Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit überweisen wir die beiden Anträge vereinbarungsgemäß an den zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf: Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags – Drucks. 21/1593 – Nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung wählt der tag geheim, oder, wenn niemand widerspricht, (Unruhe – Glockenzeichen) durch Handzeichen in getrennten Wahlgängen die treterinnen und Stellvertreter der Präsidentin. Die on der AfD hat bereits mitgeteilt, dass sie einer Wahl bei diesem und möglichen weiteren Wahlgängen derspricht. Ihnen liegt mit der Drucks. 21/1593 ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD vor, Herrn Abgeordneten Lobenstein zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags zu wählen. Ich darf fragen: Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur geheimen Wahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl Mitglieder des Hessischen Landtages auf sich vereint; sind 67 Stimmen. Nach dem Namensaufruf der Abgeordneten, der einzeln erfolgen wird, erhält jeder von am Ausgabetisch rechts von mir von den Wahlhelfern nen grünen Stimmzettel. Von dort aus gehen Sie bitte Wahlhandlung hinter die Portraitwand zu einer der Wahlkabinen. Ich weise darauf hin, dass Ihr Stimmzettel nur ein in einem Kreis und keinerlei weitere Kennzeichen Bemerkungen enthalten darf, sonst ist dieser Stimmzettel ungültig. Enthält Ihr Stimmzettel keine Entscheidung „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“, gilt die Stimme als abgegeben. Ich darf Sie bitten, diesen Stimmzettel zweifach gefaltet die Wahlurnen zu werfen, die sich dann auf dem Stenografenplatz vor dem Rednerpult befinden. Sie können nach der Wahlhandlung den Plenarsaal in tung Lobby verlassen. Um die Ausgabe der Unterlagen die Wahlhandlungen nicht zu stören, werden die rückwärtigen Türen während der Wahlgänge geschlossen gehalten. Zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Wahl me ich auf Vorschlag der Fraktionen Herrn Abgeordneten Christian Wendel, CDU, Herrn Abgeordneten Bletzer, AfD, Herrn Abgeordneten Oliver Ulloth, Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE NEN, Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün, Freie Demokraten. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Ausgabetisch zu kommen, um sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der terlagen zu überzeugen. – Ich stelle fest, es werden Beanstandungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand hoben. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, darauf achten, dass die Wahlhandlung geheim abläuft. Dazu hört selbstverständlich auch, dass keine Fotoaufnahmen der Stimmzettel gemacht werden. Ich bitte, nun mit dem Namensaufruf der Abgeordneten beginnen. (Namensaufruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie gen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre me abzugeben? Konnten Sie alle an dieser Wahl men? – Ich höre keinen Widerspruch. Land- Damit schließe ich den Wahlgang und bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbreche ich die StellverSitzung. Fraktioffenen (Unterbrechung: 19:10 bis 19:16 Uhr) wiPräsidentin Astrid Wallmann: Andreas Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit und setze die unterbrochene Sitzung fort. Ich habe soeben das Ergebnis der Wahl des Vizepräsidenjetzt ten des Hessischen Landtages von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern erhalten und darf nun die Niederschrift der verlesen. das Niederschrift über die Wahl des Vizepräsidenten des HesIhnen sischen Landtages. Zahl der anwesenden und stimmberechei- tigten Abgeordneten: 122. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 122. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 122. Zahl zur beiden der gültigen Stimmzettel: 122. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Kreuz Auf den Vorschlag Andreas Lobenstein entfielen 26 Jaoder stimmen, 96 Neinstimmen und 0 Enthaltungen. Ich stelle fest: Auf den Vorschlag Andreas Lobenstein ist für die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei nicht der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. in Herr Lambrou signalisiert mir gerade, dass die Fraktion der AfD einen zweiten Wahlgang beantragt, was zu erwarten war. Ich darf fragen, ob für diesen zweiten Wahlgang neue RichBewerberinnen und Bewerber vorgeschlagen werden oder und ob es bei dem jetzigen Vorschlag bleibt. – Es bleibt bei dem jetzigen Vorschlag. Dass ein anderer Bewerber vorgeschlagen wird, ist also nicht der Fall. bestimDann rufe ich hiermit zum zweiten Wahlgang auf. Erneut ist Herr Abgeordneter Lobenstein zur Wahl zum VizepräKarsten sidenten des Hessischen Landtages vorgeschlagen. Auch SPD, hier wird geheim gewählt. Es gelten die Hinweise, die ich GRÜbereits beim ersten Wahlgang ausgeführt habe. Der Wahlgang ist eröffnet. Wir beginnen mit dem Namensaufruf. zum (Namensaufruf) Wahlunkeine Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, an der erAbstimmung teilzunehmen? Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. zu ge- Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. zu Hierzu unterbreche ich kurz die Sitzung. (Unterbrechung: 19:34 bis 19:38 Uhr) fraPräsidentin Astrid Wallmann: Stimteilneh- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern das Ergebnis der Wahl erhalten und darf Ihnen nun die Niederschrift verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 122. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 122. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 122. Zahl der gültigen Stimmzettel: 122. Damit ist die Zahl der ungültigen Stimmzettel 0. Auf den Vorschlag Andreas Lobenstein entfielen – – Das scheint mir fehlerhaft zu sein. Herr Pürsün, könnten Sie bitte zu mir kommen? – Einen Moment bitte. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten) begibt sich zu Präsidentin Astrid Wallmann. – Unruhe) – Ich musste mich nur kurz versichern. – Jastimmen: 25, Neinstimmen: 97. Ich stelle damit fest: Auf den Vorschlag Andreas Lobenstein ist die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. (Fortgesetzte Unruhe) – Ich bitte um Aufmerksamkeit. – Ich schaue in die Richtung der AfD-Fraktion. (Robert Lambrou (AfD) erhebt drei Finger.) – Ein dritter Wahlgang wird gewünscht. Dann findet dieser nach § 9 Absatz 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung statt. Der Wahlvorschlag lautet weiterhin: Andreas Lobenstein. Es wird wieder geheim abgestimmt. In diesem Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Ansonsten beziehe ich mich auf meine Hinweise zum ersten Wahlgang. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Namensaufruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, an der Wahl teilzunehmen? Konnten alle Abgeordneten und haben alle Abgeordneten ihren Stimmzettel abgegeben? – Ich höre keinen Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte nun, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Ich unterbreche hierfür die Sitzung. (Unterbrechung: 19:58 bis 20:02 Uhr)