Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege René Rock. – Das Wort hat Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte Kaweh. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herr Lichert, Sie hatten hier eine Debatte mit Vorschlägen angekündigt, wie wir in Hessen die Wirtschaft nach bringen können, aber geliefert haben Sie wieder nur heiße Luft in Spiralbindung. Kein einziges Problem Hessen haben Sie mit dieser Rede gelöst. (Beifall CDU und SPD – Andreas Lichert Wenn es so einfach wäre! – Weitere Zurufe AfD) Die Probleme unserer Unternehmen sind real, und brauchen auch reale Antworten: Antworten, die funktionieren, Antworten, die unsere Unternehmen und unseren schaftsstandort nach vorne bringen. Es gibt drei Problembereiche, die mir bei meinen nehmensbesuchen immer wieder begegnen. Das ist Thema Fachkräfte, das ist das Thema Energie, und das das Thema Bürokratieabbau. Deswegen will ich die nutzen, um aufzuzeigen, wo diese Landesregierung pragmatisch an den drei Feldern arbeitet. Zunächst Fachkräfte: Wir haben gemeinsam im letzten den Meister kostenfrei gestellt, um die nächste Generation zu stärken, um die Chancen von jungen Menschen verbessern, die Betriebe übernehmen und eröffnen Das ist eine konkrete Antwort. Wir haben gemeinsam mit dem Kultusministerium Praktikumswochen gestartet, um die berufliche Orientierung von jungen Menschen zu verbessern. 6.000 perpraktika sind da entstanden. Junge Leute sind mit ternehmen zusammengekommen. Die Unternehmen sich, dass sie die richtigen jungen Leute getroffen und die jungen Leute freuen sich, dass sie in Berufsbilder hineingeschaut haben. Das ist eine konkrete Antwort. (Beifall CDU und SPD) Wir treiben gemeinsam mit dem Sozialministerium Fachkräftestrategie voran, damit wir uns eben nicht schen den Häusern über unterschiedliche Lösungen ten, sondern gemeinsam die Dinge voranbringen. Wir verbessern die Integration von Fachkräften aus Ausland in den Arbeitsmarkt, weil wir wissen, dass wir viele Kompetenzen in unserem Bundesland haben, und wollen auch, dass sie unsere Unternehmen endlich vorne bringen. Das ist konkrete Politik in Bezug auf konkretes Problem, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Stichwort: Energie. Wir haben uns hier im Plenum Ende des letzten Jahres gemeinsam mit der Mehrheit ausgesprochen, auf politisch hausgemachte Kosten Netzausbau zu verzichten, auf den Vorrang der Erdkabel verzichten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist es!) Wir investieren in Zukunftstechnologien wie die Kernfusion oder die Tiefengeothermie, um uns energiepolitisch diesem Bundesland breiter aufzustellen, und wir stärken die heimischen günstigen Energien und den Ausbau der der Netze, weil das der beste Weg dafür ist, die Energiekosten sehr, in diesem Land nach unten zu bringen. Das ist eine konkrete Antwort auf ein konkretes Problem. (Beifall CDU und SPD) Auch beim Thema Bürokratie handeln wir. Wir haben in Brüssel das Sounding Board von Minister Pentz eingerichHerren! tet, damit gar nicht erst bürokratische Vorschriften entstehen – vor dem Hintergrund, dass wir in den letzten fünf vorne Jahren 13.000 neue Vorschriften aus Brüssel bekommen einmal haben. in Wir haben hier im Landtag ein erstes Paket für den Bürokratieabbau geschnürt. Wir stellen bereits die Förderpro- (AfD): gramme des Landes darauf um: weniger Nachweise, mehr Vertrauen. Wir werden in Kürze die Novelle für die Hessische Bauordnung vorstellen, für schnelleren und pragmasie tischen Wohnungsbau. Das ist eine konkrete Antwort auf ein konkretes Problem, meine sehr verehrten Damen und WirtHerren. (Beifall CDU und SPD) Unterdas Aber mein Eindruck war, Herr Lichert, Sie wollen gar ist nicht über konkrete Probleme reden. Sie wollen auch kein Zeit einziges Problem lösen. Sie wollen hier nämlich ein bisssehr chen Bundestagswahlkampf machen. (Zurufe AfD: Oh! – Tobias Eckert (SPD): Genau so Jahr ist es! Genau so!) Wenn Sie schon über Berlin reden wollen, dann lassen Sie zu wollen. uns doch gerne einmal über Berlin reden. (Andreas Lichert (AfD): Okay!) die Hat sich jemand einmal angeschaut, was eigentlich die Wahlprogramme kosten? 150 Milliarden Euro extra kostet Schnupalleine das Wahlprogramm der AfD. Das ist das teuerste Unaller Parteien. Ein Drittel des Bundeshaushalts würde alleifreuen ne dafür draufgehen, um Ihre verrückten Vorstellungen zu haben, realisieren. Das kann sich kein Mensch in dieser Republik leisten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) die Bemerkenswert ist, dass das teuerste Wahlprogramm nicht zwietwa von der Linkspartei kommt, sondern von der Rechtsstreiaußenpartei. Wie wollen Sie das verwirklichen? Sie wollen das umsetzen, indem Sie etwa Sozialabbau machen, wie es dem Ihr Vorbild Milei in Argentinien tut. Die Armut in Argentinien hat sich verdoppelt. Man kann so eine Politik wollen, so wir aber wir wollen sie nicht, meine Damen und Herren. nach (Beifall CDU, SPD und Hans-Jürgen Müller (Witein zenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie wollen – das hat der Abgeordnete Müller angesprochen – die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum sowie die Mitbestimmung in diesem Land schleifen. Diedafür ses Land ist durch Sozialpartnerschaft stark geworden. beim Man kann diese Politik wollen, wir wollen sie nicht, meine zu Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie wollen nach dem Vorbild Großbritanniens Deutschland in aus der Europäischen Union herausführen. Was würde das in einem Exportland wie Deutschland bedeuten? Schlagbäume und leere Regale. Man kann diese Politik wollen, wir wollen sie nicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie wollen Umverteilung organisieren auf Kosten derer, die auf einen starken Staat angewiesen sind, zugunsten der Superreichen in diesem Land. Deswegen verwundert es, glaube ich, niemanden, dass es ausgerechnet Ihre Partei ist, die eine dubiose Großspende nach der anderen bekommt. Ich bin gespannt, wann da einmal im Verwendungszweck Wladimir Putin steht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Einfach bei der Bundestagsverwaltung nachfragen! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) Dann habe ich noch keinen Satz über Ihre Pläne zur Remigration gesagt. Wenn Sie alle Leute außer Landes bringen, die Sie nicht hier in unserem starken und vielfältigen Hessen haben wollen, dann würde am Frankfurter Flughafen, in der Gebäudereinigung, auf den Baustellen nichts in diesem Land funktionieren. (Gerhard Bärsch (AfD): Das hat keiner gesagt! – Zuruf AfD: Fake News!) Man kann so eine Politik wollen, wir wollen sie nicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen können wir, wenn Sie das unbedingt wollen, über Ihre Bundespolitik reden. Es wird sich aber nichts daran ändern, dass die vermeintliche Alternative in Wirklichkeit die Abrissbirne für Deutschland ist. Sie sollten keine Macht haben, nicht in Wiesbaden, nicht in Berlin, nirgendwo. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)