Boris Rhein

Ich weiß, dass Sie die Wahrheit nicht ertragen können; (Zuruf: Ja, genau!) denn die Zahl ist eine furchtbare Zahl: 40.000 lautet die Zahl. 40.000 Ermittlungsverfahren, die nicht geführt werden können, wegen schwerster Sexualdelikte, (Holger Bellino (CDU): So ist es!) teilweise an Kleinstkindern, weil Sie im Bundestag blockieren. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und Dirk Gaw (fraktionslos) – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was Sie im Bereich der Bildung erzählen, entspricht nicht der Wahrheit. Heute arbeiten in hessischen Schulen so viele Lehrer wie noch nie zuvor. Mehr Kinder als jemals zuvor nutzen unsere Betreuungsangebote. Die Schulen werden immer digitaler. Wir haben in der Grundschule eine zusätzliche Deutschstunde eingeführt, und wir haben eine Offensive zur Wertevermittlung gestartet. Das, lieber Herr Wagner, ist ein Chancenpaket, und zwar ein Chancenpaket dieser Koalition. Im Übrigen sind es fast Fake News, die Sie erzählen: Wir kürzen nicht bei den Hochschulen. Auch das ist unzutreffend. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich haben Sie gekürzt! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben den kostenfreien Meister eingeführt, wir haben das Hessengeld eingeführt. Frau Claus hat darauf hingewiesen: Tausende von Anträgen gehen bei uns, gehen beim Finanzminister ein von Leuten, die sich dafür entscheiden, Eigentum zu schaffen, weil es das Hessengeld gibt. Was ist eigentlich Ihre Antwort darauf? Ich habe Ihre Antwort gelesen, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schimpfen Sie jetzt eigentlich nur noch mit den GRÜNEN?) das ist ein typisches grünes zusammengebasteltes Paket, ein typisches grünes Bürokratiemonster, das Sie da zusammengebastelt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Leute vertrauen Ihnen doch auch gar nicht mehr bei Ihrem Förderprogramm. (Zurufe Lara Klaes und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Familie Graichen lässt doch grüßen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gehts noch?) Über Nacht schalten Sie Förderprogramme auf Bundesebene ab. Das machen wir in Hessen anders. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Atmen Sie doch erst mal durch! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war ein gutes Jahr für Hessen. Das aktuelle Kabinett ist das fünfte Kabinett, dem ich angehöre. Nie zuvor ist im ersten Jahr so viel umgesetzt worden. Das geht nur dann, wenn beide Koalitionspartner so gut zusammenarbeiten, wie wir das tun. Deswegen auch ein Dankeschön an Tobias Eckert und die SPD-Fraktion, an Ines Claus und die CDUFraktion. Wir arbeiten auf Augenhöhe. Wir haben gemeinsam vom ersten Tag an gezeigt: Wir machen das, was wir sagen. Wir führen das Land und keine schrillen Debatten. Wir liefern Lösungen und keine Problembeschreibungen. Wir kümmern uns um die echten Themen der Menschen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer führt denn hier schrille Debatten?) Diese christlich-soziale Koalition steht für Sicherheit, sie steht für Wachstum und Beschäftigung, sie steht für die Politik für die breite Mitte der Gesellschaft, für Sicherheit und vor allen Dingen für neue Gerechtigkeit. (Unruhe) Wir werden das Jahr 2025 zu einem Modernisierungsjahr mit einer umfassenden Modernisierungsagenda Wir haben einen Anspruch: Hessen muss unter den sein in Europa bei Wertschöpfung, bei Wachstum, bei novation. Dafür legen wir jetzt die Grundlagen. Wir los mit dem Hessenfonds, mit einem Entbürokratisierungsturbo. Wir geben Gas bei der Digitalisierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin für die Aktuelle Stunde, weil sie deutlich macht: CDU SPD führen Hessen mit dieser Koalition in eine gute Zeit. – Herzlichen Dank, es war ein gutes Jahr für Hessen. (Lebhafter Beifall CDU und SPD)