Frank Lortz

Vielen Dank, Kollegin Ines Claus. – Das Wort hat der Abgeordnete Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Ines Claus, ist das wirklich Ihr Ernst? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Ines Claus (CDU): Ja! – Weitere Zurufe CDU: Ja! – Beifall CDU und SPD – Vereinzelte Heiterkeit) Sie hatten zu Beginn dieser Koalition versprochen, Sie wollten die großen Herausforderungen in Hessen lösen. Was Sie heute abgeliefert haben, was Sie im ersten Jahr abgeliefert haben, das sind Politikhäppchen. Das ist ein Hauch von nichts. Aber ich glaube, es ist keine Antwort auf die Fragen, vor denen unser Bundesland tatsächlich steht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Das erste Jahr der Hessen-GroKo aus CDU und SPD ein verlorenes Jahr für Hessen. (Andreas Lichert (AfD): Das ist keine GroKo! – bert Lambrou (AfD): GroKo wäre Schwarz-Blau!) Statt Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben, haben Sie Stillstand, haben Sie Rückschritte haben Sie Selbstbedienung geliefert. Ich will darauf genau eingehen. Stillstand bei den Kitas. Die Eltern in unserem Land ten weiter händeringend darauf, dass sie für ihre das Betreuungsangebot finden, das sie so dringend für brauchen, das sie für die Vereinbarkeit von Familie Beruf brauchen und das sie für ihre Kinder brauchen. zente dieser Regierung gab es im ersten Jahr schlicht ergreifend keine, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stillstand im Bereich der Schulpolitik. Wir müssten voll den Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung umsetzen. Wir hätten allen Anlass, zu sagen, dass diesen Rechtsanspruch auch für einen pädagogischen bruch an den Grundschulen nutzen; denn wir haben Befund, dass ein Viertel aller Grundschüler die schule verlässt, ohne richtig rechnen, schreiben und zu können. Daran müsste man arbeiten, das müsste angehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben vorgeschlagen, ein Chancenbudget für Schulen zu machen. Wir haben vorgeschlagen, die sierung an den Schulen endlich voranzutreiben. Was diese Hessen-GroKo? (Andreas Lichert (AfD): Das ist keine GroKo!) Sie führen Blockflötenunterricht ein, und der Kultusminister beschäftigt sich mit den Bundesjugendspielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Rückschritte im Bereich der Hochschulen. Wir hatten über viele Jahre eine Aufholjagd hingelegt. Wir haben eine verlässliche Finanzierung der Hochschulen gesorgt, ging endlich voran. Was macht diese Hessen-GroKo? kürzt erstmals seit Jahren bei den Hochschulen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das doch nicht! – Zuruf Ingo Schon (CDU) – Zurufe CDU und SPD) Sie kürzt bei der Innovation, sie kürzt bei der Forschung. Sie kürzen bei der Zukunft des Landes, meine Damen Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo (CDU): Falsch! – Weitere Zurufe CDU) Sie kürzen auch bei der Umwelt-, der Klimaschutzder Naturschutzpolitik und damit bei der Zukunft des des. (Ingo Schon (CDU): Auch falsch!) Buchstäblich die ganze Welt redet über die Bedeutung Klimaschutzes. Was macht die Hessen-GroKo? Sie den „Klimaschutz“ aus dem Namen des Ministeriums. war mehr als Symbolik; Sie streichen auch die Haushaltstiwar tel zusammen. Das ist eine falsche, eine zukunftsvergessene Politik, die Sie hier betreiben. Ro- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schließlich zum Thema Selbstbedienung. Sie erzählen alzu len Menschen in Hessen, sie müssten den Gürtel enger und schnallen. Sie sagen den Kommunen: Es sind 400 Milliosehr nen Euro weniger für euch da, als ursprünglich geplant war. – Sie nehmen sogar das Versprechen an die Beamtinnen und Beamten, das Sie selbst gegeben haben, und wardas Gesetz für eine Besoldungserhöhung, das Sie selbst Kinder beschlossen haben, zurück, weil angeblich kein Geld mehr sich da ist. und Ak- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja! – Ingo und Schon (CDU): Angeblich?) Gleichzeitig blähen Sie die Landesregierung auf, schaffen Sie zusätzliche Ministerien, schaffen Sie zusätzliche Posten für Staatssekretäre, schaffen Sie zusätzliche Stellen, kraftschaffen Sie zusätzliche Regierungsbeauftragte – zufällig mit Parteibuch von CDU und SPD. Das ist Selbstbediewir nung. Allen anderen sagen Sie, sie sollen den Gürtel enger Aufschnallen. den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeGrundlesen mokraten – Zuruf Ingo Schon (CDU)) man Sie haben eine Renaissance der Realpolitik versprochen. Bekommen hat Hessen einen barocken Boris, (Heiterkeit Ministerpräsident Boris Rhein) alle einen barocken Boris Rhein, der viel auf die BundesregieDigitalirung schimpft, der sich als Ministerpräsident aber nicht um macht die Politik hier in Hessen kümmert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Eine Unverschämtheit) Das Verhältnis der Koalitionspartner lässt sich auch leicht beschreiben: Die CDU macht, was sie will, die SPD macht alles mit. Schwarze Ideologie wird jetzt mit dem Rotstift Dedurchgesetzt, und deshalb sagen wir: So eine Politik ist ein verlorenes Jahr für Hessen. – Vielen Dank für die Aufhier merksamkeit. für (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dees Sie mokraten) stimmt Vizepräsident Frank Lortz: Weitere Vielen Dank, Kollege Wagner. – Das Wort hat der Abgeordnete Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD. Bitte sehr. und