Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Das Wort hat der ordnete Stirböck, FDP-Fraktion. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Gewalttätiger Furor, ob von ganz rechts, wie die vergessenen Übergriffe gegen Flüchtlingsheime, oder ganz links gegen alles, was nicht links ist, ist immer Anschlag auf unsere Demokratie. (Allgemeiner Beifall) Wenn Linke Wohnungen von AfD-Politikern beschmieren, vermummte Personen in ein CDU-Büro in Berlin dringen, radikale Tierschützer unsere Abgeordnete ke Knell bedrohen oder ein liberaler Stadtverordneter Frankfurt an den Internetpranger der Antifa gestellt gibt es für all das keine Rechtfertigung. Auch das ist Anschlag auf unsere Demokratie. (Allgemeiner Beifall) In den letzten Tagen besetzten und beschmierten Chaoten Parteibüros, zerstörten Inventar und beschädigten Wahlplakate, insbesondere von CDU und AfD, aber von der FDP. Das weitgehende dröhnende Schweigen linksradikalen Eskalationen im Land zeigt, es fehlt Brandmauer nach ganz links. (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt CDU) Linksextremisten verklären solche Übergriffe gern als derstand. Den Widerstandsbegriff des Grundgesetzes missbrauchen, auch wenn es gegen die AfD geht, ist ßend und verhöhnt unsere Demokratie. Wer echte um die Demokratie hat, muss konsequent gegen jede der Demokratieverachtung vorgehen: von links, von und auch aus religiösen Milieus. Jeder Extremist ist Mist. (Allgemeiner Beifall) Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind nicht einzelne Entscheidungen oder einzelne Aktivitäten in fahr. Demokratie und Freiheit sterben meistens scheibchenweise. Lieber Herr Lambrou, es liegt nicht an Ihren Forderungen, dass Sie, wie Sie meinen, ausgegrenzt werden. Unsere mokratie ist auch in Gefahr, wenn Abgeordnete des schen Landtages mit der Knarre in der Hand das Wort migration“ sagen, wenn Abgeordnete aus Ihrer unsere parlamentarische Demokratie verächtlich indem sie sich im Landtag Creme ins Gesicht schmieren. Auch dadurch ist unsere Demokratie in Gefahr. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn es Fraktionen diesem Landtag gibt, denen der Kreml näher ist als Grundgesetz. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou Das ist doch völliger Quatsch! – Unruhe) Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn Parteien in Landtag vertreten sind, deren Vorsitzender sich als Sympathisant der rechtsextremistischen Identitären gung outet und dafür von seiner Partei auf dem Parteitag bejubelt wird. Auch dann ist unsere Demokratie in Gefahr. Abge- (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD) – Unruhe – Glockenzeichen) Unsere Demokratie ist aber auch in Gefahr, wenn linke Studenten „Yalla, yalla, Intifada“ rufen und gleichzeitig Herren! Islamisten ein Kalifat gründen wollen. nahezu von Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn die staatstragenden ein Parteien nicht mehr in der Lage erscheinen, Herausforderungen zu meistern, wenn sie sich mehr mit Nebensächlichkeiten beschäftigen als mit dem, worauf es ankommt. Dann verlieren die Parteien die Mitte der Gesellschaft. Die Mitte der Gesellschaft ist ein unruhiger Ort, die Mitte ist ein- anspruchsvoll. Wir erleben, dass die staatstragenden Parteien Teile der Mitte der Gesellschaft verlieren oder verloren Wiebin haben. Die Mitte muss ständig wieder neu überzeugt werwird, den. Daher sollten wir in den wichtigen Fragen Antworten geben, anstatt uns vor einer Wahl wegen kleiner taktischer ein Feldvorteile Lösungen zu verweigern. (Beifall Freie Demokraten und CDU) linke Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn die Mitte schwach wird und die Ränder stark. Lösen wir daher die Probleme auch und machen die Mitte stark und die Ränder schwach. zu (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU – eine Zuruf Andreas Lichert (AfD))