Boris Rhein

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Seit dem 18. Januar ist die christlich-soziale Koalition ein Jahr im Amt. Ich will das sehr deutlich sagen: Koalition war exakt die richtige Entscheidung für Land. Wir haben im ersten Jahr alles umgesetzt, was versprochen haben. Wir haben – in der Tat, lieber Wagner – eine Renaissance der Realpolitik eingeleitet. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Lieber: Barock-Boris!) CDU und SPD liefern bei den konkreten Herausforderungen in unserem Land. (Beifall CDU und SPD) Hessengeld, Genderverbot, Wolf ins Jagdrecht, Innenstadtoffensive, Polizeigesetz, IP-Adressdatenspeicherung, fessel für Frauenschläger und Gefährder, Bezahlkarte, teilstopp für Flüchtlinge in die Kommunen, zusätzliche Deutschstunde, GEMA-Befreiung, aktive Wirtschaftspolitik: Meine Damen und Herren, wir liefern bei den len Themen unserer Zeit. Das erste Jahr dieser Koalition, dieser Regierung, war ein echtes Aufbruchsjahr bei Alltagsthemen der Menschen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Vanessa mann und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Auch das will ich sagen: Ja, dieses Jahr war ein gutes für unser Land. (Beifall CDU und SPD) Wir hören dieser Tage viel von einer Krise der Demokratie. Und ja, das stimmt, aber auch das will ich sehr sagen: Die größte Gefahr für die Demokratie ist schung. (Andreas Lichert (AfD): Das ist die Regierung!) Die größte Gefahr für die Demokratie ist Entfremdung, weil das die Mitte der Gesellschaft trifft, weil das die normalen Leute trifft. Deswegen: Ich war einigermaßen erstaunt – Herr Präsident, ich war auch Skifahren –, ich zurückkam und durch meine Stadt gefahren bin, ich habe gedacht: Was ist denn da los? Was sind denn für Plakate? Die habe ich noch nie gesehen. Die eigentlich von uns sein. – Da hängt doch jemand das „Zuversicht“ auf. Ich musste wirklich sagen: Also, da jemand offensichtlich eine vollständige Amnesie, oder ist ein Cannabisproblem oder was auch immer. (Heiterkeit und Beifall CDU – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Zuversicht – das will ich Ihnen mal sagen –, Zuversicht kann man nicht herbeischwurbeln. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Eine solche Art, Wahlkampf zu betreiben, vertieft die zweiflung der Leute und treibt die Leute in die Arme Populisten. Denn, das will ich Ihnen auch sehr deutlich sagen, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt die Union in diesen Tagen, das ist unglaublich! Das sagen die, die mit den Rechtsradikalen stimmen! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Herren! jetzt Zuversicht kann man nicht herbeiplakatieren, Zuversicht Diese kann man erarbeiten, und zwar mit den richtigen Rahmenunser bedingungen. Das ist das, was nottut. wir (Beifall CDU und Dirk Gaw (fraktionslos) – Zurufe Mathias BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Politik muss die Probleme anpacken und die Probleme 90/DIE lösen, und zwar ab dem ersten Tag, und ohne zu streiten und ohne jeden Tag zu zanken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Leute haben das satt, und ich kann das sehr gut nachvollziehen. Deswegen machen wir das in Hessen anders. Es macht einen Unterschied, wer das Land regiert, meine Fußsehr geehrten Damen und Herren. Ver- (Beifall CDU und SPD) Wir sorgen für Wachstum und Wohlstand in Hessen. zentra- (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, den ja!) Wir haben im letzten Jahr Investitionszusagen in Höhe Gronevon 10 Milliarden Euro für Hessen gewonnen, darunter GRÜMicrosoft, Amazon, Vulcan Energy, Sanofi und ganz viele andere. Wir haben mit unserem Hessenfonds eine kraftvolle Unterstützung für unsere Unternehmen geschaffen. Jahr 1 Milliarde Euro für Investitionen und Innovation – das ist die größte Wirtschaftsoffensive, die es jemals in Hessen gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos) – deutlich Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Enttäu- GRÜNEN)) Damit sichern wir natürlich Arbeitsplätze, damit stärken wir den Wirtschaftsstandort, damit investieren wir in die Zukunft unseres Landes. Ich will das sehr deutlich sagen: Ich bin meinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Manganz soori, dankbar für seinen starken Einsatz bei dem Thema. Die Unternehmer in unserem Land wissen, dass sie beim als Wirtschaftsminister, dass sie beim Ministerpräsidenten imund mer auf offene Ohren das (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) müssten Plakat und auf offene Türen treffen. Es macht eben einen Unhat terschied, wer Wirtschaftsminister ist und wer das Land es regiert. (Beifall CDU und SPD) Walther In der Tat, wir haben Hessen sicherer gemacht: mit mehr Polizei auf der Straße, mit der Innenstadtinitiative, mit Zehntausenden Kontrollen, mit mehr Videoüberwachung. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) 90/ Als erstes Land ermöglichen wir den Einsatz von KI zur Kriminalitätsbekämpfung. Wir haben den UnterbindungsVer- gewahrsam für Gefährder deutlich ausgeweitet. Wir gehen von konsequent vor mit Dauerrazzien im Bahnhofsviertel. Heute schauen andere Länder nach Hessen – und nicht mehr wir in andere Bundesländer –, wie das funktioniert, wie man innere Sicherheit schafft. Das ist der Unterschied. Es macht einen Unterschied, wer das Land regiert. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Angela Dorn und Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) In der Tat, wir haben einen Gesetzentwurf für die Speicherung von IP-Adressen gegen Kinderschänder durch den Bundesrat in den Bundestag gebracht. Das geschieht höchst selten. Ich will auch das sehr deutlich sagen: Viel zu lang wurde nur darüber geredet, wir Hessen haben bei dem Thema gehandelt. Die Wahrheit ist, Sie wollen gar nichts dagegen tun. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt reicht es aber! – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich war im Bundestag, und ich habe im Bundestag dazu gesprochen. Ich erinnere mich an die Zwischenrufe der grünen Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt reicht es aber! Ich glaube, es geht los!) Das will ich auch sagen: Das ist eine unheilvolle Allianz im Deutschen Bundestag aus GRÜNEN, FDP und AfD. (Lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie sind im Deutschen Bundestag dagegen – eine schöne Gesellschaft. (Anhaltende Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) – Wie bitte? (Anhaltende Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gar nichts haben Sie getan. Eine schöne Gesellschaft – – (Fortgesetzte Zurufe)