Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister seck. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde der ist reichlich absurd: „Demokratie in Gefahr – Linksfront greift CDU und AfD in Hessen an“. (Andreas Lobenstein (AfD): Was ist daran absurd? Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Allein, dass Sie sich Sorgen um die Demokratie spricht Bände. Hier wird der Bock zum Gärtner. Sie eine Gefahr für unsere Demokratie. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zurufe AfD) Keine Frage: Es gibt Gefahren für unsere Demokratie, die extremen Ränder stellen eine solche Gefahr für Demokratie dar. Das gilt für die linksextremen Ränder nauso wie für die rechtsextremen Ränder. Und Sie eben eine Gefahr für unsere Demokratie, (Robert Lambrou (AfD): Nein, das sind wir nicht!) weil Sie unsere demokratischen Werte missachten, Sie Remigrationsfantasien betreiben und damit Menschen rechtlos stellen wollen, (Robert Lambrou (AfD): Wo leben Sie denn?) weil Sie unsere Institutionen diskreditieren. (Andreas Lichert (AfD): Keine Vorurteile, Herr nister!) Wir haben es gestern im Innenausschuss wieder als Sie von einem „feststehenden Terroranschlag“ in nau gesprochen haben, für den es keine konkreten punkte gab. (Robert Lambrou (AfD): Messer, Beile, „Tod euch Deutsche“ – keine Anhaltspunkte!) So arbeiten Sie: nicht faktenorientiert. Sie wollen Hass und Hetze in unsere Gesellschaft treiben. Sie wollen spalten, und damit missachten Sie unsere demokratischen Werte. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass Abgeordnete hier im Parlament sitzen, die den Eindruck erwecken, man könne Migrationspolitik mit Waffengewalt betreiben. Sie dass tragen Verantwortung dafür, dass Abgeordnete hier sitzen, machen, die offenkundig mit nationalsozialistischen Organisationen sympathisieren. Tun Sie selbst etwas in Ihren Reihen, dann wir würden Sie der Demokratie einen Dienst erweisen. die verfolgt (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versteund Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): gibt, Das haben wir doch getan! Herr Müger ist nicht mehr in der Partei!) 90/ Auch ich teile die Einschätzung von Frau Gnadl, dass der Begriff der „Linksfront“ den Demonstranten nicht ansatzweise gerecht wird. Es trifft zu, dass es unter den Demonstranten, auch in Neu-Isenburg, linksradikale Kräfte gegeben hat, Po- (Zuruf AfD: Aha!) und die Antifa lehne ich entschieden ab, in ihren Zielen und in ihren Methoden. Si- (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) DaAber im Polizeibericht heißt es auch deutlich, dass es überAfD wiegend ein bürgerliches Publikum gewesen ist, das dort demonstriert hat. (Zuruf AfD: Was? – Robert Lambrou (AfD): Es wa– ren auch viele Gewalttätige!) Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen auf die Straße machen, gehen, weil sie in Sorge sind vor dem Erstarken rechtsexsind tremer Kräfte in unserem Land. Deshalb lasse ich nicht zu, dass Sie diese Personen pauschal als „Linksfront“ difGRÜ- famieren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜund NEN – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) unsere Außerdem ist Ihre Aktuelle Stunde insoweit absurd, als gesind dass Sie versuchen, die AfD und die CDU in einen Topf zu werfen. Ingo Schon hat es deutlich gemacht: Zwischen Ihnen und uns liegen Welten. (Robert Lambrou (AfD): Beide Parteien werden geweil rade attackiert!) Die Brandmauer steht. Wir werden mit Ihnen niemals zusammenarbeiten. (Zurufe AfD: Das haben Sie doch schon!) Sie sind eine europafeindliche Partei. Damit würden Sie Miunser Land in den Abgrund stürzen. Sie sind für Putin, Sie sind für China. erlebt, Ha- (Robert Lambrou (AfD): Nein, wir sind für Deutschland!) AnhaltsDamit verraten Sie unsere demokratischen Werte. Sie wolüber len keine Probleme lösen, sondern Sie wollen nur vordergründig von Problemen profitieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Lassen Sie mich noch etwas zu den Demonstrationen und zu den Versammlungen sagen. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in unserem Land. Aber selbstverständlich gibt es Grenzen bei Demonstrationen. Gewaltfreiheit muss unmissverständlich gelten. An dieser Stelle darf es keine Kompromisse geben. Das gilt für jede Demonstration. Das gilt für jede Motivation. Das gilt in jedem Fall auch für alle, gegen die sich die Demonstration richtet. Gewalttätige Übergriffe, die es gegeben hat – das bezweifle ich nicht –, verurteile auch ich auf das Schärfste. Das gilt selbstverständlich auch für Übergriffe, die sich gegen die AfD und gegen AfD-Veranstaltungen richten.