Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister, Sie haben den Afghanen in Hanau erwähnt. Deswegen möchte ich kurz darauf eingehen. Zuvor noch einmal: Wir reden hier im Grunde genommen über Migrationspolitik, und eine Kehrtwende in der Migrationspolitik wird es nur mit der AfD geben. (Zurufe CDU: Nein!) Dazu muss aber auch die CDU aufhören, vor den Linken, der SPD und den GRÜNEN einzuknicken. (Beifall AfD) Wir haben heute wieder erlebt, dass Sie erneut eingeknickt sind. Wie soll diese migrationspolitische Wende eigentlich gehen mit einem hessischen Innenminister, der diese Linksfront bedient, vermutlich aus Karrieregründen, und permanent verbal gegen die AfD schießt – wir haben es gerade erlebt –, aber einen durch einen aufmerksamen Hanau-Behördenmitarbeiter rechtzeitig verhinderten Anschlag eines Afghanen in Hessen als solchen nicht erkennt und diesen – nachdem die AfD diesen Vorfall überhaupt erst öffentlich machte – sogar immer noch verharmlost? (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Innenminister, ich frage Sie: Hätte die Öffentlichkeit von diesem Vorfall, von diesem sicherheitsrelevanten Vorfall, überhaupt erfahren, wenn wir nicht die Öffentlichkeit geschaffen hätten? (Beifall AfD – Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Selbstverständlich!) Dann noch ein paar allgemeine Bemerkungen zu der Debatte. Die AfD ist eine demokratische Partei. Ihr Hass, Ihre Hetze beginnt an dieser Stelle, wenn Sie Millionen Menschen absprechen, dass sie eine demokratische Partei wählen. (Michael Boddenberg (CDU): Nein, nur Ihnen!) Das sind mittlerweile zehn bis 15 Millionen Menschen. Liebe CDU, Nazis gab es nach dem Krieg bei der CDU als Mitglieder. Die gibt es nicht bei uns, bei der AfD. (Lachen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN