Klaus Gagel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Frage nach Krieg oder Frieden muss über allem stehen. Nach zwei verheerenden Weltkriegen sagten wir Deutsche einst: „Nie wieder Krieg.“ Dieses „Nie wieder“ wurde jedoch gebrochen – von den GRÜNEN, die einst Pazifismus predigten, von der CDU, von der SPD und von der FDP. Sie sagen heute stattdessen: immer mehr, immer mehr Sanktionen, immer mehr Waffen. – Irgendwann, fürchte ich, werden Sie, meine Damen und Herren, auch sagen: immer mehr Soldaten. (Beifall AfD) Wir sagen: Stoppen Sie den Wahnsinn, beenden Sie die Eskalation. Wir sagen „nie wieder“ statt „immer mehr“. Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Die AfD hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von Anfang an verurteilt. (Beifall AfD – Michael Boddenberg (CDU): Ach du liebe Güte!) Doch zur Wahrheit gehört auch: Die Kämpfe in der Ostukraine eskalierten nicht erst 2022. Seit 2014 gab es Auseinandersetzungen, immer wieder ausgelöst durch ukrainische Angriffe auf die abtrünnigen Republiken Donezk Luhansk, trotz der Abkommen von Minsk I und Minsk (Zurufe Stephan Grüger und Marius Weiß (SPD) Weitere Zurufe – Unruhe – Glockenzeichen) Heute, nach über 1.000 Tagen Krieg, gibt es 100.000 te und Verwundete, zerstörte Städte, unendliches Leid. milien wurden auseinandergerissen, Gemeinschaften stört. Die humanitäre Katastrophe wächst mit jedem teren Tag. Was haben Sanktionen und Waffenlieferungen gebracht? – Nichts. Das Konzept „Frieden schaffen immer mehr Waffen“ ist in der Ukraine gescheitert. (Beifall AfD) Nach drei Jahren Krieg muss dieser endlich enden. Damen und Herren, die Politik muss nun endlich den haben, das zu fordern. Dass Krieg sinnlos ist, wissen wir Deutsche nur zu Wir wissen auch, wohin der Glaubenssatz „Der Krieg gewonnen werden“ führt. Die Geschichte hat uns das drücklich gelehrt. Doch es gibt Parteien, auch in diesem Parlament, die Krieg lieber verlängern als beenden wollen – das ist unruhigend –, und damit meine ich besonders die NEN und die CDU. Noch 2021 stand auf Ihren Wahlplakaten, und damit meine ich die Partei, die hier ganz sitzt, nämlich die GRÜNEN: Keine Waffenlieferungen Kriegsgebiete. – So haben Sie damals für die Bundestagswahl geworben. Heute können ein Roderich Kiesewetter von der CDU, Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und ein Hofreiter von den GRÜNEN nicht laut genug fordern, Ukraine noch mehr Waffen zu schicken – Waffen, die Krieg und das Sterben unnötig verlängern. Die CDU Herrn Merz – von dem man in der Hinsicht vor dem kampf in den letzten Tagen besonders wenig gehört fordert dennoch Langstreckenwaffen in Form des die den Krieg weiter eskalieren. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Meine Damen und Herren, sehen wir es ein: Dieser des Westens ist verloren. (Zurufe Stephan Grüger (SPD), Lena Arnoldt und Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weitere Zurufe) Er ist verloren, weil Milliarden Euro an Hilfen, Unterstützung durch Waffen und Einschränkungen durch nen rein gar nichts geändert haben. Er ist verloren, Russland der Ukraine militärisch überlegen ist und Ziele durchsetzt. Was noch viel wichtiger ist, meine Damen und Herren, das müssen auch Sie einmal erkennen: Das Sterben das Leid müssen endlich ein Ende haben. (Beifall AfD – Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Stephan Grüger (SPD) – Anhaltende rufe – Glockenzeichen) Wenn Sie alle als Politiker etwas Sinnvolles tun dann ist es, sich für den Frieden und für Verhandlungen einzusetzen und nicht für den Krieg. Das wollen wir das wollen wir jetzt. und (Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Wie war gesII. tern die Haltung Ihrer Fraktion? – Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen) – Deutschland – und auch Hessen – muss ein klares Signal für den Frieden senden. Das ist das Ziel unseres Antrags. To- Deshalb bitte ich Sie heute hier: Stimmen Sie unserem Fa- Antrag zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. zer- (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) wei- (CDU): Sie unterstützen Massenmörder!) mit