Christian Rohde

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“ (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Gott!) Dieser Ausspruch wird dem großen Philosophen und Vordenker der Aufklärung, Voltaire, in den Mund gelegt. Unzweifelhaft stammt von ihm das Zitat: (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der würde wieder aus der Kiste hüpfen, wenn er wüsste, dass Sie das sagen!) „Das Recht, zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist das Recht eines jeden freien Menschen, das man nicht leugnen kann, ohne die abscheulichste Tyrannei auszuüben.“ Diese Sätze muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ihr Inhalt sollte in einem Land, dessen Regierungsform die Demokratie ist, eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall AfD) Dennoch hat sich Deutschland meilenweit von Voltaire entfernt. Freiheit, besonders die Meinungsfreiheit, ist manchmal schwer zu ertragen und zu verwalten. Die GRÜNEN aber haben einen Antrag vorgelegt, der ihr extremes Unbehagen an der Freiheit belegt. Ja, Freiheit kratzt, ist auch einmal laut und unbequem. Die GRÜNEN wollen die Freiheit aber zu ihrem Schoßhündchen machen und alles ausmerzen, was der Dressur einer vermeintlich widerborstigen Gesellschaft im Wege steht. Ich spoilere jetzt einmal: Es war nicht Voltaire, an den mich der Antrag der GRÜNEN beim ersten Lesen erinnert hat. Es war Idi Amin, Diktator von Uganda. (Heiterkeit und Beifall AfD) Der sagte einst: „Es gibt Meinungsfreiheit, aber die Freiheit nach der Meinung kann ich nicht garantieren.“ Sehr geehrte Kollegen von den GRÜNEN, ich kann Ihre Panik ehrlich verstehen. Jeder Buchstabe Ihres Antrags schwitzt die pure Angst aus, Ihre Angst, die Deutungshoheit im Kampf der Meinungen zu verlieren, Ihre Panik, den letzten Zipfel einer untergegangenen Ära eines autoritären Wokismus noch erhaschen zu müssen, bevor sich der endgültig dreht. (Beifall AfD) Der schiere Horror, Sie könnten die Bürger schon sehr nicht mehr durch Ihre moralinsauren Belehrungen, Bespitzelungen und Ihre Hybris gängeln. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen, bevor die Tore sich schließen, mit Anträgen wie diesem noch maximale Verwirrung stiften. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Radio Putin!) Das hat aber auch sein Gutes. Entdecken doch immer Menschen, dass Sie womöglich gar nicht so demokratisch sind, wie Sie sich hier so gerne gerieren. (Beifall AfD) Wer wahrhaft demokratisch ist, hat es überhaupt nicht tig, diesen Umstand unaufhörlich zu betonen. Die vergangenen Wochen müssen für Sie traumatisch wesen sein. In Österreich kommt es zu einer FPÖ-geführten Regierung und damit mutmaßlich zu einer wahrhaftigen Renaissance der Realpolitik. Donald Trump, litiker par excellence, wird amerikanischer Präsident Symbolfigur für den Sturz linker Meinungsführerschaft. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich mache mir Sorgen um Sie!) Mark Zuckerberg ruft vermeintliche Faktenchecker Facebook und Instagram zurück; denn diese seien politically biased“ gewesen, also nicht etwa neutral, Sie immer propagieren, sondern infiltriert vom linken blishment. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Elon Musk, Unternehmer und sozialer Visionär, Brandmauern ein, pfeift auf Zensur und entreißt Ihnen allem Übel noch die Lufthoheit im deutschen Politdiskurs. Das von Ihnen zum Undenkbaren Erklärte, es ist die Realität. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Was aber tun Sie? Sie haben den Exit-Gong noch nicht gehört. Allerdings muss man Ihnen zugutehalten, dass Sie mit Ihrem Antrag in Hessen in bester Gesellschaft sind. Der Entschließungsantrag der Koalition atmet Kern den gleichen Geist, verklausuliert es aber ein chen geschickter. Unlängst verkündete der hessische Innenminister Poseck, sein Ministerium wolle mit einer speziellen rären Organisationsstruktur gegen ungefilterte Meinungen im Netz vorgehen. (Zurufe AfD: Ui!) In der entsprechenden Pressemitteilung war zu lesen, angesichts der Bundestagswahl am 23. Februar die gezielter Einflussnahme durch ausländische und sche Akteure steige. Diese Gefahr ist sicher nicht von Hand zu weisen. Dann aber erweitert Poseck den tatsächlicher gezielter Falschinformationen auf ungefilterte Meinungen. Wind Ungefilterte Meinungen, dieser satte und manchmal unbequeme Backgroundsound der Demokratie soll auf einmal ein Fall für eine Sonderauswertungseinheit im Bereich Spionageabwehr und Extremismus sein? Die Formulierung bald „ungefilterte Meinungen“ ist natürlich von unnachahmlicher Rabulistik. Hier wird ein Straftatbestand suggeriert, Ihre der aber durch die nebulöse Bezeichnung im Ungefähren bleibt und unbescholtene Bürger deshalb umso mehr zu ängstigen vermag. Dass durch diese Bezeichnung die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Desinformation noch weiter verwischt wird, ist freilich gewollt. Eine weitere Anmutung liegt darin: Wenn ungefilterte Meinungen böse sind, warum sie dann nicht filtern? (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) mehr Wer könnte das besser als Big Brother, Pardon: Vater Staat? Ein bisschen Zensur tut bei bösen Meinungen gar nicht weh. Das hat sogar etwas Pädagogisches, etwas Reinigendes. nö- (Beifall AfD) Hat Herr Poseck mit seiner Idee zufällig die Rezeptur ge- autoritärer Regime entdeckt? Wenn die Bürger nicht die richtige Meinung äußern, kontrolliere sie einfach. Hole dir Hilfe bei Bürgern, die zum Denunziantentum neigen. Biete Realpo- ihnen am besten im vollen Licht der Öffentlichkeit eine Inund formationsplattform und nenne sie in unfreiwilliger Komik „Der Fabulant“. Nein, ich bin nicht in eine Märchenstunde abgeglitten. (Zuruf: Doch!) von Es ist die Realität gewordene Dystopie: Hessen 2025. „too wie (Beifall AfD) EstaUm welche Art der Falschinformation geht es CDU und GRÜNEN überhaupt? Die aus dem Kreml? Die von nicht näher spezifizierten extremistischen Gruppen? Oder auch um Falschinformationen wie die, dass die GRÜNEN bereißt haupten, sie würden sich für das Wohl Deutschlands einzu setzen. neue (Heiterkeit und Beifall AfD) Die Behauptung ist eindeutig falsch. Aber wäre sie ein Fall für die Löschtaste oder gar für den Richter? (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) immer Ist es nicht eher so, dass Sie selbst nur zu gern bestimmen würden, was richtig und falsch ist? War die angebliche Hetzjagd von Chemnitz, obwohl erstunken und erlogen, im nicht gute Information in Ihrem Sinne? Oder berechtigte bissWarnungen vor Impfschäden der Corona-Zeit? Sie haben sie als Geschwurbel verunglimpft, als DesinformationsRoman kampagne von rechts gebrandmarkt. Die himmelschreientempo- den Lügen von „Correktiv“ waren für Sie gute Informationen zum angeblichen Umsturz in unserem Land. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Was sagt uns das? Die Unterscheidung zwischen richtig dass und falsch, zwischen Information und Desinformation hat Gefahr für Sie nichts mit Wahrheitsfindung zu tun. Im Zeitalter der inländi- Hypermoralisierung besitzt derjenige die Information, der der die Meinung macht. Das würden gerne Sie sein. InformatiKreis on ist das, was Ihnen politisch dienlich ist. Alles andere ist Desinformation. Willkommen in der simplen Welt von Gut und Böse. (Beifall AfD) Man sieht es auch bei Ihrem zur Phrase verkommenen Gerede von Hass und Hetze. Hass können Sie nicht abstellen. Er ist leider eine anthropologische Konstante. Sie können den stetig wachsenden Unmut der Bürger auch nicht einfach abstellen, der sich hin und wieder in sprachlich ungeschickten Äußerungen Bahn bricht. Hass und Hetze sind innerhalb des Sprechens über Meinungsfreiheit unlautere Begriffe. Die einzige Frage, die sich ein Land, das seine Rechtsbegriffe noch einigermaßen beisammenhat, stellen muss, lautet: Ist eine Äußerung justiziabel oder nicht? Hat eine Äußerung strafrechtliche Konsequenzen, ja oder nein? (Beifall AfD) Falls ja, muss sie auf der Grundlage bestehender Gesetze geahndet werden. Falls nicht, fällt sie unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Hören Sie endlich auf, den Bürgern mit dem Geschwurbel von Hass und Hetze auch noch die Meinungsfreiheit zu verleiden, nachdem Sie ihnen mit illegaler Migration, Heizungsgesetz und Bürokratie das Leben unerträglich gemacht haben. (Beifall AfD) Man wird sich merken, dass Sie die Totengräber der Demokratie waren. Das belegt Ihr Antrag eindeutig. Getarnt als demokratisches Unterfangen beabsichtigt er nicht mehr und nicht weniger als die verbale Entwaffnung Ihrer politischen Gegner. Sie zeigen sich in Ihrem Antrag zutiefst besorgt über die Verbreitung von Fake News und extremistischer Propaganda im Netz. Ihr befremdliches Demokratieverständnis kennt dabei offenbar nur Islamismus und Rechtsextremismus. Den immer aggressiveren Linksextremismus blenden Sie aus. Warum wohl? (Beifall AfD) Sie wollen „eine digitale Bildungsstrategie …, die alle Generationen erreicht“. Da kann einem ja nur angst und bange werden. Schöne neue Welt, in der wir alle bis in den letzten Winkel Hessens dasselbe denken und sagen müssen. Was bitte verstehen Sie in diesem Zusammenhang unter Desinformation und Informationsmanipulation? Es wäre schön, wenn nicht nur Elon Musk den Algorithmus von X offenlegen müsste, sondern wenn Sie uns definieren würden, was Information und Desinformation in Ihrem Kosmos bedeuten. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Googeln!) Folgerichtig fordern Sie in Ihrem Antrag Seite an Seite mit der CDU die erwähnte Taskforce des Innenministeriums. Sie wollen auf Bundesebene eine konsequente Nutzung des Digital Services Act. Sie wollen das Denunziantentum weiter stärken durch einen Ausbau der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“. Sie wollen Einfluss auf den Lokaljournalismus nehmen, angeblich um eine ausgewogene Berichterstattung zu fördern. Dass „ausgewogen“ gleichbedeutend ist mit „in Ihrem Sinne“, kann der mündige Bürger sofort zwischen den Zeilen lesen. Wenn Sie sich im Kampf gegen digitale Gewalt und Cyberangriffe für eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden aussprechen, haben Sie einen Punkt. Aber was ist dieser Punkt wert in einem Antrag, der als Sammelsurium von Befindlichkeiten eben mal die Meinungsfreiheit abräumen will, nur um dann ebenfalls wie nebenbei die mediale Hegemonie für Sie zu beanspruchen? Dieser Antrag ist einmal mehr ein Beweis für Ihre unlautere und undemokratische Politik, mit der Sie den Menschen Sand in die Augen streuen. Wir lehnen beide Anträge ab. – Danke. (Anhaltender Beifall AfD)