Robert Lambrou

Schon Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich meinem Vorredner Herrn Wagner saund gen: Sie haben bei der schwarz-roten Landesregierung von Lan- einer GroKo gesprochen. Ich möchte Sie korrigieren: Von den Kräfteverhältnissen her wäre eine GroKo schwarzblau. (Beifall AfD) des streicht Meine Damen und Herren, die CDU betitelt diese AktuelDas le Stunde mit der Behauptung „Hessen schafft Zukunft“. Dann schauen wir doch einmal genau hin, ob die Bilanz der Koalition nach einem Jahr diesen Titel wirklich verdient. Schauen wir uns zunächst den Bereich Wirtschaft an. Da drückt die Unternehmen der Schuh ganz gewaltig. Die Unternehmen ersticken in Bürokratie. Und Ihre Antwort darauf ist bisher leider reine Symbolpolitik. Sie haben den geplagten Unternehmen mit dem Bürokratiemelder einen digitalen Kummerkasten hingehängt, wo die Unternehmen jetzt die bürokratischen Hürden melden können, mit denen sie kämpfen. Die Unternehmen brauchen aber keinen Kummerkasten, sondern echte Lösungen. (Beifall AfD) Da kommen Sie um die Rücknahme von Vorschriften und Gesetzen nicht herum. Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Wie viele Vorschriften und Gesetze haben Sie denn schon im ersten Jahr zurückgenommen? – Aus meiner Sicht war das nichts. Stattdessen versuchen Sie, den staatlich verursachten Wirtschaftshemmnissen mit Subventionen beizukommen. Bezeichnenderweise nennt sich der Fonds dazu „Transformationsfonds“. Damit wird auch schon begrifflich der Bock zum Gärtner gemacht. Denn es ist ja gerade die unselige grüne Klimatransformationspolitik mit all ihren Vorschriften, Auflagen, Dokumentationspflichten und Abgaben, die die hessische Wirtschaft belastet. (Beifall AfD) Von „Zukunft schaffen“ sehe ich im Bereich Wirtschaft leider nichts. Die Wirtschaft ist die Basis für unseren gesellschaftlichen Wohlstand und insofern sehr wichtig. Wie steht es um die Sicherheit? – Die innere Sicherheit erodiert in einem atemberaubenden Tempo. Es vergeht keine Woche, in der wir nicht von Messerangriffen, Schlägereien, Morden und Gruppenvergewaltigungen reden. (Zuruf CDU: Hessen!) Auch hier versuchen Sie es mit Symptombekämpfung. Mehr Polizeipräsenz in den Innenstädten ist gut. Der Polizei mehr Kompetenz zu geben ist richtig. Aber immer noch verweigern Sie es, das Problem an der Wurzel zu packen. Die Wurzel ist nun einmal die unkontrollierte Massenmigration. (Beifall AfD) Nötig wäre, den Rahmen dessen, was Sie hier in Hessen gegen illegale Massenmigration tun können, voll auszuschöpfen. Aber da steht wahrscheinlich Ihr roter Koalitionspartner dagegen. Stattdessen verweisen Sie, insbesondere Sie, Herr Innenminister Poseck, meistens auf den Bund. Das ist uns zu wenig. (Beifall AfD) Wie sieht es im Bereich Migration aus? – Seit die SPD-Sozialministerin Heike Hofmann Anfragen beantwortet, weiß die Landesregierung schlagartig nicht mehr, wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer in Hessen leben, noch, wie hoch die Kosten für Unterbringung und Betreuung sind. Das hat die schwarz-grüne Landesregierung zumindest noch gewusst. Was haben Sie in Hessen denn konkret getan, um die Behörden endlich besser zu vernetzen? Wo laufen die Daten und Zuständigkeiten für Gefährder und auffällig gewordene Asylanten zusammen, um die Bevölkerung besser vor solchen Taten wie jüngst in Aschaffenburg zu schützen? Warum können immer noch Personen mit Schutzstatus aus Hessen in ihre Heimatländer reisen, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren? – Nein, das reicht einfach nicht, Herr Ministerpräsident. (Beifall AfD) Gehen wir in den Bereich Bildung. Dass es jetzt mehr Deutschstunden in den Grundschulen gibt, könnte man begrüßen, wenn man nicht wüsste, dass dieser Bedarf allein dadurch entstanden ist, dass Sie das Problem der Massenmigration eben nicht konsequent angehen. Bei den Finanzen ist es auch nicht besser. Noch nie wurden in einem Jahr innerhalb des Haushalts mehr Schulden aufgenommen als 2024. Gleichzeitig werden die Rücklagen so schnell aufgebraucht, dass man fast schon den Überblick verliert. Liebe Landesregierung, gemessen an den gewaltigen Problemen, vor denen Hessen steht, kann ich und können wir von der AfD beim besten Willen nicht erkennen, an welcher Stelle der Landesregierung in ihrem ersten Jahr irgendein großer Wurf gelungen wäre. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)