten, eine besondere Verantwortung tragen, die auch verfassungsrechtlich verankert ist. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Zuletzt will ich einen freundlichen Dank an die vielen Beamtinnen und Beamten sagen, die uns gegenüber für dieses Gesetz Verständnis ausgedrückt haben und in diesen Krisenzeiten ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern mit Freude und Motivation gerecht werden. (Beifall CDU und SPD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie hält es die Landesregierung, wie halten es CDU und SPD mit Versprechen, die gegeben wurden? Das ist der Kern der Frage, um die es heute bei diesem Gesetzentwurf geht. Im Juni letzten Jahres hat dieses Hohe Haus mit den Stimmen der CDU, der SPD und der GRÜNEN eine Erhöhung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten zeitgleich mit der Erhöhung der Bezüge der Tarifangestellten beschlossen. Jetzt, kaum ein halbes Jahr später, soll dieser Gesetzentwurf wieder hinfällig sein. Damals rühmten sich CDU und SPD noch dafür, dass das das erste Gesetz war, das die neue Koalition beschlossen hat. Kurze Zeit später ist das schon nichts mehr wert. Wenn Gesetze, die Sie hier im Landtag beschließen, schon ein Jahr später kaum noch das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden, dann uns noch vier schlimme Jahre mit dieser Koalition versprochen – gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Ich habe Ihnen ein Zitat des britischen Schauspielers Schriftstellers Peter Ustinov mitgebracht: „Jeder Mensch macht Fehler. Das Kunststück darin, sie dann zu machen, wenn keiner zuschaut.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der Sie machen einen Fehler nicht nur dort, wo alle hinschauen, sondern Sie machen ihn willentlich und sehenden ges, und Sie haben nicht einmal die Courage, dazu stehen und sich der Diskussion in aller Ausführlichkeit stellen. (Widerspruch SPD – Lisa Gnadl (SPD): Ich war Samstag beim DGB auf einer Demo!) Wir haben im Innenausschuss eine Anhörung zu der vorliegenden Verschiebung der Besoldungserhöhung tragt, um entsprechend zu prüfen, ob es weitere Möglichkeiten gibt, die Verschiebung doch noch abzuwenden auch die Blickwinkel der betroffenen Beamtinnen und amten in die parlamentarische Debatte einfließen zu Das wurde von CDU und SPD abgelehnt. Ihnen war klar, dass Ihnen der Wind mit voller Härte Gesicht weht und Sie dafür viel Kritik von denen cken müssen, die eine besondere Treuepflicht zu Dienstherrn haben. Doch zu der Treuepflicht gehört eine Fürsorgepflicht vonseiten des Dienstherrn, und vernachlässigen Sie nicht nur, Sie treten sie regelrecht Füßen. Sie sorgen für eine Ungerechtigkeit zwischen den amteten und nicht verbeamteten Staatsdienern. Die beschäftigten des Landes bekommen die Erhöhung Bezüge nämlich pünktlich, wie geplant, zum 1. 2025. Sie treiben einen weiteren Keil zwischen die schäftigten, den Sie nur schwer wieder zuschütten können. Herr Ministerpräsident Rhein hat zur Aufstellung Haushalts gesagt – ich zitiere –: „Wir setzen auf einen sparsamen Staat. Wir nicht bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, bei uns selbst.“ Das ist doch blanker Hohn. Denn Sie sparen am ja nicht bei sich selbst, sondern bei den Beamtinnen Beamten. Sie sparen nicht bei der Landesregierung in den Ministerien, sondern bei den Polizistinnen und lizisten, bei den Feuerwehrleuten, Steuerbeamtinnen -beamten und den Lehrkräften. Besonders bei den Besoldungsstufen kann das schon eine ganze Menge machen. Was hilft da ein unwirksames und überteuertes Hessengeld, wenn sich die junge Beamtenfamilie noch die Miete in Frankfurt oder Wiesbaden leisten Wenn Sie jetzt die Frage nach der Gegenfinanzierung len – Kollege Schneider hat das ja angesprochen –, ich da eine Idee, wobei das Ganze noch nicht einmal Idee ist, wie ich zugeben muss. Ich bin ganz hellhörig worden, als ich am Montag den Bundesparteitag der verfolgt habe. Da steht doch tatsächlich unter Punkt Ihrem Sofortprogramm: stehen „Wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die bevor: Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat.“ De- Und was machen Sie jetzt hier in Hessen? Sie erhöhen die Zahl der Beauftragten. Das sollten Sie sich in Ihrem Konsolidierungsprozess noch einmal vornehmen und nicht und die Verschiebung der Besoldungserhöhungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf liegt CDU: Rechnen Sie das doch mal durch! Das ist doch hanebüchen!) SPD, Ich beantrage im Namen meiner Fraktion eine dritte Lesung des Gesetzentwurfes. Vielleicht kommen Sie, liebe AuLandesregierung, doch noch einmal zu einer Einsicht und zu verzichten auf das Sonderopfer der Beamtinnen und Beamzu ten. Liebe CDU und SPD, Sie zeigen den Beamtinnen und am Beamten sehr deutlich, wie viel Wertschätzung Sie ihnen entgegenbringen. Mich haben viele Beamtinnen und Beamte, viele Gewerkschaften und viele Familien angeschriehier ben, die nicht verstehen können, wieso Sie das machen. beanDabei hätte es anscheinend noch viel schlimmer kommen können. Die CDU war anscheinend gewillt, eine Erhöhung und der Wochenarbeitszeit oder gar eine noch weitere VerschieBebung der Besoldungserhöhung als bis zum 1. Dezember zu lassen. beschließen. (Zuruf CDU: Woher haben Sie das Märchen?) ins Damit fällt Ihr Ammenmärchen nun auch komplett zusameinsteihrem men, liebe CDU und lieber Herr Minister Poseck, dass imauch mer die Koalitionspartner die Bösen waren und die CDU ihre Hände in Unschuld wäscht. diese mit Wenn Sie fragen, wo das herkommt, dann kann ich Ihnen das gerne sagen. Ich war am Dienstag gemeinsam mit verbe- Kollegen der FDP, der SPD und von uns beim Neujahrsempfang der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Da gab es Tarifein Grußwort des Kollegen Marius Weiß, der das so in ihrer August aller Öffentlichkeit gesagt hat. Das sind nicht meine Worte, das ist die Aussage des SPD-Abgeordneten Marius Weiß. BeFragen Sie doch einmal bei Ihrem Koalitionspartner, woher er das hat. des (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das ist ja ein sparen dickes Ding!) sondern Herr Minister Poseck, ich hoffe, dass Ihre Rede gleich nicht so platt und eines Ministers unwürdig ist wie bei Ende der ersten Lesung oder wie die Rede des barocken Boris und heute Morgen. Ich habe Ihnen damals schon gesagt – und oder dazu stehe ich auch –, dass ich und viele andere in meiner Po- Fraktion Sie sehr schätzen. Aber dieser Wortbruch geht mit und dem Ministerpräsidenten Rhein und Ihnen, Herr Minister geringen Poseck, nach Hause. Ich hoffe nicht, dass das der neue Stil aus- der CDU ist, auch wenn es sich in letzter Zeit ziemlich häuft, Wortbrüche zu begehen. kaum Wie erklären Sie es denn, dass bei den vielen Zuschrifkann? ten neben der inhaltlichen Kritik eben auch immer wiestel- der bemerkt wird, dass es quasi keine Informationen des hätte Dienstherrn gab, sondern die meisten Beamtinnen und Bemeine amten von der späteren Erhöhung ihres Einkommens aus ge- den Medien erfahren haben? So sieht Wertschätzung für CDU die Staatsdienenden nun wirklich nicht aus. Ich glaube 9 in das nicht. Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Patrick Schenk von der AfD. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist etwas ungewöhnlich, mich an dieser Stelle zu sehen. Aber ich, meine ganze Fraktion und, so hoffe ich, auch dieses Haus, wünschen unserer Kollegin Sandra Weegels alles Gute und beste Genesung. (Beifall AfD) Zum sage und schreibe fünften Mal reden wir jetzt über einen Gesetzentwurf zur Besoldung der hessischen Beamten. Allerdings ist dieser nun der zweite im gleichen Kontext. Letztes Mal hatte man die Inflationsausgleichsprämie, Staatssekretärsbesoldungsgruppe und eine Besoldungsanhebung zum Februar und August in einem Gesetzentwurf verarbeitet. Nun umfasst der vorliegende Gesetzentwurf eine Verschiebung der Besoldungsanpassung von August in den Dezember. Wie Sie sich sicherlich alle hier im Raum daran erinnern werden – einige von Ihnen wahrscheinlich ungern –, war es die AfD-Fraktion, die zum damaligen Gesetzentwurf folgende Änderungen beantragte: erstens die Streichung der Besoldungserhöhung des Chefs der Staatskanzlei, zweitens eine Besoldungserhöhung bereits im Februar um 7,9 %, damit der Sockelbetrag für jeden hessischen Beamten gerade in den unteren Besoldungsgruppen erreicht wird. So viel zum Thema, die AfD würde keine konkreten Vorschläge unterbreiten. (Beifall AfD) Nun müssen die Beamten nach dem Willen der Koalition aber mit der zweiten Erhöhung bis zum Dezember warten. Hinzu kommt, dass Stimmen innerhalb der Behörden laut werden, die wie folgt argumentieren: Die Inflationsausgleichszahlung würde von August bis Dezember aufgrund der ausbleibenden Erhöhung in Teilen wieder aufgezehrt. Was heißt das ganz konkret? – Die Beamten fühlen sich betrogen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wären Sie damals unserem Änderungsantrag gefolgt, wäre diese Durststrecke etwas milder ausgefallen, da jeder Beamte durch die Erhöhung von 7,9 % im Februar fürs Erste immerhin bereits den Sockelbetrag erreicht hätte. Aber da es Ihnen damals wichtiger war – und heute haben wir das wieder gehört –, an Brandmauern festzuhalten, statt zum Wohle der Beamten zu agieren, haben Sie dagegen gestimmt. (Beifall AfD) Jetzt wird die Blamage eher komplettiert. Denn Sie müssen Ihr eigenes Gesetz wieder einkassieren. Dazu haben wir schon einen Teil der ewig gleichen Floskeln gehört: Die Umsetzung der Haushaltsvorgaben steht dem entgegen. Wir haben es uns in dieser Frage nicht leicht gemacht. Die Beamten müssen Sonderopfer bringen. Die Erhöhung kommt ja, aber eben nur später. Und als Sahnehäubchen – das war ja zu Beginn zu hören –: Es ist sowieso wegen der verheerenden wirtschaftlichen Misere die Ampel an allem schuld. Natürlich ist die Ampel schuld an der desaströsen wirtschaftlichen Lage in unserem Land. Aber wie sich gerade die CDU, die seit Jahrzehnten auf Landesebene Verantwortung trägt, hier aus der Verantwortung zu ziehen versucht, das hat schon etwas Groteskes. (Beifall AfD) Dann auch noch zu argumentieren, anderen ginge es ja schlechter als den Beamten – es ist immer ganz schlecht, sich nach unten zu orientieren –, das ist nun wirklich schäbig. Denn die Menschen hier gegeneinander auszuspielen, während man selbst nicht zu seiner eigenen Verantwortung stehen will, ist mittlerweile leider ein Markenkern einer immer überheblicher daherkommenden und unreflektierteren CDU. (Beifall AfD) Besonders interessant ist die Rolle des Koalitionspartners SPD in dem Zusammenhang. Die SPD vergisst ja ganz gern mal was, und ich glaube, sie würde ganz gerne die Wahlplakate des vergangenen Landtagswahlkampfes vergessen machen. Erinnern Sie sich noch? – Tausend neue Lehrerstellen, Tausend neue Pflegerinnen, Tausend neue Vollzugsbeamte. (Zuruf AfD: 6.000!) – 6.000 waren es. – Ja, das macht sich auf Plakaten gut. Aber wenn man dann in der Regierungsverantwortung ist, wird das doch lieber gerne schnell vergessen gemacht. (Beifall AfD) Lassen Sie mich abschließend folgendes Fazit ziehen: Wertschätzung und Anerkennung der hessischen Beamten gehen hier nur so weit, bis im Landeshaushalt Löcher zu stopfen sind. Und wer ist da einfacher zu schröpfen als unsere Staatsdiener, die zwar enttäuscht zurückbleiben, aber deren Gunst Ihnen grundsätzlich egal sein kann? Denn eines können sie nicht: Sie können nicht streiken. Den Chef der Staatskanzlei, verehrte Landesregierung, betrifft dieser Haushaltsengpass nicht. Er wurde in die B-10-Besoldung angehoben und kann sich entspannt und süffisant lächelnd zurücklehnen, während wir hier als AfDFraktion für diejenigen in die Bresche springen, die unsere Sicherheits-, Verwaltungs- und Schulsysteme am Laufen halten. (Beifall AfD) Es ist kein schönes Signal, das hier heute von der Landesregierung ausgeht. Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf – es wird Sie nicht verwundern – daher nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD)

Die nächste Wortmeldung kommt von der SPD. Herr Abgeordneter Sack, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Verantwortung übernimmt, der muss Entscheidungen treffen können. Ich habe es bereits in der Lesung gesagt, und es gilt nach wie vor, und wir dazu – nach wie vor. Wir als Koalition haben eine wortung für die Menschen in diesem Bundesland. Wir finden uns unbestritten in krisenhaften Zeiten und gerade jetzt Entscheidungen treffen können, die wir gut finden, die aber notwendig sind. Bei diesen Entscheidungen stehen wir zusammen und bleiben wir zusammen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Angesichts der massiven finanziellen Nöte des Haushalts haben wir uns zu der Verschiebung der zweiten Erhöhung der Beamtenbesoldung in diesem Jahr entschlossen, einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Wir nichts zurückgenommen. Ich möchte auch noch daran erinnern: Das hier vorne ist ein Rednerpult und Wahlkampfstand. Mit der Verschiebung der zweiten Stufe um vier leistet der Besoldungsbereich im Rahmen der massiven Konsolidierungsanstrengungen auf wirklich allen einen temporär begrenzten Beitrag. Wir sind uns der bewusst, und wir können natürlich auch den Ärger vollziehen. Wir haben uns diese Entscheidung alles als leicht gemacht. (Beifall SPD und CDU) Aber wir stehen dazu, und wir stehlen uns eben nicht der Verantwortung oder werfen hin; denn, als wir die solut richtige und wichtige Erhöhung der Besoldung 10 % in diesem Jahr beschlossen haben und als wir terminierten, war überhaupt nicht klar, wie deutlich tischer die Ausgangslage noch werden wird. Das war abzusehen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, eben schon!) Ich sage es noch einmal: Der Konsolidierungsbedarf Zuge der Mai-Schätzung lag bei 1,7 Milliarden Euro wuchs dann bis auf 2,7 Milliarden Euro an. Wir schon gehört, warum. Wir können trotzdem, oder deshalb, die Kritik, die Verärgerung und auch die rung nach Erklärung und Gesprächen verstehen, aber stellen uns der Kritik. Was eben gesagt wurde, ist unwahr. Meine Damen und Herren, wir stellen uns Dialog auf allen Ebenen. (Beifall SPD und CDU – Christoph Sippel NIS 90/DIE GRÜNEN): Außer im Ausschuss!) Wir als regierungstragende Fraktion haben in den Wochen viele Gespräche geführt. Wir haben uns der und auch den Demonstrationen gestellt. Wir waren vor bei den unterschiedlichsten Berufsgruppen, die es Wir haben in den Wahlkreisen zu Hause, aber auch in Wiesbaden zahlreichen Menschen Rede und gestanden. Wir ducken uns nicht weg. (Beifall SPD und CDU) Natürlich hat auch Staatsminister Prof. Dr. Roman von Anfang an das Gespräch mit dem Personal war transparent und aufrichtig. Na klar, haben wir diese Entscheidung noch einmal reflektiert, uns die zu Herzen genommen und haben es uns nicht leicht macht. Wir wissen, die Verschiebung tut weh. Wir sie uns nicht leicht. Aber sie ist und bleibt ein ausschließlich temporär begrenzter Beitrag zur Konsolidierung ersten Haushaltes. Wir verschieben die zweite Erhöhung der Bestehen soldung von August auf Dezember, aber wir nehmen nichts Verant- davon zurück. beHalten wir noch einmal fest: Wir haben keinerlei Stellen müssen in der inneren Sicherheit und der Bildung gekürzt. Es nicht gibt keine strukturellen Kürzungen in den Bereichen. Es gibt gar keine Nullrunden. Es bleibt trotz dieser Krise, mit allem, was dazugehört, weiterhin bei der vorgesehenen Miriam Gehaltsanpassung von 10,5 % mehr in dem Jahr 2025, weil die Beamtinnen und Beamten in Hessen Herausragendes leisten und weil sie das verdient haben. Meine Damen und Herren, wir stehen hinter unseren Beamtinnen und Beamten. um haben (Beifall SPD und CDU) einmal kein Ja, wir verschieben, wir nehmen nichts zurück, und ja, das tun wir nicht gern. Aber wir schaffen das eben auch, wie gesagt, ohne langfristige strukturelle Kürzungen, gerade in Monate den wichtigen Bereichen innere Sicherheit und Bildung. Es ist nach wie vor auf allen Ebenen das kleinere Übel. Ebenen Wir stellen uns als Koalition mitsamt dem zuständigen Kritik Minister hier und darüber hinaus weiterhin der Debatte. nachWir übernehmen Verantwortung, und zwar gemeinsam. – andere Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) aus

abum Für die Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten diese Promny das Wort. dramanicht Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere noch einmal daran: Noch vor gut einem halben Jahr sagte der Innenminister zum Gesetz zur Anpasim und sung der Besoldung: haben „Schwarz-Rot hält Wort. … Das ist eine notwendige gerade Investition in die Beschäftigten des Landes Hessens. Fordewir Wir bringen damit auch Wertschätzung und Anerabsolut kennung für alle Beschäftigten des Landes zum dem Ausdruck; denn sie sind die Stützen unseres Landes. Gerade in unsicheren Zeiten ist der öffentliche Dienst ein unverzichtbarer Stabilitätsanker. Unsere (BÜNDBediensteten gestalten Zukunft in den Schulen, in den Hochschulen. Sie gewährleisten den Rechtsstaat letzten in den Gerichten und durch die Polizei auch tagtägKritik lich auf der Straße. Deshalb ist es gut und richtig, Ort dass diese Bediensteten nun ein erhebliches Lohnbetrifft. plus erhalten.“ hier Mit dem heutigen Gesetzentwurf sehen wir einmal mehr: Antwort Die Worte von Schwarz-Rot halten nicht einmal ein halbes Jahr. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und Poseck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gesucht, auch Schauen wir uns einmal die Gesetzesbegründung an. Die Kritik im Gesetzentwurf pauschal aufgeführten Gründe der „ange- haltenden Wachstumsschwäche Deutschlands sowie die machen fortwirkenden krisenbedingten Mehrbedarfe“ lagen doch schon bei der Verabschiedung des Gesetzes im Juni 2024 des vor. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau! – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Ebenfalls war das große quantitative Gewicht der Personalausgaben zum damaligen Zeitpunkt der Gesetzesverabschiedung hinlänglich bekannt. Meine Damen und Herren, das sind doch vorgeschobene Gründe, und das wissen Sie auch. Sie haben das Wort gebrochen und damit die Menschen in diesem Land getäuscht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Meine Damen und Herren, Hessen ist bundesweit der einzige Dienstherr, der nun den Zeitpunkt der Besoldungserhöhung verschieben will. Diese Verschiebung zehrt sogar die Inflationsausgleichszahlungen teilweise wieder auf. (Stephan Grüger (SPD): Das sind vier Monate Verschiebung!) Das muss man sich noch einmal bewusst machen: Den Beamten in den unteren Besoldungsgruppen werden dadurch rund 400 Euro und an der Spitze der A-Besoldung sogar 1.000 Euro wieder weggenommen. Den Beamten wird erneut ein Sonderopfer zugemutet. Das ist keine Wertschätzung. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es schon in der Vergangenheit betont, ich betone es heute hier noch einmal. Der Minister sagte: „SchwarzRot hält Wort.“ Er betonte die Notwendigkeit dieser Investition in die Beschäftigten des Landes Hessens. Ich muss heute aber sagen: versprochen – gebrochen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Worte von Schwarz-Rot halten nicht einmal ein halbes Jahr. Es gibt genügend Bereiche, in denen man auch hätte konsolidieren können: die neuen Ministerien, die zusätzlichen Staatssekretäre, die ministeriellen Stellen und die Beauftragten dazu. Der Kollege Sippel hat dazu schon einiges ausgeführt. Diese Ausgaben bleiben unberührt, während an denjenigen, die für uns auf die Straße gehen, gespart wird. Die müssen das tragen. Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten haben deshalb in unserem Antrag extra gefordert, die planmäßige Umsetzung der Besoldungsanpassung zum 1. August durchzuführen, eine Prüfung alternativer Einsparpotenziale vorzunehmen, und eine langfristige Rücklagenbildung, um solche Einschnitte zukünftig zu vermeiden. Aber dieser Antrag wurde von den regierungstragenden Fraktionen einfach abgelehnt, und das geht nicht. (Beifall Freie Demokraten) Der Kollege Sippel hat darauf hingewiesen: Wir haben das Thema im Innenausschuss beraten. Dann gab es die Überlegung, dass es doch klug sei, wenn man zu diesem Gesetzentwurf noch eine Anhörung durchführe. Wir hätten es gut gefunden, wenn es hierzu eine Anhörung gegeben hätte, weil gerade zwei Punkte ganz besonders dort hätten beleuchtet werden können: erstens die Notwendigkeit der Verschiebung – Sie behaupten, dass das notwendig sei –, zweitens die Prüfung alternativer Einsparpotenziale. Auch das hätte man einmal beleuchten können. Aber das haben Sie einfach abgelehnt. Ich sage Ihnen eines ganz klar: Wir werden hier nicht lockerlassen, und deswegen beantragen auch wir Freie Demokraten die dritte Lesung des Gesetzentwurfs, damit Sie im Innenausschuss noch einmal die Gelegenheit haben, darüber nachzudenken. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht hier nicht einfach nur um Zahlen im Haushalt. Es geht um Menschen, die dahinter stehen. Es geht um Einsatzkräfte, die für unsere Sicherheit sorgen. Es geht um die Lehrer, die an den Schulen unseren Kindern etwas beibringen. Am Ende des Tages geht es um die Glaubwürdigkeit, die Zuverlässigkeit und das Vertrauen in diese Regierung. Meine Damen und Herren von Schwarz-Rot, ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben bei diesem Thema eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht der Innenminister. Herr Poseck, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hessischen Beamtinnen und Beamten haben im Februar eine Gehaltserhöhung in der Größenordnung von 4,8 % erhalten. Bereits das ist ein erhebliches Gehaltsplus. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Weiterhin werden sie im Dezember noch einmal ein Gehaltsplus von 5,5 % bekommen. Das heißt konkret, dass die Beamtenbesoldung im laufenden Jahr um 10,3 % steigt. Das ist ein Rekordwert in der Geschichte des Landes Hessen, und das drückt auch etwas über den Stellenwert der Beamtinnen und Beamten in unserem Bundesland aus. (Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Promny, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie alle Sätze aus der Debatte noch einmal hervorgehoben haben. Ich wiederhole sie hier, weil ich weiß, welche Bedeutung die Beamtinnen und Beamten für die Stabilität, für die Handlungsfähigkeit unseres Landes haben. Ich bin ihnen zutiefst dankbar dafür, dass sie diesen wichtigen Beitrag für unser Land erbringen. Egal, ob es in den Gerichten, in den Schulen, bei der Polizei oder in den Verwaltungen ist, unsere Beamtinnen und Beamten sind das Rückgrat unseres Staats. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das berücksichtigen wir auch, wenn es in diesem Jahr zu dieser beispiellosen Gehaltserhöhung von 10,3 % kommt. Frau Knell hat heute Morgen gesagt, dass würde rückgängig gemacht. Das entspricht so nicht der Wahrheit. Es bleibt bei diesen beiden Schritten: 4,8 % und 5,5 %, insgesamt 10,3 %. Darüber hinaus ergreifen wir auch weitere Maßnahmen, um die Beamtinnen und Beamten in Hessen zu stärken. Wir sparen nicht bei der inneren Sicherheit, wir sparen nicht bei der Polizei, wir sparen nicht bei Lehrerinnen und Lehrern, also nicht bei der Bildung, das trotz der angespannten Haushaltslage. Das ist auch klare Prioritätensetzung für die Beamtinnen und im Lande Hessen. (Beifall CDU und SPD) Darüber hinaus haben wir zum 1. Januar die Polizeizulage angehoben und diesen Schritt eben auch in Zeiten riger haushalterischer Rahmenbedingungen sehr umgesetzt. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir wollen die zweite fe der Besoldungserhöhung um vier Monate verschieben. Die Erhöhung um 5,5 % soll nicht, wie zunächst hen, am 1. August, sondern erst zum 1. Dezember werden. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass ich sen Schritt für schmerzvoll halte. Ich hätte mir durchaus gewünscht, dass es auch bei der zweiten Stufe der soldungserhöhung im August geblieben wäre. Aber ser Schritt war notwendig, weil wir eine ausgesprochen schwierige Haushaltslage haben und deshalb alle ben auf den Prüfstand stellen mussten. Dann kommt eben auch am Personalhaushalt des Landes nicht vorbei. (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Zuruf Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Ich will auch deutlich darauf hinweisen, dass sich Haushaltslage noch einmal erheblich verschlechtert Es war nicht absehbar, als hier das Gesetz über Besoldungserhöhung beschlossen wurde, welche ten Konsolidierungsnotwendigkeiten auf den hessischen Landeshaushalt zukommen. Der Zensus hat weitere wendigkeiten ergeben, darüber hinaus hat es weitere schlechterungen bei den Steuerschätzungen gegeben. auf mussten wir reagieren, darauf haben wir reagiert. mussten deshalb diesen schmerzvollen, aber notwendigen Schritt vollziehen. Lieber Herr Sippel, auch die Ministerien sind von maßnahmen betroffen. Zunächst einmal sitzen in den nisterien Beamtinnen und Beamte, die diese Besoldungsverschiebung auch trifft. Außerdem sparen wir in den nisterien gerade im Moment massiv ein. Das, was für Polizei gilt, was für die Schulen und für die Justiz gilt nicht in gleicher Weise für die Ministerien. Von erbringen auch wir als Landesregierung unmittelbar Beitrag zu den Einsparnotwendigkeiten des Landes. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Christoph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lieber Herr Sippel, ich lasse auch nicht zu, dass Sie behaupten, es würden keine Gespräche geführt, es nicht kommuniziert. Ich habe unzählige Gespräche einzelnen Beamtinnen und Beamten, mit Gewerkschaften geführt. Sie wissen, ich war bei Demonstrationen und bin dabei auch auf viel Widerspruch gestoßen. Das auch in Ordnung. Ich verstehe auch, dass es Frustration gibt. Aber wir sind im Dialog, und das ist wichtig. stellen uns der Diskussion. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass der Vorsitzende der Deutschen gewerkschaft Hessen, Herr Werminghaus, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Hessen, Herr Schmitt, die Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen heute hier sind. Wir sind im Gespräch, auch wir an dieser Stelle nicht immer einer Meinung sind. den (Beifall CDU und SPD) und Ich frage mich wirklich, was Sie sich von einer Anhörung eine versprechen. Es ist nicht Aufgabe einer Anhörung, den geBeamten samten Haushalt zu durchforsten. Hier wird eine Änderung durch ein Gesetz vollzogen, für „August“ wird „Dezember“ eingesetzt. Darüber kann man streiten, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber wie man für ein so überschaubares Gesetz eine Anhörung braucht, das schwieerschließt sich mir jedenfalls an dieser Stelle nicht. bewusst (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber die Anhörung ist auch nicht der Stuförmliche Rechtsweg!) vorgese- Ich kann Ihnen auch die politische Dimension an dieser wirksam Stelle nicht ersparen, auch wenn Herr Sippel gewarnt hat, dass es unwürdig wäre, wenn ich auf die wahren Ursachen für die Besoldungsverschiebung hinweise. Die Ursachen diedafür liegen nicht in Wiesbaden, sondern sie liegen in Berlin, nämlich in einer ganz schwierigen wirtschaftlichen BeEntwicklung unseres Landes. die- (Zurufe Freie Demokraten: Oh!) AusgaDiese Entwicklung führt zu dramatisch einbrechenden man Steuereinnahmen, darunter leiden Bund, Länder und Kommunen. Das macht Handlungsbedarf erforderlich. Marion (Beifall CDU) Ich habe es in den bisherigen Debatten immer wieder gedie sagt: An dieser Stelle würde ich mir schon, gerade von hat. Ihnen, etwas mehr Zurückhaltung wünschen. Sie stellen die seit nunmehr über drei Jahren den Bundeswirtschaftsminiskonkreter. Wir haben in diesem Jahr wahrscheinlich zum dritten Mal eine Rezession. Dieses Ergebnis ist nicht gottgegeben, Notsondern dieses Ergebnis ist von der Politik gemacht; das Versieht man, wenn man in andere Länder schaut. DarWir (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Von daher wären etwas Zurückhaltung und etwas Demut Einspar- auch bei Ihnen durchaus angebracht. Mi- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Freie Demokraten) MiSehr geehrte Damen und Herren der Freien Demokraten, die wir bekommen hier in Hessen einen Haushalt in schwiegilt, rigen Zeiten hin. Schwarz-Rot ist handlungsfähig. Wir hadaher ben uns geeinigt. Wir mussten schmerzvolle Entscheiduneinen gen treffen. Leider sind Sie in Berlin nicht zu diesem Ergebnis gekommen. Sie haben erst einen verfassungswidrigen Haushalt durch Ihren Bundesfinanzminister vorgelegt. Sippel Dann waren Sie gar nicht mehr in der Lage, zu einem Ergebnis zu kommen, und haben die Flucht ergriffen. hier (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) würde mit Nehmen Sie sich doch ein Beispiel daran, was wir in Hessen machen. Wir sind handlungsfähig, und wir sind auch in dabei, der Lage, schmerzvolle Entscheidungen zu treffen. Das ist ist der Anspruch, der an Politik in schwierigen Zeiten gestellt werden muss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir (Beifall CDU und SPD) auch PolizeiVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: und Zu einer persönlichen Bemerkung nach § 81 unserer Gewenn schäftsordnung hat sich der Abgeordnete Weiß gemeldet. Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sippel, ich habe mich jetzt zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet, weil ich eben in einer Besuchergruppe war und deswegen nicht direkt auf Sie reagieren konnte. Das, was Sie eben als ein angebliches Zitat von mir geäußert haben, ist schlicht nicht zutreffend, und das weise ich zurück. (Beifall SPD und CDU) Wir waren gemeinsam bei der Veranstaltung. Wenn Sie eine andere Wahrnehmung haben, können Sie bei dem Kollegen Meier oder bei dem Kollegen Stirböck nachfragen. (Robert Lambrou (AfD): Was haben Sie denn genau gesagt?) – Sie waren doch gar nicht dabei, Herr Lambrou. Von der AfD war überhaupt keiner dabei. (Robert Lambrou (AfD): Sie sollen es doch auch klarstellen! Sie haben bestimmt etwas gesagt!) Der Kollege Stirböck und der Kollege Meier waren auch dabei. Vielleicht fragen Sie da noch einmal nach, was Ihre Erinnerung angeht. (Robert Lambrou (AfD): Was haben Sie denn gesagt?) Ich weiß auch gar nicht, ob Sie alles mitbekommen haben. Sie sind deutlich zu spät gekommen, als die Veranstaltung schon lange lief. (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es ist jedenfalls so, dass ich selbstverständlich auch über die Verschiebung der zweiten Besoldungserhöhung gesprochen habe. Ich habe selbstverständlich darüber geredet, dass es auch Alternativen gibt, wie beispielsweise Mehrarbeit oder anderes. Natürlich habe ich darüber gesprochen. Was diese Koalition auszeichnet, ist, dass wir intern über Alternativen sprechen, intern diskutieren und zu einem Ergebnis kommen. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat sich ganz anders angehört!) Das vertreten wir gemeinsam nach außen. Das gilt für alle anderen Punkte auch, wie für diesen Punkt auch. Ihnen wird es nicht gelingen, einen Keil in diese Koalition zu treiben. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Wir stehen zu dem Ergebnis, wir stehen beide dazu. Da passt kein Blatt Papier zwischen diese beiden Koalitionsfraktionen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Die dritte Lesung wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und von der Fraktion der Freien Demokraten beantragt. Deswegen überweisen wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Innenausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf – Drucks. 21/1596 zu Drucks. 21/1417 – Wir haben vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Netterweise übernimmt der Kollege Ulloth für mich die Berichterstattung. Bitte schön, Herr Ulloth. (Tobias Eckert (SPD): Wie nett!) Oliver Ulloth, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Ulloth. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, bei Nichtteilnahme der fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage sicherheitshalber: Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9: Große Anfrage Gerhard Bärsch (AfD), Robert Lambrou (AfD), Volker Richter (AfD), Arno Enners (AfD), Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Anna Nguyen (AfD) Zwangs- und Kinderehen im Land Hessen – Drucks. 21/1544 zu Drucks. 21/1135 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 7,5 Minuten je Fraktion. Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Bärsch von der Fraktion der AfD zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Ich habe jetzt die undankbare Aufgabe, zwischen Ihnen und der Mittagspause zu stehen. Ich werde versuchen, etwas Zeit einzusparen. Stellen Sie sich vor, ein 16-jähriges Mädchen wird unter dem Vorwand eines Familienurlaubs ins Ausland gelockt. Dort angekommen, nimmt man ihr den Pass ab und zwingt sie zur Ehe mit einem fremden Mann. Oder denken Sie an eine junge Frau, die in Deutschland aufgewachsen ist und plötzlich erfährt, dass ihre Eltern eine Ehe für sie arrangiert haben – ohne ihre Zustimmung. Dies sind keine fiktiven Szenarien, sondern ist traurige Realität für viele junge Menschen in unserem Land. Zwangsverheiratungen und Kinderehen sind eine wiegende Verletzung der Menschenrechte und der lichen Freiheit. Sie sind ein Schatten, der über aufgeklärten Gesellschaft liegt, ein Relikt aus einer die wir längst überwunden glaubten. (Beifall AfD) Lassen Sie mich die erschreckende Dimension dieses blems anhand einiger Zahlen verdeutlichen: In Berlin den allein im Jahr 2022 496 Fälle von geplanten, teten oder vollzogenen Zwangsverheiratungen Dies ergab eine Umfrage des Berliner Arbeitskreises Zwangsverheiratung. Die Dunkelziffer dürfte Experten folge noch deutlich höher ausfallen. Demnach sind der Betroffenen oder Bedrohten weiblich, 88 % der zogenen Zwangsverheiratungen fanden im Ausland größtenteils während der Ferien. Auch in Hessen, unserem Bundesland, sehen wir uns einer beunruhigenden Realität konfrontiert. Erst im sorgte ein Prozess am Landgericht Darmstadt für Aufsehen. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft ein 13-jähriges Mädchen im Jahr 2022 unter dem Vorwand eines Urlaubs dazu gebracht worden, einen Flug in Nahen Osten anzutreten. In Syrien sei das Mädchen zu einer Zwangsheirat genötigt worden, wie aus der geschrift hervorgeht. Die „FAZ“ berichtete über den Leider ist dies kein Einzelfall. (Beifall AfD) Das Beratungszentrum FIM in Frankfurt berichtet von Fällen von Zwangsverheiratungen allein im Jahr Auch ein Bericht der „hessenschau“ vom September ten Jahres müsste aufrütteln. Dort heißt es unter anderem, dass viele Fälle nicht in die Statistik des BKA eingehen, diese häufig als Delikt gegen die körperliche Selbstbestimmung erfasst würden, jedoch nicht als versuchte heirat, so Marion Lusar, Geschäftsführerin der Beratungsstelle VAIA! Meine Damen und Herren, hinter jeder dieser steht ein Schicksal, eine zerbrochene Zukunft, ein Mensch, dem die Freiheit der Selbstbestimmung men wurde. (Beifall AfD) Doch wie reagiert unsere Landesregierung auf diese mierenden Fakten? – Mit Schweigen und Unwissenheit. (Beifall AfD) Herr Innenminister Poseck, Sie haben versprochen, sicherer zu machen. Doch wie wollen Sie das erreichen, wenn Sie sich diesem gravierenden Problem verschließen? Auf weite Teile unserer Großen Anfrage antworteten lapidar: „Hierzu liegen der Landesregierung keine mationen vor.“ Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie Kinder- oder Zwangsehen tolerieren Herr Innenminister. Ich bin mir sogar sicher, dass Sie aus tiefer Überzeugung scharf verurteilen. Ihre mangelnde Kenntnis zu diesem Thema erscheint daher umso befremdlicher. Könnte es sein, dass Sie Ihre Erkenntnisse zurückhalten? Oder liegt es vielleicht daran, dass Sie meiden möchten, dass wir mit unserer Anfrage ein beleuchten, auf dem Sie bislang keine Initiative haben? schwer- (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE persön- GRÜNEN)) unserer Ich frage Sie außerdem: Wie kann es sein, dass Ihre Zeit, Amtskollegen Strobl und Reul in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen detaillierte Informationen vorlegen können, während Sie offenbar im Dunkeln tappen? (Beifall AfD) ProwurEiner Ihrer Vorgänger im Amt des Innenministers, Peter befürchBeuth, konnte 2019 ebenfalls konkrete Zahlen zu verheibekannt. rateten Minderjährigen in Hessen vorlegen. Was hat sich gegen seither geändert? zu91 % Die Beantwortung unserer Großen Anfrage reiht sich leider vollin das Bild einer Landesregierung ein, die die parlamentastatt, rischen Fragerechte der Opposition in weiten Teilen offensichtlich nicht so ernst nimmt. mit (Beifall AfD) Januar Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Deutmediales lichkeit sagen: Diese Ignoranz ist nicht nur ein Versäumnis ist gegenüber den Opfern. Nein, sie tritt auch unsere oft herausgestellten gesellschaftlichen Werte mit Füßen. den dann (Beifall AfD) AnklaHerr Innenminister, Sie betonen gerne Ihren Kampf gegen Fall. den Rechtsextremismus. Hier haben Sie uns sogar an Ihrer Seite; denn jede Form des Extremismus in unserem Land muss entschieden bekämpft werden. 100 (Beifall AfD) 2023. Doch Ihre Verantwortung für die Sicherheit in unserem letzBundesland erschöpft sich nicht allein im Kampf gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten. Sie müssen da auch dort hinschauen, wo es unbequem wird, wo kulturelle Sensibilitäten auf dem Spiel stehen. Zwangs- (Beifall AfD) Wir fordern Sie daher auf: Erheben Sie umfassende Daten Zahlen zur Situation von Zwangs- und Kinderehen in Hessen, oder junger beschaffen Sie diese bei anderen Behörden. Entwickeln Sie genomauf Basis dieser Daten effektive Schutzmaßnahmen für die Betroffenen. Setzen Sie sich aktiv und öffentlich gegen diese Menschenrechtsverletzungen ein. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und widmen Sie diesem gravierenalar- den Problem mehr Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall AfD) Hessen Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die Landesregierung spricht der Innenminister Poseck. Bitte schön. Sie

nicht würden, Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Dadiese men und Herren! Kinderehen und Zwangsverheiratungen sind schweres Unrecht. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass der Staat bewusst konsequent gegen solche Erscheinungen vorgeht. Genau verdas tun wir in Hessen. Feld gezeigt (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir haben an dieser Stelle einen guten rechtlichen Rahmen. Dabei geht es allerdings um bundesgesetzliche Regelungen. Wir haben vor allen Dingen Behörden, die wachsam sind und die auch handeln. Sie haben selbst von einem Verfahren vor dem Landgericht in Darmstadt gesprochen. Von daher sehe ich bei diesem Thema keine Defizite in Hessen. Ich weise auch entschieden zurück, dass Sie hier den Vorwurf erheben, wir würden uns mit diesem Thema nicht angemessen beschäftigen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Thema hat für uns zentrale Bedeutung; denn selbstverständlich werden wir dadurch angetrieben, junge Menschen zu schützen, die Selbstbestimmung junger Menschen zu gewährleisten, ihre Freiheit zu gewährleisten. Deshalb ist es so wichtig, gegen dieses Phänomen der Kinderehen und der Zwangsverheiratungen in Hessen effektiv vorzugehen. Ich bestreite auch nicht, dass es diese Erscheinungsformen gibt. Ich glaube, Sie machen wie immer den Fehler, dass Sie dieses Phänomen größer machen wollen, als es tatsächlich ist. Aber ich sage Ihnen auch deutlich: Jeder Einzelfall ist schlimm, und jeder Einzelfall ist einer zu viel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ingo Schon (CDU)) Aber ich kann mich auch an dieser Stelle des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie auch dieses Thema wieder in Ihre Schublade schieben wollen, indem Sie pauschal gegen Migrantinnen und Migranten hetzen und damit unterstellen, (Heiko Scholz (AfD): So ein Blödsinn!) dass das Thema der Kinderehen und der Zwangsverheiratung in bestimmten Bevölkerungskreisen ein weit verbreitetes Thema sei. Das ist nicht der Fall. Die allermeisten Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind, halten sich gerade auch an dieser Stelle an unsere Rechts- und Werteordnung. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir gehen umfassend vor. Alle Behörden, die Sozialbehörden, die Justizbehörden, auch die Polizei, widmen diesem Thema große Aufmerksamkeit. Wir haben funktionierende Strukturen an dieser Stelle. Wir haben auch präventive Maßnahmen, die greifen, zum Beispiel im Rahmen des Netzwerks gegen Gewalt. Wir brauchen von Ihnen keinerlei Nachhilfe. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Doch, brauchen Sie!) Ich will es auch deutlich sagen: Wir geben dem Parlament – – (Heiko Scholz (AfD): Von wegen „keine Nachhilfe“! Wir sind hier in einem Parlament!) – Das weiß ich doch. Deshalb spreche ich hier ja. (Heiko Scholz (AfD): Sie versuchen, das hier abzuwatschen! Das ist eine Schande!) – Ich glaube, Sie sollten Ihre Wortwahl ein bisschen mäßigen. (Heiko Scholz (AfD): Nein, Sie sollten das!) – Okay. – Jedenfalls habe ich Ihnen die Auskünfte gegeben, die ich Ihnen dazu geben kann. Ich habe sehr deutlich gemacht, wie wichtig das Thema ist. Dass es Ihnen nicht passt, weil es wieder nicht in Ihre Vorurteile passt, das ist hier das Entscheidende. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deshalb kritisieren Sie auch die Antworten der Landesregierung. Wir haben Ihre Anfrage so gut beantwortet, wie es uns möglich ist. Sie haben sehr detailreich nach einzelnen Absätzen bestimmter Vorschriften gefragt. Dazu gibt es keine statistische Erhebung, und auch bei statistischen Erhebungen muss man immer die Frage stellen, ob sie notwendig sind, ob sie verhältnismäßig sind. Wir reden in diesem Parlament auch immer wieder über bürokratische Aufwände. Deshalb kann man nicht zu jedem Thema eine einzelne Statistik führen. (Robert Lambrou (AfD): Warum haben andere Bundesländer das?) Aber das, was wir wissen, haben wir Ihnen mitgeteilt. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass es sich zum Teil um Daten handelt, die der Bund erhebt, nämlich das sogenannte BAMF. Sie müssten dort nachfragen. Das ist nicht in hessischer Verantwortung. Ich fasse zusammen: Wir kümmern uns mit Hochdruck um dieses Thema, und ich bin allen, die in Hessen an diesem Thema arbeiten, sehr dankbar. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Robert Lambrou (AfD))

Herr Bärsch hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Minute Redezeit. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, zunächst möchte ich ganz kurz sagen: Es war nie unsere Absicht, diese Große Anfrage im Plenum zu debattieren. Dazu hat uns die Antwort Ihres Ministeriums verleitet, da sie leider keine wirklich aussagekräftigen Zahlen enthält. Ich möchte kurz erwähnen: Ich habe das Wort Migration in meiner Rede nicht ein einziges Mal erwähnt. Insofern weise ich entschieden zurück, dass wir Vorurteile hätten. (Lachen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir haben keine Vorurteile. Sie haben Vorurteile. (Beifall AfD) Sehr geschätzter Herr Innenminister, Sie waren oberster Richter in Hessen. Sie sind zweifelsfrei ein hervorragender Jurist, und Juristen streben grundsätzlich einen Erkenntnisgewinn an. Hier zitiere ich den französischen Philosophen und Mathematiker René Descartes: „Alles Wissen besteht in einer sicheren und klaren Erkenntnis.“ Noch einmal: Sie haben nicht auf meine Frage geantwortet, warum Ihre Innenministerkollegen Daten vorlegen

Herr Bärsch, die Zeit ist abgelaufen.

Vielen Dank. – Sie haben die Bevölkerungsfortschreibung, das Bevölkerungsstatistikgesetz, die Landesstatistik LKA usw. angeführt. Warum haben diese Kollegen Daten und Sie nicht? – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Große Anfrage besprochen, und wir treten in die pause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:15 Uhr. (Unterbrechung: 13:15 bis 14:18 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mit der zung fortfahren. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien kraten betreffend Renaissance der Realpolitik im bereich endlich umsetzen – Jagdzeiten an wildbiologischen Erkenntnissen ausrichten, moderne Fangjagd dern, Drucks. 21/1624. Wird die Dringlichkeit bejaht? Widerspruch sehe ich nicht, dann ist das der Fall. (Lena Arnoldt (CDU): Wen fragen Sie denn? – ruf: Die Antragsteller fehlen!) – Sie haben es ja schriftlich beantragt, und ich habe Widerspruch wahrgenommen. Insofern gehe ich von Großzügigkeit aus. Das werden die Freien Demokraten sicherlich begrüßen. Vielen Dank. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 47 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen Tagesordnungspunkt 16, dem Antrag der Fraktion der aufgerufen werden. – Die Fraktion der AfD widerspricht nicht, dann verfahren wir so. Herzlichen Dank. (Die Abgeordneten Moritz Promny und Oliver böck (Freie Demokraten) werden mit Beifall im narsaal begrüßt.) – Ich verstehe ja, dass es hier viel Fröhlichkeit gibt. fröhlich wurde die Fraktion der Freien Demokraten nie begrüßt. Ich bitte trotzdem noch um ein wenig weil es sehr unruhig im Raum ist und ich gerne in Tagesordnung fortfahren möchte. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschlossen gegen Desinformation – Drucks. 21/1578 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE können. GRÜNEN. Er wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 44 aufgerufen: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD S tarke Demokratie braucht starke Demokratinnen und Demokraten – Hessen tritt Fake News, Extremismus und Intoleranz entschlossen entgegen – Drucks. 21/1617 – Angesichts dessen, dass es der Setzpunkt der Fraktion des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, steht Frau Abgeordnete die Klaes schon bereit. Zehn Minuten Redezeit. Ich gebe Ihnen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Demokratie braucht Fakten. Die Freiheit braucht Fakdie ten. Wenn nichts mehr wahr ist, wenn alles nur noch subMittagsjektive Empfindungen sind, wenn die Wahrheit und die Wissenschaft keine Rolle mehr spielen, dann haben Autokraten, Populisten und Faschisten ein leichtes Spiel. Die Desinformation ist eine hybride Bedrohung. Sie darf nicht nur als Informations- und Sicherheitsproblem verstanden werden. Vielmehr sind das gezielte Angriffe auf die Demokratie und auf uns alle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Sitvereinzelt CDU) Wir beobachten seit Jahren, dass Desinformationskamist pagnen durch populistische Rechtsextreme oder auch Demodurch ausländische Akteurinnen und Akteure dazu beitraJagdgen, die demokratischen Strukturen zu destabilisieren. Sie zersetzen bewusst und gezielt das Vertrauen in den Staat, fördie Wissenschaft und die Medien. Sicherheitsexpertinnen – und -experten ordnen deshalb die Desinformation als die größte Gefahr für unsere Welt in den kommenden Jahren ein. Sie gehen davon aus, dass vor allem Deutschland Zumit am stärksten von Desinformationskampagnen betroffen sein wird. keinen Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz macht Ihrer es immer leichter und billiger, Fake News zu produzieren und zu verbreiten. Insbesondere durch technische Manipulationen wie Deepfake und gefälschte Nutzerkonten wird die öffentliche Meinung gezielt beeinflusst. Seit 2017, mit dem Beginn der ersten Amtszeit von Donald Trump, sind mit Desinformationen leider normal geworden. Sie gehören AfD, zum politischen Stil und werden seitdem weltweit zum Angriff auf liberale Demokratien genutzt. Wir können nur ahnen, was da noch alles auf uns zuStirkommt. Mit dem Beginn der Corona-Pandemie wurden Plegezielt Desinformationen weltweit verbreitet. Antisemitische Verschwörungsmythen wurden zum Geschäft der PoSo pulisten. Seit dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands noch auf die Ukraine werden bewusst falsche Informationen verRuhe, breitet. Desinformation ist Teil der hybriden Kriegsführung der Russlands geworden. Erst gestern gab es dazu wieder eine Eilmeldung. Das hat zum Ziel, unsere Gesellschaft nach innen und außen zu spalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Antidemokratische Staaten werden nie demokratisch handeln. Denn sie wollen die demokratischen Staaten zerstören. Rechtsextreme und islamistische Influencer verbreiten in den sozialen Medien gezielt extremistische Hetze. Sie rufen oft zur Gewalt auf. Dann gibt es noch Elon Musk, der mit seinem „X“ seit Jahren im digitalen Raum für mehr Hass und Hetze verantwortlich ist. Mark Zuckerberg will zukünftig die Zusammenarbeit mit Faktencheck beenden. Durch die Abhängigkeit digitaler Kommunikationskanäle von den reichsten Menschen der Welt ist unsere Informationsfreiheit massiv bedroht. Das geschieht gerade in Zeiten des Wahlkampfs und des Erstarkens rechtsextremer Parteien. Insbesondere antidemokratische Nutzerinnen und Nutzer beeinflussen die politische Stimmung durch Desinformationen, indem sie mit Wut gegen Politikerinnen und Politiker, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime und gegen Asylsuchende hetzen. Eine Partei ganz rechts außen profitiert natürlich am meisten davon. Sie ist Teil der Gefahr. Das haben wir gerade gehört. Die AfD ist der parlamentarische Arm für Desinformationskampagnen. Sie ist das Sprachrohr für Autokraten. Seit Neuestem ist sie das auch für den Milliardär Elon Musk. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Über diese von ihnen ausgehende Gefahr hören wir doch jeden Tag. Wir können uns an jedem Tag zu jeder Zeit informieren und sind täglich online. Hinter den vielen Reels und Posts verstecken sich leider immer häufiger Desinformationen. Leider erkennen das viele Menschen auf den ersten Blick nicht. Das bestätigen auch die neuesten Zahlen. Demzufolge erkennen weniger als die Hälfte der Jugendlichen Fake News. Das ist aber nicht nur ein Problem der Jugendlichen. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die große Mehrheit der Deutschen sieht die Verbreitung von Desinformationen im Internet als ein erhebliches gesellschaftliches Risiko an. Deswegen ist es dringend an der Zeit, mit wirksamen Maßnahmen gegen die Desinformation vorzugehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Innenminister diese Gefahr ernst nimmt. Wir wollen mit unserem Antrag ein Angebot machen. Wir wollen das Angebot machen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen gemeinsam gegen Desinformationen vorgehen. Denn es ist höchste Zeit, zu handeln. Wir brauchen zur Sicherung unserer Demokratie und im Interesse unserer eigenen Stabilität den Schulterschluss aller demokratischen Parteien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wir fordern für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrkräfte eine digitale Bildungs- und Medienkompetenzstrategie gegen Desinformation. Wir fordern mehr politische Bildung und Demokratieförderung. Kürzungen hätten dramatische Folgen. Die Sicherheitsbehörden müssen personell und materiell stärker und vor allem zeitgemäß aufgestellt werden. Wir müssen den Fokus gezielt auf digitale Gewalt, Cyberangriffe aus dem Ausland und extremistische Propaganda legen. Die Behörden müssen endlich viel intensiver miteinander arbeiten. Sie müssen kommunizieren und die Gefahren rechtzeitig erkennen. Wir wollen eine Taskforce mit Experten aus dem Bereich IT-Sicherheit, der Strafverfolgung, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung der Desinformation im Netz einrichten. Sie sollen gemeinsam konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss weiterhin eine zentrale Säule der freien Meinungsbildung bleiben. Der Journalismus muss in Hessen weiter gestärkt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor allem muss eine ausgewogene Berichterstattung gefördert und es muss der Desinformation entgegengewirkt werden. Denn gerade der öffentliche Rundfunk wird ständig von Antidemokraten angegriffen, obwohl sie ständig eine Bühne bekommen. Wir wollen, dass die landesweite Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ausgebaut wird. Es müssen auch die Beratungsstellen für die Opfer von Hass und Hetze im Netz sowie auf der Straße gestärkt werden. Denn der digitale Hass wird immer lauter und aggressiver. Da dürfen wir die Betroffenen nicht alleine lassen. Außerdem braucht es eine stärkere und transparente Regulierung der Plattformen. Das Internet ist und darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch da müssen die Gesetze und das Recht eingehalten werden. Plattformen wie X und Meta müssen stärker denn je in die Verantwortung genommen werden. Wenn Volksverhetzung und extremistische Parolen sowie Codes im digitalen Raum täglich verbreitet werden, muss das verfolgt und bestraft werden. Wir haben die Gesetze dafür. Sie müssen einfach auch auf das Netz angewendet werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle politischen Akteurinnen und Akteure auf europäischer, Bundes- und Landesebene müssen sich bei Social Media für strengere Regelungen einsetzen. Der Digital Services Act ist ein wichtiger Schritt. Er muss ernsthaft umgesetzt werden. Wir wollen ein hessenweites Pilotprojekt digitale Streetworker. Denn die Jugendarbeit vor Ort und im digitalen Raum muss weiter gestärkt werden. Wir wissen, dass sich Jugendliche durch das Netz radikalisieren. Sie werden für Desinformationen immer anfälliger. Gerade im Internet müssen die Jugendlichen geschützt, begleitet und aufgeklärt werden. Da können digitale Streetworker eine wichtige Anlaufstelle sein, um einer weiteren Radikalisierung vorzubeugen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt kein Allheilmittel. Der Schlüssel ist eine Mixtur an umfassenden Maßnahmen. Sie sind sowohl präventiv als auch repressiv. Dazu haben wir GRÜNE heute etwas vorgelegt. Wir sind auf die Zusammenarbeit gespannt. Die Fraktionen der SPD und der CDU haben jetzt auch einen Dringlichen Entschließungsantrag dazu eingebracht. Ich komme bald zum Schluss meiner Rede. Wer Desinformationen sät, will Chaos ernten. Wer unsere Demokratie retten will, muss an die Algorithmen heran. Vor allem muss er sich konsequent und ohne Aber gegen die Autokraten, Populisten und Faschisten stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Zum Schluss will ich noch einen kleinen Appell an Mitglieder der CDU-Fraktion richten. Ich würde mir lich gut überlegen, mit wem man für welchen Zweck sammenarbeitet. Wir haben es gerade gehört. Sie hören den ganzen Tag. Es wird gehetzt. Es wird gelacht. Staat wird ständig schlechtgeredet. Sie werden das noch hören: Was ich erzähle und was Sie erzählen, ist Quatsch. Ich als grün-links versiffte Frau habe eh Ahnung. Überlegen Sie sich das. Diese Partei ist der Grund für Anstieg der Desinformation, des Hasses und der Diese Partei kann nur Hass. Diese Partei arbeitet für Deutschland. Sie arbeitet schon gar nicht für Demokratie. Denken Sie also bitte noch einmal nach. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch einen kleinen Apell sagen. Schade, die beiden nicht da sind. Minister Mansoori und Ministerpräsident Rhein haben uns, der Opposition, zweimal worfen, wir würden mit Fake News umgehen. Jetzt sie leider nicht da. Ich will einen Appell an beide Ich würde aufpassen, mit welcher Sprache ich etwas Denn „Fake News“ ist eine gefährliche Sprache. Das tiviert, was wir für eine Gefahr damit haben. Das ist dieses Haus nicht vorbildhaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf) – Hören Sie sich das doch an. Irgendwie mache ich richtig. Sie flippen bei mir immer aus. Offensichtlich ich immer das Richtige. Das triggert Sie offensichtlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete Klaes, Sie müssen zum Schluss men.

Ich komme zum Schluss. – Um autoritäre Tendenzen Desinformation eindämmen zu können, braucht es Kräfte, vor allem demokratische Kräfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen lassen Sie uns doch bitte bei sem Thema zusammenarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten no das Wort. – Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Vorweg: Ich bin sicher, dass gerade bei diesem Thema gerade auch in diesen Zeiten die demokratischen nen in diesem Haus mehr eint als trennt. (Robert Lambrou (AfD): Wir sind auch demokratisch, Herr Bellino!) Insofern kann ich auch die Kollegin, die vor mir chen hat, beruhigen und verweise auf die mehrfachen sagen unseres parlamentarischen Geschäftsführers die Morgen. Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen der CDU wirk- und denjenigen, die tatsächlich für Hass und Hetze in und zu- außerhalb dieses Hauses stehen. das (Zurufe AfD: Aber im Bundestag! Abwarten!) Der gleich Da brauchen Sie sich gar keine Gedanken zu machen. alles (Beifall CDU) keine Ich sagte, uns einst mehr, als uns trennt. Natürlich gibt es den hin und wieder Unterschiede bezüglich der Einschätzung der bestmöglichen Bekämpfung der Desinformation. Ich Hetze. nicht ergänze: auch bezüglich der Bekämpfung von Fake News, unsere Extremismus und Intoleranz. Aber in der Aussage, dass eine starke Demokratie auch starke Demokratinnen und Demokraten, aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger, Meinungspluralität, aber auch faktenbasierte Informationen benötigt, besteht sicherlich Konsens in diesem Hause, zumindest dass unter den demokratischen Fraktionen. vorgeWenn nämlich bewusst Falschmeldungen lanciert werden – sind wir haben es gestern im Innenausschuss wieder vonseiten richten. der AfD erlebt –, Hass und Hetze das Wort geredet wird, sage. engagierte Menschen sogar angegriffen werden, relafür (Robert Lambrou (AfD): Was die innere Sicherheit angeht, wird mir bei der CDU langsam angst und bange!) eine Destabilisierung unseres Staates angestrebt wird, muss etwas der Rechtsstaat klar und deutlich reagieren. sage Deshalb gibt es bereits heute eine Vielzahl präventiver Maßnahmen. Ich nenne stellvertretend: die Förderung der Medienkompetenz, Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramme des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Landeszentrale für politische Bildung, aber auch die Meldestelle Hatespeech. Neben diesen präventiven Maßnahkom- men nutzen wir auch eine Vielzahl repressiver Maßnahmen. Wer unsere Gesellschaft durch Desinformationsmaßnahmen destabilisieren will, wer andere zur Gewalt aufruft, greift uns alle an. Da darf es keine Toleranz geben – (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und und vereinzelt Freie Demokraten) vereinte weder gegenüber Fanatikern im eigenen Land noch gegenüber Autokraten und deren willfährigen Helfern aus dem dieAusland. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Art der Destabilisierung, des Angriffs auf unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung auch durch das Erstarken einzelner Despoten zugenommen hat und diese durch die sozialen Medien und die KI Brandbeschleuniger nutzen können. So werden Deepfakes und realitätsnahe ManipulaBelli- tionen möglich, sodass die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung immer mehr verschwimmt. Auch in Bezug auf die bevorstehende Bundestagswahl wissen wir, dass ausländische Akteure versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse durch Falschmeldungen zu Herren! beeinflussen und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu untergraben. Dem müssen wir mit allen rechtlichen und techFraktionischen Mitteln entgegentreten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) gespro- Auch bei der kritischen Infrastruktur können gezielte DesAus- informationen die Bevölkerung verunsichern, eine Panik heute auslösen, Systeme destabilisieren. Die Aktivitäten der russischen Machthaber, aber auch die Einmischung durch die Plattform X und Elon Musk auf die politischen Inhalte in Europa, und dass der Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigt hat, die Faktenprüfung bei Facebook und Instagram einzustellen, sind besorgniserregend. Bei all diesen Themen braucht es deshalb gemeinsame Anstrengungen von EU, Bund und Ländern, aber auch der Plattformbetreiber und der ganzen Gesellschaft. Darauf müssen wehrhafte Demokratien reagieren. Denn Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass die Empfänger von Informationen vor Fake News und Verschwörungstheorien geschützt werden müssen. (Andreas Lichert (AfD): Das ist Meinungsfreiheit, oder was?) Die bereits angesprochene Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ist eines dieser Angebote, welches mittlerweile seit fünf Jahren erfolgreich arbeitet und als niedrigschwelliges Angebot Betroffenen helfen kann, aber auch bei der Verfolgung der Straftäter wertvolle Unterstützung leisten konnte und leisten kann. Auch deshalb und anlässlich des fünfjährigen Jubiläums der Meldestelle im Januar – vor wenigen Tagen also –: nochmals Gratulation den Initiatoren von damals und ein herzliches Dankeschön all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre sicher nicht immer einfache Arbeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Es ist zwar bedauerlich, dass wir eine solche Meldestelle benötigen, aber es ist wie bei anderen Kriminalitätsfeldern auch: Der Staat darf nicht wegschauen, wenn es zu Übergriffen, Diskriminierungen oder sogar Straftaten kommt – unabhängig davon, ob sich dies gegen Einzelpersonen, Gruppen oder Völker richtet. Wer andere beleidigt, sich mit Hass und Hetze gegen Menschen wendet, statt den Diskurs zu suchen, sogar zur Gewalt aufruft, vom Sturz des Systems faselt, wer volksverhetzende Inhalte postet, der wendet sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser Verständnis von Menschenwürde. Dem treten wir nach wie vor entschieden entgegen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben der bereits genannten Meldestelle nenne ich beispielhaft: die Präventionsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz zur Sensibilisierung der Bürger, zur Stärkung der Resilienz und zum Schutz gerade kleiner und mittlerer Unternehmen vor Cyberangriffen, den interdisziplinären Austausch aller relevanten Behörden und des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums, gerade auch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl. Ich nenne auch die temporäre Sonderauswertungseinheit im LfV, die Informations- und Kommunikationsplattform „Der Fabulant“, die seit 2023 hilft, Desinformationskampagnen zu identifizieren und potenzielle Empfänger zu schützen. Ein Rechtsstaat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen, auch vor Angriffen von außen und von innen, auch vor Verirrten und Verwirrten, die Verschwörungstheorien platzieren, unseren Staat hassen, Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen wollen und die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigen wollen. Autokratischen Staaten und Extremisten aus allen Phänomenbereichen darf es nicht gelingen, gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen, die Gesellschaft zu destabilisieren und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschädigen. Deshalb gilt für uns nach wie vor: Wir müssen den Demokratiefeinden auf der Straße und im Netz ein klares Stoppschild setzen. Das werden wir auch in Zukunft tun. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Rohde von der AfD das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“ (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Gott!) Dieser Ausspruch wird dem großen Philosophen und Vordenker der Aufklärung, Voltaire, in den Mund gelegt. Unzweifelhaft stammt von ihm das Zitat: (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der würde wieder aus der Kiste hüpfen, wenn er wüsste, dass Sie das sagen!) „Das Recht, zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist das Recht eines jeden freien Menschen, das man nicht leugnen kann, ohne die abscheulichste Tyrannei auszuüben.“ Diese Sätze muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ihr Inhalt sollte in einem Land, dessen Regierungsform die Demokratie ist, eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall AfD) Dennoch hat sich Deutschland meilenweit von Voltaire entfernt. Freiheit, besonders die Meinungsfreiheit, ist manchmal schwer zu ertragen und zu verwalten. Die GRÜNEN aber haben einen Antrag vorgelegt, der ihr extremes Unbehagen an der Freiheit belegt. Ja, Freiheit kratzt, ist auch einmal laut und unbequem. Die GRÜNEN wollen die Freiheit aber zu ihrem Schoßhündchen machen und alles ausmerzen, was der Dressur einer vermeintlich widerborstigen Gesellschaft im Wege steht. Ich spoilere jetzt einmal: Es war nicht Voltaire, an den mich der Antrag der GRÜNEN beim ersten Lesen erinnert hat. Es war Idi Amin, Diktator von Uganda. (Heiterkeit und Beifall AfD) Der sagte einst: „Es gibt Meinungsfreiheit, aber die Freiheit nach der Meinung kann ich nicht garantieren.“ Sehr geehrte Kollegen von den GRÜNEN, ich kann Ihre Panik ehrlich verstehen. Jeder Buchstabe Ihres Antrags schwitzt die pure Angst aus, Ihre Angst, die Deutungshoheit im Kampf der Meinungen zu verlieren, Ihre Panik, den letzten Zipfel einer untergegangenen Ära eines autoritären Wokismus noch erhaschen zu müssen, bevor sich der endgültig dreht. (Beifall AfD) Der schiere Horror, Sie könnten die Bürger schon sehr nicht mehr durch Ihre moralinsauren Belehrungen, Bespitzelungen und Ihre Hybris gängeln. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen, bevor die Tore sich schließen, mit Anträgen wie diesem noch maximale Verwirrung stiften. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Radio Putin!) Das hat aber auch sein Gutes. Entdecken doch immer Menschen, dass Sie womöglich gar nicht so demokratisch sind, wie Sie sich hier so gerne gerieren. (Beifall AfD) Wer wahrhaft demokratisch ist, hat es überhaupt nicht tig, diesen Umstand unaufhörlich zu betonen. Die vergangenen Wochen müssen für Sie traumatisch wesen sein. In Österreich kommt es zu einer FPÖ-geführten Regierung und damit mutmaßlich zu einer wahrhaftigen Renaissance der Realpolitik. Donald Trump, litiker par excellence, wird amerikanischer Präsident Symbolfigur für den Sturz linker Meinungsführerschaft. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich mache mir Sorgen um Sie!) Mark Zuckerberg ruft vermeintliche Faktenchecker Facebook und Instagram zurück; denn diese seien politically biased“ gewesen, also nicht etwa neutral, Sie immer propagieren, sondern infiltriert vom linken blishment. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Elon Musk, Unternehmer und sozialer Visionär, Brandmauern ein, pfeift auf Zensur und entreißt Ihnen allem Übel noch die Lufthoheit im deutschen Politdiskurs. Das von Ihnen zum Undenkbaren Erklärte, es ist die Realität. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Was aber tun Sie? Sie haben den Exit-Gong noch nicht gehört. Allerdings muss man Ihnen zugutehalten, dass Sie mit Ihrem Antrag in Hessen in bester Gesellschaft sind. Der Entschließungsantrag der Koalition atmet Kern den gleichen Geist, verklausuliert es aber ein chen geschickter. Unlängst verkündete der hessische Innenminister Poseck, sein Ministerium wolle mit einer speziellen rären Organisationsstruktur gegen ungefilterte Meinungen im Netz vorgehen. (Zurufe AfD: Ui!) In der entsprechenden Pressemitteilung war zu lesen, angesichts der Bundestagswahl am 23. Februar die gezielter Einflussnahme durch ausländische und sche Akteure steige. Diese Gefahr ist sicher nicht von Hand zu weisen. Dann aber erweitert Poseck den tatsächlicher gezielter Falschinformationen auf ungefilterte Meinungen. Wind Ungefilterte Meinungen, dieser satte und manchmal unbequeme Backgroundsound der Demokratie soll auf einmal ein Fall für eine Sonderauswertungseinheit im Bereich Spionageabwehr und Extremismus sein? Die Formulierung bald „ungefilterte Meinungen“ ist natürlich von unnachahmlicher Rabulistik. Hier wird ein Straftatbestand suggeriert, Ihre der aber durch die nebulöse Bezeichnung im Ungefähren bleibt und unbescholtene Bürger deshalb umso mehr zu ängstigen vermag. Dass durch diese Bezeichnung die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Desinformation noch weiter verwischt wird, ist freilich gewollt. Eine weitere Anmutung liegt darin: Wenn ungefilterte Meinungen böse sind, warum sie dann nicht filtern? (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) mehr Wer könnte das besser als Big Brother, Pardon: Vater Staat? Ein bisschen Zensur tut bei bösen Meinungen gar nicht weh. Das hat sogar etwas Pädagogisches, etwas Reinigendes. nö- (Beifall AfD) Hat Herr Poseck mit seiner Idee zufällig die Rezeptur ge- autoritärer Regime entdeckt? Wenn die Bürger nicht die richtige Meinung äußern, kontrolliere sie einfach. Hole dir Hilfe bei Bürgern, die zum Denunziantentum neigen. Biete Realpo- ihnen am besten im vollen Licht der Öffentlichkeit eine Inund formationsplattform und nenne sie in unfreiwilliger Komik „Der Fabulant“. Nein, ich bin nicht in eine Märchenstunde abgeglitten. (Zuruf: Doch!) von Es ist die Realität gewordene Dystopie: Hessen 2025. „too wie (Beifall AfD) EstaUm welche Art der Falschinformation geht es CDU und GRÜNEN überhaupt? Die aus dem Kreml? Die von nicht näher spezifizierten extremistischen Gruppen? Oder auch um Falschinformationen wie die, dass die GRÜNEN bereißt haupten, sie würden sich für das Wohl Deutschlands einzu setzen. neue (Heiterkeit und Beifall AfD) Die Behauptung ist eindeutig falsch. Aber wäre sie ein Fall für die Löschtaste oder gar für den Richter? (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) immer Ist es nicht eher so, dass Sie selbst nur zu gern bestimmen würden, was richtig und falsch ist? War die angebliche Hetzjagd von Chemnitz, obwohl erstunken und erlogen, im nicht gute Information in Ihrem Sinne? Oder berechtigte bissWarnungen vor Impfschäden der Corona-Zeit? Sie haben sie als Geschwurbel verunglimpft, als DesinformationsRoman kampagne von rechts gebrandmarkt. Die himmelschreientempo- den Lügen von „Correktiv“ waren für Sie gute Informationen zum angeblichen Umsturz in unserem Land. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Was sagt uns das? Die Unterscheidung zwischen richtig dass und falsch, zwischen Information und Desinformation hat Gefahr für Sie nichts mit Wahrheitsfindung zu tun. Im Zeitalter der inländi- Hypermoralisierung besitzt derjenige die Information, der der die Meinung macht. Das würden gerne Sie sein. InformatiKreis on ist das, was Ihnen politisch dienlich ist. Alles andere ist Desinformation. Willkommen in der simplen Welt von Gut und Böse. (Beifall AfD) Man sieht es auch bei Ihrem zur Phrase verkommenen Gerede von Hass und Hetze. Hass können Sie nicht abstellen. Er ist leider eine anthropologische Konstante. Sie können den stetig wachsenden Unmut der Bürger auch nicht einfach abstellen, der sich hin und wieder in sprachlich ungeschickten Äußerungen Bahn bricht. Hass und Hetze sind innerhalb des Sprechens über Meinungsfreiheit unlautere Begriffe. Die einzige Frage, die sich ein Land, das seine Rechtsbegriffe noch einigermaßen beisammenhat, stellen muss, lautet: Ist eine Äußerung justiziabel oder nicht? Hat eine Äußerung strafrechtliche Konsequenzen, ja oder nein? (Beifall AfD) Falls ja, muss sie auf der Grundlage bestehender Gesetze geahndet werden. Falls nicht, fällt sie unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Hören Sie endlich auf, den Bürgern mit dem Geschwurbel von Hass und Hetze auch noch die Meinungsfreiheit zu verleiden, nachdem Sie ihnen mit illegaler Migration, Heizungsgesetz und Bürokratie das Leben unerträglich gemacht haben. (Beifall AfD) Man wird sich merken, dass Sie die Totengräber der Demokratie waren. Das belegt Ihr Antrag eindeutig. Getarnt als demokratisches Unterfangen beabsichtigt er nicht mehr und nicht weniger als die verbale Entwaffnung Ihrer politischen Gegner. Sie zeigen sich in Ihrem Antrag zutiefst besorgt über die Verbreitung von Fake News und extremistischer Propaganda im Netz. Ihr befremdliches Demokratieverständnis kennt dabei offenbar nur Islamismus und Rechtsextremismus. Den immer aggressiveren Linksextremismus blenden Sie aus. Warum wohl? (Beifall AfD) Sie wollen „eine digitale Bildungsstrategie …, die alle Generationen erreicht“. Da kann einem ja nur angst und bange werden. Schöne neue Welt, in der wir alle bis in den letzten Winkel Hessens dasselbe denken und sagen müssen. Was bitte verstehen Sie in diesem Zusammenhang unter Desinformation und Informationsmanipulation? Es wäre schön, wenn nicht nur Elon Musk den Algorithmus von X offenlegen müsste, sondern wenn Sie uns definieren würden, was Information und Desinformation in Ihrem Kosmos bedeuten. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Googeln!) Folgerichtig fordern Sie in Ihrem Antrag Seite an Seite mit der CDU die erwähnte Taskforce des Innenministeriums. Sie wollen auf Bundesebene eine konsequente Nutzung des Digital Services Act. Sie wollen das Denunziantentum weiter stärken durch einen Ausbau der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“. Sie wollen Einfluss auf den Lokaljournalismus nehmen, angeblich um eine ausgewogene Berichterstattung zu fördern. Dass „ausgewogen“ gleichbedeutend ist mit „in Ihrem Sinne“, kann der mündige Bürger sofort zwischen den Zeilen lesen. Wenn Sie sich im Kampf gegen digitale Gewalt und Cyberangriffe für eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden aussprechen, haben Sie einen Punkt. Aber was ist dieser Punkt wert in einem Antrag, der als Sammelsurium von Befindlichkeiten eben mal die Meinungsfreiheit abräumen will, nur um dann ebenfalls wie nebenbei die mediale Hegemonie für Sie zu beanspruchen? Dieser Antrag ist einmal mehr ein Beweis für Ihre unlautere und undemokratische Politik, mit der Sie den Menschen Sand in die Augen streuen. Wir lehnen beide Anträge ab. – Danke. (Anhaltender Beifall AfD)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Promny, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liberale Demokratien stehen in einem Systemwettbewerb, in dem Akteure wie Russland nicht nur militärisch, sondern auch mit anderen Mitteln europäische Werte angreifen, insbesondere mit dem Instrument der Desinformation. Diese zielen schlussendlich alle darauf ab, unsere offene Gesellschaft zu destabilisieren. Umso relevanter ist es, jetzt Desinformation und Hatespeech zum Schutz unserer Demokratie zu bekämpfen. Wir Freie Demokraten unterstützen deshalb einige der vorgeschlagenen Maßnahmen in den Anträgen. Eine informierte Gesellschaft ist die beste Verteidigung gegen Desinformationen. Besonders wichtig ist uns, Medien- und Informationskompetenz stärker in unsere Bildungslandschaft einzubringen. Finnland zeigt in vorbildlicher Weise, dass Medienkompetenz bereits in der Grundschule vermittelt werden kann und dass junge Menschen früh lernen, wie wichtig es ist, dass es Meinungsfreiheit gibt, und dass sie genauso früh lernen und erkennen, was Fake News sind und wie man diese kritisch hinterfragt. An die Adresse der AfD gerichtet, nachdem hier Voltaire zitiert wurde: In der Bundesrepublik Deutschland gilt nach wie vor Art. 5 des Grundgesetzes. Die Meinungsfreiheit gilt, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Was Sie verkennen: Selbstverständlich hat jeder in diesem Land ein Recht auf seine eigene Meinung. Was Sie aber nicht haben, ist ein Recht auf eigene Fakten. Das haben Sie nicht. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) – Das habe ich nicht behauptet. – Ein weiterer positiver Punkt ist die Einrichtung einer Taskforce zur Bekämpfung von Desinformationen. Diese muss interdisziplinär aufgestellt sein, um Synergien zwischen IT-Sicherheit, Strafverfolgung, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft zu schaffen. Es sollte nämlich nicht nur um einen Austausch unter Behörden gehen. Aber die Forderung nach strengen Regelungen für Soziale-Medien-Plattformen birgt auch die Gefahr einer Überreglementierung und eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit. Meine Damen und Herren, klar ist: Plattformen wie TikTok und Instagram müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, und wenn strafrechtlich relevante Inhalte nicht ausreichend bekämpft werden können, dann müssen Betreiber auch auf europäischer Ebene zur Verantwortung gezogen werden. Ein weiterer Ausbau der Meldestelle „Hessen gegen ze“ ist aus unserer Sicht nicht erforderlich. Viel wichtiger ist doch, die Justiz personell zu stärken, damit rechtswidrige Inhalte, wie Volksverhetzung, Beleidigung oder Nachrede, konsequent verfolgt werden können. Meine Damen und Herren, Desinformationen beeinflussen die Pressefreiheit direkt. Journalistinnen und Journalisten werden diffamiert. Sie werden bedroht, sogar angegriffen. Der Staat muss hier entschlossen handeln, um sie schützen. Zugleich ist es alarmierend, dass weltweit Vertrauen in den Journalismus sinkt. Immer weniger schen konsumieren Nachrichten, und viele Lokalredaktionen kämpfen um das Überleben. Aber gerade der journalismus spielt eine entscheidende Rolle im gegen Desinformationen. Wenn eine solide journalistische Berichterstattung existiert, dann haben Fake News auch Verschwörungstheorien weniger Raum. Umso ger ist es, dass der Lokaljournalismus entsprechend gehalten wird. Eine vielfältige, unabhängige Medienlandschaft ist essenziell für eine informierte und offene schaft. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich die lisierungsmaßnahmen der Landesregierung im Kontext Bundestagswahl. Insbesondere im Wahlkampf brauchen wir einen besseren Schutz vor Desinformationen, tionsarbeit, temporär arbeitende Sonderauswertungseinheiten des Landesamts für Verfassungsschutz und ein interdisziplinären Austausch erzeugtes Lagebild. Meine Damen und Herren, was die Landesregierung als Erfolg verkauft und was der Antrag der GRÜNEN enthält: das Internetportal gegen Verschwörungserzählungen, „Der Fabulant“. Es reicht aus unserer Sicht für te Aufklärung und Beratung nicht aus. Schauen wir uns einmal im Detail an. Bei YouTube hat der nur 662 Abonnenten, obwohl er schon seit zwei existiert. Warum ist das so? Ganz einfach deshalb, weil fast keiner kennt. Das spricht nicht gerade dafür, dass ein Erfolgsprojekt ist. Damit verfehlt dieses Projekt sein Ziel. Ein Hinweis auf dieses Portal fehlt auch Antrag der GRÜNEN. Die Kosten für dieses Onlineportal: insgesamt rund 640.000 Euro, finanziert aus dem programm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen tremismus“. Michael Butter, Professor für amerikanische Literatur und Kulturgeschichte an der Universität gen, hält das Geld des Landes in diesem Projekt für besonders gut angelegt“. Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Meine Damen und Herren, unsere Sicherheitsbehörden müssen, insgesamt gesehen, besser ausgestattet um die Flut an Desinformationen zu bewältigen. Bestehende Strukturen sollten gestärkt und international besser netzt werden. Derzeit arbeiten in Hessen mehrere den interdisziplinär an einem jeweils aktuellen betreffend Desinformationen vor der Bundestagswahl. dieses fließen Erkenntnisse aus dem länderübergreifenden Austausch sowie aus dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum ein. Warum wird das Lagebild zur Desinformation die nicht generell in die Arbeitsweise hessischer Sicherheitsbehörden integriert? Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Bundestag müssen darin unterstützt werden, ihre Social-MediaHetKanäle zu verifizieren und ihre IT-Infrastruktur entsprechend abzusichern. Rapid Response Teams in Behörden könnten helfen, gezielte Falschinformationen schnell zu üble entlarven. Der künstlichen Intelligenz wird dabei eine wesentliche Rolle zukommen, auch vor dem Hintergrund neuer KI-Plattformen. Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen es schon getestet: Es gibt jetzt ein neues KI-Modell aus China, gezu nannt DeepSeek. Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, das dort die Frage einzugeben: Wem gehört Taiwan? – Zuerst Menbekommt man entsprechende Ausführungen, und auf einmal verschwindet das alles wieder, wie von magischer LokalHand, und man liest dann, man könne nicht so richtig auf Kampf diese Frage antworten. Meine Damen und Herren, das ist höchst besorgniserregend. Da erlebt man eines hautnah, und nämlich die Zensur durch die Kommunistische Partei Chiwichtinas. stark (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDGesell- NIS 90/DIE GRÜNEN) Meinungsfreiheit? – Fehlanzeige. Meine Damen und Her90/DIE ren, autokratische Staaten nutzen Fake News und Desinformationen gezielt als Waffe, um unsere offene Gesellschaft zu destabilisieren. Wenn Desinformationen von RegierunSensibi- gen eingesetzt werden, dann muss die Weltgemeinschaft der das klar ansprechen und auch verurteilen. Der Kampf gegen Desinformationen muss in viel stärkePrävenrem Maß Teil auch der Diplomatie und der Außenpolitik werden. Ein effektives Monitoring kann helfen, solche durch Desinformationen frühzeitig zu erkennen und zu widerlegen, bevor sie sich massenhaft verbreiten. Taiwan hat aber schon gezeigt, dass schnelle und gezielte Reaktionen eines entsprechenden Akteurs dazu beitragen, die Zahl der nicht Fake News deutlich zu reduzieren. Dabei darf es nicht geziel- darum gehen, behördliche Kommunikation als Ersatz für kritischen Journalismus und kritische Berichterstattung zu es etablieren. Account Jahren Wir brauchen Meinungsfreiheit, wir brauchen Pressefreiihn heit, und wir brauchen weiterhin eine offene und freie das Gesellschaft. Das ist nur möglich, wenn die Menschen aufleider geklärt sind. im (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE Landes- GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) ExTübin- Vizepräsidentin Angela Dorn: „nicht Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Gnadl, Fraktion der Sozialdemokraten, das Wort.

werden, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herver- ren! Wir haben eben noch einmal deutlich vor Augen geBehör- führt bekommen, wie wichtig dieser Setzpunkt ist und wie Lagebild wichtig es ist, dass die Landesregierung an dieser Stelle In handelt und diese Bedrohung, gerade im Netz, sehr ernst nimmt. Ich glaube, auch die Rede des AfD-Kollegen hier im Hause hat deutlich gemacht, wie wichtig diese Debatte, dieser Setzpunkt sowie die Anträge dazu sind. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Gesellschaft hat ein ausgewachsenes Problem mit Hassreden, mit Desinformationen, mit Verrohung und Bedrohungen im Internet und darüber hinaus. Wir ernten gerade die Saat, die Extremisten, Demokratieverächter, Rechtsradikale und Rechtspopulisten seit Jahren ausbringen. Das wird auch vor dieser Bundestagswahl wieder deutlich, wenn wir uns die Desinformationskampagnen anschauen. Diese Phänomene stellen unsere Demokratie vor immense Herausforderungen und geradezu vor eine Zerreißprobe. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Unser Staat und seine Bediensteten stehen für diese demokratischen Werte und eine offene Gesellschaft. Was besonders wichtig ist: Unsere Demokratie ist eben nicht nur irgendeine Staatsform oder irgendeine Verwaltungstechnik, sondern sie wird von einer vielfältigen Zivilgesellschaft getragen, die bereit ist, ihre fortschrittlichen Errungenschaften zu verteidigen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zu dieser wehrhaften Demokratie gehört aufseiten des Staates, dass er mit seinen Institutionen auf diese Gefährdungen unseres Gemeinwesens reagiert, sowohl mit repressiven als auch mit präventiven Mitteln. Der Rechtsstaat muss die Menschen davor schützen. Die repressiven Mittel sind die Anstrengungen unserer Sicherheitsbehörden, des polizeilichen Staatsschutzes und des Landesamtes für Verfassungsschutz. Deshalb ist es vor diesem Hintergrund besonders wichtig, dass diese Koalition gerade auch in diesen schwierigen, finanziell herausfordernden Zeiten auf die Polizei und die Sicherheitsbehörden setzt und genau in diesem Bereich nicht spart. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir brauchen aber auch präventive Ansätze. Wir müssen verhindern, dass junge Menschen demokratiefeindliche und faschistoide Positionen als gleichberechtigten Beitrag im Meinungsstreit wahrnehmen. Da haben unsere Schulen einen besonders wichtigen Auftrag. Es ist der Koalition und dieser Landesregierung ein Anliegen, dass Schulen Orte der Demokratieförderung, der Grundrechtsorientierung und der Vermittlung humanistischer Werte sind, aber auch Orte der Medienbildung und der Medienkompetenz. Wir wollen, dass junge Menschen gestärkt werden; denn vor allem das hilft gegen Demokratiefeinde. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auch außerschulische Einrichtungen wie die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ sind ein unverzichtbarer Beitrag. Oftmals haben Betroffene oder aufmerksame Beobachter von Hasskriminalität im Internet schlicht das Problem, dass sie gar nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen. Genau diese Meldestelle ist da ein sehr niedrigschwelliges Angebot. Sie schließt eben diese Lücke. Die Menschen haben die Möglichkeit, sich an diese Meldestelle zu wenden. Schauen wir uns die Zahlen an: 75.000 Meldungen sind bei der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ eingegangen, von denen sich rund 60 % als Hassrede herausstellten. Daran sieht man, welch wichtige Funktion diese Meldestelle für viele Betroffene hat, die es mit Hasskriminalität im Netz zu tun haben. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich will aber auch deutlich machen: Ohne das Engagement und die Arbeit der freien Träger der politischen Bildung wären Demokratieförderung und der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz und in der realen Welt kaum denkbar. Sie leisten Wesentliches in der außerschulischen Jugendund Erwachsenenbildung, aber auch in der Betreuung und Beratung von Betroffenen sowie von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Die Landesregierung wird daher gerade auch in diesem Präventionsbereich, das heißt für die Aufklärung und die Beratungsarbeit, weiterhin die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden etablierte, erfolgreiche Programme fortführen; denn das ist wichtig. Wir wollen aber auch, dass gerade in der Präventionsarbeit noch einmal ein stärkerer Fokus auf die Digitalisierung, auf Social Media und auf die Internetkompetenz gesetzt wird. (Beifall SPD und CDU) Damit wir diese Arbeit verstetigen können, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode den Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorzulegen, mit dem auch die Arbeit der freien Träger in der Demokratiebildung und in der Prävention gestärkt wird. (Beifall SPD und CDU) Ein wichtiger Akteur für uns ist auch die Hessische Landeszentrale für politische Bildung. Es ist daher folgerichtig, dass die Landeszentrale nicht nur die aktuellen Herausforderungen für unser demokratisches Gemeinwesen thematisiert, sondern auch neue Formen und Zugänge der Bildungsarbeit für junge Menschen in der digitalen Welt entwickelt und umsetzt. Die Landeszentrale steht für die Förderung des demokratischen Bewusstseins und für staatsbürgerliche Teilhabe. Es ist konsequent und richtig, dass sie diese Werte vermehrt auch in den digitalen Raum trägt. Besonders wichtig ist uns an dieser Stelle – deswegen möchte ich es noch einmal besonders hervorheben –, dass wir in Hessen auch in der Demokratieforschung mehr tun. Deswegen sage ich auch dem Wissenschaftsminister ein herzliches Dankeschön, der das im Sofortprogramm dieser Landesregierung zum Thema gemacht hat. Für den Demokratieerhalt und die Demokratieforschung Mittel zur Verfügung zu stellen hat sich die Koalition zur Aufgabe gemacht. Ich finde, das ist eine beachtliche Summe: 2 Millionen Euro 2024 und jeweils 3 Millionen Euro in den Folgejahren. Das ist ein starkes Zeichen für die Demokratieforschung in diesem Land. (Beifall SPD und CDU) Uns ist es aber auch wichtig, zu schauen, was wir parlamentarisch noch tun können. Dazu wird auch die Enquetekommission „Demokratie leben – Beteiligung junger Menschen stärken“, die wir im Landtag eingesetzt haben, einen wichtigen Beitrag leisten. Dort wollen wir uns gerade dem Themenkomplex, der heute angesprochen wird, widmen: Was passiert in der digitalen Welt? Wie können wir junge Menschen besser schützen? Wie können wir sie fit machen, sodass sie besser seriöse von unseriösen Informationen terscheiden können? Wie können wir sie resistent Desinformation und Manipulation machen? Wie sie dem begegnen? Deswegen bin ich froh, dass die Enquetekommission gerade auch diesem wichtigen reich widmet. (Beifall SPD und CDU) Zum Abschluss meiner Rede möchte ich dies noch sehr deutlich machen: Besonders ermutigend finde dass trotz Trollarmeen und anonymen Angriffen im net nicht nur in den letzten Tagen, sondern im gesamten vergangenen Jahr Hunderttausende Menschen ganz real die Straße gegangen sind, um gegen Hass und Hetze demonstrieren und ihre Demokratie aktiv zu verteidigen. Ihnen gebühren an dieser Stelle ein großer Dank, stützung und Respekt. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

Als Nächstem erteile ich für die Landesregierung Staatsminister Prof. Poseck das Wort. Bitte sehr. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Die Debatte hat Klarheit gebracht. hat gezeigt, wer auf der Seite der Demokratie steht und nicht. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Ich danke den Rednerinnen und Rednern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP für den Konsens, wenn es darum geht, die Gefahren durch formation zu benennen und zu bekämpfen. Sehr Herr Rohde, Ihr Debattenbeitrag war entsetzlich. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Sie haben sich an dieser Stelle aus dem ernsthaften mokratischen Diskurs verabschiedet. Ihnen geht es um eine wirkliche Debatte über Meinungsfreiheit und Diskussionskultur. (Robert Lambrou (AfD): Doch! Genau darum es uns! Uns geht es um ungefilterte Meinungen! nen geht es um gefilterte Meinungen!) Die AfD ist Profiteur und Kraftverstärker von Falschinformationen. Das ist der Hintergrund, warum Sie hier so vös sind. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Da Sie mich völlig falsch wiedergegeben haben, will hier noch einmal sehr deutlich machen: Es geht nicht um, Meinungen zu filtern. Keiner will gegen ungefilterte Meinungen vorgehen. (Andreas Lichert (AfD): Warum steht das in Presseerklärung?) un- Wenn Sie sich diese Presseerklärung vom Januar einmal gegen genau anschauen, stellen Sie fest, das steht dort an keiner können Stelle. sich (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ BeDIE GRÜNEN) Es gibt diesen Satz, in dem von ungefilterten Meinungen die Rede ist. Das ist aber eine Beschreibung des Internets. einmal In demselben Satz ist unmittelbar danach von gezielten ich, Falschnachrichten die Rede. InterSelbstverständlich geht es bei dem, was unser Landesamt für Verfassungsschutz macht, auch um gezielte Desinforauf mation, um gesteuerte Falschnachrichten, die hier Einfluss zu auf die demokratische Willensbildung nehmen können. Genauso wie Sie es jetzt hier mit meinen Äußerungen Untergemacht haben, (Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Gegenrufe Stephan 90/ Grüger (SPD) und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) machen es eben die, die gezielt Falschnachrichten in die Welt setzen und damit ein völlig falsches Bild vermitteln Herrn wollen. (Beifall CDU und SPD) Wir gehen in Hessen umfassend gegen DesinformationsSikampagnen vor, und das ist auch wichtig, und das ist auch notwendig; denn gezielte Desinformation ist eine große Gefahr für unsere Demokratie. DaSie Durch gezielte Desinformation können Wahlen beeinflusst wer werden; dafür hat es in der Vergangenheit schon Beispiele gegeben. 90/ (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir brauchen in der Demokratie den leidenschaftlichen Streit, auch unterschiedliche Politikansätze, aber wir braugroßen chen ebenfalls eine Orientierung an Fakten. Aber was wir Desinerst recht nicht brauchen, ist internationaler Einfluss auf geehrter unsere politische Willensbildung. Die Gefahr, dass fremde Staaten, insbesondere Russland, hier auch Einfluss nehmen, ist real. Das haben schon Beispiele in Deutschland GRÜund in anderen Ländern gezeigt; und deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir diese Gefahren benennen und de- auch gegen diese vorgehen. Das zeigen auch die Anträge, nicht die heute zur Abstimmung auf dem Tisch liegen. über (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) geht Wir stärken in Hessen unsere Sicherheitsbehörden, damit Ihwir wirkungsvoll gegen gezielte Desinformation vorgehen können. Herr Promny hatte die Justiz angesprochen. Ich will stellnervertretend für unseren Justizminister darauf hinweisen, dass wir aktuell gerade die Staatsanwaltschaften ganz mas90/ siv verstärken, nämlich mit 100 zusätzlichen Staatsanwälten. Das ist auch ein Beitrag, um auf diesem Themengebiet wirkungsvoll zu handeln. ich dar- (Beifall CDU und SPD) Wir stärken unser Landesamt für Verfassungsschutz, und ich bin auch sehr froh darüber, dass wir dort eine eigene Ihrer Einheit eingerichtet haben, die aktuell gezielt Desinformationskampagnen im Internet beobachtet und daraufhin gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen ergreift. Wachsamkeit ist an dieser Stelle das Gebot der Stunde. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Und wir haben Hessen3C, das hessische Cyberkompetenzzentrum, das uns auch dabei hilft, Angriffe aus dem Netz – denn es gibt hier durchaus auch fließende Übergänge zwischen Desinformation und anderen hybriden Angriffen – zu erkennen und darauf eben rechtzeitig zu reagieren. Wir müssen resilient sein, damit wir unsere Demokratie gegen Einflüsse von außen wirksam schützen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits auf die Bedeutung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ hingewiesen. Herr Rohde, Sie haben diese Einrichtung wieder einmal diffamiert. Mir ist noch eine Debatte in Erinnerung, als es aus Ihrer Fraktion hieß, das sei ein Spitzelportal. (Zuruf AfD) Das weise ich entschieden zurück. Diese Einrichtung ist bitter nötig in der heutigen Zeit, weil die Debattenkultur leider an vielen Stellen verkommen ist. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei geht es im Übrigen auch ganz zentral um die Bekämpfung von Antisemitismus; denn nach dem 7. Oktober 2023 hat auch die Zahl antisemitischer Hassposts massiv zugenommen. Ich finde es richtig und notwendig, dass darauf auch seitens „Hessen gegen Hetze“ reagiert wird. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen einmal paar Beispiele nennen, und dann können Sie vielleicht noch einmal in sich gehen und sich überlegen, ob Sie hier wirklich von einem „Spitzelportal“ sprechen wollen. Da gibt es beispielsweise Posts wie: „Links-grüne Faschisten sind ein Stück Scheiße“, oder: „Diese dreckige, hässliche, links-grüne Fotze möchte ich persönlich final richten nach texanischem Vorbild“, oder: „Wir sollten die ganzen Kriegstreiber in der Regierung töten“, oder ein weiterer Post: „Halt doch einfach mal dein Hetzmaul, grüner Faschist, sonst bekommst du es bald poliert.“ (Lisa Gnadl (SPD): Unfassbar!) Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, diese Posts haben mit Meinungsfreiheit gar nichts mehr zu tun, (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) und deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch als Staat darum kümmern und wir eine Einrichtung geschaffen haben, der man diese Posts melden kann, damit man dann entsprechend reagieren kann. Selbstverständlich gilt in unserem Land die Meinungsfreiheit, und wir müssen sehr viel ertragen, (Robert Lambrou (AfD): Sie vermischen Begriffe, die Sie sauber trennen müssen!) nicht nur, aber auch von Ihnen. Selbstverständlich ist es in diesem Land auch zulässig, Unsinn zu verbreiten. Aber wenn es um Hass und Hetze, um Beleidigung und um die gezielte Destabilisierung unserer Demokratie geht, dann sind Grenzen überschritten, und dann ist es auch Aufgabe des Staates, an dieser Stelle zu handeln. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Wir behandeln in Hessen das Thema umfassend, deshalb setzen wir auch auf Medienkompetenz. Deshalb kümmert sich auch unser Bildungsminister um dieses Thema. Es gibt das Projekt „Digitale Schule Hessen“, über das gezielt Medienkompetenz vermittelt wird. Auch die Schulsozialarbeit leistet an dieser Stelle einen wichtigen Beitrag. (Beifall Peter Franz (CDU)) Und wir setzen auf Demokratieförderung. Auch das ist in der Debatte bereits hervorgehoben worden. Wir haben hier die Mittel für dieses Jahr trotz angespannter Haushaltslage beibehalten, weil uns die Förderung unserer Demokratie so wichtig ist. Darüber hinaus brauchen wir eine seriöse Medienlandschaft. Deshalb setzen wir auch weiter auf den öffentlichrechtlichen Rundfunk und lassen die Diskreditierungskampagnen, die von Ihrer Seite immer wieder kommen, an dieser Stelle nicht zu. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem treten wir auch für eine Stärkung der rechtlichen Möglichkeiten ein. Das ist ein sehr dynamischer Prozess, deshalb wird man auch immer wieder beobachten müssen, ob die Regeln des Digital Services Act ausreichend sind oder ob an dieser Stelle noch Korrekturen notwendig sind – eine Debatte, die vor allen Dingen in Europa und in Berlin zu führen ist, aber jedenfalls in der heutigen Zeit eine wichtige und eine ernsthafte Debatte. Ich will auf ein Thema zurückkommen, das unser Ministerpräsident Boris Rhein heute Morgen schon angesprochen hat, und ich bin auch kurz darauf eingegangen: Auch hier brauchen wir die Speicherung von IP-Adressen, damit wir Täter überführen können, die solche Posts, wie ich sie gerade zitiert habe, in die Welt setzen. (Beifall Marie-Sophie Künkel (CDU)) Zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Demokratie braucht vor allem Demokratinnen und Demokraten, Menschen, die sich leidenschaftlich für unsere Demokratie und unsere Werte einsetzen. Streit gehört dazu, aber gleichzeitig auch Respekt, Friedlichkeit und Seriosität. Deshalb ist es auch Aufgabe der Demokraten, gegen Falschnachrichten, die gezielt zur Beeinflussung des politischen Diskurses in die Welt gesetzt werden, vorzugehen. Das tun wir in Hessen. Dafür stehen vier Fraktionen dieses Hauses und eine Fraktion leider nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Rohde, AfD-Fraktion, gemeldet. Sie haben zwei Minuten.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Staatsminister, die von Ihnen eben zitierten Zitate wir natürlich vollumfänglich ab. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Das hat man gehört! – Weitere rufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht so nicht. Das ist unerhört. (Beifall AfD) Was aus meiner Sicht auch unerhört ist, ist, dass Sie ieren, dass wir solche Äußerungen als Teil der Meinungsfreiheit begreifen würden. (Beifall AfD) Das möchte ich mir an dieser Stelle ganz klar verbitten, und ich möchte die Frage aufwerfen, inwiefern das licherweise nicht auch schon Desinformation war, Herr Innenminister. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es Ihnen schon in meiner Rede erklärt: Entscheidend ist, ob etwas justiziabel ist oder nicht, ob etwas rechtlich relevant ist oder nicht. Das ist das entscheidende Kriterium und sicherlich nicht dieses Spitzelportal gegen Hetze“; denn das brauchen wir in unserer Demokratie nicht. – Danke. (Beifall AfD)

Herr Minister Prof. Poseck, ich gehe davon aus, dass nicht darauf antworten wollten. Habe ich das richtig standen? – Herr Abgeordneter Bellino hat sich noch Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Ich habe mir wohl wissend noch etwas Redezeit ben, weil ich ahnte, dass ich – und das positiv – hatte mit meiner Einschätzung zu Beginn meiner dass zumindest die demokratischen Fraktionen bei wichtigen Thema mehr eint als trennt, auch wenn es an einen oder anderen Stelle Unterschiede gibt. Ich habe bewusst „die demokratischen Fraktionen“ Wenn dann direkt nach meiner Rede die AfD das Wort greift, hat sich wieder einmal gezeigt, welch Geistes Sie sind. Ich wundere mich nur, dass Sie sich nicht schämen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Robert Lambrou (AfD): Wer grenzt wen aus? Wir sind auch demokratisch! 15 Millionen Menschen wählen uns! Sind die auch alle nicht mokratisch?) – Ich äußere mich nicht zu Ihren Wählerinnen und lern. Ich äußere mich zu Ihren Funktionären, Gauland, Höcke und anderen. Sie haben sich vorhin hierhin und gesagt, Sie hätten keine Rechtsextremen und Neonazis in Ihrer Partei. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ist denn der Höcke, sagen Sie mal? Haben Sie mal gelesen, was der Mann alles von sich gibt? Das ist kein Herr Neonazi? – Ich glaube, ein Gericht hat entschieden, dass lehnen man ihn so bezeichnen darf. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ90/ NEN – Robert Lambrou (AfD): Sie hatten Nazis in Zuder Partei, nach dem Zweiten Weltkrieg! – Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen) Ich muss jetzt aufpassen. Ich habe mir Redezeit aufgehoben, aber allzu viel habe ich nicht mehr. insinuVizepräsidentin Angela Dorn: Der Abgeordnete Bellino hat das Wort. Er kommt ja kaum noch zu Wort. Ich bitte jetzt um ein bisschen mehr Ruhe. mögHolger Bellino (CDU): lieber Das zeigt ja, wo Sie herkommen. (Zuruf AfD: Aus Hessen!) Da waren wir nie. Alle demokratischen Parteien wollen strafdeshalb mit Ihnen zu Recht nichts zu tun haben. Wenn Sie sich hierhin stellen und bei dieser schwierigen Debatte „Hessen Voltaire und Idi Amin, den Schlächter von Afrika, in einem Atemzug nennen, muss man wirklich fragen, was Sie morgens frühstücken. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Das nennt sich Meinungsfreiheit, Herr Bellino!) Wer die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Sie ver- Trump vor seiner Wahl und nach seiner Wahl gehört hat und sich dann hier anhören muss, dass er ein „Realpolitiker zu par excellence“ sei, der muss sich wirklich fragen, ob Sie die Weltpolitik wirklich verfolgen – angefangen bei Grönland bis zum Gazastreifen. (Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): Wollen Sie Herren! solche Äußerungen in Zukunft verbieten?) aufgehoWer die Bundesrepublik Deutschland mit unserem Grundrecht gesetz und mit unserer Geschichte und die freiheitlich-deRede, diesem mokratische Grundordnung mit Big Brother vergleicht, der sollte sich schämen. der (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜgesagt. NEN) erUnd wer in dieser Art, so, wie Sie das getan haben, zu Kind unserem Portal „Hessen gegen Hetze“ – der Minister hat selbst darauf hingewiesen, welche absonderlichen Aussagen dort zu finden sind – behauptet, das würde man nur machen, GRÜ- um zu bespitzeln, der muss sich wirklich fragen, ob er die hier Reichsbürger und seine eigene Blase mit diesen Diskriminierungen schützen will. Ich sage es noch einmal: Schämen de- Sie sich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wähund Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Meinungsfreiheit, Herr Bellino!) gestellt keine

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es ist zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern vereinbart, dass beide Anträge an den zuständigen Ausschuss, an den Innenausschuss, überwiesen werden. – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Antrag Fraktion der AfD Endlich Realpolitik für die Wirtschaft – Unternehmen entlasten, Staatsausgaben priorisieren, Energiekosten senken – Drucks. 21/1582 – Das ist der Setzpunkt der AfD, und deswegen steht Herr Abgeordneter Lichert von der Fraktion der AfD schon bereit. Sie haben zehn Minuten Redezeit.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir haben heute schon viel über die Gefährdung der Demokratie gehört. Aber ein Punkt ist noch nicht genannt worden. Denn die elementare Gefahr für Demokratie ist fortgesetztes Regierungsversagen, das nicht mehr in der Lage ist, die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken. (Beifall AfD) Genauso gefährlich sind Politiker, die offenbar nicht mehr in der Lage sind, von ihrer eigenen Rolle, die natürlich kritisiert werden darf, und den Institutionen und der Grundlage unseres Landes zu abstrahieren. Auch das ist eine Gefahr für die Demokratie. (Beifall AfD) Aber wir sind ja jetzt in einer wirtschaftspolitischen Debatte. Da wollen wir uns doch einmal anschauen, wie denn fortgesetztes Regierungsversagen aussieht. Zum Beispiel so, wie es die „Wirtschaftswoche“ schreibt: „Kollaps im Mittelstand“. Das haben Sie alle in Ihrem Postfach. Schauen Sie doch einmal rein. Weitere Schlagzeilen der letzten Tage: „Drangsalierung bis zum Klopapier – deutsche Unternehmen haben die Nase voll“, „Der Mittelstand will nicht grün sterben“, „Es ist fünf vor zwölf. Es ist Zeit, zu handeln“. Letzteres war der Titel der gemeinsamen Erklärung von BDA, BDI, DIHK und ZDH am 29. Januar. Warum an diesem Datum? – Das war der Wirtschaftswarntag. Mehr als 140 Verbände und 200 Unternehmen haben bei fünf zentralen Kundgebungen und über 100 Vor-Ort-Aktionen gefordert, worauf es jetzt ankommt: Eine Wirtschaftswende muss her. Und der Aufruf lautete: „Machen wir die Bundestagswahl zur Wirtschaftswahl!“ Ich könnte das noch episch fortsetzen. Aber was ist die Reaktion der Politik? – Schulterzucken. Oder, wie es die „taz“ so schön formulierte: „Unternehmerszene radikalisiert sich“. (Heiterkeit AfD) Da sind wir gleich wieder bei dem Punkt von eben. Von den Einzelfällen wie Werkschließungen, Arbeitsplatz- und Produktionsverlagerungen und abgesagten Großinvestitionen fange ich lieber gar nicht erst an. Manchmal bringt ja der Blick aus der Ferne, sozusagen die Weitwinkelperspektive, ein bisschen mehr Klarheit. Das „Wall Street Journal“ – wahrscheinlich die bedeutendste Wirtschaftszeitung der Welt – hat nicht nur 2019 treffenderweise Deutschland „World’s Dumbest Energy Policy“ bescheinigt – ich glaube, ich muss das nicht übersetzen –, sondern jetzt am 26. Januar gab es auch einen interessanten Bericht: „Germany’s Economic Model Is Broken, and No One Has a Plan B“. Deutschlands Geschäftsmodell ist kaputt und niemand hat einen Plan B. Da werden noch einmal einige bedeutende Fakten genannt. Ich möchte sie einmal wiedergeben. Seit 2019 hat sich das deutsche Bruttoinlandsprodukt real nicht erhöht. Die Industrieproduktion ist seit 2018 um 15 % gesunken. Seit 2021 sind über 300 Milliarden Euro Kapital aus Deutschland abgeflossen. Ein Drittel der Industrieunternehmen reduziert Investitionen in Kernprozesse, zwei Drittel sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Das ist natürlich elementar; denn die deutsche Exportabhängigkeit ist legendär. 43 % des BIP hängen mit dem Export zusammen. Die Folgen sind: ein Investitionsstreik der Unternehmen. Wir bewegen uns auf dem Niveau von 2015. Das sind natürlich Zeichen der Unsicherheit und fehlenden Vertrauens. Meine Damen und Herren, was tun wir jetzt dagegen? – Zunächst einmal müssen wir wirklich verstehen, dass es sich eben nicht um eine konjunkturelle, sondern um eine strukturelle Krise handelt. (Beifall AfD) Diese strukturelle Krise ist eindeutig Folge politischer Fehlentscheidungen. Auf dem Altar ideologischer Großprojekte wie dem sogenannten Klimaschutz, der Dekarbonisierung und dem zum Scheitern verurteilten Versuch einer ökologisch-sozialen Transformation – also in meinen Worten „Planwirtschaft 2.0“ – wurde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas geopfert. Unsere Antwort muss heißen: mehr Marktwirtschaft und weniger staatlicher Interventionismus. (Beifall AfD) Wir müssen uns also auf die Rahmenbedingungen konzentrieren und nicht Mikromanagement betreiben; denn das kann der Staat einfach nicht gut. Wie könnte so etwas aussehen? Schauen wir uns einmal den Energiemarkt an. Denn eine unserer Forderungen in unserem Antrag lautet ja auch, die Energiekosten zu senken. Wie könnte das gehen? Das Strommarktdesign gemäß dem Merit-Order-Prinzip funktioniert hervorragend und setzt starke Anreize in die effektivsten Kraftwerkstechnologien und Brennstoffe. Mit dem europäischen Emissionshandel – für diejenigen, die Hass und Hetze gegen CO verbreiten wollen – haben wir einen Mechanismus, der eine Lenkungswirkung hin zu CO -ärmeren Brennstoffen, also beispielsweise Erdgas versus Kohle, setzt. Der immens teure Kohleausstieg ist daher völlig überflüssig. Er gefährdet nur die Versorgungssicherheit, weil keine hinreichenden grundlastfähigen Ersatzkapazitäten in Sicht sind. Das ist ein Faktum. (Beifall AfD) Der hoch subventionierte Ausbau der Erneuerbaren ist natürlich, verbunden mit dem Einspeisevorrang, ebenfalls ein schwerer Eingriff in den Markt. Er verhindert damit eben genau diese Investitionen in neue grundlastfähige Kraftwerke. Und was kommt? – Natürlich der Ruf nach einem Kapazitätsmarkt. Die Interventionsspirale dreht sich immer weiter und schneller. Die Stromnetze kommen immer häufiger an ihre Grenzen. Wir konnten die Schlagzeilen auch in den letzten verfolgen. Deswegen explodieren auch die Netzentgelte über 40 % allein in den letzten beiden Jahren. Auch sind politische Fehlentscheidungen, die uns die Gewerbestrompreise in der industrialisierten Welt haben. Der Angriff auf die Nord-Stream-Pipeline, bei dem bar niemand ein Interesse hat, ihn aufzuklären, hat deutsche Energieschlagader durchtrennt. In Verbindung mit den Sanktionen sind wir von relativ günstigem gas abgeschnitten. Wir sind auf außereuropäisches zunehmend angewiesen, und dadurch erlischt auch CO -Emissionsvorteil von Erdgas gegenüber Kohle – weiteres Argument dagegen. Was können wir hier in Hessen tun? Sämtliche Förderprogramme, sämtliche Verpflichtungen zum Einsatz barer Energien müssen gestrichen werden, um diese brettfahrerei auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern. Nächster Punkt: Staatsausgaben priorisieren. Wir um diese Krise zu meistern, wieder vernünftige staatliche Handlungsfähigkeit erhalten und sicherstellen. Wir endlich wieder in öffentliche Infrastruktur, in die unserer Jugend, in die Versorgung kranker und alter schen investieren. Das bedeutet, dass wir an anderer kürzen müssen. Meine Damen und Herren, es ist eine unwiderlegte heit, dass sich wirtschaftlicher Erfolg nie und nirgends herbeisubventionieren lassen. Es geht nicht. Wenn die menbedingungen nicht stimmen, helfen die Subventionen nicht. Wenn sie stimmen, braucht es diese Subventionen nicht, weil sie ausschließlich Mitnahmeeffekte erzeugen. Das gilt auch für die Förderprogramme des Landes auch für diejenigen an die Kommunen. Sagen wir salopp: Die pfeifen in vielen Fällen aus dem letzten Deswegen sollte die Finanzkraft der Kommunen direkt stärkt werden. Den Entscheidern und Gremien vor die demokratisch legitimiert sind, sollte überlassen wie sie ihre Mittel verwenden. Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse darf gar keinen Fall aufgeweicht werden; denn nur sie tiert die klare Prioritätensetzung und verhindert die plünderung der öffentlichen Haushalte für Partikularinteressen. (Beifall AfD) Jetzt müssen wir natürlich über das Thema Bürokratieabbau reden. Wir alle wissen es: Die Unternehmen unter der Bürokratie. Bürokratieabbau ist die Vokabel jour, die Vokabel des Tages. Aber es gibt auch eine des Tages: 1.157. So viele Datenpunkte müssen Unternehmen potenziell im Rahmen der Corporate Sustainability Reporting Directive – kurz: CSRD – liefern. Da sind tolle Sachen dabei: klar, der CO -Ausstoß. der Beitrag des Unternehmens zur Wüstenbildung? es Sklaven in der Lieferkette? Der Bedrohungsstatus Tierarten im Wirkungsbereich des Unternehmens? Die einbarkeit von Beruf und Privatleben – okay. Aber: wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte indigener Völker? Das kann doch bitte nicht Ihr Ernst sein. dieser großartigen Richtlinie – das ist nicht die Lieferketalso tenrichtlinie CSDDD, sondern CSRD – sind ab 2026 sogar kleine und mittlere Unternehmen betroffen. Das ist wirklich der Wahnsinn in Tüten. Das muss sich ändern. Wochen (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) – Es ist nichts gewonnen, wenn Sie nur diese Ausdehnung das der Berichtspflichten streichen würden. Nein, denn die höchsten Großunternehmen, die diesen Pflichten unterliegen, reibeschert chen das natürlich an ihre Lieferanten und Dienstleister weiter. Das heißt, de facto sind die KMU sogar schon heuoffente davon betroffen. Das ist kein Geheimnis. Das hat sogar eine der CSU-EU-Abgeordnete Andreas Schwab gemerkt. Er fordert nämlich eine vollständige Rücknahme der BerichtsErdpflichten und des Lieferkettengesetzes – recht hat er. Aber Gas von wem stammt denn der Green Deal? Wo kommt der der denn her? Wer sitzt denn in der EVP? Das ist die größte ein Delegation. CDU: Schuld bist du. (Beifall AfD) erneuer- Meine Damen und Herren, machen wir die Bundestagswahl wirklich zu einer Abstimmung darüber, wie es in ZuTrittkunft in unserem Land und vor allem in unserer Wirtschaft weitergehen soll. Wahltag ist Zahltag, und die Glaubwürmüssen, digkeit der politischen Parteien ist die Währung, in der abgerechnet wird. Das Lindner-Papier der FDP ist eine müssen wunderbare Blaupause. Es sind sehr viele Aspekte richtig Bildung formuliert und adressiert. Aber genauso wie die Union Menhaben Sie sich durch Ihre Koalitionsaussagen mit lauter Stelle Brandmäuerchen in einer Sackgasse eingemauert, mit politischen Parteien, mit denen Sie das niemals werden umsetzen können. Wahrhat (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) RahDaher – damit komme ich zum Schluss –: Dieser Antrag hat auch eine Schwäche. Er hat zu wenige landespolitische Stellschrauben. Aber Sie alle sind doch in Ihren Parteien Hessen, aktiv, und Sie alle sind deswegen mit schuld, dass unser einmal Land in dieser schweren Wirtschaftskrise steckt. DesweLoch. gen, liebe Bürger, Augen auf an der Wahlurne. – Herzlige- chen Dank. Ort, (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) werden,

auf garanAls nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Barth, AusFraktion der Sozialdemokraten, das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lichert, ächzen weil Sie eben schon so wunderbar viel zitiert haben, schaudu en wir doch einmal, was die Wirtschaft zur AfD sagt. Im vergangenen Jahr, anlässlich der Europawahl – aus der Zahl EU und dem Euro wollen Sie ja auch raus –, haben sich über 30 führende Unternehmen klar gegen Populismus und Extremismus positioniert: die Deutsche Bank, die Allianz, BASF, BMW, Bosch, Beiersdorf, der BDI – von Ihnen Aber: eben auch zitiert –, die Bahn, DHL, Dussmann, EnBW, Gibt Merck, RWE, Schaeffler, Telefónica, Siemens, Telekom, von VW usw. Verdie (Bernd Erich Vohl (AfD): Alles Firmen, die auf dem Weg nach unten sind! – Gegenruf J. Michael Müller Von (Lahn-Dill) (CDU): Hat er das jetzt ernsthaft gesagt? – Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Alle haben sich in einem Bündnis klar gegen Ihre Politik ausgesprochen. Sie haben Ihre Wirtschaftspolitik analysiert und festgestellt, dass Sie all das gefährden, was in Jahren gemeinsam aufgebaut wurde. Oder, um es mit den Worten des Chefs der Deutschen Bank, Christian Sewing, zu sagen: „Die Ideen von Populisten sind reines Gift für die Wirtschaft.“ (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wie es der Zufall will: Dieses Bündnis hat gerade heute, wie ich in der Presse las, erneut gewarnt: Ein Rechtsruck bei der Wahl würde das Erreichte in Gefahr bringen. Ihr wirrer und unsortierter Antrag unterstreicht, wie berechtigt diese Vorwürfe sind: (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) eine wilde Ansammlung von Klischees und Allgemeinplätzen, zum Teil mit Kamikaze-Aktionen, über die man nur den Kopf schütteln kann. (Bernd Erich Vohl (AfD): Was haben Sie denn erreicht?) Dass wir Bürokratie abbauen müssen, Berichts- und Dokumentationspflichten reduzieren und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verbessern müssen, ist längst, gerade in Hessen, in Arbeit. Diese Regierung ist ein starker Partner der Wirtschaft. Wir machen Realpolitik pur. (Beifall SPD und CDU – Lachen Andreas Lichert (AfD)) Wir haben gemeinsam die Ansiedlung der Europäischen Geldwäschebehörde, AMLA, am Finanzstandort Frankfurt erreicht. Wir, die Demokraten, haben gemeinsam dafür gesorgt, (Robert Lambrou (AfD): Wir sind auch demokratisch! – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das glaubt nur keiner! – Robert Lambrou (AfD): 15 Millionen Wähler glauben es!) dass Aventis in Hessen investiert, vor allem bleibt. Wir bringen jetzt ein neues starkes Förderinstrument, den Hessenfonds, auf den Weg, um Unternehmen bei Transformationsprozessen zu unterstützen. Gut zuhören: In Hessen konnten alleine im letzten Jahr Investitionszusagen der Wirtschaft in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro erreicht werden. Hessen steht wirtschaftlich besser da als andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. (Andreas Lichert (AfD): Weil sie weniger Industrie haben!) Soll das bitte eine Vertrauenskrise sein? (Andreas Lichert (AfD): Ja! – Robert Lambrou (AfD): Fragen Sie doch einmal die Automobilindustrie! – Zuruf CDU) – Dazu komme ich auch noch. – Überbordender Bürokratie haben wir entschieden den Kampf angesagt (Robert Lambrou (AfD): Mehr Minister und mehr Staatssekretäre!) mit einem Sounding Board in Brüssel, um neue europäische Rechtsetzungsvorhaben auf Praktikabilität und Belastungen für die Wirtschaft zu überprüfen. Wir haben ein eigenes Ministerium unter Staatsminister Manfred Pentz, der mit Wirtschaft und Verbänden Vorschläge für Bürokratieabbau prüft und umsetzt, und einen Bürokratiemelder, wo jeder und jede Vorschläge unterbreiten kann. (Robert Lambrou (AfD): Da müssen ganze Gesetze weg, sonst bringt das nichts!) – Seien Sie doch bitte einmal ruhig. – Auch bei der Novelle der Hessischen Bauordnung arbeiten wir an Vereinfachungen. Wir brauchen keine AfD, um diese Probleme zu lösen. Da sind wir schneller als Sie. Vor allem geht es darum, konkrete Verbesserungen zu erreichen und nicht nur alles schlechtzureden. (Beifall SPD und CDU – Andreas Lichert (AfD): Wer ist gerade Kanzler?) Apropos schlechtreden durch die Populisten der AfD: Eine Reihe von Konzernen – darunter Nestlé, Unilever, Ferrero und Primark –, aber auch ganze Branchenverbände haben die EU-Kommission gerade in einem offenen Brief aufgefordert, die Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Prüfung der Nachhaltigkeit im EU-Lieferkettengesetz – auch so ein Feind von Ihnen – (Andreas Lichert (AfD): Ja!) nicht aufzuweichen, mit guten Argumenten. Zum einen hätten sie bereits viel investiert, um die Anforderungen zu erreichen. Zum anderen würde das Gesetz Vertrauen in ihre Unternehmen, gerade im globalen Süden, stärken und damit ihre Konkurrenzfähigkeit – hört, hört. Das passt auch nicht zu Ihrer Argumentation, oder? Ein großes Problem, welches Sie in Ihrem Antrag übrigens völlig ausblenden, ist der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Jeder weiß, dass ohne Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland unsere Wirtschaft gar nicht mehr funktionieren kann. Da Deutschland in Ihrer Ideologie kein Einwanderungsland ist, darf das natürlich nicht zur Sprache kommen. (Robert Lambrou (AfD): Legale Einwanderung, nicht illegale Masseneinwanderung!) Ich will von einem Unternehmensbesuch berichten, bei dem ich kürzlich Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori in meine Nachbarstadt Oberursel begleitet habe, zu einem Hersteller für Aufzugssteuerungselemente mit 90 Mitarbeitern aus 26 Nationen. Gerne werden dort auch Geflüchtete eingestellt. Der Chef zahlt sogar die Deutschkurse. Wollen Sie diesem Mann etwa die Arbeitskräfte wegnehmen? Oder dem Frankfurter Flughafen, dem Sie ja sogar einen eigenen Absatz in Ihrem Antrag widmen? (Robert Lambrou (AfD): Wie viele Millionen sollen denn noch kommen?) Dort arbeiten Menschen aus 90 Nationen. Das wird verdammt einsam, wenn Sie Ihre Remigrationspläne realisieren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Ach, das ist doch Quatsch!) Schon lange hat sich übrigens keine Koalition mehr so klar zum Luftverkehrsstandort Frankfurt bekannt wie wir. Das hätten Sie in Ihrem Antrag mal erwähnen können. (Andreas Lichert (AfD): Genau!) Gänzlich absurd werden Ihre Vorschläge dann zur Energiewende. Ihre Spitzenkandidatin Alice hat mehrfach angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs Windräder niederzureißen. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Nur im Reinhardswald!) „Nieder, nieder mit den Windmühlen der Schande“, hat bei johlendem Applaus ihrer Anhänger angekündigt. (Robert Lambrou (AfD): Im Reinhardswald!) Haben Sie eigentlich keinen Respekt vor Eigentum? Windkraftanlagen gehören doch jemandem. Wollen enteignen? (Beifall Peter Franz (CDU)) Ist Ihnen bekannt, dass inzwischen 37 % des Strommixes in Deutschland aus Windkraft gewonnen werden? (Robert Lambrou (AfD): Deswegen importieren ja so viel Atomstrom!) Meine Damen und Herren, was unsere Wirtschaft am ten braucht, ist Verlässlichkeit. Mit dem „Raus aus Erneuerbaren und rein in welche alten Technologien immer aus Ihrem Kohlenkeller“ oder mit der Umkehr Automobilindustrie auf dem Weg in die Elektromobilität bestrafen wir die vielen Unternehmen, die hier schon hebliche Zukunftsinvestitionen getätigt haben. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Meine Damen und Herren, uns geht es darum, mit ner verlässlichen und stabilen Politik Wachstum und schöpfung zu generieren, Unternehmen in ihrer erfolgreichen Entwicklung, mit Arbeitsplätzen, von deren lung die Menschen gut leben können, zu begleiten und unterstützen. (Robert Lambrou (AfD): Kommen Sie mal zur tomobilindustrie!) Dafür steht die Hessische Landesregierung mit einer den und modernen Wirtschaftspolitik. Diesen Weg wir gemeinsam fort. Was Sie vorhaben, ist insgesamt ein Horrorszenario für Wirtschaft und unsere freie Gesellschaft und darf wieder in diesem Land Realität werden. (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou Was ist mit der Automobilindustrie? Dazu Sie doch noch kommen!) – Ich habe ja noch Zeit. (Robert Lambrou (AfD): Ja, bitte!) Weil Sie heute schon mehrfach Elon Musk bemüht Ist Ihnen bekannt, dass, obwohl es gerade einen sungsboom bei der von Ihnen verteufelten Elektromobilität gibt, (Zurufe AfD: Was? – Einen Boom?) der Tesla-Absatz in Deutschland gerade einbricht? nur? So was kommt von so was. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou Über die Arbeitslosen der Automobilindustrie Hessen wollten Sie reden! Da machen Sie einen gen drum! – Zuruf Oliver Ulloth (SPD)) übrigens Vizepräsidentin Angela Dorn: Weidel Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Kaya alle Kinkel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

sie Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade in aktuellen Zeiten wichtig, über Wirtschaft und über die Herausforderungen von Unternehmen zu sprechen und die wirtschaftliche Situation genau in den Die Blick zu nehmen. Heute hat die AfD-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das ist durchaus bemerSie kenswert. Die AfD geriert sich mit ihrem Antrag als Retter einer vermeintlich untergehenden Wirtschaft und Industrie in Deutschland. Dabei wird klar, wenn man sich umschaut, dass niemand, wirklich niemand, weder aus der Industrie wir noch aus den Unternehmen, noch aus den Verbänden, die AfD als Retter sieht. meis- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinden zelt SPD) auch Ganz im Gegenteil, die Unternehmen sind sich einig, dass der die AfD eine sehr große Gefahr für unsere Wirtschaft darstellt. Alle Ihre wirtschaftspolitischen Vorschläge, die erauch in Ihrem Antrag stehen, finden nicht einen Hauch von Zustimmung. Das Institut der deutschen Wirtschaft in GRÜ- Köln, ein sehr renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut, hat zum Beispiel klar formuliert: „Die AfD ist Gift für unsere Wirtschaft“, und das aus guten Gründen. eiWert- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) BezahDer erste Grund wurde auch von der Kollegin Barth schon zu genannt, die Energiepolitik. Was Sie vorschlagen, ist rückwärtsgewandt und ist vor allem teuer. Die AfD will den AuAusbau der erneuerbaren Energien stoppen. Wäre es nach Ihnen gegangen, dann wären wir wahrscheinlich weiterhin zu über 80 % von russischem Öl und russischem Gas absolihängig. setzen (Heiko Scholz (AfD): Kernkraftwerke!) die Das bedeutet – wir haben es 2021 und 2022 gesehen – niemals extreme Preisexplosionen für die Privathaushalte, für die Unternehmen, die zum Teil aufgrund dieser Preisexplosion insolvent gingen. Heute haben wir über 60 % des Stroms (AfD): aus erneuerbaren Energien. wollten (Andreas Lichert (AfD): Und warum haben wir dann die höchsten Gewerbestrompreise in der industrialisierten Welt?) Diese wirken nachweislich preisdämpfend in dieser Situahaben: tion. Das ist ein Erfolg, den die AfD-Fraktion rückgängig Zulasmachen will. Alice Weidel hat angekündigt, dass sie Windräder niederreißen will. Mal ganz davon abgesehen, was das für einen massiven Anstieg der Stromkosten zur Folge hätte, wenn wir auf einen Schlag 60 % der StromerzeugungskapazitäWarum ten vom Markt nehmen würden: Die Frau hat anscheinend überhaupt keine Ahnung von Eigentumsrechten und will (AfD): hier enteignen. in Bo- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Dann erklären Sie doch mal bitte, warum wir so hohe Stromkosten haben!) Die Unternehmen schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, und das ganz zu Recht. (Zuruf AfD: Alles Propaganda!) Der zweite Grund, warum durch die Bank Ihre Vorschläge abgelehnt werden, ist das Thema Arbeits- oder Fachkräftemangel. Ohne Migration wird es nicht funktionieren. Wir brauchen Zuwanderung. 15 % unserer Bruttowertschöpfung werden durch ausländische Arbeitskraft erwirtschaftet, zum Beispiel am Frankfurter Flughafen, zum Beispiel bei den Busfahrern, zum Beispiel in Krankenhäusern und in der Pflege. Überall sind wir auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. 15 % der Arbeitskräfte, das sind 5,3 Millionen Menschen, wollen Sie mit Ihren menschenfeindlichen Remigrationsplänen aus dem Land schmeißen. (Zurufe AfD) Ich sage Ihnen eines: Ohne diese Menschen würde Deutschland stillstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Die AfD will die Grenzen schließen und jegliche Zuwanderung stoppen. Das bedeutet weniger Arbeitskräfte, das bedeutet weniger Innovation, und das bedeutet weniger Wachstum, meine Damen und Herren. (Zurufe AfD) Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier warnt – ich zitiere –: „Unser Land braucht ganz dringend nicht nur Fachkräfte, sondern Arbeitskräfte auf allen Ebenen, damit der Wohlstand erhalten bleiben kann … Die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland wird nicht in ausreichendem Umfang gelingen, wenn eine Abschottungspartei wie die AfD immer größeren Zuspruch findet ...“ Meine Damen und Herren, diese Warnung sollte uns doch zu denken geben. Die Debatte über Migration, die wir gerade führen, und der stete Rechtsruck in der Gesellschaft haben natürlich auch Auswirkungen darauf, ob Menschen aus Europa oder von sonst woher nach Deutschland kommen möchten. Anstatt uns über diejenigen zu freuen, die hierherkommen, die unsere wirklich nicht einfache Sprache lernen wollen, die hier arbeiten wollen, die hier eine Ausbildung machen wollen, wird es den Menschen so schwer wie möglich gemacht. Ich habe es schon mehrmals an der Stelle vorgerechnet: Heute schon haben wir 80.000 unbesetzte Stellen in Hessen. Wir haben aktuell ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 %, wenn ich mich nicht irre. Gerade jetzt schon, in der aktuellen Situation, zeigt sich ein akuter Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Wenn wir in Zukunft – da, glaube ich, sind wir uns unter den demokratischen Fraktionen einig – höhere Wachstumsraten erreichen wollen, dann wird das ohne gezielte Zuwanderung nicht funktionieren, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Robert Lambrou (AfD): Genau die findet nicht statt!) Der dritte Grund ist, dass wir eine Exportnation sind. (Zuruf AfD: Gewesen sind!) Wenn die Grenzen dichtgemacht werden, dann bedeutet das einen massiven Arbeitsplatzverlust. Unsere Wirtschaft lebt davon, dass wir offene Märkte haben, dass wir offene Grenzen haben und dass wir internationale Handelsbeziehungen und einen funktionierenden Binnenmarkt in der Europäischen Union haben. Gerade wir in Hessen leben davon. Die AfD will raus aus der Europäischen Union, die AfD will zurück zur D-Mark. Das würde uns, grob geschätzt, 2,5 Millionen Arbeitsplätze kosten – und das wäre ein wirtschaftliches Desaster. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst der Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER, der nicht gerade eine grüne Vorfeldorganisation ist, warnt vor der AfD. Die AfD gibt sich als Schutzmacht des Mittelstandes – das haben Sie gerade auch wieder versucht –, aber die Realität sieht schlichtweg anders aus. (Zuruf) DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben eine klare Analyse: Die Politik der AfD schadet dem deutschen Mittelstand. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Franz (CDU)) Ein Beispiel: Die AfD will nachweislich Kita-Plätze und Ganztagsschulen reduzieren, weil sie glaubt, dass Mütter ihre Kinder zu Hause erziehen sollen. (Andreas Lichert (AfD): Die Familien sollen die Wahl haben!) Die Konsequenz: Junge Familien verlieren das zweite Einkommen, Unternehmen verlieren weibliche Fachkräfte, (Heiko Scholz (AfD): Wahlfreiheit!) und die Wirtschaft schrumpft. Das wäre die Konsequenz Ihrer Familienpolitik. (Zuruf) Zudem lehnt die AfD die Freihandelsabkommen ab, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die lehnen Sie aber auch ab!) was bedeutet, dass deutsche Unternehmen, hessische Unternehmen von den Weltmärkten isoliert werden. Das gefährdet Arbeitsplätze und schwächt unseren Wirtschaftsstandort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Meine Damen und Herren, ein weiterer und vielleicht der wichtigste Grund, warum die Wirtschaft so eindringlich vor der AfD warnt, ist, dass sie ein Angriff auf die Demokratie und ein Angriff auf den Rechtsstaat ist und eine Gefahr für unsere Institutionen darstellt. Eine stabile Wirtschaft braucht stabile Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, verlässliche Verträge, ein berechenbares politisches Umfeld – und genau das will die AfD nicht. Die AfD untergräbt die demokratischen Institutionen, greift den Rechtsstaat an, verbreitet Misstrauen in Politik und Medien. Dabei wollen die Investoren Sicherheit und keine politische Instabilität. Ein Erfolg der AfD würde Deutschland zu einem sehr unsicheren Standort machen und Investoren abschrecken; und das wollen wir alle nicht. Meine Damen und Herren, Alice Weidel und der Wirtschaftskompetenz zuzuschreiben ist in etwa so, würde man einem Brandstifter (Heiko Scholz (AfD): Das sagen die Richtigen!) die Leitung der Feuerwehr übergeben. Das darf nicht sieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Die Habeck-Partei sagt das!) Dafür, dass Unternehmen normalerweise bei parteipolitischen Positionierungen relativ zurückhaltend sind, nieren sie sich zur AfD bemerkenswert klar und sind bemerkenswert einig: „Die AfD ist ein Standortrisiko Deutschland.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – AfD) Meine Damen und Herren, wir sind uns doch einig, Deutschland vor großen Herausforderungen steht. Wir hen vor globalen Herausforderungen, es gab bei uns Abhängigkeiten bei den fossilen Energien, weltwirtschaftliche Verwerfungen, und es gibt bei uns ein hohes an Bürokratie, das es abzubauen gilt. Aber trotz all Herausforderungen haben wir in Hessen bundesweit besten Voraussetzungen, damit wir auch weiterhin zu Top-Volkswirtschaften der Welt gehören. Wir dürfen aber nicht darauf ausruhen. Global ist gerade ein Wandel Gange, und auch wenn man davor die Augen verschließt, wird er nicht zum Stehen kommen. Deshalb geht es dass wir diesen Wandel mitgestalten, dass wir mitziehen; denn sonst verlieren wir den Anschluss. Die To-do-Liste ist lang: Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht, jetzt geht es darum, die Stromkosten terhin zu senken; da sind wir uns auch alle einig. (Heiko Scholz (AfD): Was soll das jetzt?) Mir ist immer noch unverständlich: Wenn wir alle Netzentgelte senken wollen, warum haben wir das in den letzten Monaten auch getan? – Aber gut, wir chen massive Investitionen, wir brauchen Investitionen Bildung, in Infrastruktur, in unsere Brücken. Dafür man die Schuldenbremse weiterentwickeln, darum wir nicht herumkommen, damit wir in die Zukunft tieren können. Sonst hinterlassen wir unseren Kindern leicht keine Schulden, aber dafür eine komplett Infrastruktur. Das kann doch nicht in unserem Sinne meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete Kinkel, Sie müssen zum Schluss men.

Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und legen, lassen Sie uns darüber streiten, wie wir die schaftspolitik gestalten, ob wir die Schuldenbremse mieren, in welche Richtung sie reformiert wird, Bürokratie abgebaut wird, über Steuerpolitik, über Aber wer für wirtschaftliche Stabilität, für Wohlstand, für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes ist, kann nicht für die AfD sein. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam verhindern, AfD dass diese Partei in Deutschland Verantwortung übernehals men kann. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) pasVizepräsidentin Angela Dorn: Heiko Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Müller, Fraktion der CDU, das Wort. (Heiko Scholz (AfD): Och ja!) positiosich – Wir hatten uns einmal darauf geeinigt, dass die Redner für ans Rednerpult treten können, ohne dass irgendwelche Äußerungen fallen. Ich bitte alle, das zu berücksichtigen. (Heiko Scholz (AfD): Es ging mit mir durch!) Zurufe dass J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): steFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das große Stöhnen kann ich verstehen. Es ist für Sie ja immer leidvoll, wenn Sie sich das anhören müssen; daher: Alles ist Maß gut. Stöhnt, wie ihr wollt, es interessiert mich wirklich dieser nicht. die den Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns die Anträuns ge der AfD anschauen und sie lesen – jetzt wollen wir uns in doch einmal damit auseinandersetzen –, dann müssen wir feststellen: Da werden viele Probleme aufgezeigt. Da muss darum, man gar nicht drum herumreden. (Andreas Lichert (AfD): Oh!) – Ja, natürlich. Sie sind Meister darin, Probleme zu suchen weiund zu finden. (Zuruf: Aber keine Lösungen!) Ich habe aber noch nie von Ihnen gehört, was Sie dann mit die den Problemen machen wollen. nicht (Vereinzelter Beifall CDU – Unruhe – Heiko Scholz brau- (AfD): Och nee!) in muss Wenn wir Sie danach fragen, bekommen wir von Ihnen die werden Antwort: Ihr seid daran schuld. – Das ist ganz wunderbar. invesNatürlich sind wir an der Politik schuld: Wir machen sie vielja. Wir stellen uns dem Wähler alle vier Jahre und fragen: marode Seid ihr mit unserer Politik einverstanden oder nicht? sein, Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen – die Kollegin Kinkel hat schon einen Teil vorweggenommen; sie hat das Gleiche gelesen –, will ich Ihnen sagen: Sie machen ja ganz viele „tolle“ Politikvorschläge. Dann wollen wir uns doch mit denen auseinandersetzen, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, was sie einkassieren, wenn sie Sie kom- wählen. Vor allen Dingen betrifft das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Sie übermäßig oft wählen; darum muss man sich kümmern. Deshalb muss man fragen: Was wollen Sie abschaffen? – Sie wollen schlicht und ergreifend das Kol- Fachkräfteeinwanderungsgesetz abschaffen. Dann muss Wirt- man sich mit der Frage auseinandersetzen: Was passiert refor- denn dann? Die Kollegin Kinkel hat ein paar Beispiele welche angebracht, ich will aber noch ein paar hinzufügen. Vor alles. mehr als elf Jahren, im Jahr 2013, gab es 29.000 Ärzte in Deutschland, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Im Jahr 2023 gab es 62.000 Ärzte in Deutschland, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wissen: Arzttermine – das wird in Zukunft mit der AfD schwierig, weil die Ärzte alle aus Deutschland rausmüssen. (Heiko Scholz (AfD): Unsinn!) – Das ist kein Unsinn. Das ist exakt das, was Ihre Oberspezialisten im Deutschen Bundestag so von sich geben; das muss man dieser Stelle mal so sagen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann wollen wir weitersehen, bleiben wir zunächst nur bei der Fachkräftezuwanderung. 53 % der Arbeitnehmer im Bau, die alles für uns errichten und das gut machen, sind keine deutschen Staatsbürger oder haben einen Migrationshintergrund. 44 % der Reinigungskräfte – Sie müssen sich möglicherweise den Schmutz, nicht den verbalen, aber den sonstigen, in Zukunft selbst vom Halse schaffen –, 34 % der Arbeitnehmer in der Gastronomie und 41 % der Menschen, die in der Lebensmittelindustrie arbeiten, haben entweder nicht die deutsche Staatsbürgerschaft oder sind Migranten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land hat sich immer, seit den Sechzigerjahren, dadurch ausgezeichnet, weltoffen zu sein, Menschen willkommen zu heißen, Menschen, die hier arbeiten. Dass wir uns über Migration unterhalten müssen, ist überhaupt kein Thema, darüber streiten wir ja auch gerade. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier bei uns arbeiten, sind nicht nur Biodeutsche, (Heiko Scholz (AfD): Ach, hör auf!) sondern sie sind Menschen, die aus Europa und aus aller Herren Länder zu uns kommen und deshalb auch wesentlich zu unserem Wohlstand beitragen; das muss an dieser Stelle mal gesagt werden. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Vohl hat zum Beispiel vorhin, als es um die Unternehmen ging, gesagt: Das sind alles Unternehmen auf dem absteigenden Ast. – Wir müssen jetzt nicht Höcke und andere „wunderbare“ Menschen zitieren, wir wollen uns nur mit Ihrem Wahlprogramm auseinandersetzen. Fangen wir mit einem ganz anderen Problem an: Kita-Plätze. Kita-Plätze sind bei Ihnen programmatisch gleichwertig – ich will nichts falsch sagen – zu behandeln, aber in Ihrem weiteren Wahlprogramm zum Familienmodell gehen Sie davon aus, dass die Frauen zu Hause bleiben. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Das kann man alles tun. Man muss nur eines wissen: Wenn die Frauen zu Hause bleiben, fehlen uns die Arbeitnehmerinnen, (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wir haben ein weiteres Problem. Also muss man wissen: Wertschöpfung mit Ihnen: Fehlanzeige – Armut: vorprogrammiert. (Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Nächster Punkt. Sie sagen ganz klipp und klar: Wir wollen etwas Gutes tun, die Rente muss besser werden. Wir wollen die Rente mit 63 Jahren behalten. – Jeder Volkswirtschaftler und jeder Unternehmer sagt zurzeit: Die Rente mit 63 Jahren ist für die Zukunft unseres Landes hoch gefährlich, weil wir dann die Arbeit, die wir leisten müssen, nicht mehr leisten können. Ich komme zum Nächsten, bei dem uns die Arbeitnehmer fehlen. Wir kommen der Armutsgrenze immer näher. Diese Partei will alles Mögliche. Das ist ganz spannend. Zahlungen, die die Eltern in die Sozialversicherung leisten, will die AfD ihnen erstatten. Das können Sie machen. Das macht 170 Milliarden Euro. Das ist eine „wunderbare“ Zahl. Die müssen wir dann irgendwoher holen. Das funktioniert nicht. Das wissen Sie auch. Sie wissen, dass das nicht funktionieren wird. Sie wissen, dass für diese Leistung damit die Beiträge für die anderen, die einzahlen müssen, höher werden. Das belastet also die Arbeitnehmer. Damit ist die Armut vorprogrammiert. Das geht so weiter. Sie sagen, die einheitliche Bürgerversicherung müsse sein. Darüber kann man streiten. Man muss nur eines wissen: Sie sagen, die Beiträge zur einheitlichen Bürgerversicherung würden steigen, damit werde alles billiger. Das ist falsch. Denn auch die Leistungen steigen dann. Wenn man die Leistungen der Bürgerversicherung dem System gegenüberstellt, das wir zurzeit haben, kommt man zu einem neutralen Ergebnis. Man kann das politisch alles vertreten. Aber Sie würden damit eine Blase erzeugen. Sie sagen: Wenn wir das machen, wird alles besser. – Das ist, volkswirtschaftlich gesehen, falsch. Sie wollen die Grundsteuer streichen. Das haben Sie diese Woche hier schon einmal erzählt. Die Grundsteuer zu streichen würde bedeuten, dass die Gemeinden ein Viertel ihrer Einnahmen verlieren würden. Wer soll das denn ersetzen? Der Staat – also wir – soll weniger Steuern erheben. Was wird die Folge davon sein? – Die Folge wird sein, dass wir weniger Straßen haben würden. Wir hätten weniger Zugänge und eine weniger gute Infrastruktur für die Wirtschaft. Wir hätten weniger Arbeitnehmer, weil die Wirtschaft nicht mehr produzieren könnte. Damit wäre die Armut vorprogrammiert. Das ist ein „wunderbares“ Konzept. Sie wollen das Steuerkonzept verändern. Sie wollen die Erbschaftsteuer streichen. Man kann darüber und über alle möglichen Dinge diskutieren. Sie müssen immer sagen, woher was kommt. Der Fakt ist, dass das undurchdacht ist. Es ist aber das Programm der AfD. Ich komme jetzt auf die wesentlichen Punkte zu sprechen. Sie wollen aus der Europäischen Union heraus. Das haben Sie auf Ihrem Parteitag in Riesa noch einmal bekräftigt. Sie wollen, dass Deutschland aus der Europäischen Union austritt. Deutschland, dieses Land, ist seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Exportnation dieser Erde. Wir sind mit wenigen Menschen die Exportnation dieser Erde. Was hat uns dabei immer geholfen? – Uns hat dabei der europäische Weg, das Miteinander in Europa, geholfen. Ich würde sagen, dass in meinem Wahlkreis 70 % Wertschöpfung durch Exporte in europäische Staaten in Staaten in Übersee erzielt werden. Was geschieht, wenn man aus der Europäischen austritt, haben die Briten gerade erlebt. Die Briten keine Wertschöpfung mehr durch Exporte in die Welt. Ausnahme der Dienstleistungen hat das extrem nachgelassen. Industrieproduktionen aus Großbritannien in die Fehlanzeige. Das ist Ihr Programm. Ihr Programm heißt übersetzt: der Europäischen Union heraus, Armut für Deutschland. (Beifall CDU) Schauen wir weiter. Sie sagen klipp und klar: mit anderen Regionen wollen wir nicht. Wir wollen Abhängigkeit durch diese bilateralen Handelsvereinbarungen nicht haben. – Bei einem sehr isolierten und Industriestandort mag das alles funktionieren. Deutschland ist aber eine Exportnation. Es ist abhängig von vernünftigen Verträgen mit den Staaten dieser Welt. Ihre Vorstellung ist: weg mit den Verträgen, die uns schädigen. – wenn wir sie nicht hätten, würde uns das mehr schädigen. Denn das würde dafür sorgen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mehr das machen könnten, was wollen, nämlich handeln. Ich muss noch eines sagen, sonst vergesse ich das. habe noch ein wenig Redezeit. Sie wollen das Leben. Der Staat soll die digitalisierte und die analoge arbeitung nebeneinanderher laufen lassen. Das können Zahl um Zahl wirklich ausrechnen. Die Verwaltungskosten würden sich verdoppeln. Wer muss das dann bezahlen? Kommt das von selbst? Fällt das vom Himmel? soll das kommen? Nach der Vorstellung der AfD wir das schon hinbekommen. Das würde schlicht und fach bedeuten, dass wir in die Zeit vor 30 Jahren zurückgebombt würden. Das ist die Wirtschaftspolitik der AfD. Die Wirtschaftspolitik der AfD würde bedeuten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland keine Zukunft Die Unternehmen würden dieses Land verlassen. würde dieses Land an Leistungskraft verlieren. Armut de drohen. Das ist Ihr Programm. Das müssen die nehmerinnen und Arbeitnehmer wissen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer wissen das. Sie schreiben nämlich dauernd: Wer AfD wählt, wählt den Abschwung. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Rock für Fraktion der Freien Demokraten das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Plattform, über die nationale Ökonomie, über die Weltwirtschaft über die ganz großen Themen zu sprechen. Sie wurden aufgemacht. Auch wenn wir hier im Hessischen sind, der sich eigentlich um die landespolitischen immer kümmert, können wir uns gerne einmal über die allgemeine wirtschaftliche Situation austauschen. Da haben wir der heute eine Beschreibung gehört, die leider zutreffend ist. und Unsere Wirtschaft hat strukturelle Probleme. Unsere Wirtschaft befindet sich in einer Zeitenwende. Unsere Wirtschaft sucht nach neuen Wegen, um aus dieser Krise herUnion auszukommen. Da müssen wir ihr helfen. haben Mit Wir haben hier von den Mitgliedern der AfD-Fraktion gewisse Vorschläge gehört. Das sind völlig überraschende Welt: Vorschläge, die völlig neu und innovativ sind. Sie haben gesagt, die Steuern müssten herunter. Das haben wir schon einmal gehört. Sie haben gesagt, die Schuldenbremse sei aus ganz wichtig, der Staat müsse bei sich selbst sparen, wir dürften die Staatsausgaben nicht erhöhen. Das ist für einen Liberalen auch nicht völlig neu. Verträge Sie haben von Bürokratieabbau gesprochen. Das ist überdie haupt nicht innovativ. Jeder weiß, dass wir das vorantreiben müssen. Dazu gibt es ganz viele Erklärungen. Natürkleinen lich wissen wir, dass nicht die Bundesregierung und nicht die Landesregierung die Treiber hinsichtlich der Bürokratie sind. Vielmehr kommt da vieles aus Brüssel. Darüber müssen wir deutlich nachdenken. Aber auch das ist nichts Nein, Neues. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wissen wir alle. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf AfD: Warum sie handeln Sie nicht danach?) Wir haben jetzt die Bundestagswahl vor der Brust. DesIch wegen haben wir wahrscheinlich dieses Thema auf der analoge Tagesordnung. Deshalb ist auch ganz klar, dass man sich Bedie Wahlprogramme anschauen muss. Die Bürgerinnen und wir Bürger haben die Möglichkeit, verschiedene Parteien zu wählen, die genau für diese Themen stehen. Die Freien Demokraten stehen für diese drei Themen. Woher werden Sie haben sich dann mit der Energiepolitik auseinandergeeinsetzt. Ich finde es sehr lustig, dass Sie über Ihren Antrag im Betreff „Realpolitik“ geschrieben haben. Das finde ich sehr interessant. Denn Realpolitik muss etwas damit zu tun haben, dass man etwas umsetzen kann. Man muss dann etwas in einem gewissen Zeitrahmen umsetzen können. Man muss dann etwas tatsächlich realisieren können. Das hätten. wollen Sie mit dem Antrag deutlich machen. Letztlich würSie haben uns dann direkt und indirekt eine ideologische ArbeitDebatte geboten. Das haben wir ganz oft gehört. Das hat nichts mit Pragmatismus und Realpolitik zu tun. Vielmehr das haben Sie mit Ihren politischen Lieblingskonkurrenten, den – GRÜNEN, die ideologischen Schwerter gekreuzt. Liebe Freunde, das wird dieses Land nicht weiterbringen. (Beifall Freie Demokraten) Ob man die Herausforderungen des Klimawandels aus Sicht eines Liberalen ein Stück weit überhöht hat oder ob es aus der Sicht der Mitglieder der AfD-Fraktion gar die keinen menschengemachten Klimawandel gibt, das sind doch einfach zwei Pole, die sich gegenüberstehen. Diese Äußerungen haben nichts mit Realpolitik zu tun. Jetzt versuchen Sie wieder, das zu relativieren. Sie sind der liebe Meinung, dass die von uns teuer subventionierten regenerativen Energieerzeugungsmaschinen, die Windräder in unund seren Wäldern oder die Solaranlagen auf den Feldern, die hier wir mit Steuermitteln teuer subventioniert haben, jetzt am Landtag besten mit Steuermitteln teuer abgerissen werden sollen. Themen Liebe Freunde von der AfD-Fraktion, wenn das Realpolitik sein soll, dann kann ich nur hoffen, dass Deutschland solche Realpolitik erspart bleibt. (Beifall Freie Demokraten und Ingo Schon (CDU)) Die Freien Demokraten haben sehr deutlich gemacht, dass wir bei der Klimapolitik und der Energiepolitik Veränderungen brauchen. Wir haben klar gesagt: Wir haben in Deutschland unsere Klimaziele erreicht. Aber wir haben dafür einen hohen Preis gezahlt. Wir haben dadurch nämlich eine verminderte Leistung der Wirtschaft. Das ist natürlich ein riesiges Problem. Es wäre zynisch, zu sagen, das sei ein politischer Erfolg. Dadurch sind Arbeitsplätze und der Wohlstand im Lande vernichtet worden. Darum muss man jetzt sagen, dass wir die Energiekosten senken wollen. Wir könnten sie herunterbekommen. Vielleicht sollten wir einfach die Klimaziele nehmen, die sich der Rest der Staaten in Europa gesetzt hat. Wir sollten keinen deutschen Sonderweg mehr gehen. Das ist die Lösung, die wir vorschlagen. Wir sagen ganz klar, wie wir die Energiekosten senken wollen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir weniger CO emittiert haben, weil wir Wirtschaftsleistung eingebüßt haben. Wir sollten einmal schauen, ob wir unsere Klimaziele so gestalten, wie das der Rest der Staaten in Europa gemacht hat. Das wäre die richtige, eine pragmatische und eine umsetzbare Antwort. Das ist keine ideologische Antwort, die den Klimawandel einfach leugnet und so ein bisschen wie Trump sagt: Das geht uns nichts an, das haben sich die Chinesen ausgedacht, lasst die Fluten einfach kommen, und lasst die Unwetter über uns hereinbrechen. Das ist alles uninteressant und eine Erfindung. – Das ist ideologische Politik, und die lehnen wir genauso ab, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was braucht denn dieses Land? Dazu haben Sie gar nichts gesagt; die wichtigen Themen haben Sie gar nicht angesprochen. Was macht denn unser Land innovationsfähig? Das sind natürlich gute, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Unternehmen, die die Möglichkeit haben, sich zu verwirklichen und Ideen nach vorne zu bringen. Wo sollen die denn herkommen? Da gibt es verschiedene Fragen, die wir angehen müssen. In einem Bereich sind Sie als Diskutant total außen vor, nämlich bei der Frage der Zuwanderung von Fachkräften. Da sind Sie raus aus der Debatte. Aber Sie haben auch zu den anderen Themen nichts gesagt, wo Sie genauso der Wirtschaft, dem Erfolg und einer modernen Gesellschaft im Wege stehen, nämlich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist die zweite Möglichkeit, wie wir Fachkräfte für die Wirtschaft gewinnen können, die ganz dringend gebraucht werden. Dazu haben Sie gar nichts gesagt. Das ist ein ganz wichtiger Bereich. Zum Thema Digitalisierung haben Sie auch nichts gesagt. Das ist der zweite Bereich, wie wir die Effizienz und die Möglichkeit der Produktivitätssteigerung in Deutschland und in Hessen verbessern können. Dazu haben Sie auch gar nichts gesagt. Zu den wichtigen Themen, was unsere Wirtschaft jetzt braucht, haben Sie an dieser Stelle, wie so oft, gar nichts gesagt. Sie haben nur, wie immer, Ihre ideologischen Parolen verbreitet; die bringen dieses Land aber nicht weiter. Sie sind auch das Gegenteil von Realpolitik. Dann haben wir natürlich den dritten Bereich, der ganz wichtig ist für unsere Unternehmen, nämlich das Internationale und die internationale Zusammenarbeit der Unternehmen. Das ist die Frage, dass mittelständische Unternehmen eine relativ überschaubare Möglichkeit haben, bürokratische Regeln zu erfüllen. Sie sind vielmehr darauf angewiesen, dass es Vereinbarungen zwischen Staaten gibt, dass auch mittelständische Unternehmen in anderen Staaten investieren können, dorthin Güter liefern können – Stichworte: Handelsverträge, internationale Vereinbarungen. Da ist klar, dass wir momentan vor einer großen Herausforderung stehen; denn überall auf der Welt sieht es eher so aus, als würde es schwieriger werden. Da ist etwas, was uns wirklich existenziell hilft und worauf wir unglaublich angewiesen sind, nämlich die Europäische Union. Der einzige Hebel, den wir haben, uns gegen die Trumps der Welt zu wehren, ist die Europäische Union, die Sie im Grundsatz ablehnen. Das ist natürlich ein großer politischer Fehler; denn die einzige Möglichkeit, uns dieser Wirtschaftskriege, die vielleicht jetzt auf uns zukommen, erwehren zu können, ist die europäische Wirtschaftszone und die Europäische Union, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ganz nebenbei: 50 % unserer Exporte gehen in die Europäische Union. Warum ist das möglich? Weil wir klare Vereinbarungen haben, dass mittelständische Unternehmen in diese Länder exportieren können, in diesen Ländern produzieren können, dass das eine hervorragende Möglichkeit für unsere Wirtschaft ist, Ressourcen zu nutzen und auch Erfolge zu erzielen. Die Hälfte all unserer Exporte geht in die Europäische Union. Es ist für uns so existenziell wichtig, dass genau das weitergeht. Das muss ein wichtiger Bestandteil all unserer Bestrebungen sein, dass wir die nämlich die internationale Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union weiter vorantreiben. Da brauchen wir Realpolitik und keine Ideologie. (Beifall Freie Demokraten) So fasse ich für unsere Fraktion und für die Freien Demokraten insgesamt zusammen: Natürlich müssen die Steuern gesenkt werden. Natürlich müssen die Schuldenbremse und damit auch die Ressourcen des Staates begrenzt bleiben. Natürlich müssen wir die Bürokratie abbauen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Energiekosten sinken, damit unsere Unternehmen wieder vernünftig produzieren können. Aber genauso müssen wir für ausreichend Fachkräfte sorgen. Genauso müssen wir für internationale Vereinbarungen für unsere Unternehmen sorgen. Genauso müssen wir eine Forschungsförderung für unsere Unternehmen haben, damit wir innovationsbereit und zukunftsbereit sind, sodass wir die Herausforderungen der Zeitenwende gemeinsam bewältigen können. Da können sich die Wählerinnen und Wähler sowie die Unternehmer und die Unternehmerinnen in unserem Land auf die Freien Demokraten verlassen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege René Rock. – Das Wort hat Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte Kaweh. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herr Lichert, Sie hatten hier eine Debatte mit Vorschlägen angekündigt, wie wir in Hessen die Wirtschaft nach bringen können, aber geliefert haben Sie wieder nur heiße Luft in Spiralbindung. Kein einziges Problem Hessen haben Sie mit dieser Rede gelöst. (Beifall CDU und SPD – Andreas Lichert Wenn es so einfach wäre! – Weitere Zurufe AfD) Die Probleme unserer Unternehmen sind real, und brauchen auch reale Antworten: Antworten, die funktionieren, Antworten, die unsere Unternehmen und unseren schaftsstandort nach vorne bringen. Es gibt drei Problembereiche, die mir bei meinen nehmensbesuchen immer wieder begegnen. Das ist Thema Fachkräfte, das ist das Thema Energie, und das das Thema Bürokratieabbau. Deswegen will ich die nutzen, um aufzuzeigen, wo diese Landesregierung pragmatisch an den drei Feldern arbeitet. Zunächst Fachkräfte: Wir haben gemeinsam im letzten den Meister kostenfrei gestellt, um die nächste Generation zu stärken, um die Chancen von jungen Menschen verbessern, die Betriebe übernehmen und eröffnen Das ist eine konkrete Antwort. Wir haben gemeinsam mit dem Kultusministerium Praktikumswochen gestartet, um die berufliche Orientierung von jungen Menschen zu verbessern. 6.000 perpraktika sind da entstanden. Junge Leute sind mit ternehmen zusammengekommen. Die Unternehmen sich, dass sie die richtigen jungen Leute getroffen und die jungen Leute freuen sich, dass sie in Berufsbilder hineingeschaut haben. Das ist eine konkrete Antwort. (Beifall CDU und SPD) Wir treiben gemeinsam mit dem Sozialministerium Fachkräftestrategie voran, damit wir uns eben nicht schen den Häusern über unterschiedliche Lösungen ten, sondern gemeinsam die Dinge voranbringen. Wir verbessern die Integration von Fachkräften aus Ausland in den Arbeitsmarkt, weil wir wissen, dass wir viele Kompetenzen in unserem Bundesland haben, und wollen auch, dass sie unsere Unternehmen endlich vorne bringen. Das ist konkrete Politik in Bezug auf konkretes Problem, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Stichwort: Energie. Wir haben uns hier im Plenum Ende des letzten Jahres gemeinsam mit der Mehrheit ausgesprochen, auf politisch hausgemachte Kosten Netzausbau zu verzichten, auf den Vorrang der Erdkabel verzichten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist es!) Wir investieren in Zukunftstechnologien wie die Kernfusion oder die Tiefengeothermie, um uns energiepolitisch diesem Bundesland breiter aufzustellen, und wir stärken die heimischen günstigen Energien und den Ausbau der der Netze, weil das der beste Weg dafür ist, die Energiekosten sehr, in diesem Land nach unten zu bringen. Das ist eine konkrete Antwort auf ein konkretes Problem. (Beifall CDU und SPD) Auch beim Thema Bürokratie handeln wir. Wir haben in Brüssel das Sounding Board von Minister Pentz eingerichHerren! tet, damit gar nicht erst bürokratische Vorschriften entstehen – vor dem Hintergrund, dass wir in den letzten fünf vorne Jahren 13.000 neue Vorschriften aus Brüssel bekommen einmal haben. in Wir haben hier im Landtag ein erstes Paket für den Bürokratieabbau geschnürt. Wir stellen bereits die Förderpro- (AfD): gramme des Landes darauf um: weniger Nachweise, mehr Vertrauen. Wir werden in Kürze die Novelle für die Hessische Bauordnung vorstellen, für schnelleren und pragmasie tischen Wohnungsbau. Das ist eine konkrete Antwort auf ein konkretes Problem, meine sehr verehrten Damen und WirtHerren. (Beifall CDU und SPD) Unterdas Aber mein Eindruck war, Herr Lichert, Sie wollen gar ist nicht über konkrete Probleme reden. Sie wollen auch kein Zeit einziges Problem lösen. Sie wollen hier nämlich ein bisssehr chen Bundestagswahlkampf machen. (Zurufe AfD: Oh! – Tobias Eckert (SPD): Genau so Jahr ist es! Genau so!) Wenn Sie schon über Berlin reden wollen, dann lassen Sie zu wollen. uns doch gerne einmal über Berlin reden. (Andreas Lichert (AfD): Okay!) die Hat sich jemand einmal angeschaut, was eigentlich die Wahlprogramme kosten? 150 Milliarden Euro extra kostet Schnupalleine das Wahlprogramm der AfD. Das ist das teuerste Unaller Parteien. Ein Drittel des Bundeshaushalts würde alleifreuen ne dafür draufgehen, um Ihre verrückten Vorstellungen zu haben, realisieren. Das kann sich kein Mensch in dieser Republik leisten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) die Bemerkenswert ist, dass das teuerste Wahlprogramm nicht zwietwa von der Linkspartei kommt, sondern von der Rechtsstreiaußenpartei. Wie wollen Sie das verwirklichen? Sie wollen das umsetzen, indem Sie etwa Sozialabbau machen, wie es dem Ihr Vorbild Milei in Argentinien tut. Die Armut in Argentinien hat sich verdoppelt. Man kann so eine Politik wollen, so wir aber wir wollen sie nicht, meine Damen und Herren. nach (Beifall CDU, SPD und Hans-Jürgen Müller (Witein zenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie wollen – das hat der Abgeordnete Müller angesprochen – die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum sowie die Mitbestimmung in diesem Land schleifen. Diedafür ses Land ist durch Sozialpartnerschaft stark geworden. beim Man kann diese Politik wollen, wir wollen sie nicht, meine zu Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie wollen nach dem Vorbild Großbritanniens Deutschland in aus der Europäischen Union herausführen. Was würde das in einem Exportland wie Deutschland bedeuten? Schlagbäume und leere Regale. Man kann diese Politik wollen, wir wollen sie nicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie wollen Umverteilung organisieren auf Kosten derer, die auf einen starken Staat angewiesen sind, zugunsten der Superreichen in diesem Land. Deswegen verwundert es, glaube ich, niemanden, dass es ausgerechnet Ihre Partei ist, die eine dubiose Großspende nach der anderen bekommt. Ich bin gespannt, wann da einmal im Verwendungszweck Wladimir Putin steht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Einfach bei der Bundestagsverwaltung nachfragen! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) Dann habe ich noch keinen Satz über Ihre Pläne zur Remigration gesagt. Wenn Sie alle Leute außer Landes bringen, die Sie nicht hier in unserem starken und vielfältigen Hessen haben wollen, dann würde am Frankfurter Flughafen, in der Gebäudereinigung, auf den Baustellen nichts in diesem Land funktionieren. (Gerhard Bärsch (AfD): Das hat keiner gesagt! – Zuruf AfD: Fake News!) Man kann so eine Politik wollen, wir wollen sie nicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen können wir, wenn Sie das unbedingt wollen, über Ihre Bundespolitik reden. Es wird sich aber nichts daran ändern, dass die vermeintliche Alternative in Wirklichkeit die Abrissbirne für Deutschland ist. Sie sollten keine Macht haben, nicht in Wiesbaden, nicht in Berlin, nirgendwo. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Kollege Andreas Lichert, AfD-Fraktion.

Ja, danke sehr, Herr Präsident! – DIE FAMILIENUNTERNEHMER. „Mittendrin in der Deindustrialisierung“, so die Vorsitzende des Verbandes. Gesamtmetall-Boss Stefan Wolf: „‚In der Politik ist längst nicht bei jedem angekommen, wie dramatisch die Lage ist.‘ Die Industrie werde von ‚falschen Rahmenbedingungen in die Knie gezwungen‘.“ Daran ist wohl kaum die AfD schuld, oder? (Beifall AfD) Außenhandelspräsident Dirk Jandura: „Wir stecken mitten im dritten Jahr der Krise, ohne Aussicht auf Besserung. Die Überregulierung geht ungebremst weiter. Wenn wir nach all den politischen Fehlentscheidungen jetzt nicht für einen echten Politikwechsel kämpfen, wann dann?“ Meine Damen und Herren, es ist leidlich zitiert worden, wie sich die Verbände und einzelne Unternehmensführer an der AfD abarbeiten. Ja, kann man machen. Das Problem ist nur, dass damit kein einziges der Probleme gelöst wird. Das ist reines Schattenboxen, das ist Gratismut, sich an der AfD abzuarbeiten. Leute, das ist billig. Es löst keines der Probleme. Deswegen muss das enden. (Beifall AfD) Ich freue mich, dass Herr Kollege Müller so großes Interesse an unserem Bundestagswahlprogramm hat. Wenn man die Taktik der CDU in den letzten Jahren nachverfolgt hat, dann weiß man, es läuft darauf hinaus, dass in wenigen Monaten unsere Forderungen auf CDU-Briefpapier wiederkommen werden. Ich freue mich darauf, sehr schön. Meine Damen und Herren, es sind verschiedene Schlaglichter hier genannt worden. Fachkräfte. Sie wollen von uns jetzt die Antwort zum Thema Fachkräfte. Dann bedeutet das vor allen Dingen, Sie wollen auch die Antwort auf die demografische Katastrophe, die Sie, die Altparteien, zu verantworten haben. Eine Antwort ist noch gar nicht erbracht worden. Das hat natürlich einen Grund. Das Arbeitsvolumen pro Kopf in Deutschland ist das niedrigste unter allen Industrienationen. Das gehört auch zur Wahrheit, dass man den Bürgern sagen muss, dass die Antwort auf so eine tiefgreifende Krise nicht noch weniger Arbeit sein kann. (Beifall AfD) Die Leute müssen wieder mehr arbeiten. Wir müssen Leistungsanreize setzen. Das ist unsere politische Verantwortung. Da müssen wir hinkommen. Zum Thema Energie, tut mir leid, dazu sage ich gar nichts mehr. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besser so, besser so!) Das ist so eindeutig, dass Ihre Politik in die Sackgasse führt. Haken dran. Bürokratie. Die Unternehmen, die großen Spaß an solchen Bürokratiemonstern wie dem Lieferkettengesetz haben, sind natürlich die, die sich da schon angeschmiegt haben. Dieser ganze bürokratische Wahnsinn ist vor allen Dingen ein Programm, die Großunternehmen zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Das machen wir nicht mit. (Beifall AfD) Ich erkläre unsere Haltung zur EU gerne noch einmal. Es ist nicht unser Ziel, aus der EU auszutreten, aber (Zurufe: Aber!) wenn wir nicht wenigstens diese Drohung mit nach Brüssel nehmen und sagen: (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh Gott! Oh Gott!) „So geht es nicht mehr weiter“, dann ist das genauso, als würde ich mit einem Messer zu einer Schießerei gehen. Diesen politischen Wahnsinn machen wir nicht mit. (Beifall AfD) Zur Remigration. So schlimm und böse kann das, wir wirklich sagen, gar nicht sein, sonst müssten Sie nicht ständig solche Dinge in den Mund legen. Remigration heißt, diejenigen, die sowieso gehen müssen – was Ampel jetzt auch umsetzt –, die müssen auch tatsächlich gehen. Alles andere ist im Prinzip Hass und Hetze Ihnen gegen die AfD. Das tragen wir nicht mit. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Armes die AfD!)

Vielen Dank, Herr Kollege Lichert. – Das Wort hat Abgeordnete Jörg Michael Müller, CDU-Fraktion. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident! Ich will es nicht unsäglich verlängern. will nur zwei oder drei Sätze sagen. Lieber Herr Kollege Lichert, Hass und Hetze ist es wenn wir Ihr Programm nehmen und Ihnen sagen, was den Menschen anbieten. Sie können jetzt das Lieferkettengesetz anbringen. Das ist richtig. Das kann man muss man sogar ändern. Wo aber ist denn Ihre Lösung? ist denn Ihre Betrachtungsweise? Was ist Ihr Angebot die Menschen, außer, dass Sie beschreiben, was nicht ist? Ich weise den Satz – ich sage das in aller Freundlichkeit dass die Christlich Demokratische Union von Ihnen schreibt, schlicht und einfach zurück; (Zurufe AfD: Natürlich! – André Stolz (CDU): gekehrt!) denn Sie können die Programme der CDU der vielen gangenen Jahrzehnte gerne durchlesen. Dann müssen schauen, was bei Ihnen drinsteht und was manche von Ihnen sagen. Darauf kommt es auch nicht an. scheidend ist: Wir leben Europa. Wir wissen, dass unsere Zukunft, unsere Gegenwart und auch unsere gangenheit ist. (Beifall CDU und Turgut Yüksel (SPD)) Mit dieser Verantwortung vor den Menschen, den nehmerinnen und Arbeitnehmern werden wir weiter deln. Der allerletzte Punkt. Die „demografische Katastrophe“ zeigt Ihr völkisches Familienbild, um es ganz deutlich sagen. Wenn Frauen und Männer sich heutzutage entscheiden – selbst entscheiden; ob ich das gut finde oder sei dahingestellt –: „Wir möchten kein Kind haben“, „Wir möchten ein Kind haben“, wie auch immer, dann das die Entscheidung der Familien und nicht die Entscheidung einer national-völkischen Partei. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zurufe AfD: Oh!)

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Es gibt keine ren Wortmeldungen. Was machen wir mit dem Antrag? Der kommt in den Ausschuss? Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, was Wohnen und ländlichen Raum? uns (Andreas Lichert (AfD): Jawohl!) die – Jawohl, dann ist der Antrag dem Ausschuss überwiesen. von Jetzt soll ich für das Protokoll noch mitteilen, dass ab 17 Uhr Frau Kollegin Nina Eisenhardt entschuldigt ist. Bitte für das Protokoll festhalten. Opfer, Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 12 auf: Antrag Fraktion der AfD Lernen ohne Ablenkung – Normierung der Smartder phone-Nutzung an unseren Schulen – Drucks. 21/1530 – Das Wort hat der Kollege Heiko Scholz, AfD-Fraktion. Bitte sehr. Ich

nicht, Sie Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister Schwarz, verehrte Damen und Herren! Gönnen wir uns zu Beginn einen Blick in das Leben eines hessischen Lehrers. Dieser ändern, Wo bereitet sich zu Hause intensiv fachlich, didaktisch, methodisch auf seinen Unterricht vor, macht sich Gedanken, wie für er in den kommenden Stunden differenziert und individuell gut auf die Stärken und Schwächen seiner Schüler eingehen kann, gerne auch über seine eigentliche Arbeitszeit hinaus. –, Gut gelaunt und motiviert erscheint besagter Lehrerkollege abam nächsten Tag in der Schule, genießt noch seinen Kaffee im Lehrerzimmer, geht dann in seine Klasse 6 c und Umlässt seinen Blick im Klassenzimmer schweifen. Eigentlich könnte der Unterricht jetzt beginnen, jedoch: Smartphones, wohin das Auge blickt. Wozu sie gerade im Einsatz sind? verWer weiß das schon so genau. Ein Eingreifen des Lehrers Sie stört nicht nur den geplanten Unterrichtsverlauf, es kostet Leute auch wertvolle Zeit. Einem eventuellen Kontrollverlust des EntLehrers wird die Tür geöffnet. Europa VerNun stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit dieser Situation an unseren Schulen um, damit sich der Einsatz von Smartphones und digitalen Endgeräten positiv auf die Lernbereitschaft sowie die geistige und emotionale EntArbeitwicklung unserer Schüler auswirkt? – Meine Damen und hanHerren, hierfür tragen wir eine sehr hohe Verantwortung. Der Weg dorthin kann unseres Erachtens nur über eine Normierung der Nutzung von privaten Smartphones an unseren Schulen gehen. zu Unser Ihnen heute vorliegender Antrag mit dem Titel „Lernicht, nen ohne Ablenkung – Normierung der Smartphone-Nutoder zung an unseren Schulen“ hat genau das zum Ziel. Herr ist Staatsminister Schwarz ist am Ende des vergangenen Jahres auf der richtigen Spur gewesen, als er ein bundesweit einheitliches – ich zitiere – „Handyverbot“ etabliert wissen wollte. Allerdings sind Ihnen, Herr Staatsminister, offensichtlich auf dem Weg dorthin Mut und Kraft sowie der poGRÜlitische Wille abhandengekommen, was uns Ihre Antwort auf unsere Kleine Anfrage offenbarte. Von einer allgemein verbindlichen Lösung möchte man plötzlich nichts mehr wissen, sondern verweist auf die inweite- dividuelle Handhabe der einzelnen Schulen. Damit fahren Sie, Herr Staatsminister, augenscheinlich auch im Fahrwasser Ihres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, der es in der nicht olympischen Disziplin des politischen Zurückruderns zur Meisterschaft gebracht hat. Herzlichen Glückwunsch hierzu. (Beifall AfD) Anders als von Ihnen vorgeschlagen geht es der AfD im vorliegenden Antrag ausdrücklich nicht um ein pauschales Verbot von privaten digitalen Endgeräten in hessischen Klassenzimmern. Der Regulierungsgrad der freigestellten privaten Nutzung von Smartphones im schulinternen Umfeld muss sich am Alter und an der damit im Normalfall einhergehenden geistigen Reife der Schüler orientieren. So sollte im Grundschulbereich die Nutzung privater Smartphones grundsätzlich untersagt werden, während sie in der Oberstufe grundsätzlich freizustellen ist. Einem pauschalen Verbot – hier richte ich mich an die Kollegen der FDP – erteilen wir grundsätzlich eine Absage. Auch dem völlig nachvollziehbaren Sicherheitsbedürfnis der Eltern tragen wir Rechnung. Wir erlauben ausdrücklich die Nutzung von sogenannten Feature-Phones, beispielsweise ohne die Unterstützung von Apps oder Videoabspielund -aufnahmefunktionen über alle Klassenstufen hinweg, um etwa den schnellen Kontakt zu den Eltern oder Erziehungsberechtigten im Notfall zu ermöglichen. Britische Eliteinternate machen es uns vor. Auch unsere Nachbarn Frankreich, Italien und die Niederlande haben die Nutzung von Smartphones an ihren Schulen landesspezifisch geregelt. Die wissenschaftlich bestätigten Folgen: mehr Aufmerksamkeit im Unterricht, mehr soziale Interaktion auf den Schulhöfen, weniger Mobbing. Daher sehen wir für Hessen keinen einzigen Grund, auf eine bundeseinheitliche Regelung zu warten. (Beifall AfD) Das ist eine Haltung, die augenscheinlich auch von unserem Herrn Ministerpräsidenten unterstützt wird. In seinem jüngsten Gespräch mit der „Rhein-Main-Zeitung“ unterstützt Ministerpräsident Rhein offen unsere Idee der Altersabstufung in Sachen Handynutzung im schulischen Kontext. Herr Staatsminister Schwarz, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, werden Sie ausnahmsweise einmal Ihrem eigenen Anspruch gerecht, und unterstützen Sie fernab jeglicher Brandmauern unseren Antrag. Es geht hier nicht um Sie oder um uns, sondern es geht um unsere Schüler und deren Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Scholz. – Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Sommer, CDU-Fraktion. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag ist ein Versuch, sich mit der Smartphone-Nutzung in hessischen Schulen zu befassen. Doch anstatt zeitgemäße Lösungen für den Umgang mit Smartphones zu entwickeln, setzt die AfD auf starre Vorgaben. Ihr Antrag spricht von einer Normierung. Herr Scholz, Sie haben gerade versucht, es noch irgendwie zu erklären. Doch tatsächlich geht es Ihnen um ein Verbot. Dann nennen Sie das Kind doch auch einfach beim Namen. (Beifall CDU und SPD) Das ist ein Verbot, das an der Realität moderner Schulen übrigens meilenweit vorbeigeht. Herr Scholz, ich weiß ja, dass Sie einmal Lehrer waren. Aber wissen Sie, was der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist? Mir fallen da zahlreiche ein. Ich meine aber Unterschiede in diesem Kontext. Als ich noch Schüler war, da gab es bereits Smartphones. Wir hatten fast alle eines in der Hosentasche. Das ist schon über zwölf Jahre her. Ihr Antrag beweist, dass Sie das nach zwölf Jahren aber immer noch nicht begriffen haben und offenbar immer noch nicht in der Realität angekommen sind. Vielmehr wünschen Sie sich die digitale Steinzeit wieder zurück. (Beifall CDU und SPD – Heiko Scholz (AfD): Da haben Sie nicht zugehört!) Smartphones sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Allein hier im Saal haben gerade viele von uns ihr Gerät in Benutzung. Es ist eine Realität, der wir uns stellen müssen. (Heiko Scholz (AfD): Grundschüler, Herr Kollege!) Diese Realität hat längst auch in unseren Schulen Einzug gehalten. Viele Schulen setzen inzwischen auf digitale Schwarze Bretter, auf denen Vertretungspläne und wichtige Informationen bereitgestellt werden. Schülerinnen und Schüler nutzen ihre Smartphones, um darauf zuzugreifen, weil es einfach praktikabel und effizient ist. Ein pauschales Verbot würde bedeuten, dass der digitale Fortschritt im Schulalltag massiv zurückgedreht wird. Stattdessen sollten wir uns doch fragen: Wie können wir Technik sinnvoll in den Schulalltag integrieren und unsere Jüngsten schützen? (Beifall CDU und SPD) Zum Stichwort Feature-Phones werden Sie gleich noch etwas hören. Das ist nämlich das Bizarrste an Ihrem Antrag. Uns ist nämlich bewusst, dass Smartphones in der Schule Herausforderungen mit sich bringen: Konzentrationsschwierigkeiten, Mobbing, abnehmende soziale Interaktionen, Defizite in geistiger und motorischer Entwicklung, sogar Sucht und einiges mehr. Auf diese Gefahren müssen und werden wir als hessische Landespolitik Antworten geben. Doch darauf mit einem platten Verbot zu antworten, greift einfach zu kurz. Ja, wir brauchen Schutzzonen, Schutzzonen gerade für unsere Jüngsten. Wir brauchen aber auch Aufklärung. Wir brauchen Medienbildung. Wir brauchen Werkzeuge, die Lehrkräfte unterstützen. Chancen und Risiken sollen unserem Nachwuchs vermittelt werden. (Beifall CDU und SPD) Unser Kultusminister Armin Schwarz kümmert sich genau um eine solche breit gefächerte Lösung. Probleme werden angegangen, Zukunftstechnologien aber nicht leichtfertig von unseren Schulen ferngehalten. Ihr Antrag – jetzt wäre es gut, wenn Sie einmal zuhören, Herr Scholz – enthält neben den Verbotsabsichten noch einen bizarren Vorschlag. Sie wollen sogenannte FeaturePhones ausdrücklich erlauben. Feature-Phones, das klingt erst einmal vielversprechend. Doch was ist das eigentlich? Was sind Feature-Phones? Das sind Mobiltelefone, mit nen man telefonieren und vielleicht auch noch eine schreiben kann, also Technik von vorvorgestern. Das quasi das alte Nokia, das Sie wahrscheinlich noch in rer Schreibtischschublade liegen haben. Wissen Sie, man Feature-Phones auch noch nennt? Dafür gibt es Synonym: Dumbphones. Verstehen Sie? Smartphones Dumbphones. Ich persönlich finde, dass diese Begrifflichkeit viel zu Ihrem Antrag und zu Ihren politischen Ideen in Sache passt. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, gemäße Antworten auf die Herausforderungen der phone-Nutzung in unseren hessischen Schulen zu Unser Kultusminister arbeitet weiter an genau solchen sungen, dies übrigens gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Kultusministerkonferenz.

Herr Kollege Sommer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scholz? Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Nein. (Robert Lambrou (AfD): Angst vor der Frage?) Sollten die Kollegen dort nicht mitziehen, werden für Hessen die passenden Antworten geben. Ihre ge brauchen wir dafür sicherlich nicht. Angst vor Fragen oder Ihren politischen Positionen haben wir nicht; denn wir haben immer die besseren Antworten in Bildungspolitik. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Sebastian Sommer. – Das Wort der Abgeordnete Daniel May, BÜNDNIS 90/DIE NEN.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Smartphones sind nützlich. Sie haben aber auch ein wisses Ablenkungspotenzial. Vielleicht hat der eine andere Abgeordnete bei dieser vielleicht etwas renden Debatte in den vergangenen zehn Minuten Zerstreuungsmöglichkeiten seines Smartphones verwendet und festgestellt: Ich habe gar nicht so genau mitbekommen, was eigentlich die Haltung von AfD und CDU – Da sehen Sie, das kann auch in der Schule passieren. Entschuldigend möchte ich hinzufügen: Mir ist auch ganz klar geworden, was die Haltung der AfD ist und die Haltung der CDU ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Smartphone kann auf jeden Fall zu intensiver kung führen. Wenn wir an die Grundschulen denken – Minister hat darüber öffentlich laut nachgedacht –, ist ben der Frage, ob Smartphones im Schulalltag ablenkend de- wirken – ich behaupte, ja –, an die Eltern die Frage zu stelSMS len, ob es sinnvoll ist, schon Kindern in der Grundschule ist ein Smartphone mit allen seinen Möglichkeiten zur VerfüIh- gung zu stellen. Man sollte darüber nachdenken, ob alle wie Anwendungsmöglichkeiten notwendig sind, die das Smartein phone bietet. – Für uns ist aber die Frage: Wie gehen wir damit um, dass schon im Grundschulalter ein Medium einzieht, das, wie besser Sie alle eben an Ihrem Grad an Aufmerksamkeit in der dieser Plenardebatte gut nachvollziehen können, ein großes Ablenkungspotenzial hat? In der Tat ist die Frage: Öffnet man nicht Tür und Tor für andere Kanäle, zum Beispiel für Cybermobbing und anderes? Wäre es nicht notwendig, die zeit- Schülerinnen und Schüler erst einmal medienkompetent zu Smart- machen und erst dann über den Einsatz von Medien zu finden. diskutieren? Lö- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist offensichtlich, dass ein Smartphone die eine oder andere Ablenkung bieten kann, aber es gibt eben auch wissenschaftliche Untersuchungen, zum Beispiel eine Überblicksstudie aus Norwegen, Spanien, Tschechien, England und Schweden. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass messbare positive Ergebnisse hinsichtlich des Wohlbefindens, der Konzentrationsfähigkeit und der Lernleistung der Schülerinnen und Schüler zu verzeichnen sind, wenn man auf Handys in der Schule verzichtet. Das kann man vonseiten der Wissenschaft jedenfalls feststellen. Von daher gesehen, glaube ich, ist der Ansatz des Kultusministers an der Stelle gar nicht so verkehrt, zu fragen: Ist wir das alles gut, was hier gerade passiert? Sollten wir da nicht Anträeingreifen? Sollten wir das vonseiten der KultusministerIhren konferenz vielleicht einheitlich regeln, damit die Lehrerinauch nen und Lehrer nicht vor dem Dilemma stehen, dass ihnen der Eltern sagen: „Wieso geht das hier nicht? 5 Kilometer weiter, über die Landesgrenze, in Nordrhein-Westfalen, ist es erlaubt“? – Das sind doch die Probleme, die man dann als Lehrer hat. Von daher gesehen, finde ich die Idee des Kultusministers gar nicht so verkehrt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt hat CDU und SPD) GRÜVon daher sollten wir uns nicht so viel darüber unterhalten – wie das meine beiden Vorredner getan haben –, was man alles nicht möchte. Das war ja ein bisschen verwirrend. Herr Scholz sagte, er möchte eine Normierung haben, es gehe ihm aber nicht um ein Verbot. Herr Sommer sagte, er Ja, sei gegen ein Verbot, aber für die Einrichtung von Schutzgeoder zonen an Grundschulen. – Wie diese Grundschulen zu Schutzzonen werden, wenn man nicht sagt, dass dort keine verwirSmartphones verwendet werden dürfen, habe ich nicht verdie standen. Ich möchte deswegen einfach einmal sagen, was wir möchist. ten. Wir GRÜNE möchten, dass man zumindest für Grundschulen sagt: Die Grundschulen sind geschützte Räume; nicht daher keine Nutzung von Smartphones. – Das sollten wir was für alle Grundschulen ganz klar regeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ablen- Für die weiterführenden Schulen sagen wir: Es ist notwender dig, dass es eine Verpflichtung gibt, dass alle Schulen das ne- für sich regeln. Wir halten es für wichtig, dass die Schulen das für sich regeln. Drittens. Es geht hier nicht nur um Verbote. Wer wieder nur auf Verbote abstellt, hat den wichtigsten Teil vergessen. Wenn wir unsere Schülerinnen und Schüler medienkompetent machen wollen, dann müssen wir nämlich sagen: Das digitale Endgerät muss in der weiterführenden Schule Standard sein. Es muss ein standardmäßiges Endgerät geben, mit dem wir Medienkompetenz vermitteln können, mit dem wir den Unterricht ergänzen können, mit dem wir bei der Diagnostik und bei der Förderung tolle Effekte erzielen können. (Heiko Scholz (AfD): Das ist unsere Forderung!) Ich kann aber nicht erkennen, was die Koalition diesbezüglich auf den Weg gebracht hat. Da fehlt bisher jedes Konzept. Deshalb sage ich: Etwas einfach nur zu verbieten, ist der völlig falsche Weg. Wir brauchen vielmehr die Vermittlung von Medienkompetenz, und zwar nicht als Trockenschwimmübung, sondern am Gerät. Es ist die Aufgabe der Zukunft, dass wir unsere Schulen so aufstellen, dass für alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen ein digitales Endgerät zur Verfügung steht und dass wir unsere Schülerinnen und Schüler darin stark machen, medienkompetent zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege May. – Das Wort hat der Abgeordnete Moritz Promny, Fraktion der Freien Demokraten. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion – das hat die Debatte deutlich gezeigt – greift ein vielschichtiges Thema auf, bietet aber leider nur einen eindimensionalen Lösungsvorschlag. Komplexe Probleme verlangen nach durchdachten Lösungen und nicht nach simplen Verboten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen einmal ein konkretes Beispiel: Die AlbertSchweitzer-Schule in Alsfeld zeigt uns, wie Fortschritt gelingt und wie praktische Lösungen im Schulalltag aussehen können. Ein Jahr intensiver Zusammenarbeit von Schülern, Eltern und Lehrkräften führte zu einem Modell, das am Ende des Tages von allen mitgetragen wurde und wird. Das ist gelebte Freiheit und gelebte Eigenverantwortung in der Schule. Damit hat man den Nagel auf den Kopf getroffen, meine Damen und Herren. Im Gegensatz dazu fordert die AfD-Fraktion eine starre Landeslösung von oben, die die Vielfalt ignoriert und Innovationen und Bildungschancen erstickt. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Bildungspolitik braucht Vielfalt und nicht Vereinheitlichung; sie lebt von der Freiheit und nicht vom Zwang. Meine Damen und Herren, die GEW Hessen erinnert uns daran, dass es unterschiedliche Voraussetzungen in den Städten und auf dem Land sowie bei den jeweiligen Schulen gibt. Ich denke, ein simples Verbot digitaler Geräte ignoriert den Alltag der Kinder und verhindert eine sinnvolle Integration der digitalen Bildung in den Alltag der Schule. (Beifall Freie Demokraten) Medienbildung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit unserer Zeit. Das betont gerade auch die Kultusministerkonferenz. Die AfD-Fraktion will mit ihrem Vorschlag die Tür zur Zukunft zuschlagen, während wir aufgefordert sind, sie weit zu öffnen. (Beifall Freie Demokraten) Können wir es uns leisten, die Lebensrealität der Kinder zu ignorieren? Können wir es uns leisten, den Zugang zu moderner Bildung zu verwehren? Können wir es uns leisten, mit simplen Verboten den Fortschritt aus unseren Schulen zu verbannen? Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, wir brauchen an dieser Stelle keinen Scheuklappenansatz, sondern einen differenzierenden Weg. Wir brauchen Unterstützung für individuelle Schulkonzepte wie beispielsweise das Konzept in Alsfeld. Wir brauchen eine Stärkung der Medienkompetenz durch qualifizierte Lehrkräfte, und wir brauchen selbstverständlich – das ist nicht abschließend gemeint – das Vertrauen in die Kreativität unserer Schulgemeinden. Eines ist doch klar: Wer den Kindern die eigene Realität nimmt, der nimmt ihnen schlussendlich auch ihre Zukunft. Ich bin der festen Auffassung, dass wir mit Augenmaß handeln und die Weichen für eine moderne Bildungspolitik stellen müssen, eine Bildungspolitik, die auf Vertrauen und Zusammenarbeit basiert. Die AfD-Fraktion hingegen hat mit ihrem Vorschlag meines Erachtens den roten Faden einer durchdachten und modernen Bildungspolitik verloren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Kerstin Geis, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will die Verwendung der privaten digitalen Endgeräte der Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen reglementieren und meint, das müsse in Hessen unbedingt sofort geschehen. An die Herren von der rechten Seite dazu zunächst zwei Anmerkungen. (Robert Lambrou (AfD): Hier sitzen auch Damen!) – Ich sehe da nur Männer. (Robert Lambrou (AfD): Sie sitzt direkt hinter mir!) Erstens. Digitale Endgeräte gibt es seit Jahrzehnten, und ebenso lange haben sich Schulen mit deren Nutzung und Beschränkung beschäftigt und oft sinnvolle Regelungen entwickelt. Niemand hat dort auf Ihren alarmistischen Antrag gewartet. Zweitens. Sie scheinen eine Vorstellung vom Unterricht an unseren Schulen zu haben, die seit mindestens einigen Jahrzehnten überholt ist. Hier steht nicht mehr der autoritäre Pauker frontal vor den Schülern, denen er Anweisungen erteilt und die dann zu gehorchen haben. Das mag Ihre Wunschvorstellung sein, aber mit der Realität an Schulen hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. (Beifall SPD) Genau das ist das Problem des Antrags, den Sie hier stellt haben, und darüber hinaus Ihr Problem. Die funktioniert eben nicht nach Ihren unterkomplexen lungen von vorgestern, und Sie werden sie auch zurückdrehen können, selbst dann nicht, wenn Sie auf den Kopf stellen; denn die Vergangenheit, in die zurückkehren wollen, die gab es nie. Unser Schulen dagegen sind offene Orte des Austauschs, der Diskussion, der gelebten Schulgemeinschaft und gemeinsamen Entscheidungsfindung, und das ist gut Vor diesem Hintergrund ist auch der Einsatz von phones im Unterricht zu sehen. Die kritische Medienkompetenz junger Menschen, um die es hier geht, kann nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam erlernt den. Das sollte klar sein. Vielmehr bedarf es eines senden Diskurses darüber, wie in den Schulen mit nen Medien als Teil unserer Lebenswelt umgegangen den soll. Die Bandbreite der Vorschläge ist groß; wir haben gehört. Sie reicht vom Verbot privater Smartphones der Schule über Regelungen, die die Schulgemeinschaften selbst treffen, und pädagogische Begleitung bis hin völlig freien Nutzung. Für eine Regulierung gibt es Gründe: weniger Ablenkung, bessere Konzentration. gibt ebenso gute Gründe für eine freiere Nutzung, da dienkompetenzen nur in der Praxis erlernt werden Am Ende jedoch müssen Beschlüsse stehen, die dem ma gerecht werden und mehr sind als Schlagworte, die Realität der Mediennutzung junger Menschen entsprechen und den Alltag in unseren Schulen widerspiegeln. Es gilt, durch die Beteiligung der Schulgemeinden, der ternbeiräte und der Schülervertretungen für eine umfassende Akzeptanz solcher Regeln zu sorgen, auch und sondere bei der Umsetzung im schulischen Alltag für Beteiligten. Was wir nicht brauchen, sind Schaufensteranträge von scharf rechts, die nichts anderes zum Ziel als eine sorgfältige, sachliche Diskussion zu behindern altbekannte politische Spielchen zu spielen, in diesem auf dem Feld der Schulpolitik und der Mediennutzung. Deshalb werden wir Ihren Antrag selbstverständlich nen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kultusminister, Staatsminister Armin Schwarz. Bitte. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen Kollegen! Vorweg möchte ich sehr deutlich sagen: mand hat auf einen Antrag der AfD-Fraktion zu Thema gewartet. Niemand hat einen Antrag zu Thema von Ihnen gebraucht; denn Sie haben ganz sichtlich nicht verstanden, worum es geht. (Vereinzelter Beifall CDU) unseren Sie nehmen mich zum Kronzeugen für ein Handyverbot. Dieser Begriff kommt nicht von mir, dieser Begriff wird auch nicht von mir benutzt. Ich habe immer nur von Smartphone-Schutzzonen und Smartphone-Nutzung gesprochen. Das ist – auch wenn in einer Zeitung möglicherweise eine geÜberschrift so lautet – ein substanzieller Unterschied. Welt VorstelHören Sie mir einfach zu: Es geht um die kluge Nutzung nicht von Smartphones. Es geht darum, dass Schülerinnen und sich Schüler in den Schulen ablenkungsfrei lernen können. Es Sie geht darum, dass Schülerinnen und Schüler in den Pausen miteinander spielen. Es geht darum, dass in den Pausen miteinander gesprochen wird. Es geht im Übrigen auch darum, das Cybermobbing ein Stück weit in den Griff zu der bekommen. Dabei ist mir bewusst, dass Cybermobbing so. nicht nur im Unterricht stattfindet. Das sind die KerntheSmartmen. nicht Im Übrigen will ich noch darauf hinweisen: Die Regewerlungen, die jede Schule selbst zu treffen hat, belasten die umfasKolleginnen und Kollegen. Insofern geht es auch um eine moderEntlastung der Kolleginnen und Kollegen, indem man eine werRegelung findet, die verbindlich, vernünftig und pragmatisch ist. Meine Damen und Herren, das ist der Ansatz, um es den es geht. in (Beifall CDU und SPD) zur Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen ganz offengute sichtlichen Zusammenhang zwischen der Omnipräsenz von Es Smartphones, also der permanenten Erreichbarkeit, und der MeFlut von Informationen, die auf junge Menschen zukommt. können. Ja, das sind große Risiken; da gibt es kein ErkenntnisdeThefizit. Es gibt x Studien, die genau das belegen. Wir hader ben die Jugend-Digitalstudie der Postbank, wir haben eine OECD-Studie, und wir haben – wenn ich das so sagen darf – ein herausragendes Werk von Jonathan Haidt, der El- über das Thema „Generation Angst“ geschrieben hat. Er legt genau dar, wie die Zusammenhänge sind – psychische insbe- Erkrankungen – und was dann mit den Kindern geschieht. alle Genau deswegen ist das ein Megathema. Als ich als deutscher Vertreter beim Education-Gipfel in haben, Brasilien war, habe ich mit verschiedenen Kolleginnen und und Kollegen – aus Kanada, aus Australien, aber auch Fall aus Schweden – über dieses Thema gesprochen. Die Tatsache, dass gute Erfahrungen mit Schutzzonen und mit Regeablehlungen gemacht worden sind, hat mich davon überzeugt und auch darin bestätigt, im Dezember in der Bildungsministerkonferenz zu diesem Thema vorzutragen. Das ist ein Megathema, im Übrigen bei allen Kolleginnen und Kollegen. Deswegen waren die Kolleginnen und Kollegen dankbar, dass ich das Thema platziert habe. Sie waren sehr dankbar. Der eine oder andere springt jetzt tatsächlich drauf, und ich kann schon versprechen: Ich werde das im März, in der nächsten BMK, wieder zum Thema machen. Dann muss auch konkret werden, was wir und daraus machen. Die Digitalisierung und alles, was damit zusammenhängt, geht nämlich weiter. Deswegen brauchen und wir, um die Kolleginnen und Kollegen zu entlasten und die Konzentrationsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler Niezu verbessern, Regelungen, die sich, in welcher Form auch diesem diesem immer, zeitnah als pragmatisch erweisen. Das tut den Kindern gut. Es gibt Best-Practice-Beispiele, die das belegen. offenDas ist unser Ansatz. (Beifall CDU und SPD) Ich kann sagen, die Beratungen dazu, in denen wir uns befinden, sind gut. Aber wenn ich verspreche, wir bringen das Thema in die BMK ein, machen wir das auch. Dann kommen wir mit Ergebnissen heraus. Deswegen sprechen wir in der Koalition, in der schwarz-roten Realpolitik, über pragmatische Lösungen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Wer sich jetzt mit Praktikern unterhält, mit denjenigen, die tagtäglich in den Schulen sind, stellt fest: Alle stimmen diesen Ansatzpunkten, die ich platziert habe, komplett zu. Schulleiter berichten, dass Kinder in der Grundschule während des Unterrichts von ihren Eltern angerufen werden. Das kann nicht sein. Es wird ferner davon berichtet, dass Kinder während des Unterrichts an Grundschulen Videospiele spielen. Das kann nicht sein. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, Kinder bestimmter Altersgruppen besonders zu schützen. Deswegen geht es um Nutzungszwecke. Wenn die Kollegin oder der Kollege sagt: „Wir brauchen ein Gerät“, ist es gut; aber an den Grundschulen müssen wir das sehr genau in den Blick nehmen, abgesehen davon, dass in den Nutzungsbedingungen bestimmter Apps sowieso Altersgrenzen festgelegt sind. Damit bin ich bei den Vorschlägen. Ich will gar nicht vorgreifen; aber das sind Dinge, die ich hier schon geäußert habe. Herr Kollege May, Sie haben zum Teil Ansätze zitiert, die ich dort vorgeschlagen habe. Insofern sage ich das sehr klar.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Nein. (Robert Lambrou (AfD): Nur ganz kurz! Sie haben doch gar keine Redezeitbegrenzung!) Wir werden Folgendes machen: Erstens. Wir bringen das in die BMK ein. Zweitens. Es geht darum, sehr pragmatische, einfache Lösungen zu finden, damit alle davon profitieren, die Lernerfolge besser werden, psychische Erkrankungen nicht mehr so häufig auftauchen und Kinder in Ruhe das machen können, was sie brauchen, nämlich sich beim Spiel auszutauschen. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Medienbildung für Kinder und Jugendliche ist ein wesentlicher Aspekt dabei. Wir müssen an den Schulen starke Persönlichkeiten ausbilden, wir brauchen charakterfeste Kinder, die wissen, was in den Medien mit den Algorithmen geschieht. Die Wahrheit ist relativ schlicht, wie ohne Ausnahme alle Studien belegen: Erst bei Jugendlichen ab dem 14., 15. Lebensjahr sieht man, dass sie erkennen, was für Prozesse Algorithmen eigentlich auslösen. Deswegen braucht es eine altersgerechte Stufung. Das ist meine feste Überzeugung. Es braucht gute Angebote für Lehrkräfte – für Schülerinnen und Schüler sowieso –, aber auch für Eltern; denn das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Welt der Medien ist nämlich nach dem Unterricht nicht zu Ende. Wenn ich höre, dass pro Kind 300 bis 400 Nachrichten am Tag verarbeitet werden sollen, muss ich sagen: Das halte ich ein Stück weit für unverantwortlich. Deswegen: Es geht um Smartphone-Schutzzonen, die eine kluge Nutzung ermöglichen. Ich betone ausdrücklich, an den Grundschulen müssen wir besonders in den Blick nehmen, dass es dort konsequente, verbindliche Regeln gibt, um das einzuhegen. Smartphone-Schutzzonen, eine kompetente und umfangreiche Medienbildung und Begeisterung für Technik – das ist ein Dreiklang, der gelebt werden muss – haben nichts mit Skepsis der Technik gegenüber zu tun, sondern haben etwas mit Verantwortung zu tun. Es hat auch nichts mit Politik zu tun, sondern es ist die Verantwortung unseren Kindern gegenüber, damit sie stabil sind, damit sie klug und gut ausgebildet werden können und damit sie in der Schule fürs Leben lernen und nicht verwirrt werden. Das ist der Ansatz. Dazu sind wir in guten Beratungen. Genau mit diesem Ansatz gehe ich in die nächste BMK, und dort werden wir mit der schwarz-roten Koalition im Sinne der schwarz-roten Realpolitik einen klugen Vorschlag machen. Genau das ist die Herangehensweise. – Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche allen einen schönen Nachmittag. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Der Antrag soll an den Kultuspolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Ich sehe allgemeine Zustimmung. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 13 auf: Antrag Fraktion der AfD Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden – Drucks. 21/1531 – Das Wort hat der Kollege Klaus Gagel, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Frage nach Krieg oder Frieden muss über allem stehen. Nach zwei verheerenden Weltkriegen sagten wir Deutsche einst: „Nie wieder Krieg.“ Dieses „Nie wieder“ wurde jedoch gebrochen – von den GRÜNEN, die einst Pazifismus predigten, von der CDU, von der SPD und von der FDP. Sie sagen heute stattdessen: immer mehr, immer mehr Sanktionen, immer mehr Waffen. – Irgendwann, fürchte ich, werden Sie, meine Damen und Herren, auch sagen: immer mehr Soldaten. (Beifall AfD) Wir sagen: Stoppen Sie den Wahnsinn, beenden Sie die Eskalation. Wir sagen „nie wieder“ statt „immer mehr“. Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Die AfD hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von Anfang an verurteilt. (Beifall AfD – Michael Boddenberg (CDU): Ach du liebe Güte!) Doch zur Wahrheit gehört auch: Die Kämpfe in der Ostukraine eskalierten nicht erst 2022. Seit 2014 gab es Auseinandersetzungen, immer wieder ausgelöst durch ukrainische Angriffe auf die abtrünnigen Republiken Donezk Luhansk, trotz der Abkommen von Minsk I und Minsk (Zurufe Stephan Grüger und Marius Weiß (SPD) Weitere Zurufe – Unruhe – Glockenzeichen) Heute, nach über 1.000 Tagen Krieg, gibt es 100.000 te und Verwundete, zerstörte Städte, unendliches Leid. milien wurden auseinandergerissen, Gemeinschaften stört. Die humanitäre Katastrophe wächst mit jedem teren Tag. Was haben Sanktionen und Waffenlieferungen gebracht? – Nichts. Das Konzept „Frieden schaffen immer mehr Waffen“ ist in der Ukraine gescheitert. (Beifall AfD) Nach drei Jahren Krieg muss dieser endlich enden. Damen und Herren, die Politik muss nun endlich den haben, das zu fordern. Dass Krieg sinnlos ist, wissen wir Deutsche nur zu Wir wissen auch, wohin der Glaubenssatz „Der Krieg gewonnen werden“ führt. Die Geschichte hat uns das drücklich gelehrt. Doch es gibt Parteien, auch in diesem Parlament, die Krieg lieber verlängern als beenden wollen – das ist unruhigend –, und damit meine ich besonders die NEN und die CDU. Noch 2021 stand auf Ihren Wahlplakaten, und damit meine ich die Partei, die hier ganz sitzt, nämlich die GRÜNEN: Keine Waffenlieferungen Kriegsgebiete. – So haben Sie damals für die Bundestagswahl geworben. Heute können ein Roderich Kiesewetter von der CDU, Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und ein Hofreiter von den GRÜNEN nicht laut genug fordern, Ukraine noch mehr Waffen zu schicken – Waffen, die Krieg und das Sterben unnötig verlängern. Die CDU Herrn Merz – von dem man in der Hinsicht vor dem kampf in den letzten Tagen besonders wenig gehört fordert dennoch Langstreckenwaffen in Form des die den Krieg weiter eskalieren. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Meine Damen und Herren, sehen wir es ein: Dieser des Westens ist verloren. (Zurufe Stephan Grüger (SPD), Lena Arnoldt und Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weitere Zurufe) Er ist verloren, weil Milliarden Euro an Hilfen, Unterstützung durch Waffen und Einschränkungen durch nen rein gar nichts geändert haben. Er ist verloren, Russland der Ukraine militärisch überlegen ist und Ziele durchsetzt. Was noch viel wichtiger ist, meine Damen und Herren, das müssen auch Sie einmal erkennen: Das Sterben das Leid müssen endlich ein Ende haben. (Beifall AfD – Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Stephan Grüger (SPD) – Anhaltende rufe – Glockenzeichen) Wenn Sie alle als Politiker etwas Sinnvolles tun dann ist es, sich für den Frieden und für Verhandlungen einzusetzen und nicht für den Krieg. Das wollen wir das wollen wir jetzt. und (Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Wie war gesII. tern die Haltung Ihrer Fraktion? – Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen) – Deutschland – und auch Hessen – muss ein klares Signal für den Frieden senden. Das ist das Ziel unseres Antrags. To- Deshalb bitte ich Sie heute hier: Stimmen Sie unserem Fa- Antrag zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. zer- (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) wei- (CDU): Sie unterstützen Massenmörder!) mit

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Meine Damen und Herren, es gab eine Reihe von Zwischenrufen. Wir konnten das Meine hier gar nicht alles erfassen. Ich bitte aber, dass ein ProtoMut kollauszug gemacht wird und wir uns das einmal ansehen. Als nächster Redner kommt der Kollege Tobias Utter, gut. CDU-Fraktion. muss einTobias Utter (CDU): den Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kolbe- legen! George Orwell beschreibt in seinem Roman „1984“ GRÜ- das Leben in einem totalitären Staat. Darin bestimmen Propaganda und Gehirnwäsche den Alltag. Besonders verstölinks rend fand ich bei der Lektüre, dass sich die Parolen von in einem zum anderen Tag ändern können. Wenn man gestern noch im Krieg mit Staat A war, so ist man es heute mit dem Staat B. Dafür gibt es keine Begründung. Gut ist es, wenn man kein Gedächtnis hat und sich nicht erinnert, was eine gestern war, sondern nachplappert, was heute gilt. Anton Gestern, als wir über den FDP-Antrag für eine Regionalder den partnerschaft mit einer ukrainischen Region diskutierten, mit mussten wir uns sagen lassen, dass dies eine Angelegenheit des Bundes sei und dass Hessen sich nicht in die AußenWahlhat – politik einmischen und vor allem nicht einseitig Partei erTaurus, greifen solle. Heute – neue Propaganda – fordert uns die gleiche Fraktion auf, uns energisch für den Frieden in der Ukraine einzusetzen, mit allen Möglichkeiten des Bundeslandes. Krieg (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Nur die Adressaten sind unterschiedliche!) (CDU) – Glücklich ist nur, wer kein Gedächtnis hat. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) SanktioImmerhin liegt eine Nacht zwischen den beiden Anträgen. weil Doch wird Propaganda verfangen, die auf der Vergesslichseine keit der Menschen basiert? Der vorliegende Antrag kommt ganz harmlos daher. Den Krieg beenden – wer will das nicht? und und (Klaus Gagel (AfD): Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!) Doch wenn man ihn genau liest, stellt man fest: Es geht Zu- nicht um Frieden, (Zuruf: So ist es!) können, es geht um die Kapitulation der Ukraine. heute, (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Warum denn muss dieser Antrag heute noch beraten und entschieden werden? Warum denn eigentlich? Was verspricht man sich davon? Das Kalkül ist, dass immer mehr Menschen es satthaben, die schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine zu hören. Das Kalkül ist, dass wir es satthaben, dass Putins Aggression auch für uns negative Konsequenzen hat. Wäre es nicht so viel einfacher, wenn sich die Ukrainer endlich ergeben würden und Russland endlich sein Vernichtungswerk vollenden könnte? (Robert Lambrou (AfD): Das hat er nicht gesagt! – Gegenruf Stephan Grüger (SPD): Das hat er aber impliziert! – Robert Lambrou (AfD): Nein!) Ich muss Ihnen gestehen, dass mich dieser Antrag fassungslos macht. Er appelliert an Egoismus und Bequemlichkeit. Werte wie Freiheit, Menschenrechte, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Demokratie spielen überhaupt keine Rolle mehr: Es ist zwar nett, wenn es so etwas gibt, doch wenn es um das persönliche Wohlergehen geht, dann ist mir das alles nicht mehr wichtig. – Die Taktik ist, dass der innere Schweinehund des Wählers angesprochen werden soll, um das Wahlverhalten zu bestimmen. Das machen wir nicht mit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Nein!) Ich weiß, Vergleiche hinken. Aber stellen Sie sich trotzdem einmal vor: Eine Familie spaziert im Februar durch einen Park. Da kommt ein Fremder, möglicherweise jemand aus dem Nachbarland. Er erschlägt den Vater, vergewaltigt die Mutter, zerrt die Kinder weg, und dann kommt von außen jemand daher und sagt: Ach, jetzt habt euch doch nicht mehr so, vertragt euch doch endlich wieder. – Das ist doch pervers. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Genau das macht dieser Antrag. Um zu glauben, dass Appeasement-Politik irgendetwas verbessert, muss man schon blind sein für die Geschichte. Neville Chamberlain sagte im September 1938: „Peace for our time“. Kein Jahr später stand die Welt in Flammen. Frieden kann es nur geben, wenn Russland seine Aggression beendet. Da Russland das Völkerrecht und zahllose Verträge gebrochen hat, wird es einen Frieden nur geben können, wenn es Garantiemächte gibt, die sich notfalls mit Gewalt für die Einhaltung eines Friedensvertrags einsetzen. Russland wird für die Zerstörung in der Ukraine zahlen müssen. Die Kriegsverbrecher müssen vor Gericht. Ich stelle mir zum Beispiel vor: Was ist denn, wenn in Russland vielleicht mal wieder ein demokratisches und friedliebendes Regime herrscht? Was wird es dann alles für Überraschungen geben, wenn der Geheimdienst einmal seine Liste zeigt, wer alles Geld bekommen hat, um die russische Kriegspropaganda zu unterstützen? – Da wird manch einer blass werden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Herr Kollege Utter, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Zwischen uns und der AfD liegen Welten. Wir stehen zur Ukraine. Wir unterstützen das ukrainische Volk in seinem mutigen Abwehrkampf gegen die russische Aggression. Wir wollen einen gerechten Frieden mit Sicherheitsgarantien. Wir wollen, dass alle Kriegsverbrecher vor Gericht kommen. Die Freiheit wird siegen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Utter. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Matthias Büger, FDP-Fraktion. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag, den wir hier und jetzt beraten, ist zynisch und geschichtsvergessen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie rufen „Frieden“, und Sie verschweigen, dass der Krieg morgen enden kann, wenn Russland einfach seine Truppen abzieht und den Überfall beendet. Sie rufen „Frieden“ und meinen Kapitulation. Und Sie stellen sich auf die Seite des Angreifers. Sie rufen „Frieden“, und Sie wollen dem Überfallenen keine Unterstützung gewähren. Das ist in höchstem Maße zynisch, Herr Gagel. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen: Es geht um viel mehr als um die Ukraine. Da Sie, wie Kollege Utter richtig gesagt hat, nach einer Nacht offensichtlich stark am Vergessen sind, wiederhole ich es: Ich hatte gestern den russischen Außenminister zitiert, der gesagt hat: Es geht nicht um die Ukraine, es geht um die Weltordnung. Warum wollen Sie dann die Ukraine nicht unterstützen? – Ich glaube, es ist mir schon bewusst: Sie wollen sie nicht unterstützen, weil Ihnen unsere Weltordnung nichts wert ist. (Robert Lambrou (AfD): Oh Mensch!) Sie wollen sie nicht unterstützen, weil Sie eine andere Weltordnung wollen, Herr Lambrou, nämlich die der Gewalt und die des Rechts des Stärkeren – die wollen Sie –, und weil Sie im tiefen Inneren unsere Werte nicht teilen. Das ist das Problem. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Das sind doch Massenpsychosen, was Sie hier von sich geben!) Deshalb merken wir auch, dass die Unterstützung der Ukraine abnimmt, je weiter man sich vom liberalen Wertekompass – Menschenrechte, Völkerrecht, Unverletzlichkeit der Grenzen – entfernt. Deshalb ist auch die Unterstützung der Ukraine ganz besonders stark und am größten bei meinen Parteifreunden der Freien Demokraten, bei den Christdemokraten und bei den GRÜNEN. Bei der SPD – das muss ich an der Stelle sagen – nimmt es schon besonders in Richtung des linken Randes etwas ab. Bei der len Entfernung zur politischen Mitte – bei der AfD, auch beim BSW und bei der LINKEN – gibt es Unterstützung mehr für die Ukraine, und man protegiert mehr oder weniger offen Russland. Ich muss an dieser Stelle auch sagen: Ich empfand es einen gewissen Tiefpunkt, als im Bundestag am – das ist erst wenige Tage her – abends gemeinsam Beschlussunfähigkeit des Bundestages hergestellt als AfD und SPD aus Saal gegangen sind, um eine mung über 3 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfe zu dern. Da kann ich nur sagen: Wenn man gern Brandmauerdebatten führt, dann ist da vielleicht etwas durchgebrannt. (Beifall Freie Demokraten) Ich möchte aber an dieser Stelle insoweit fair sein, ich bei dieser Kritik ganz ausdrücklich meinen Kollegen Stephan Grüger ausschließe, weil ich weiß, dass er auf Seite der Ukrainer steht. Aber leider nicht die ganze (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Anhaltende Zurufe Glockenzeichen) – Stephan, du hast ja gleich noch einmal die Gelegenheit. Zum Schluss möchte ich noch einmal die Friedenspreisträgerin des deutschen Buchhandels zu Wort kommen nämlich Anne Applebaum. Auch das ist eine Wiederholung von gestern, aber Wiederholung ist ein Prinzip Pädagogik. „Vom ersten Tag des Einmarschs an stellten und die russische Militärelite ihre Verachtung Menschenrechte, Völkerrecht und die von selbst unterzeichneten Abkommen offen zur In den besetzten Städten richteten sie Folterkammern ein, sie entführten Tausende Kinder aus Familien, sie gingen gezielt gegen Rettungskräfte vor.“ Herr Gagel, das soll der „Krieg des Westens“ sein? – ist doch der Gipfel des Zynismus, was Sie hier getrieben haben. Der Gipfel des Zynismus. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Wer dann sagt: „Das ist mir doch egal, sollen sich Ukrainer doch ergeben; wir wollen jedenfalls in Krieg hineingezogen werden“, der ist nicht nur und hat keine Werte, sondern er sollte bedenken, dass einer solchen Welt auch niemand uns Deutschen würde, wenn Putin nach der Ukraine, dem Baltikum Polen dann vielleicht auch Deutschland angreifen Ich kann Ihnen sagen: Das kann niemand von uns wollen; es sei denn, er spekuliert darauf – was ich einigen von der AfD für denkbar halte –, dann Machthaber von Moskaus Gnaden zu sein. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Aber da muss ich Ihnen sagen, Herr Lambrou, ich diese Position ist längst von Sahra Wagenknecht da kommen Sie gar nicht mehr rein. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen) – Herr Lambrou, das scheint Sie ja getroffen zu – Das einzig Gute an diesem Antrag ist, dass er maxima- Menschen klarmacht, dass die AfD nicht nur die Ukraine, aber sondern auch die Interessen Deutschlands verrät. Selbstkeine verständlich werden wir diesen Antrag ablehnen. – Danke sehr. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDals NIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD – Glockenzei29.01. chen) die wurde, Abstim- Vizepräsident Frank Lortz: verhinVielen Dank, Kollege Dr. Büger. – Das Wort hat die Abgeordnete Angela Dorn für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Angela. dass Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! der Ich möchte nicht meine Rede von gestern wiederholen. SPD. Aber es lohnt sich, auf die Rede von Herrn Gagel und – durchaus auch auf die Rede von Frau Nguyen von gestern einzugehen und die Zeit dafür zu nutzen. Sehr geehrter Herr Gagel, Sie haben gerade allen Ernstes hier vom – „Krieg des Westens“ gesprochen. lassen, Sagen Sie mir bitte einmal, welcher westliche Soldat seit mehr als drei Jahren durch die Ukraine oder durch Russder land zieht, systematisch Frauen vergewaltigt, Zivilisten ermordet und Kinder entführt. Welcher westliche Soldat tut denn das bitte? Putin für (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD ihnen und Freie Demokraten) Schau. Sie verdrehen hier derart die Fakten, wie man es in diesem Haus noch nicht erlebt hat. ihren (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Das Das tut nur noch weh, so etwas zu hören. (Zuruf Klaus Gagel (AfD) – Glockenzeichen) 90/ Herr Gagel, es gibt nur einen Einzigen, der diesen Krieg von heute auf morgen beenden kann, und das ist Putin. Er kann sofort diesen Krieg beenden und die Ukraine ein die unabhängiges und freies Land sein lassen. keinen zynisch (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD in und Freie Demokraten) helfen Warum reden Sie denn über diesen Mann nicht? und sollte. In Ihrem Antrag benennen Sie weder, dass das ein völkerhier rechtswidriger Angriffskrieg ist, noch benennen Sie ein bei einziges Verbrechen von Putins Russland. Sie nennen in diesem Antrag weder, wer Täter ist, noch, wer Opfer ist. (Zuruf AfD) Gestern hat Frau Nguyen allen Ernstes hier gesagt: Wenn glaube, wir eine Partnerschaft mit der Ukraine eingehen, jetzt, wo besetzt, wir die Partnerschaft mit Russland beendet haben, dann beziehen wir ja Stellung. – Ja, selbstverständlich bezie90/ hen wir hier in einem demokratischen Parlament Stellung, wenn ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg eines Landes gegen ein anderes Land passiert. haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD allen und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Dann werfen Sie uns GRÜNEN vor, dass wir Pazifismus verraten. (Klaus Gagel (AfD): Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!) Darauf kann ich sehr gerne einmal eingehen; (Unruhe – Glockenzeichen) denn es gab in der Vergangenheit keinen einzigen GRÜNEN, der, wie Sie, Pazifismus jemals mit Friedhofsruhe verwechselt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sagen in Ihrem Antrag kein einziges Wort dazu, was für Bedingungen für Verhandlungen gelten sollten. Wie soll denn die Ukraine ein freies, ein unabhängiges, ein sicheres Land vor weiteren Angriffen sein? Sie sagen kein Wort dazu. (Heiko Scholz (AfD): Das muss man verhandeln!) Deswegen ist das, was Sie hier als Frieden verkaufen – – Das muss man verhandeln, irgendwie. Sie setzen ja noch nicht einmal Prinzipien für Verhandlungen. (Zurufe AfD) Dann sagen Sie: Es galt hier in Deutschland: „Nie wieder“ – ausgerechnet von Ihnen. Nie wieder. Was bedeutet denn „Nie wieder“? Warum haben wir uns in Deutschland auf diesen Begriff geeinigt? (Klaus Gagel (AfD): Weil wir keinen Krieg mehr wollen!) Weil es Deutsche waren, weil es die Nationalsozialisten waren, die ganz Europa mit einem Angriffskrieg überzogen haben, weil es deutsche Nationalsozialisten waren, die den Holocaust in ihrer Verantwortung haben. (Klaus Gagel (AfD): Deutsche Panzer rollen jetzt wieder in die Ukraine! – Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Das „Nie wieder“ bedeutet, dass in Europa nie wieder eine Macht, die sich für die stärkere hält und der Meinung ist, dass der Stärkere mehr Recht haben soll, ein anderes Land einfach überfallen kann, weil sie denkt, sie hätte das Recht, ein anderes Land zu vernichten. Das ist „Nie wieder“. Und für dieses „Nie wieder“ stehen hier die demokratischen Parteien, dafür, dass es ein „Nie wieder“ gibt. Deswegen stehen wir an der Seite der Ukraine – unverbrüchlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Ihre Friedenspolitik, Herr Gagel, (Klaus Gagel (AfD): Drei Jahre lang Krieg unterstützen, dafür gibt es keine Rechtfertigung! – Unruhe – Glockenzeichen) hat nicht die Ukrainerinnen und Ukrainer – – (Klaus Gagel (AfD): Drei Jahre Krieg, das haben Sie zu verantworten! – Widerspruch CDU – Glockenzeichen)

Meine Damen und Herren, einen Moment. Herr Kollege Gagel, den Zwischenruf „Drei Jahre Krieg haben Sie zu verantworten“ rüge ich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich bitte Sie jetzt, wieder der Rednerin in vernünftiger Aufmerksamkeit zuzuhören.

Die drei Jahre Krieg hat einzig und allein Putin zu verantworten und niemand anderes. Ihre Friedenspolitik hat nicht die Ukrainerinnen und Ukrainer im Blick, auch nicht die Russen, die darunter in Teilen auch sehr leiden müssen, nein, Sie sind einfach zu feige, Position zu beziehen, (Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) in einem Konflikt Stellung zu beziehen, der am Ende Europa direkt betrifft, der die Sicherheitsinteressen von Europa direkt betrifft. Deswegen sind Sie alles andere als Patrioten. Sie sind in diesem Haus alles andere als Patrioten; denn Sie sind zu feige, für die Interessen von Frieden und Freiheit in Europa einzutreten und damit auch für die eigenen deutschen Interessen. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Was?)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Grüger, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sache ist eigentlich ganz einfach: Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen – völkerrechtswidrig nicht nur, was das allgemeine Völkerrecht angeht, sondern auch, was Verträge angeht, die Russland mit der Ukraine selbst abgeschlossen hat. Das ist besonders widerwärtig. Damit hat die Ukraine das Recht, sich dagegen zu wehren. Genau das machen die ukrainischen Patrioten zurzeit. Sie wehren sich dagegen, von Russland überfallen zu werden, von Russland vereinnahmt zu werden, von Russland okkupiert zu werden, besetzt zu werden. Sie wehren sich gegen die Kriegsverbrechen, die von Russland in der Ukraine begangen werden. Das sind die simplen Fakten. Hier im Hessischen Landtag gibt es eine Fraktion, die der Meinung ist, das alles ist eigentlich völlig normal. (Zurufe AfD: Na! – Also!) Das ist exakt das, was in Ihrem Antrag letztendlich drinsteht. Das ist auch exakt das, was Herr Gagel gerade – – (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Er hat gerade dazwischengerufen: Es ist halt Krieg, da passiert so etwas. – Nein, so etwas darf in Europa nicht einfach so passieren. Das zerstört die gesamte europäische Sicherheitsordnung. Und jeder, der sich hierhin stellt und sagt: „Russland hatte aber irgendwie auch das Recht, zu machen“, und „Wir müssen irgendwie schauen, dass uns mit Russland einigen“, und „Das ist doch alles nicht so schlimm“, jeder, der das relativiert, jeder, der hingeht und sagt: „Die Ukraine darf sich nicht verteidigen, sie darf keine Waffen bekommen“, jeder, der das gefährdet die europäische Sicherheitsordnung und deutsche Sicherheit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie von der AfD sind deswegen alles andere als Patrioten. Sie zerstören Deutschlands und Europas Sicherheit, Sie paktieren und gemeinsame Sache mit Putin Das ist die simple Wahrheit. Sie sind feine Patrioten, die Patrioten in der Ukraine, die sich gegen diesen schen Überfall wehren, (Zuruf AfD) einfach vor den Bus werfen wollen, indem Sie sagen: sollen keine Waffen bekommen, sie sollen sich nicht ren, dann ist es auch schnell vorbei. – Das ist exakt was Sie kalkulieren, und das ist exakt das, was in Antrag steht. Das ist widerwärtig. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist moralisch völlig haltlos. Das ist etwas, was wirklich nicht ertragen kann – daher auch die Zwischenrufe. Das ist etwas, was man nicht einfach so hinnehmen kann. Sie stellen sich hin und sagen: Die sollen eben Waffen mehr bekommen, um sich zu verteidigen. – ist so, als ob ich, wenn ich sehe, dass jemand angegriffen wird, mich danebenstelle und sage: Wehr dich nicht, geht es schneller vorbei. – Das ist exakt das, was Sie chen. Das ist exakt Ihre Haltung. Das ist exakt das, was Ihrem Antrag steht. Dann stehen da noch andere nette Sachen drin. Sie mit dem Framing an, es sei die Biden-Administration, die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützt, so, ob die Ukraine das Problem sei, die Biden-Administration das Problem sei. Nein, es ist Russland, das die überfallen hat. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wie häufig muss man Ihnen das eigentlich noch einbläuen? Russland ist der Aggressor. Die Ukraine hat das sich zu verteidigen. Deswegen haben wir die Pflicht Art. 51 der UN-Charta –, die Ukraine dabei zu unterstützen, auch mit Waffenlieferungen. Das ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, auch als deutsche Patrioten, aber auch gegenüber den ukrainischen Patrioten. Ich weiß, damit haben Sie nichts zu schaffen. Ihnen es vor allem nur um eines: Sie machen hier einen gen Trick, um an Stimmen von Leuten zu kommen, mit Russland sympathisieren. Das ist Ihre Vorstellung. glauben, Sie nehmen noch ein paar Leute mit, die vor dem Atomkrieg haben. Die alle wollen Sie noch sammeln. Das ist hier ein Wahlkampfmanöver, und haben in den zwei Tagen die ganze Zeit aufgrund Anträge Bundestagswahlkampf gehabt. Mit Landespolitik hat das so gut wie überhaupt nichts zu tun. Den landespolitischen Aspekt haben Sie gestern abgelehnt, das wir gesagt haben, wir wollen mit einer ukrainischen Regiwir on gerne eine Partnerschaft haben. gar (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt und Freie Demokraten – Unruhe – Glockenzeichen) macht, Daher kann man Ihren Antrag nur ablehnen. Wie gesagt, unsere man muss es immer wieder deutlich machen: Sie machen sich gemein mit dem russischen Aggressor. Sie stellen sich auf die Seite Putins. Sie sind keine Patrioten. Sie schaden Deutschland. Sie sind Landesverräter. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) indem machen. die Vizepräsident Frank Lortz: russiKollege Grüger, die Äußerung „Sie sind Landesverräter“ werde ich auch mit einem Fragezeichen versehen. Wir werden uns die gesamte Debatte noch in aller Ruhe ansehen, dann auch für den Ältestenrat. Hier sind so viele Dinge Sie gesagt und gerufen worden, dass wir uns intensiv damit wehbefassen werden. das, Ihrem Wir sind am Ende der Debatte, oder will die Regierung sprechen? – Das Wort hat der Staatsminister Pentz. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung man und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen keine und Herren! Kollegen der AfD, das Lesen Ihres Antrags – Das das will ich aus freiem Herzen sagen – war schwere Kost. Dr. Büger hat es eben angesprochen, viele Vorredner auch: dann Was Sie an Zynismus und an Verachtung für Menschenlema- ben und Völkerrecht zusammengetextet haben, verschlägt in einem eigentlich die Sprache. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) fangen die Trotzdem müssen wir immer sprachfähig sein. Ich stelle als mir neben vielen anderen Fragen eine Frage. Denn, wenn man sich den Text genau anschaut, kann man sich die Ukraine Frage stellen: Hat Ihnen Moskau diesen Text wirklich genehmigt? Denn Sie sprechen zum ersten Mal von einem Krieg in der Ukraine, (Andreas Lichert (AfD): Was reden Sie denn jetzt?) wohingegen Ihr geschätzter Genosse Wladimir Putin imRecht, mer noch von einer Spezialoperation spricht. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Unterschied zwischen Russland und Deutschland, Europa oder Hessen ist: Dort darf man es nicht sagen. Aber hier darf man das sagen. geht (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) billidie Abgesehen von dieser kleinen Abweichung trägt die AfD Sie ausschließlich die Kriegsziele Russlands vor: FriedensdikAngst tat, keine westliche Unterstützung für die Ukraine mehr, einkeine Waffenlieferungen mehr, Aufhebung aller Sanktiowir nen gegen Russland. Ihrer Meine Damen und Herren, kein Wort fällt zum Rückzug einzigen Russlands aus den besetzten Gebieten. Kein Wort fällt zum als Wiederaufbau der Ukraine. Kein Wort fällt zur Kriegsschuld. Kein Wort fällt zur EU-Mitgliedschaft, und kein Wort fällt zur Garantie der Souveränität des Staates der Ukraine. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich hatte gerade ein Gespräch mit dem Botschafter von Kasachstan. Neben vielen anderen Themen, die wir mit Kasachstan und vielen anderen Ländern besprechen – Sie wissen, es ist ein gigantisch großes Land in Zentralasien –, sagte mir der Botschafter: Für uns ist das Allerwichtigste unsere Souveränität. Meine Damen und Herren, dafür müssen wir alle gemeinsam stehen: für die Souveränität auch von Staaten, die vermeintlich schwächer sind als wir und andere Weltmächte. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) So widerwillig man Ihren Text durchliest, er offenbart natürlich das Innere der AfD. Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, Sie müssen nicht unserer Meinung sein, aber Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass wir anderer Meinung sind. Wir sind ganz und gar nicht Ihrer Meinung, und das sage ich für die gesamte Hessische Landesregierung. Ihnen ist das Schicksal der Ukraine offensichtlich völlig egal. Ihnen sind die Opfer, die Menschen, die Flüchtlinge offenbar egal. Meine Damen und Herren, gestern gab es hier im Haus schon eine Debatte zur Ukraine. Die Dichte der Anträge zum Thema ist nicht zufällig, sondern hat mit dem anstehenden dritten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine zu tun. Unfassbare drei Jahre kämpfen die tapferen Menschen in der Ukraine gegen eine Invasionsarmee, eine Armee, die an Zahlen größer, stärker und leider auch erfahrener ist. Es sind drei Jahre, in denen sich ein mutiges Volk permanent aufbäumt, in denen Mütter ihre Söhne, ihre Töchter, Frauen ihre Männer, Männer ihre Frauen, Eltern ihre Kinder an die Front geschickt haben, wohl wissend, dass sie tapfer ihr Land verteidigen und für ihre Freiheit kämpfen, aber vielleicht nicht zurückkehren werden. Das sind die gleichen mutigen Menschen, die sich schon vor genau 20 Jahren in der Orangenen Revolution gegen russische Wahlbeeinflussung gewehrt haben. Es sind die gleichen Menschen, die sich in der Revolution der Würde, des Euromaidan, vor etwas mehr als zehn Jahren gegen erneute russische Einflussnahme gewehrt haben. Damals ging es um das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen, das die Russen verhindern wollten. Es sind die gleichen Menschen, die sich seit zehn Jahren gegen die Besetzung der Krim wehren. Es sind die gleichen Menschen, die nun seit drei Jahren einen blutigen Verteidigungskrieg gegen Russland führen. Meine Damen und Herren, für diese Menschen in dieser Situation empfiehlt die AfD – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, ihnen die internationale und europäische Unterstützung zu entziehen und gleichzeitig die angeblich wirkungslosen Russland-Sanktionen komplett aufzuheben. Das ist so weit weg von einer redlichen Lösung, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, sich tiefer mit diesem Antrag auseinanderzusetzen. Aber wir tun es. Wir leben in einer lebendigen Demokratie. Eines sage ich Ihnen ganz deutlich: Dieses Land, unser Land, Hessen und Deutschland, steht fest an der Seite der Ukraine. Dies ist keine Frage von Regionalität. Es ist keine Frage, ob man Russland vielleicht mehr mag als die Ukraine. Es ist auch keine Frage von wertvollen Rohstoffen. Es ist eine Frage unseres Selbstverständnisses, unserer Würde und unserer Verantwortung für den Frieden und die europäische Einigung. Hätte die AfD nur ein wenig Empathie, nur ein wenig Mitgefühl für die Menschen in der Ukraine und nur eine vage Vorstellung davon, dass Freiheit in Sicherheit der Ausgangspunkt jeglicher Entwicklung ist, dann hätte sie diesen Antrag niemals gestellt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Staatsminister Pentz. – Das Wort hat der Abgeordnete Lambrou.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Da der Minister geredet hat, gibt es die Möglichkeit einer zweiten Runde mit drei Minuten Redezeit. Die würde ich als Fraktionsvorsitzender der AfD gerne wahrnehmen; denn der Debattenverlauf scheint mir so zu sein, dass ich ein paar Dinge geraderücken möchte und auch ein paar Dinge kommentieren möchte. Ich erlebe eine ideologisch sehr aufgeladene Diskussion. In einer Demokratie besteht die Möglichkeit, unterschiedlicher Meinung zu sein. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann müssen Sie auch unsere Reaktion ertragen!) Es gibt einen guten Teil der Bevölkerung in Deutschland, der Ihre Meinung, die genauso legitim ist wie unsere, nicht teilt. Der Kollege von der SPD hat sich ein bisschen darüber lustig gemacht, ob man Angst hat vor einem Atomkrieg. – Ja, eine ganze Zahl von Menschen in Deutschland – das sind wirklich nicht wenige; schauen Sie sich die Befragungen an – hat Angst vor einer atomaren Eskalation. Wir sind hier selbstverständlich in einem Dilemma; denn wir alle wissen erst, wenn dieser Krieg vorbei ist, welche Maßnahmen sich als richtig erwiesen haben und welche nicht. Das geht auch den verantwortlichen Politikern in den unterschiedlichen Ländern so. Ich möchte sie nicht beneiden ob der Verantwortung, die sie haben. Gerade Olaf Scholz, Ihr Bundeskanzler, ist da immer sehr vorsichtig vorgegangen. Wir haben sehr klar gesagt, in der Rede von Klaus Gagel, dass die AfD sofort nach Beginn dieses Krieges klargemacht hat, dass wir diesen Krieg als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin aufs Schärfste verurteilen. Das können Sie nachlesen. Das ist die offizielle Position der AfD. (Beifall AfD) Unser Kollege Klaus Gagel hat auf bestimmte Dinge hingewiesen, und Sie wollen ihn unbedingt falsch verstehen, anstatt zuzuhören. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – ruhe – Glockenzeichen) Ich will noch auf ein paar Dinge hinweisen. Schulz, Andreas Lichert und Arno Enners waren Landtagsabgeordnete, die ukrainische Flüchtlinge in ersten Phase des Krieges aufgenommen haben. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): kommt jedes Mal! – Gegenruf AfD: Ja, weil stimmt!) Das passt vielleicht nicht in Ihr Weltbild dieser Debatte. Noch ein Gedanke: Natürlich gibt es auch in der AfD terschiedliche Meinungen zu dem Thema. Damit gehen offen um. Bei Ihnen gibt es allerdings auch unterschiedliche Meinungen innerhalb der Fraktionen und in den en. Damit gehen Sie aber völlig anders um. (Beifall AfD) Da gibt es eine Meinung, und wenn Sie die nicht dann sind Sie in einer Ecke, wo Sie auch versuchen, AfD hinzuschieben. Ich plädiere dafür, dass Sie bei Thema die Meinungsfreiheit zulassen und uns nicht stellen, was Sie uns eben unterstellt haben. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Sie haben uns unterstellt, für den Krieg antwortlich zu sein! Sie reden sich um Kopf Kragen!) Wir lehnen diesen Angriffskrieg entschieden ab. Wir schen uns auch, dass der Frieden möglichst schnell zu guten Bedingungen für die Ukraine. Aber eines ist auch klar: Die Strategie des Westens in letzten Jahren ist leider ein Stück weit gescheitert. werden jetzt erleben, dass Präsident Trump in den USA Verhandlungen versucht, so viel zu retten, wie möglich – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Das Wort hat der ordnete Tobias Utter, CDU-Fraktion.

Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und legen! Es bleibt die Frage, warum dieser Antrag jetzt stellt wurde. (Bernd Erich Vohl (AfD): Weil er richtig ist!) In drei Wochen ist der Jahrestag des Überfalls. In drei chen werden wir mit Sicherheit wieder über die reden, aber dann ist die Wahl vorbei. Es gehört nicht Fantasie dazu, zu erkennen: Es geht hier um Wahlkampf. Man will mit Ängsten und mit niederen Gefühlen Stimmen für sich requirieren. Darum geht es bei diesem Antrag, (Andreas Lichert (AfD): Ja, dem Bürger die tiven klarzumachen!) nicht um Frieden. Das ist auch gezielt. Wenn man Wahlkampf beobachtet, stellt man fest, da wird versucht, Begriffe, die für uns ganz fest zusammengehören, zu Un- nen: Frieden und Freiheit. Na ja, wenn es um den Frieden geht, geht es vielleicht auch mit ein bisschen weniger Freiheit? Dimitri drei Die Propaganda, die da passiert, ist so diabolisch. Das der kann man in der Zeitung lesen. Jetzt trifft es gerade die GRÜNEN. Da wird bei Politikern, die bürgerlich sind, das Auto mit Bauschaum im Auspuff kaputt gemacht, und Das dann noch ein Zettel drangehängt: Ihr müsst grüner weres den. – Dann denken die natürlich: Och, genau, Klimaaktivisten, die bösen GRÜNEN, die sind für alles Böse zu haben. un- Aber nun stellen unsere Verfassungsschutzorgane fest: Das wir machen Männer, die Geld von Russland bekommen haben. Was ist denn das eigentlich? Hier versucht eine fremde Partei- Macht, unsere Bundestagswahl zu beeinflussen. Ich kann nur sagen: Liebe Mitbürger, lasst das nicht mit euch machen, fallt nicht auf Rattenfänger rein. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE teilen, die GRÜNEN und Freie Demokraten) dem unterVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege Utter. – Herr Kollege Gagel hat GRÜsich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 81 unserer verund Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, das Mitglied des Landtags darf nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtiwüngen. Bitte sehr, Kollege Gagel. kommt,

den Wir Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Es geht um in zwei Äußerungen. Zum einen die Äußerung „drei Jahre ist. Krieg“, für die ich hier eben eine Rüge erhalten habe. Meine Damen und Herren, wenn wir die letzten Jahre keine Waffen in die Ukraine geliefert hätten, dann wäre der Krieg schon lang zu Ende. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nichts kapiert! – Lebhafte Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) AbgeVizepräsident Frank Lortz: Meine Damen und Herren, lasst ihn wenigstens einmal die ersten drei Sätze sagen. – Kollege Gagel, bitte. Kol- (Anhaltende Unruhe) ge– Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe und Disziplin in diesem Haus. Der Kollege Gagel hat das Wort. (Stephan Grüger (SPD): Das ist keine persönliche WoErklärung!) Ukraine viel Wenn er etwas macht, was nicht der Geschäftsordnung entspricht, dann werde ich ihm das Wort entziehen. Das weiß er auch. – Bitte sehr.

Ich weiß, die Nerven liegen blank. den (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das hat mit tren- Nerven nichts zu tun!) Drei Jahre Krieg bedeuten: Dieser Krieg ist nur deshalb drei Jahre lang möglich gewesen, weil Waffen in dieses Kriegsgebiet geliefert wurden. Wären wir zurückgegangen zu Minsk II, hätten wir an dem Punkt gestoppt, wo die Friedensverhandlungen in der Türkei bereits im April 2022 ein Ergebnis gebracht haben. (Lisa Gnadl (SPD): Wo ist die persönliche Erklärung?)

Herr Kollege Gagel, Sie sprechen jetzt wieder in der Sache. Sie haben sich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Ich weise noch einmal darauf hin: Sie dürfen nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.

Der zweite Punkt war der Angriff von Herrn Grüger. Herr Grüger, Sie haben mich oder unsere Fraktion „Landesverräter“ genannt. Wir sind keine Landesverräter. Ich verwahre mich gegen diesen Ausdruck. Der Punkt ist: Wir kämpfen für den Frieden, (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Sie kämpfen für den Krieg – das ist der Unterschied. Ich kämpfe leidenschaftlich für mein Land. (Beifall AfD) Wenn ich sehe, dass jetzt deutsche Panzer in der Ostukraine gegen Russland eingesetzt werden, dann kann ich verstehen, dass die Russen ein Déjà-vu haben. Genau das will ich nicht, Herr Grüger. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Das war keine persönliche Erklärung! – Lena Arnoldt (CDU): So viel Selbstbewusstsein und so wenig Intelligenz!)

Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Debatte. (Zurufe) – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich. Den Zwischenruf „Wie viel Rubel hat denn das wieder gebracht?“ rüge ich ebenfalls. Ich bitte darum, dass wir das vernünftig diskutieren. Wer Emotionen hat, der soll sie mitnehmen und draußen richtig loswerden. In diesem Hause wird korrekt und sachlich diskutiert. Ich habe nichts gegen Zwischenrufe, aber bitte keine beleidigenden, weder von da nach da noch von dort nach dort. Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion hat darum gebeten, dass der Antrag nach der Aussprache direkt abgestimmt wird. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/1531, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist das übrige Haus. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 14 auf: Antrag Fraktion der AfD Ist die documenta jetzt gerettet? Entpolitisierung der Kunstausstellung! – Drucks. 21/1533 – zusammen mit Tagesordnungspunkt 43: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD G elungene Neuaufstellung und starke Zukunft für die documenta – Drucks. 21/1616 – Der Kollege Jochen Roos von der AfD-Fraktion hat das Wort. Er hat mir vorher ein Flugblatt gezeigt, das in der documenta ausliegt. Es ist ausdrücklich genehmigt, dass er das zeigt.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Nach dem Skandal – keine Experimente!“, so titelte es die „FAZ“ im Dezember 2024 nahezu erleichtert angesichts der Ernennung von Naomi Beckwith zur künstlichen Leitung der documenta 16. (Minister Timon Gremmels: Künstlerischen!) Auch wir haben uns die Frage gestellt: Kann die von Skandalen geplagte documenta jetzt aufatmen? Ist die bedeutendste Kunstausstellung der Welt nun vollends vor Antisemitismus und postkolonialem Gedankengut geschützt? Bleibt der Stadt Kassel somit ein weiterer Ansehensverlust erspart? Wir sind uns da leider nicht ganz so sicher wie der Herr Staatsminister. Es ist ja schön, dass Ihnen, Herr Gremmels, anlässlich der eingangs erwähnten Entscheidung ein Stein vom Herzen gefallen ist. Die allgemeinen Sorgen in der Bevölkerung vor einem weiteren Skandal in Kassel sind angesichts des momentanen Einflusses postkolonialer Strömung aber nicht unbegründet. (Beifall AfD) Denn, was erleben wir seit dem 7. Oktober 2023 in der Kunst- und Kulturszene und nicht zuletzt auch immer öfter aus unseren Hochschulen? Vielerorts blanker Antisemitismus, und zwar mit ganz klar erkennbarer linksextremer und islamistischer Stoßrichtung. Da sich diesbezüglich innerhalb des letzten Jahres nicht sonderlich viel getan oder gar verbessert hat – leider –, können wir auch für die kommende documenta 16 nicht ausschließen, dass es erneut zu Zwischenfällen kommt. Daran ändert auch der nun beschlossene Code of Conduct, der Verhaltenskodex der documenta, überhaupt nichts. Das habe ich in meiner letzten Rede zur der documenta auch schon gesagt: Dieser Kodex ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. So stand es gestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Titel. Es handelt sich also um ein reines Lippenbekenntnis. (Beifall AfD) Sorge haben wir aber auch, weil die vorherigen Tätigkeiten der nun ernannten künstlerischen Leitung wieder einmal – wer hätte das gedacht? – einen eindeutigen linkspolitischen Einschlag haben. So veranstaltete das renommierte um of Contemporary Art in Chicago eine Ausstellung queerer Kunst und Aktivismus in Chicago oder beschäftigte sich mit diversen Kinderboutiquen. Ich sage das zur Erinnerung: In diesem Museum war Beckwith zehn Jahre lang leitende Kuratorin. Die von Frau Beckwith ist also, das lässt sich heute festhalten, in hohem Maß politisch geprägt. Während der Anspruch, Kunst sei als Mittel des politischen Wandels zu verstehen, durchaus nachvollziehbar ist, stellt sich doch die Frage, die documenta 16 wirklich den richtigen Rahmen für solche Agenda bietet. Das gilt vor allem auch, weil documenta nicht wenig Steuergeld aus Hessen erhält. (Beifall AfD) Für die kommende documenta sehen wir leider dunkle Wolken am Himmel aufziehen – vor allem vor Hintergrund, was es an zeitgenössischer Kunst gerade gibt. So haben uns letzte Woche erst Bilder und Konzepte der Absolventen der Kunsthochschule Kassel erreicht, das sage ich einmal ganz vorsichtig, äußerst verstörend sind. Zu allem Überfluss wurden sie auch noch öffentlich in der documenta-Halle ausgestellt. Wovon ich rede, ich dem Herrn Präsidenten gezeigt. Das sind solche Ich glaube, darauf muss man nicht mehr groß eingehen. (Der Redner hält ein Bild hoch.) Meine Damen und Herren, ich sage ganz ehrlich: Letzte, was unser Land und die Stadt Kassel nach Antisemitismusskandal der documenta 15 gebrauchen nen, ist jetzt ein weiterer Skandal aus einer weitaus renderen Richtung. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, loben Sie bitte deshalb den Tag vor dem Abend. Auch wenn Ihnen jetzt schon ein vom Herzen gefallen ist, lehnen Sie sich bitte nicht sondern wachen Sie mit scharfem Blick über die documenta 16. Stellen Sie sicher, dass die documenta 16 frei Antisemitismus, Rassismus, von jeglicher Form der minierung und auch von solchen Kunstformen bleibt, jeden guten Anstand vermissen lassen. Das sind Sie nur der Stadt Kassel, sondern auch allen Kunstliebhabern in Hessen schuldig. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Herr Kollege Roos, vielen Dank. – Das Wort erhält Axel Wintermeyer für die CDU-Fraktion. Axel, bitte

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass wir jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt mit einem Antrag AfD-Fraktion beschäftigen, ist doch ein weiterer Akt nes „Wolf im Schafspelz“-Schauspiels in der Nachmittagsaufführung, das die AfD-Fraktion im Hessischen mehr oder weniger aufführt und versucht darzustellen. Die Freiheit der Kunst ist nicht die Freiheit der Mehrheit. Das hat Herr Roos, oder wie er auch immer heißt, Ich habe nicht genau hingehört. Die Freiheit der ist nicht die Freiheit der Mehrheit. Herr Roos, das ist Freiheit aller. Die Kunst lebt von der Diversität. Sie Muse- von der Offenheit. Sie lebt von der kritischen Auseinanderzu setzung. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Wir hatten in Deutschland einmal eine Zeit, in der genau Arbeit danach sortiert wurde: Was ist die Mehrheitsmeinung? Was ist entartet? Was ist es, was wir nicht wollen? – Das wollen wir nicht mehr haben. ob (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE eine GRÜNEN) die Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die documenta war und ist eine der bedeutendsten internationalen Kunstausstellungen der Welt. Sie soll und sie wird es auch bleiben. Ja, die Hessische Landesregierung hat die Probleme bereits der vergangenen documenta erkannt. Sie hat das mit Fachdem leuten ausgewertet. Sie hat unter Einbindung vieler auch so gehandelt. die, Ich möchte meiner Kollegin, Frau Kollegin Staatsministerin a. D. Dorn, und auch Herrn Staatssekretär Worms, die damals diese Organisationsuntersuchung angeleiert haben habe – das geschah auch unter Mithilfe einiger AufsichtsratsmitBilder. glieder –, und Herrn Kollegen Staatsminister Gremmels, der das fortgeführt und jetzt zu Ende gebracht hat, sehr herzlich dafür danken, dass wir jetzt auf dem richtigen Weg sind. Wir setzten uns gemeinsam mit der Stadt Kassel Das dafür ein, die künstlerische Freiheit zu erhalten. dem Gleichzeitig treten wir mit dem neu eingeführten Code of könConduct dem Antisemitismus entschlossen entgegen. Mit verstödem neu eingeführten Code of Conduct und den klugen Organisationsänderungen wurde, wie ich finde, ein klarer Rahmen geschaffen, um solche Probleme in Zukunft größtmöglich zu vermeiden. Jetzt hören Sie hin: Gleichzeitig nicht soll die Freiheit der Kunst erhalten und gewährleistet bleiStein ben. Darum geht es. zurück, Ich weiß nicht, ob Sie den Code wirklich einmal gelesen haben. Vielleicht haben Sie nur das gelesen, was in der von „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ stand oder von einem Diskrianderen Journalisten geschrieben wurde. Lesen Sie ihn die sich einmal durch. Ich finde, das ist ein bemerkenswerter nicht Kodex, der da festgelegt wurde, um die künstlerische Freiheit zu erhalten und gleichzeitig den Antisemitismus zu verhindern. Was steckt hinter dem Antrag der AfD-Fraktion? Das hat die eben gehaltene Rede auch wieder gezeigt. Die AfDFraktion will die Kunst angeblich entpolitisieren. Sie inszeniert sich dabei sogar noch als projüdisch. Doch dieser Herr Schein trügt. Die Mitglieder der AfD behaupten, jüdisches sehr. Leben zu schützen. Währenddessen wird der Antisemitismus primär auf muslimische Migranten projiziert. Herr Roos, das haben Sie eben in Ihrer Rede auch gemacht. Judenfeindliche Vorfälle in den eigenen Reihen uns werden ignoriert. Ich sagte, wie ein Wolf im Schafspelz der nutzen Sie, die Mitglieder der AfD, das Thema Antisemieitismus, um von Ihren eigenen rechtsextremen Strukturen abzulenken. Das geschieht immer wieder. Landtag (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) gesagt. Immer wieder sorgen Ihre Parteimitglieder mit antisemitiKunst schen Äußerungen für Skandale. Gauland – das war einmal die Ihr Vorsitzender – bezeichnete die Herrschaft der Nazis als lebt „Vogelschiss“ der Geschichte. (Robert Lambrou (AfD): Er hat sich dafür oft entschuldigt!) Frau Weidel ist Ihre Kanzlerkandidatin. Sie will die politische Korrektheit „auf den Müllhaufen der Geschichte“ werfen. Ihr Spitzenkandidat in Thüringen – ich will seinen Namen gar nicht in den Mund nehmen – bezeichnete das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“. Er wurde im Übrigen wegen der Nennung von Nazisprüchen rechtskräftig verurteilt. Ihre Partei geht von sich aus wenig gegen so etwas vor. Das geschieht erst, wenn durch die Öffentlichkeit Druck entsteht. Der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus des Deutschen Bundestages stellte fest, dass die AfD-Fraktion unter den im Parlament vertretenen Fraktionen das größte Antisemitismusproblem hat. Der rechte Kulturkampf tobt schon seit Jahren. Ihr Chefideologe Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD bis zum Jahr 2024 und jetzt Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte, dass es ihm eine Freude sein werde, „die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff zu nehmen“. Er versteht wie die Mitglieder der AfD die Kultur als Distinktionsmerkmal des Deutschseins. Ihr Antrag ist folgerichtig nach der Behandlung des Themas Filmförderung ein weiterer Versuch, die Freiheit der Kunst einzuschränken. Dem treten wir entschieden entgegen. Ich komme zum Schluss meiner Rede. Die Kulturpolitik darf nicht zur Durchsetzung politisch einseitiger Ideologien missbraucht werden. Deshalb soll die documenta ein Forum für Vielfalt und kritische Reflexion bleiben und nicht zu einem Instrument der politischen Einflussnahme degenerieren, wie Sie es wollen. Wir als CDU-Fraktion stehen für eine Förderung der Kunst und der Kultur, die die Kreativität und die Freiheit schützt, aber vor allem die demokratischen Werte verteidigt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Herr Kollege Wintermeyer, herzlichen Dank. – Das Wort erhält Herr Kollege Bijan Kaffenberger für die SPD-Fraktion. Bijan, bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorweg sagen: Mich haben die Ausführungen des Mitglieds der AfD-Fraktion von diesem Pult aus wieder erschüttert. In der gestrigen Debatte, bei der es um die Provenienzforschung und die Restitution widerrechtlich von jüdischen Familien geraubter Kunstwerke am Beispiel der Wetzlarer Elefantenuhr ging, hat Ihr Sitznachbar, Herr Mulch, gesagt, dass man diese Uhr nicht den Erben der jüdischen Familie hätte geben dürfen, der sie unrechtmäßig von Nazis abgepresst wurde, weil sie diese danach – so haben Sie es gesagt, und das ist ein antisemitisches Narrativ – bei Sotheby’s oder bei Christie’s meistbietend verscherbelt hätten. Sich heute hierhin zu stellen, wenn man gestern jüdischen Familien ihren Kunst- und Kulturbesitz, der ihnen von Nazis geraubt wurde, nicht zurückgegeben wollte, und zu sagen, dass der Antisemitismus in der Kunst und Kultur von links kommt oder rein muslimisch ist, ist eine Frechheit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dimitri Schulz (AfD)) Jetzt zur Sache: Wir verschweigen nichts. Bei der letzten documenta gab es klar antisemitische Darstellungen, und der Umgang damit wirft Fragen auf. (Robert Lambrou (AfD): Tja!) Die Darstellung der Hakennase hat an den NS-Film aus der Propagandazeit „Jud Süß“ erinnert. Und ja, Tiermetaphern mit Schweinen zur Diskriminierung von jüdischen Menschen kennen wir, aber die kennen wir in Deutschland seit dem Hochmittelalter, und sie sind leider ein altbekanntes Bildmotiv anti-judaistischer christlicher Kunst. Daraus abgeleitet wurden die vielen, wahrscheinlich allen hier bekannten nationalsozialistischen Kampfschimpfworte gegen jüdische Menschen entwickelt. Sie waren es, die sprachlich dem Holocaust den Weg geebnet haben. Deswegen konnte bei der documenta natürlich nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Es wurde und wird auch nicht weggeschaut; es wurde gehandelt. Schon 2022 wurde ein unabhängiges Gremium eingesetzt, das die Vorfälle untersucht und daraus auch Konsequenzen abgeleitet hat. Die Vorfälle wurden ernst genommen. Zuständigkeiten sind heute klarer geregelt als früher. Wir haben die Geschäftsführung und die künstlerische Leitung klar voneinander getrennt, und außerdem gibt es einen Wissenschaftlichen Beirat, der den Aufsichtsrat mit seiner Expertise berät. Das zeigt deutlich: So stärkt man die Strukturen der documenta, und das sorgt dafür, dass diese Kunstausstellung auch in Zukunft krisenfest bleibt und trotzdem eine wichtige Plattform für Debatten bietet. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Diese Woche – das wurde angesprochen – wurde der Code of Conduct vorgestellt. Wir halten ihn für einen wichtigen Schritt nach vorne. Er wurde zusammen mit Mitarbeitenden erarbeitet und setzt verbindliche Standards und klare Grenzen. Für ihn steht eines fest: kein Platz für Antisemitismus, Rassismus oder Diskriminierung. Punkt, aus, Ende. Gleichzeitig stellt der Code of Conduct aber auch sicher, dass die Kunstfreiheit und die Verantwortung zusammengehören. Denn genau hierin liegt ja die Herausforderung für uns alle, das, worum es eigentlich geht. Niemand darf die Würde eines Menschen antasten. Das ist unser oberster Verfassungsgrundsatz. Zugleich muss ein ebenfalls in der Verfassung verankerter Grundsatz, die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre, gewahrt werden. Das ist eben auch Kernbestandteil der tiefen Einsicht, die wir in diesem Land aus den düstersten Zeiten des Nationalsozialismus für uns gezogen haben; (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) denn wir wissen, was passieren kann, wenn diese beiden Artikel des Grundgesetzes infrage gestellt werden. Und das darf nie wieder in Kassel, nie wieder in Hessen, nie wieder in Deutschland oder irgendwo sonst geschehen. Mit Naomi Beckwith wurde außerdem eine erfahrene und angesehene Persönlichkeit als künstlerische Leitung der documenta 16 gewonnen. Sie wird bald ihr Konzept vorstellen und zeigen, wie Kunst herausfordern kann, ohne problematische Muster zu wiederholen oder in sie zu fallen. Eines ist klar: Die documenta bleibt eine der wichtigsten Kunstausstellungen der Welt. Sie wird sich weiterentwickeln. Sie wird sich mit gesellschaftlichen Themen sen, aber dabei immer einen klaren Wertekompass haben. Mit neuen Strukturen im Code of Conduct und der künstlerischen Leitung ist sie auf einem guten Weg, Rolle als weltoffene und vor allem als zukunftsorientierte Veranstaltung beizubehalten. Die Zukunft der documenta wird von unserem Timon Gremmels, der bekanntermaßen aus Kassel seit dem ersten Tag seiner Amtszeit intensiv begleitet. kann ihm nur zustimmen: Die Idee der documenta, sie (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) Aber lassen Sie mich zum Schluss noch eines festhalten: Kunst ist immer politisch. Sie war es in der Vergangenheit im alten Ägypten, im antiken Griechenland, und war es auch in der NS-Zeit, als die Kunstfreiheit stark geschränkt war, Künstlerinnen und Künstler verfolgt, Flucht gezwungen oder in Konzentrationslagern ermordet wurden. Daher bleibt Kunst auch immer politisch. Und zu argumentieren wie Nazis, das ist keine Kunst. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Büger, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Matthias. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Auf dem Antrag steht oben drauf: „Entpolitisierung Kunstausstellung!“ Um es gleich an dieser Stelle deutlich zu sagen: Kunst politisch sein, und zeitgenössische Kunst muss vielleicht sogar politisch sein. Damit sehen Sie, wie falsch Ihr ist. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Kunst darf, Kunst muss vielleicht sogar Konflikte gen. In einer vernetzten Welt, in der wir leben, sind oftmals auch auswärtige Konflikte. Auch das bemängeln Sie völlig zu Unrecht in Ihrem Antrag. Deswegen offenbart der Antrag der AfD ein völlig verfehltes Kunstverständnis, und wir werden ihn selbstverständlich ablehnen. (Jochen K. Roos (AfD): Schade!) Meine Damen und Herren, natürlich heißt das nicht, wir mit Blick auf die documenta 15 nicht gewisse haben. Dort wurde nämlich politischer Aktivismus Kunst verwechselt. Da wurde die Bühne einer freien demokratischen Gesellschaft genutzt, um zumindest che dieser Werte infrage zu stellen. Es wurden menschenverachtende antisemitische Symbole eingesetzt, deren wendung in Deutschland zu Recht nicht zulässig ist. ver- darf politische Aktion sein, aber nicht jede politische Aktion ist Kunst. Nun lassen Sie mich aber noch etwas zur Kunst- und Meinungsfreiheit sagen. Für uns als Freie Demokraten – und, befas- ich denke, für ganz viele in diesem Raum – ist die Freiheit der Kunst ebenso wichtig wie die Freiheit der Rede. Beide enden erst da, wo Gesetze sie begrenzen. neuen (Beifall Freie Demokraten) ihre Deshalb sehen wir alle Versuche kritisch, diese Freiheit einzuschränken – im Übrigen auch Meldeportale, die unerwünschte Inhalte – wie heißt das so schön? – unterhalb der Minister Strafbarkeit auflisten sollen. kommt, Ich Spannend ist nur, dass die AfD zwar bei der Meinungsfreilebt. heit diese Portale völlig ablehnt, zugleich aber die, natürlich vermeintlich, linke Kunst an der Stelle beschränken 90/DIE will. Ich kann Ihnen eines sagen, meine Herren von der AfD: Das ist sehr wenig glaubhaft an dieser Stelle. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sie einWir haben ein ganz einfaches Konzept. Unser Konzept ist zur die Freiheit – die Freiheit der Kunst wie die Freiheit der freien Rede, beides begrenzt lediglich durch Gesetze, also begrenzt durch unseren Rechtsstaat. – Meine Damen und Herren, „die Kunst ist eine Tochter der Freiheit“, das ist ein berühmter Satz von Schiller. Kunst darf deshalb viel, natürlich nicht alles, eben keinen Antise90/ mitismus verbreiten. Die Grenzen setzt unser Rechtsstaat. Mehr ist inhaltlich zum Antrag der AfD nicht zu sagen, und selbstverständlich lehnen wir ihn ab. Der Antrag der Koalition, der als Dringlichkeitsantrag vorMatthias gebracht ist, stellt die Situation zutreffend dar. Deshalb werden wir diesem Antrag heute zustimmen, wenn er heute zur Abstimmung kommt, ansonsten im Ausschuss. Wir wünschen der documenta 16 viel Erfolg. Wir wünschen ihr Denkanstöße. Wir wünschen ihr intellektuelle Herren! Auseinandersetzungen, Aktionen, aber keinen Aktivismus der – und alles selbstverständlich im Rahmen des Rechtsstaats und unter dem Schutz der Menschenwürde. darf Denken Sie immer daran, was Maxim Gorki einst sagte: „Die Wissenschaft ist der Verstand der Welt, die Kunst ist Antrag ihre Seele.“ – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) offenledas

Vielen Dank, Kollege Dr. Büger. – Das Wort hat die Kollegin Hildegard Förster-Heldmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜdass NEN): Sorgen mit Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und und Kollegen! Ich freue mich auf die documenta. Ich will hier man- einfach einmal etwas Positives sagen, weil es mir sehr gegen den Strich geht, die ganze Zeit die Argumentation von Ver- Rechten aufrechtzuerhalten und dagegen anzuargumentieKunst ren. Das reicht mir jetzt. Deswegen möchte ich meine Rede beginnen mit einem Zitat von Naomi Beckwith, woraus auch deutlich wird, welche Hoffnung ich in diese Kuratorin setze: „Es ist eine außerordentliche Ehre, zur künstlerischen Leitung der documenta 16 gewählt zu werden. Die documenta ist eine Institution, die der ganzen Welt und genauso auch Kassel gehört. Sie ist auch eine Institution, die sich im ständigen Dialog mit der Geschichte befindet und gleichzeitig ein Barometer für Kunst und Kultur in der unmittelbaren Gegenwart ist. Ich bin voller Demut angesichts der Tragweite dieser Verantwortung …“ Ich könnte jetzt noch weiter vorlesen, aber es muss nicht sein. Ich glaube, Sie verstehen die Intention und die Wichtigkeit, dass wir jetzt eine künstlerische Leitung haben, die uns mit Hoffnung auf die nächste documenta blicken lässt. In dem Zusammenhang möchte ich mich auch meinen Vorrednern anschließen und Angela Dorn, der ehemaligen Staatsministerin, für die Einsetzung des Gremiums zur Aufarbeitung der Vorfälle der letzten documenta danken. Sie haben uns allen auch einen Spiegel vorgehalten. Sie haben dazu geführt, dass bestimmte Dinge neu organisiert worden sind, sodass wir jetzt davon ausgehen können, dass der Rahmen für die nächste documenta klar gesteckt ist. Ich sage noch einmal ganz klar, den Code of Conduct einfach zu diskreditieren, ohne ihm eine Chance zu geben, finde ich unsachlich. Ich finde es auch nicht richtig. Einen kurzen Abschnitt aus diesem Code of Conduct zitiere ich: „Die documenta bekennt sich zu ihrer hieraus erwachsenden Verpflichtung und Verantwortung zur Gewährleistung von Schutz gegen Antisemitismus, Rassismus und jedweder anderen Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die documenta gewährleistet die Kunstfreiheit und den für jede künstlerische Betätigung unabdingbaren freien, von Toleranz und Weltsicht geprägten Raum zum Ausdruck von Haltung und Meinung in allen erdenklichen Formensprachen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, die documenta ist eine internationale Ausstellung. Sie gibt uns die Chance, zu reflektieren, nicht nur, was bei uns quasi vor der Haustür passiert, sondern auch, was international passiert und wo Zusammenhänge bestehen. Diese Reflexion sollten wir nutzen – auch für unser eigenes politisches Handeln. Wir nutzen es dann nicht, wenn wir uns von vornherein Scheuklappen aufsetzen, bestimmte Voraussetzungen setzen und davon ausgehen, dass wir Kunst reglementieren wollen. Genau das soll nicht passieren. Deswegen bin ich der festen Auffassung, dass wir eine gute documenta haben werden. Wir werden ganz genau hinsehen, wie sich diese neue Organisationsstruktur bewährt. Ich habe große Hoffnungen schon allein darin, dass die Kuratorin in einer öffentlichen Veranstaltung ihr Konzept darstellen muss. Das wird mit Sicherheit Reaktionen hervorrufen. Es wird aber eine lebhafte, eine internationale und nicht nur eine regionale Ausstellung. – Vielen Dank für das Zuhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Axel Wintermeyer (CDU))

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht der Wissenschaftsminister, Staatsminister Gremmels. Timon, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe am 18. Dezember bei der letzten Aufsichtsratssitzung der documenta und der anschließenden Pressekonferenz gesagt: „Die documenta lebt!“ Dass sie immer noch einen großen Reiz hat, große Begeisterung weckt, hat man auf dieser Pressekonferenz gesehen. Die Idee, eine weltweite Ausstellung aus Kassel für die Welt zu machen, für zeitgenössische Kunst des 21. Jahrhunderts, begeistert die Menschen, die Künstlerinnen und Künstler. Das war nach dem letzten documenta-Skandal nicht selbstverständlich. Herr Dr. Bürger, sosehr ich Sie schätze und auch Ihre Rede mag und mochte, machten Sie es sich an einer Stelle etwas zu einfach. Es war eben genau das Problem, dass das Strafrecht nicht ausgereicht hat. Die in Rede stehenden Kunstwerke, von denen wir der Auffassung sind, dass sie antisemitisch sind, dass sie eine antisemitische Bildsprache benutzen, sind alle nicht strafrechtlich zu sanktionieren gewesen. Deswegen ist es eben nicht so einfach, dass die Freiheit nur durch das Strafrecht eingeschränkt wird. Das ist doch gerade die große Herausforderung für uns, wie wir das hinbekommen, zum einen die Kunstfreiheit und zum anderen die Menschenwürde zu achten. Diesen schmalen Grat zu beschreiten, ohne eine international anerkannte Ausstellung zu gefährden, war das, was wir tun mussten. In der Tat hat Angela Dorn, meine Vorgängerin, eine gute Vorgabe geleistet. Wir haben die Ergebnisse dieses Beratungsinstitutes zum Großteil 1 : 1 umgesetzt, aber in ein paar Punkten haben wir es anders gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben die Größe des Aufsichtsrats so belassen, weil wir der Auffassung sind, auch die Kasseler Stadtgesellschaft, auch die ehrenamtlichen Stadtverordneten gehören in so ein Gremium. Uns war es wichtig, dass die zwei leeren Stühle des Bundes wieder besetzt werden, und zwar nicht von der Bundeskulturstiftung, sondern von der BKM, um auch den Bund in eine echte Verantwortung zu bringen. Uns war es wichtig, dass wir dort einen Wissenschaftlichen Beirat haben, der aber getrennt vom Aufsichtsrat ist und nicht sozusagen originäres Mitglied dieses Aufsichtsrats ist. Entscheidend war: „Ja zum Code of Conduct für die gGmbH“, aber auch zu sagen: Die künstlerische Leitung muss selbst im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung erklären, wie sie sich mit diesen Fragen der Zeit auseinandersetzt, um der im Raum stehenden Sorge, die berechtigt war, die künstlerische Leitung würde durch den Code of Conduct eingeschränkt, entgegenzutreten. – Deswegen haben wir diesen, wie ich finde, klugen Weg gewählt, das dort im Rahmen einer eigenen Veranstaltung darstellen zu können. Ich kann Ihnen heute sagen, dass diese Veranstaltung Mitte März in Kassel stattfinden wird. Naomi Beckwith wird dort ihr Konzept präsentieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich bin von der AfD viel gewohnt, wenig überrascht mich. Aber wie Sie es schaffen, eine anerkannte, honorige Kuratorin so zu diskreditieren und Beispiele an den herbeizuziehen, überrascht mich dann doch. Weil sie Chicago eine Ausstellung mit queerem Bezug organisiert hat, sei sie nicht geeignet? Was ist denn das für eine weise, die Sie an den Tag legen? Das ist doch eine schämtheit. Das ist homophob. Das ist klar zu verurteilen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Jochen K. (AfD) – Robert Lambrou (AfD): Das hat er so nicht gesagt! Sie unterstellen Dinge, die nicht fen!) Natürlich ist zeitgenössische Kunst und Kultur immer litisch; sonst wäre sie langweilig, und es würde hingehen. (Jochen K. Roos (AfD): Sie wissen, dass das stimmt, dass ich das nicht gesagt habe! Das ist sinn!) Sie muss politisch sein. Sie darf nicht rassistisch sein, darf nicht antisemitisch sein. Aber eine documenta, nicht politisch ist, ist keine documenta. Das ist einfach langweilig. Das will niemand. Das würde auch nicht Besucherzahlen generieren, meine sehr geehrten und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU) Schauen Sie sich die Vita von Frau Beckwith an, Sie sich auch die Geschichte des Guggenheim Museums an, wer die Gründer des Guggenheim Museums in York waren. Schauen Sie sich das doch einmal an. unterstellen, mit dieser Kuratorin würden wir dem mitismus wieder Tür und Tor öffnen, ist aus meiner gelinde gesagt, eine Unverschämtheit. Das weise ich dieser Stelle auch zurück. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Jochen K. Roos (AfD): Habe ich gar gesagt! Habe ich gar nicht gesagt, Herr Minister! Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Glockenzeichen) Sich dann hierhin zu stellen und in einer solchen auch noch einen Vorgang an der Kunsthochschule heranzuziehen, ist auch eine Unverschämtheit. Da Sie auch wieder mit Halbwahrheiten gearbeitet. Es keine öffentliche Veranstaltung. Es war eine hochschulinterne Veranstaltung. Es wurde eine Prüfungsleistung geben. Die Studentin wird nach derzeitigem Stand beschuldigt. Es geht darum, dass gegen einen der Künstler, deren Werke sie benutzt hat, wegen eines anderen im Internet, das nicht Teil der Prüfung war, ermittelt ob das strafrechtlich relevant sein kann. (Jochen K. Roos (AfD): Aha!) – Ja, aber Sie haben es hier anders dargestellt. (Jochen K. Roos (AfD): Nein, habe ich nicht!) – Na ja, Sie können es alles nachlesen. (Jochen K. Roos (AfD): Ja, mache ich!) Ich sage an der Stelle: Ja, wir gehen der Sache nach so, wie es sich gehört. Wir arbeiten mit der Hochschule sammen. Die Hochschule hat auch die Polizei eingeschaltet, wie es sich gehört. Haaren (Jochen K. Roos (AfD): Aha!) in Es wird sachlich und ordentlich abgearbeitet. Ich habe heute Mittag in einer Obleuterunde die Obleute darüber Denkinformiert. Wir gehen ordentlich damit um. Aber hier eine UnverStudentin zu diskreditieren, das geht nicht. Da müssen wir uns schützend vor diese Absolventin stellen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Roos alles Wir arbeiten das ordentlich auf, wie wir das überall mazutrefchen. An dieser Stelle sage ich Ihnen allen: Ich bin froh und poniemand dankbar, dass es uns gelungen ist, die documenta aufs richtige Gleis zu schicken. Ja, es gibt keine Garantie, dass nicht wieder irgendetwas passiert. Die kann es überhaupt nicht nicht geben. Un- (Robert Lambrou (AfD): Dann tragen Sie aber die Verantwortung!) sie die Wir haben aber jetzt den Instrumentenkoffer, den es bei nur der letzten documenta eben nicht gab. Damals wusste niedie mand, wie man damit umzugehen hat. Jetzt haben wir Damen einen guten Instrumentenkoffer. Lassen Sie uns die documenta nicht zerreden. Geben Sie ihr eine Chance. Die hat sie verdient. Ich freue mich auf die documenta 2027 in und Kassel. – Glück auf. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜschauen NEN) New Zu

AntiseSicht, Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind am Ende der Dean batte. Der Kollege Mulch von der AfD-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet nach § 81 unserer Geschäftsordnung, also zu einer persönlichen Bemerkung. Ich gebe ihm hierzu das GRÜWort. nicht –

Debatte Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen Kassel und Herren! Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe, haben diese persönliche Bemerkung nach § 81 unserer Geschäftswar ordnung abzugeben. Ich melde mich zu Wort wegen einer Bemerkung, die der Kollege Kaffenberger soeben über abgemich gemacht hat. Sie haben mir Antisemitismus vorgenicht worfen, indem ich gestern gesagt hätte, die sogenannte Elefantenuhr sei bei Sotheby’s verscherbelt worden. Diese Werks Aussage haben Sie sich aus den Fingern gesogen. Diese wird, Aussage ist unwahr. (Beifall AfD) Ich weise sie gemäß § 81 unserer Geschäftsordnung mit einer persönlichen Bemerkung aufs Schärfste zurück. Ich habe gesagt: „Wenige Wochen später wurde die Elefantenuhr von Christie’s in New York an einen unbekannten Bieter versteigert. Der Zuschlag erfolgte für 2,6 Millionen US-Dollar plus Aufgeld.“ – Das ist eine Tatsache. Mir wegen dieser Tatsache Antisezu- mitismus zu unterstellen, ist nur eines, nämlich schäbig. (Beifall AfD)

Das war eine persönliche Bemerkung, keine Kurzintervention. Darauf kann man nicht reagieren. (Jochen K. Roos (AfD): Er hat einen Punkt gemacht! – Zurufe – Axel Wintermeyer (CDU): Sandkasten! – Weitere Zurufe) – Meine Damen und Herren, das war eine persönliche Bemerkung nach § 81 unserer Geschäftsordnung. Diese ist gegeben worden. Wir sind am Ende der Debatte. Wenn jetzt noch irgendeiner etwas will, dann muss er eine persönliche Bemerkung machen. Hier kann jeder wollen, was er will. Entscheidend ist, was ich zulasse. Das kann jeder machen. Aber sonst gibt es nichts mehr nach dem Ende der Debatte. (Robert Lambrou (AfD): Jetzt kommt der Waschbär!) Jetzt kommen wir zur Behandlung des Antrags der Fraktion der AfD und des Dringlichen Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen. Hier steht, beide sollen in den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Ist das die allgemeine Meinung hier? – Dann ist das so. Dann werden beide Anträge an den Fachausschuss überwiesen. Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 16: Antrag Fraktion der AfD Keine Schonzeit für den Waschbären – ganzjährige Bejagung dieser invasiven Art ermöglichen – Drucks. 21/1537 – sowie Tagesordnungspunkt 47 auf: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Renaissance der Realpolitik im Jagdbereich endlich umsetzen – Jagdzeiten an wildbiologischen Erkenntnissen ausrichten, moderne Fangjagd fördern – Drucks. 21/1624 – Es beginnt der Kollege Gerhard Schenk von der AfD-Fraktion. Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 11. April 2024 hieß es in der „hessenschau“: „Wie der Waschbär in Nordhessen zu einer Plage wurde“. Diesem Bericht können Sie die Geschichte dieser hier nicht heimischen Art entnehmen. Heute, über 90 Jahre später, schauen wir auf eine konsequente und überaus erfolgreiche Ausbreitung dieser invasiven Art zurück. Natürlich müssen wir auch die Entwicklung bei Nutria, Marderhund, Mink, Fuchs und anderen weiter beobachten und diese waidgerecht bejagen. Wir fokussieren uns hier aber auf den Waschbären, der eine ganz besondere Problematik aufweist. So viel zum FDP-Antrag, der sich mit allen möglichen Dingen beschäftigt. Die Problemlage beim Waschbären ist nicht trivial, sondern das hat eine sehr große Auswirkung. Nicht nur die Kasseler können ein Lied davon singen, wie Mülltonnen durchwühlt werden, wie Gärten, Dachstühle und andere Dinge beschädigt werden. Das ist eine unerträgliche Plage für die Bevölkerung, die davon betroffen ist. Der Waschbär hat hierzulande keine natürlichen Feinde. Seine hohe Vermehrungsrate stört das Gleichgewicht der Arten folglich in erheblichem Ausmaß. Insofern ist es höchste Zeit, dem entgegenzusteuern. (Beifall AfD) Man muss von einer Population in Deutschland von 3 Millionen bis 4 Millionen ausgehen. Man muss sich das einmal vorstellen. Das sind riesige Ausmaße. Das ist jedenfalls nicht ganz konkret geklärt. Jedenfalls haben wir 2021/2022 eine Strecke von 202.000 Tieren hier gehabt. Natürlich können Sie unserem Antrag schon einiges entnehmen. Der Waschbär ernährt sich vorrangig als Beutegreifer und Nesträuber von Kleintieren und deren Nachwuchs und bedroht damit zahlreiche Vogelarten, Amphibien, Reptilien und darunter auch ganz seltene Arten. Dies gilt für Grasfrösche, Erdkröten, Gelbbauchunken, die zu seiner Beute gehören, ebenso wie Molche, Kröten und Feuersalamander. Kurz: Die rote Liste steht auf dem Speiseplan. Auch vor heimischen Schlangen und anderen tierischen Einwanderern macht er keinerlei Halt. Ein Forschungsteam fand Ringelnattern im Waschbärmagen und auch eine ganz seltene Askulapnatter. (Lena Arnoldt (CDU): Äskulap! – Weitere Zurufe – Beifall AfD) – Äskulap. Danke für die Berichtigung. (Lena Arnoldt (CDU): Kein Problem!) – Ich freue mich, wenn Sie hier einmal ein Erfolgserlebnis haben. Sie haben ja sonst wenig zu lachen. (Zurufe) Waschbären sind häufig auch Überträger von verschiedenen Parasiten und Infektionskrankheiten. Da geht es um Tollwut, Räude, die Staupe und die Vogelgrippe. Außerdem geht es um den Waschbärspülwurm. Der wird nicht nur auf andere Tiere übertragen, sondern auch auf Hunde und Menschen. Das ist hier also schon eine große Infektionsgefahr. Weiter schreiben wir in unserer Begründung, dass der Waschbär natürlich auch in der Landwirtschaft und in Siedlungsgebieten sehr große Schäden anrichtet, was ich vorhin schon beschrieben habe. Daher ist eine Bejagung dringend geboten. Etwas anderes kann man hier im Grunde genommen nicht machen. (Beifall AfD) Es geht hier um die ganzjährige Bejagung. Da sollte man sich nicht zu sehr hinter dem Europarecht verstecken. Die Jäger und Förster wissen, wie so etwas zu machen ist. Die machen das auch im Rahmen des Tierschutzes. Auch was Elterntierschutz angeht, wissen die Bescheid. Dafür sind sie ja jagdrechtlich ausgebildet. Zahlreiche Bundesländer verzichten zu Recht auf eine Schonzeit bei den Waschbären. In Hessen, dem Ursprungsland, ist deswegen auch ganz dringend Handlung geboten. Deswegen sollte man hier auch unbedingt etwas unternehmen. (Beifall AfD) Für die Jäger ist das auch keine ungefährliche Angelegenheit. Wie Sie wissen, werden Jagdhunde sehr oft von diesen sehr wehrhaften Tieren angegriffen und schwer letzt. CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag dazu gefordert und angekündigt: „Wir werden zum besseren Schutz von brütern und Singvögeln die Schonzeit für und Waschbär unter Berücksichtigung des Elterntierschutzes aufheben und angemessene Jagdzeiten Prädatoren … sowie den Dachs vorsehen.“ Unser Antrag unterstützt diesen Koalitionsvertrag drücklich. Unser Ansinnen war es, dies hier noch einmal Ansprache zu bringen. Insofern war es dringend dass wir das heute einmal besprechen. (Beifall AfD)

Als Nächste hat die Fraktionsvorsitzende der Freien kraten, Frau Abgeordnete Knell, das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte heute über den Waschbären in Hessen diskutieren. Das ist bemerkenswert; denn der Vergangenheit sind Sie hier im Haus nicht gerade jagdpolitischer Expertise aufgefallen. Herr Schenk hat soeben noch einmal unter Beweis gestellt. Wir Freie mokraten in Hessen helfen da gerne aus und rufen einen Antrag von uns zu den Schonzeiten des Raubwildes und zur Fangjagd mit auf. Die CDU wird uns gleich erklären, dass das ohnehin im Koalitionsvertrag steht. Einige Punkte stehen lich darin, aber mit den Punkten, die wir ergänzt machen wir das Ganze noch besser. Meine Damen und Herren, es gibt nämlich überhaupt nen Grund, sich nur singulär mit dem Waschbären beschäftigen, wie die AfD das gemacht hat. Wir weitere invasive Arten in Hessen. Das sind Marderhund, Mink, Nutria. Besonders Letztere sind wirklich ein Problem für unsere Ökosysteme. Und es gibt nicht invasive Arten. Auch beim heimischen Raubwild wie Fuchs gibt es Anpassungsbedarf bei den Jagd- und zeiten. Meine Damen und Herren, die Probleme mit der tung des Waschbären sind ja bekannt: der Waschbär dem Dachboden, die ausgeräumte Mülltonne. Jeder Nordhessen kennt das. Das mag zwar lästig sein, aber ist bei Weitem nicht das größte Problem. Der Waschbär frisst alles und hat keine natürlichen Er frisst zum Beispiel Erdkröten, Teichmolche, sche, Ringelnattern und Sumpfschildkröten. Es gibt ein ganz interessantes Projekt. Das Wildtierforschungsprojekt ZOWIAC hat gezeigt, dass Waschbären erhebliche Schäden bei unseren heimischen Amphibien- und enarten anrichten. Es gibt Untersuchungen im Spessart ich habe mir das vor Ort angeschaut –, da wurden in ziger Stunde über 400 gehäutete Kröten gefunden. habe ich von einigen von Ihnen gehört, der Waschbär doch niedlich. Ich will Ihnen etwas erzählen. Waschbären sind schlau. Um die Giftdrüsen ihrer Beute zu umgehen, ver- schlitzen sie die Tiere bei lebendigem Leib auf, stülpen das Innere nach außen und fressen das Muskelfleisch. Die Häute findet man dann rund um die Teiche liegend. Das einiges klingt vielleicht nicht mehr ganz so niedlich, wie es sich der eine oder andere Waschbärfreund vielleicht vorstellt. Es ist vor allem ein deutlicher Beweis für die gravierenden Bodenökologischen Schäden, die diese invasiven Räuber anrichFuchs ten. für Die Auswirkungen gehen aber weit über die auf Amphibien und Reptilien hinaus. Denken Sie an Bodenbrüter, wie Kiebitze, oder auch an Kleinnager. Der geliebte Feldhamsauster ist vor Waschbären nicht gefeit. in geboten, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da hört der Spaß auf!) – Da hört der Spaß wirklich auf, hoffentlich auch für die GRÜNEN. – Ein weiteres Problem: Marderhunde sind gebietsfremde Allesfresser. Auf ihrem Speiseplan stehen Vögel und deren Eier sowie Amphibien, Schnecken, Insekten, DemoFische und Kleinsäuger. Deswegen muss auch die Ausbreitung des Marderhundes dringend unterbunden werden. Weiter geht es mit den Nutrias, auch Biberratte genannt. Das Problem kennt man vor allem in Frankfurt. Die Probleme mit Nutrias sind enorm, weil viele Städter meinen, diese Tiere füttern zu müssen, und damit zu ihrer Ausbreitung beitragen. Deswegen werden Nutrias in anderen Bunin desländern ganzjährig bejagt. mit das Wir Freie Demokraten sagen, dass die Schonzeiten von DeWaschbär, Nutria, Marderhund und Mink ganz gestrichen deshalb werden müssen. Wir müssen alles unternehmen, die Bestände dieser Arten zu reduzieren. Dazu zählt eben auch eine intensive Bejagung. Der Elterntierschutz ist bereits durch das Bundesjadgesetz sichergestellt. Deswegen sealles tatsäch- hen wir keinen Anlass, in Hessen darüber hinausgehende Schonzeiten festzusetzen. haben, Meine Damen und Herren, es wird nicht reichen, nur die Schonzeitbestimmungen aufzuheben. Wir müssen auch die keizu Jagd mit Lebendfallen in Hessen verstärken. Die Fangjagd haben ist oftmals wirklich die einzige Möglichkeit, diese Arten, vor allem Waschbär und Nutria, aber auch den Fuchs, efgroßes fektiv zu bejagen. nur Deshalb haben wir Ihnen eine Reihe weiterer Vorschläge dem mitgebracht. Herr Minister, wir fordern Sie auf, den EinSchonsatz von Kofferfallen explizit zu erlauben. Die Jagd mit Kofferfallen ist tierschutzgerecht, sie ist kostengünstig, Ausbrei- aber sie wird in der Hessischen Jagdverordnung nicht erauf wähnt. Das muss sich ändern. Wenn Sie die Jagdverordin nung ohnehin überarbeiten, was Sie angekündigt haben, das dann sollten Sie auch die verpflichtenden Kontrollen der Lebendfallen streichen, zumindest für den Fall, dass elektronische Fangmelder eingesetzt werden. Aktuell müssen Feinde. diese Fallen selbst dann, wenn sie mit einem elektroniGrasfröschen Fangmelder ausgestattet sind, täglich zwischen 5 hierzu und 9 Uhr kontrolliert werden. Das ist für Berufstätige mit normalen Arbeitszeiten nicht leistbar. Diese Regelung ist sinnlos und gehört abgeschafft. Reptili– (Beifall Freie Demokraten) einEben Elektronische Fangmelder verbessern die Effizienz der sei Fangjagd. Deswegen fordern wir auch, dass ihre Anschaffung gefördert wird, zum Beispiel aus Mitteln der Jagdabgabe. Wenn wir es mit der Eindämmung invasiver Arten wirklich ernst meinen, dann müssen wir, glaube ich, noch einen Schritt weitergehen. Wir brauchen eine Erlegerprämie in Hessen. Das ist kein absurder Vorschlag, sondern eine Realität in den Ländern, wo Waschbär und Nutria bereits noch größere Probleme verursachen. In Niedersachsen und in Brandenburg gibt es in vielen Landkreisen Prämien für jeden erlegten Waschbären. Ich glaube, die brauchen wir auch in Hessen, damit die Probleme nicht immer größer werden. Unsere Ökosysteme werden es uns jedenfalls danken. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Dominik Leyh von der CDU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Der Tag ist schon fortgeschritten, wir wollen es zeitlich ein bisschen raffen. Der Waschbär ist gerade für mich als Nordhesse kein ganz unbekanntes Thema. Kassel als die europäische Hauptstadt des Waschbären ist wirklich leidgeplagt. Dass es da einen Handlungsdrang und einen Handlungsdruck gibt, ist völlig unstrittig. Der AfD-Antrag greift aber einfach viel zu kurz. Wir haben eine ganze Latte von – um es mit Bernhard Grzimek zu sagen – possierlichen Tierchen, um die wir uns kümmern müssen. Liebe Wiebke, du hast eben eine ganze Reihe von ihnen genannt; sie werden aber auch im Antrag der Freien Demokraten aufgezählt. Zu eurem Antrag. Er deckt sich in großen Teilen mit den Ansätzen, die wir im Koalitionsvertrag – ich will nicht deine Erwartungshaltung enttäuschen, dass ich darauf verweise – vereinbart haben. Wir haben uns vorgenommen, neben dem Schutz von Bodenbrütern und Singvögeln auch an die Regelungen für die Schonzeiten heranzugehen – unter Wahrung des Muttertierschutzes bei Waschbären, aber auch bei Fuchs, Iltis, Baummarder etc. Wir sind weitergehend auch noch bei Maßnahmen der Schadensverhütung und Bestandsregulierung dabei: Wir wollen die Jagdzeiten bei Gänsen, Krähen, Elstern, Ringeltauben etc. neu ordnen. Da stehen also noch ein paar Tierarten in der Warteschlange. Die Einführung einer Erlegungsprämie ist in der Tat ein Punkt in eurem Antrag, über den ich nachgedacht und zu dem ich ein paar Meinungen eingeholt habe. Ich sage es einmal so: In Ausnahmesituationen, zum Beispiel beim Auftreten von ASP, sehe ich das als notwendig an. Bei dieser Geschichte müssten wir uns noch einmal unterhalten, ob das nicht im Endeffekt auch einen riesengroßen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen würde. Da bin ich noch ein bisschen an der Schwelle, wo ich sage: Das muss man sauber gegeneinander abwägen, das muss man alles für sich genommen betrachten. Die Fallenjagd hast du eben angesprochen. Ich denke, all das ist eine gute Grundlage dafür, dass wir in einen Austausch treten und am Ende vielleicht gemeinsam etwas auf die Beine stellen. Wir führen derzeit Gespräche zu genau dieser Thematik mit allen zentralen Akteuren. Wir als Koalition haben vor, das gründlich, umfassend und nachhaltig zu regeln, und zwar im Interesse aller Beteiligten – vielleicht nicht des Waschbären, aber das steht auf einem anderen Blatt. In dem Sinne freue ich mich auf die Beratungen und wünsche allen einen hoffentlich baldigen guten Heimweg. (Beifall CDU und SPD)

Als Nächster hat der Abgeordnete Ziegler von der SPDFraktion das Wort. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zurzeit geltende Schonzeit für adulte Waschbären wurde im Jahr 2016 durch eine Änderung der Hessischen Jagdverordnung eingeführt. Das damalige Umweltministerium wollte damit verhindern, dass Fähen mit Jungtieren während der Setzzeit erlegt werden und die Jungtiere beim Tod der Elterntiere verwaisen. Zugleich sollte eine unkontrollierte Bejagung vermieden und sollten mögliche ökologische Folgen durch drastische Eingriffe in die Population begrenzt werden. Heute wissen wir – Frau Knell hat es erwähnt –: Der Elterntierschutz ist bereits bundesrechtlich geregelt und braucht keine zusätzliche landesrechtliche Festlegung einer Schonzeit. Schon aus diesem Grunde haben sich – Sie haben es gesagt – SPD und CDU darauf verständigt, diese Regelung anzupassen. Die Bejagung des Waschbären soll zur Eindämmung der Schäden, die Waschbären in der Landwirtschaft und auch in städtischen Gebieten verursachen, praxisnäher gestaltet werden. Ziel ist es, eine effektivere Bestandsregulierung zu ermöglichen, um den Schutz heimischer Arten, wie Bodenbrüter und Amphibien, zu verbessern. Gerade in Naturschutzgebieten kann das dabei helfen, gezielt bestimmte Arten zu schützen. Das ist unser Ziel. Zugleich werden wir sicherstellen, dass jagdliche Regelungen dabei praktikabel bleiben. Die Anpassung der Jagdverordnung wird Teil einer umfassenden Novelle sein – das hat mein Kollege bereits ausgeführt –, die derzeit vorbereitet wird. Dabei wird die Waschbärenproblematik angegangen, die Jagdzeiten auf weitere Prädatoren werden überprüft, und auch Punkte aus dem FDP-Antrag werden dabei diskutiert werden. – Ich denke, jetzt werden alle zustimmen, und auch bei der Anerkennung der Leistungen der Jägerschaft stimmen wir Ihnen zu. Wir sollten aber keine Punkte aus einzelnen Anträgen isoliert behandeln. Wir brauchen langfristige Regelungen aus einem Guss. Genau daran, an einer umfassenden Novelle, arbeitet die Landesregierung gerade. (Beifall CDU und SPD)

Als Nächster hat der Abgeordnete Müller von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! ich will versuchen, mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit kurzzufassen. Einiges muss aber doch gesagt werden. Der Antrag der AfD-Fraktion, der entsprechende Passus Koalitionsvertrag der Regierungskoalition und auch was im FDP-Antrag steht, sind aus meiner Sicht und überflüssig. Ich zitiere die Aussage von Dr. Ulf mann – daran orientiere ich mich – von der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft, der sich siv mit dem Thema Waschbär befasst hat. Er hat in Vortrag wortwörtlich gesagt: „Ich kenne keinen einzigen Wissenschaftler Jagdexperten, der ernsthaft glaubt, den Waschbären mit jagdlichen Mitteln Einhalt gebieten zu Wir müssen uns einfach damit abfinden, dass Waschbär sich bei uns wohlfühlt und wir ihn regulieren können. Insofern müssen wir uns ihm arrangieren. Die Etablierung erfolgt unabhängig von den landesjagdgesetzlichen Regelungen Beispiel mit oder ohne Schonzeit). Ein jagdliches Management (Regulation) war bisher nicht Auch zukünftig ist keine jagdliche Regulation erwarten.“ Das ist der Originalton von Ulf Hohmann. Zu der Frage, ob Waschbären die Bestände von geschützten Arten dezimieren, sagt die Wissenschaft, nämlich Diplom-Biologin Berit Annika Michler in ihrer Dissertation an der TU Dresden 2017: „Eine tatsächlich bestandsregulierende Wirkung“ – das bezieht sich jetzt auf die geschützten Arten – „können aber nur Arten haben, die sich als Jäger auf ein bestimmtes Beutespektrum spezialisiert haben ... Hochgradig generalistische Arten wie Waschbär sind nur unter sehr spezifischen setzungen (zum Beispiel Inselpopulationen) in Lage, den Gesamtbestand von Arten nachhaltig beeinflussen.“ Das sagt die Wissenschaft dazu. Nun müssen wir Lösungen finden. Meine ganz persönlichen Erfahrungen – diese sind sehr vielfältig, ich bin auch in Nordhessen unterwegs – mit dem Kleinbären sind, dass diese erheblichen Schaden an Haus und Hof anrichten Das ist so. In befriedeten Gebieten darf aber gar nicht jagt werden. Da spielt die Schonzeit auch überhaupt Rolle. Um den Problemen in befriedeten Gebiete beizukommen, müssen die Schaden verursachenden Tiere mit der falle gefangen werden, um sie dann einem Jäger zur tung zu übergeben. Dafür braucht es keine Änderung in Jagdverordnung und keine Änderung der Schonzeit. braucht man vor allem einen zugewandten und chen Jagdausübungsberechtigten. Denn auch in befriedeten Gebieten ist die Tötung von Schaden verursachenden Waschbären möglich, wenn ein Jäger oder eine bei der unteren Jagdbehörde eine entsprechende Erlaubnis beantragt hat. Fazit: Die Bejagung des Waschbären beeinflusst die lation in Hessen nicht und verhindert auch nicht die re Ausbreitung. 90/ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürliche Regulationsfaktoren für den Waschbären – die Auch habe ich jetzt noch nicht angesprochen – sind insbesondere die Staupewellen – dafür ist er sehr anfällig –, gelegentlich auch Beutegreifer, unter anderem der Uhu, der Luchs und der Wolf; aber die werden auch nicht dezimierend wirken. im das, Eine generelle Jagdzeit für den Waschbären ist unnötig. unsinnig Man sollte allen Säugetieren während der Jungtieraufzucht Hoheine Schonzeit zugestehen. Das gebietet der Tierschutz. inten- (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einem Eine Jagd zum Schutz vor ökonomischen und/oder ökologischen Schäden ist im Einzelfall sinnvoll, hilfreich und oder gegebenenfalls auch notwendig. Ein Abschuss oder das Fangen von Waschbären kann mit geringem Verwaltungskönnen. aufwand örtlich zugelassen werden. Das habe ich schon der gesagt. Das geschieht mit einem Antrag bei der unteren nicht Jagdbehörde. mit Die Forderungen der AfD, aus dem Koalitionsvertrag und (zum in Teilen auch aus dem FDP-Antrag sind Forderungen, die auch der hessische Jagdverband immer wieder aufstellt. effektiv. Das weiß ich. Aus unserer Sicht sind sie populistisch und zu tragen, wie alle populistischen Forderungen, nur Unfrieden und Zwiespalt in die Gesellschaft.

die Herr Abgeordneter Müller, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Knell zu? (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na los!) gezielte Wiebke Knell (Freie Demokraten): der Danke, das ist sehr freundlich. – Ist Ihnen bewusst, woVorauszu Sie eben quasi aufgerufen haben, nämlich das Ausbrinder gen einer Falle in einem befriedeten Bezirk, zum Beispiel zu auf seinem eigenen Dachboden oder im Garten, und dass das überhaupt nicht erlaubt ist? Das darf nur ein Jagdaustrotzdem übungsberechtigter mit einer Fangjagdberechtigung. Ist Ihnen das bewusst? Tiere können. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ ge- DIE GRÜNEN): keine Ja, das ist mir bekannt. So haben wir das auch gehandelt. Das wollte ich damit auch zum Ausdruck bringen. Der Jagdausübungsberechtigte kann anschließend das Tier erleLebendgen – in der Regel mit einer Kurzwaffe –, und das auch Tökurz und bündig. – Nicht so, wie Herr Dr. Naas das gerade der zeigt. Ich glaube, das ist nicht zulässig. Dafür freundli- Die Diskussion der anderen Beiträge aus dem FDP-Antrag würde ich tatsächlich gern auf den Ausschuss verschieben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jägerin (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Popu- Präsidentin Astrid Wallmann: weiteVielen Dank. – Nun hat Herr Staatsminister Jung das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach den Debatten des heutigen Tages muss man einmal sagen, im Grundsatz herrscht bei der Beurteilung der Situation mit dem Waschbären eine bedeutende Einigkeit. Die Naturschützer, die Jäger, die Landnutzer und auch die Politik sind sich grundsätzlich einig, dass er ein ernsthaftes Problem darstellt. Er ist eine invasive Art, fast ohne natürliche Feinde, die sich rasant vermehrt und unsere heimische Artenvielfalt massiv bedroht. Wir haben schon gehört, was er alles bedroht. Das will ich um diese Uhrzeit nicht wiederholen. Aber nicht nur unsere Tierwelt, auch der Mensch ist bedroht. Der Waschbär richtet massive Schäden an Gärten, Obstwiesen und Dachstühlen an, und jeder, der einmal Waschbären im Dach hatte, weiß, dass das alles andere als harmlos ist. Herr Müller, ich muss sagen: Alle Experten, mit denen wir gesprochen haben, liefern uns eine andere Antwort. Die Antwort ist nämlich klar: Wenn wir des Problems irgendwie Herr werden wollen, müssen wir den Waschbären konsequent und intensiv bejagen. Sonst kriegen wir das nicht in den Griff. Selbstverständlich geschieht das immer unter Einhaltung der Grundsätze von Tierschutz, von Waidgerechtigkeit, aber auch ohne falsche Zurückhaltung. Die Jagd ist das einzige wirksame Mittel, um die Population zu kontrollieren und letztlich unser Ökosystem zu schützen. Ich will mich an dieser Stelle bei der Jägerschaft bedanken, die seit Jahren in dem Bereich Herausragendes leistet. Sie entnimmt jährlich jetzt schon etwa 30.000 Waschbären. Diese Arbeit der Jägerschaft werden wir mit der Abschaffung der Schonzeit unterstützen – ein Beschluss, den SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag gefasst haben, den wir fachlich sauber umsetzen werden. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, zu sagen: Dazu hätten wir auch keinen Antrag der AfD mehr gebraucht. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Die FDP hat heute auch noch einen Antrag gestellt, der sicher in die richtige Richtung geht, in dem vernünftige Sachen drinstehen, die wir uns genau anschauen werden, bei dem aber der eine oder andere Punkt noch einer etwas genaueren fachlichen Prüfung bedarf. Ich habe ihn heute zum ersten Mal gesehen. Ich freue mich auf die weitere Beratung auch dieser Vorschläge im Ausschuss und bin mir sicher, dass wir auch da gemeinsam pragmatische und tragfähige Lösungen finden, um das Problem in den Griff zu kriegen. Das gilt auch für weitere Arten. Wir haben sie alle eben gehört. Wenn man die Reden zusammenfasst, sind alle gefallen. Deswegen wiederhole ich auch diese nicht. Auch da ist bei einigen eine Anpassung der Jagdzeiten erforderlich. Aber gestehen Sie uns zu: Das werden wir sorgfältig machen, das werden wir rechtssicher machen, damit wir nicht noch einmal vor dem Staatsgerichtshof landen und wieder Teile kassiert bekommen. Das verspreche ich Ihnen. Die Landesregierung wird einen Entwurf vorlegen, der rechtssicher, praxistauglich und aus einem Guss ist. Damit schützen wir unsere heimische Artenvielfalt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete Schenk gemeldet. (Allgemeine Zurufe: Oh!) Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Worüber reden wir hier? Diese Regierung ist seit einem Jahr im Amt, und sie ist untätig. Wir haben hier eine Einigkeit erzielt, dass genau dieses Problem – – (Beifall AfD – Zurufe CDU) – Doch, doch, doch. Ganz kurz: Diese Regierung lässt, wie in allen anderen Bereichen, die Probleme einfach aufwachsen. Das ist ein Wildwuchs. Ich will die Bereiche gar nicht alle aufzählen. Dazu gehören der Wolf, der Waschbär und diese ganzen Kleintiere – – (Zuruf CDU: Der Wolf!) Ja, Sie machen nichts. Sie reden nur. Genau das ist der Punkt. Deswegen mussten wir diesen Antrag hier stellen, um das Thema wirklich einmal an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Sehen Sie, so läuft das. Die Opposition kontrolliert die Regierung, wenn es schon die Presse und die Öffentlichkeit nicht machen. Deswegen sind wir hier. (Beifall AfD)

Herr Ziegler rennt schon. Er hat erneut das Wort und hat ebenfalls drei Minuten zur Verfügung. Bitte schön. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Herr Schenk, das war hier absolut fehl am Platz. Das, was Sie hier machen, ist ein Muster, das wirklich nicht angebracht ist. Das Ministerium hat im letzten Jahr sehr viel Arbeit geleistet: Die Afrikanische Schweinepest, wir haben den Wolf ins Jagdrecht gebracht. Der Minister hat es eben ausgeführt: So etwas muss vorbereitet werden, das muss sauber gemacht werden. Das, was Sie hier gerade gesagt haben, war wieder einfach nur billige Polemik und fehl am Platz. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit überweisen wir die beiden Anträge vereinbarungsgemäß an den zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf: Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags – Drucks. 21/1593 – Nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung wählt der tag geheim, oder, wenn niemand widerspricht, (Unruhe – Glockenzeichen) durch Handzeichen in getrennten Wahlgängen die treterinnen und Stellvertreter der Präsidentin. Die on der AfD hat bereits mitgeteilt, dass sie einer Wahl bei diesem und möglichen weiteren Wahlgängen derspricht. Ihnen liegt mit der Drucks. 21/1593 ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD vor, Herrn Abgeordneten Lobenstein zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags zu wählen. Ich darf fragen: Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur geheimen Wahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl Mitglieder des Hessischen Landtages auf sich vereint; sind 67 Stimmen. Nach dem Namensaufruf der Abgeordneten, der einzeln erfolgen wird, erhält jeder von am Ausgabetisch rechts von mir von den Wahlhelfern nen grünen Stimmzettel. Von dort aus gehen Sie bitte Wahlhandlung hinter die Portraitwand zu einer der Wahlkabinen. Ich weise darauf hin, dass Ihr Stimmzettel nur ein in einem Kreis und keinerlei weitere Kennzeichen Bemerkungen enthalten darf, sonst ist dieser Stimmzettel ungültig. Enthält Ihr Stimmzettel keine Entscheidung „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“, gilt die Stimme als abgegeben. Ich darf Sie bitten, diesen Stimmzettel zweifach gefaltet die Wahlurnen zu werfen, die sich dann auf dem Stenografenplatz vor dem Rednerpult befinden. Sie können nach der Wahlhandlung den Plenarsaal in tung Lobby verlassen. Um die Ausgabe der Unterlagen die Wahlhandlungen nicht zu stören, werden die rückwärtigen Türen während der Wahlgänge geschlossen gehalten. Zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Wahl me ich auf Vorschlag der Fraktionen Herrn Abgeordneten Christian Wendel, CDU, Herrn Abgeordneten Bletzer, AfD, Herrn Abgeordneten Oliver Ulloth, Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE NEN, Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün, Freie Demokraten. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Ausgabetisch zu kommen, um sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der terlagen zu überzeugen. – Ich stelle fest, es werden Beanstandungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand hoben. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, darauf achten, dass die Wahlhandlung geheim abläuft. Dazu hört selbstverständlich auch, dass keine Fotoaufnahmen der Stimmzettel gemacht werden. Ich bitte, nun mit dem Namensaufruf der Abgeordneten beginnen. (Namensaufruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie gen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre me abzugeben? Konnten Sie alle an dieser Wahl men? – Ich höre keinen Widerspruch. Land- Damit schließe ich den Wahlgang und bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbreche ich die StellverSitzung. Fraktioffenen (Unterbrechung: 19:10 bis 19:16 Uhr) wiPräsidentin Astrid Wallmann: Andreas Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit und setze die unterbrochene Sitzung fort. Ich habe soeben das Ergebnis der Wahl des Vizepräsidenjetzt ten des Hessischen Landtages von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern erhalten und darf nun die Niederschrift der verlesen. das Niederschrift über die Wahl des Vizepräsidenten des HesIhnen sischen Landtages. Zahl der anwesenden und stimmberechei- tigten Abgeordneten: 122. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 122. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 122. Zahl zur beiden der gültigen Stimmzettel: 122. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Kreuz Auf den Vorschlag Andreas Lobenstein entfielen 26 Jaoder stimmen, 96 Neinstimmen und 0 Enthaltungen. Ich stelle fest: Auf den Vorschlag Andreas Lobenstein ist für die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei nicht der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. in Herr Lambrou signalisiert mir gerade, dass die Fraktion der AfD einen zweiten Wahlgang beantragt, was zu erwarten war. Ich darf fragen, ob für diesen zweiten Wahlgang neue RichBewerberinnen und Bewerber vorgeschlagen werden oder und ob es bei dem jetzigen Vorschlag bleibt. – Es bleibt bei dem jetzigen Vorschlag. Dass ein anderer Bewerber vorgeschlagen wird, ist also nicht der Fall. bestimDann rufe ich hiermit zum zweiten Wahlgang auf. Erneut ist Herr Abgeordneter Lobenstein zur Wahl zum VizepräKarsten sidenten des Hessischen Landtages vorgeschlagen. Auch SPD, hier wird geheim gewählt. Es gelten die Hinweise, die ich GRÜbereits beim ersten Wahlgang ausgeführt habe. Der Wahlgang ist eröffnet. Wir beginnen mit dem Namensaufruf. zum (Namensaufruf) Wahlunkeine Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, an der erAbstimmung teilzunehmen? Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. zu ge- Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. zu Hierzu unterbreche ich kurz die Sitzung. (Unterbrechung: 19:34 bis 19:38 Uhr) fraPräsidentin Astrid Wallmann: Stimteilneh- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern das Ergebnis der Wahl erhalten und darf Ihnen nun die Niederschrift verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 122. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 122. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 122. Zahl der gültigen Stimmzettel: 122. Damit ist die Zahl der ungültigen Stimmzettel 0. Auf den Vorschlag Andreas Lobenstein entfielen – – Das scheint mir fehlerhaft zu sein. Herr Pürsün, könnten Sie bitte zu mir kommen? – Einen Moment bitte. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten) begibt sich zu Präsidentin Astrid Wallmann. – Unruhe) – Ich musste mich nur kurz versichern. – Jastimmen: 25, Neinstimmen: 97. Ich stelle damit fest: Auf den Vorschlag Andreas Lobenstein ist die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. (Fortgesetzte Unruhe) – Ich bitte um Aufmerksamkeit. – Ich schaue in die Richtung der AfD-Fraktion. (Robert Lambrou (AfD) erhebt drei Finger.) – Ein dritter Wahlgang wird gewünscht. Dann findet dieser nach § 9 Absatz 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung statt. Der Wahlvorschlag lautet weiterhin: Andreas Lobenstein. Es wird wieder geheim abgestimmt. In diesem Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Ansonsten beziehe ich mich auf meine Hinweise zum ersten Wahlgang. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Namensaufruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, an der Wahl teilzunehmen? Konnten alle Abgeordneten und haben alle Abgeordneten ihren Stimmzettel abgegeben? – Ich höre keinen Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte nun, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Ich unterbreche hierfür die Sitzung. (Unterbrechung: 19:58 bis 20:02 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie nochmals um Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Ich habe soeben das Wahlergebnis erhalten und darf Ihnen nun die Niederschrift über die Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 122. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 122. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 122. Zahl der gültigen Stimmzettel: 122. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Andreas Lobenstein entfielen 23 Jastimmen, 99 Neinstimmen und 0 Stimmenthaltungen. Ich stelle damit fest, auf den Vorschlag Andreas Lobenstein ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. Damit haben wir alle Wahlgänge durchgeführt und sind am Ende des letzten Tagesordnungspunktes dieser Plenarwoche angekommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und einen guten Nachhauseweg. Die Sitzung ist beendet. (Schluss: 20:03 Uhr)