Christian Rohde

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Staatsminister, die von Ihnen eben zitierten Zitate wir natürlich vollumfänglich ab. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Das hat man gehört! – Weitere rufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht so nicht. Das ist unerhört. (Beifall AfD) Was aus meiner Sicht auch unerhört ist, ist, dass Sie ieren, dass wir solche Äußerungen als Teil der Meinungsfreiheit begreifen würden. (Beifall AfD) Das möchte ich mir an dieser Stelle ganz klar verbitten, und ich möchte die Frage aufwerfen, inwiefern das licherweise nicht auch schon Desinformation war, Herr Innenminister. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es Ihnen schon in meiner Rede erklärt: Entscheidend ist, ob etwas justiziabel ist oder nicht, ob etwas rechtlich relevant ist oder nicht. Das ist das entscheidende Kriterium und sicherlich nicht dieses Spitzelportal gegen Hetze“; denn das brauchen wir in unserer Demokratie nicht. – Danke. (Beifall AfD)