Kaya Kinkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung und vor allem die SPD-Fraktion haben in den letzten Monaten seit dem Start der neuen Koalition viele Erwartungen geschürt, was diesen Hessenfonds angeht, als einen der zentralen – vielleicht auch den einzigen – großen Punkte, den sie im Koalitionsvertrag verankern konnten. Ich muss sagen, nach diesem ganzen Tamtam, nach dem ganzen Erwartung-Schüren, was wir in den letzten zwölf Monaten mitbekommen haben, bleibt dieser jetzt vorgestellte Hessenfonds schlichtweg hinter den Erwartungen zurück. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns mehr davon erhofft. (Tobias Eckert (SPD): Selbst nichts hinbekommen, aber jetzt motzen!) Worum geht es denn? Die Unternehmen stehen vor den großen Herausforderungen. Das sehen wir alle. Die Industrie steht vor einer massiven Transformation durch die Digitalisierung, durch die Klimaneutralität. Es hilft nichts, Herr Kollege Naas, wenn wir davor die Augen verschließen. Der Weg zur Klimaneutralität muss beschritten werden. Der Fachkräftemangel kommt auch noch hinzu. Es ist eine riesige Herausforderung für die Industrie und für die Unternehmen in Hessen. Dieser Fonds wäre die große Chance gewesen, ganz konkrete Unterstützung für diese beiden Bereiche, Klimaneutralität und Digitalisierung, zu leisten. Das haben wir auch in den letzten Monaten immer wieder gefordert: (Tobias Eckert (SPD): Habt ihr auch in eurer Regierungszeit! Sie haben es nur nicht gemacht!) einen Transformationsfonds, der ganz gezielt Investitionen in klimaneutrale Technologien und nachhaltige Geschäftsmodelle fördert. Das gäbe den Unternehmen die Planungssicherheit. Das würde für Zukunftsfähigkeit sorgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da muss man leider feststellen: Der jetzt vorgelegte Hessenfonds ist genau das Gegenteil von gezielter Förderung. Es ist eine gigantische Gießkanne für alles und jeden ohne konkrete Kriterien. (Tobias Eckert (SPD): Falsch!) Damit setzt er nicht die notwendigen Anreize für die Zukunftsinvestitionen, die wir so dringend brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie funktioniert dieser Fonds? Ich zitiere aus den Vorgaben des Wirtschaftsministeriums: „Für Darlehen bis einschließlich 1 Million Euro sowie für Darlehen an Kleinst- und Kleinunternehmen … wird stets die volle Zinsverbilligung von 2 % …, ohne eine Abfrage der Zukunftskriterien, gewährt.“ Zukunftskriterien klingen zunächst einmal gut und richtig. Ich finde es ausdrücklich richtig, dass auch das Thema Tarifbindung als Zukunftskriterium genannt wird. Aber wenn dieses Kriterium wiederum nur auf einen Bruchteil der Darlehen und Vergünstigungen Anwendung findet, dann haben wir hier eine Subvention mit der Gießkanne, und das brauchen wir in Zeiten einer angespannten Haushaltslage nun wirklich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Meine Damen und Herren, Hessen kann Vorreiter werden für eine soziale und ökologische Transformation. Wir haben innovative Unternehmen. Wir haben engagierte Beschäftigte. Wir brauchen aber auch eine Politik, die Mut und Klarheit hat, zu sagen, was geht, was unterstützt wird und was eben auch nicht. Das genau macht der Hessenfonds nicht. Da fehlt der Mut. Alle erhalten Zinsvergünstigungen. Es gibt keine Prüfung, wie hoch die CO -Einsparung ist. Wir haben den wissenschaftlichen Klimabeirat der Landesregierung, der durchaus eine Einschätzung geben könnte, was die Investitionen angeht, wie es der Bund jetzt vorgeschlagen hat. Das aber, was hier vorgelegt worden ist, ist eine verlorene Chance für Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Interessant ist, was nicht über den Hessenfonds abgewickelt wird, aber trotzdem im Haushalt steht. Das sind 20 Millionen Euro Zuschüsse für die Kernfusion, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gute Sache!) die völlig außerhalb jeglicher Förderprogramme im Haushalt festgeschrieben sind. Das muss man sich einmal überlegen. Hier wird für ein einziges Unternehmen eine 20 Millionen Euro hohe Luxusförderung festgeschrieben. Auf der anderen Seite müssen alle anderen hessischen Unternehmen sich an Kriterien halten, sich an Förderprogramme wenden und den normalen Prozess durchlaufen. Das ist doch keine faire und transparente Wirtschaftsförderung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgesehen davon, dass das Thema Kernfusion durchaus kritisch zu betrachten ist. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ah!) Überlegen wir uns einmal, was Klimaneutralität in Hessen bis 2045 bedeutet. Kollege Stephan Grüger ist einer der größten Kritiker der Kernfusion. (Stephan Grüger (SPD): Außer auf der Sonne!) Deswegen wundert es mich, dass die SPD-Fraktion die Wirtschaftsförderung für diesen Hessenfonds hergegeben hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)