Kaya Kinkel

sie Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade in aktuellen Zeiten wichtig, über Wirtschaft und über die Herausforderungen von Unternehmen zu sprechen und die wirtschaftliche Situation genau in den Die Blick zu nehmen. Heute hat die AfD-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das ist durchaus bemerSie kenswert. Die AfD geriert sich mit ihrem Antrag als Retter einer vermeintlich untergehenden Wirtschaft und Industrie in Deutschland. Dabei wird klar, wenn man sich umschaut, dass niemand, wirklich niemand, weder aus der Industrie wir noch aus den Unternehmen, noch aus den Verbänden, die AfD als Retter sieht. meis- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinden zelt SPD) auch Ganz im Gegenteil, die Unternehmen sind sich einig, dass der die AfD eine sehr große Gefahr für unsere Wirtschaft darstellt. Alle Ihre wirtschaftspolitischen Vorschläge, die erauch in Ihrem Antrag stehen, finden nicht einen Hauch von Zustimmung. Das Institut der deutschen Wirtschaft in GRÜ- Köln, ein sehr renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut, hat zum Beispiel klar formuliert: „Die AfD ist Gift für unsere Wirtschaft“, und das aus guten Gründen. eiWert- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) BezahDer erste Grund wurde auch von der Kollegin Barth schon zu genannt, die Energiepolitik. Was Sie vorschlagen, ist rückwärtsgewandt und ist vor allem teuer. Die AfD will den AuAusbau der erneuerbaren Energien stoppen. Wäre es nach Ihnen gegangen, dann wären wir wahrscheinlich weiterhin zu über 80 % von russischem Öl und russischem Gas absolihängig. setzen (Heiko Scholz (AfD): Kernkraftwerke!) die Das bedeutet – wir haben es 2021 und 2022 gesehen – niemals extreme Preisexplosionen für die Privathaushalte, für die Unternehmen, die zum Teil aufgrund dieser Preisexplosion insolvent gingen. Heute haben wir über 60 % des Stroms (AfD): aus erneuerbaren Energien. wollten (Andreas Lichert (AfD): Und warum haben wir dann die höchsten Gewerbestrompreise in der industrialisierten Welt?) Diese wirken nachweislich preisdämpfend in dieser Situahaben: tion. Das ist ein Erfolg, den die AfD-Fraktion rückgängig Zulasmachen will. Alice Weidel hat angekündigt, dass sie Windräder niederreißen will. Mal ganz davon abgesehen, was das für einen massiven Anstieg der Stromkosten zur Folge hätte, wenn wir auf einen Schlag 60 % der StromerzeugungskapazitäWarum ten vom Markt nehmen würden: Die Frau hat anscheinend überhaupt keine Ahnung von Eigentumsrechten und will (AfD): hier enteignen. in Bo- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Dann erklären Sie doch mal bitte, warum wir so hohe Stromkosten haben!) Die Unternehmen schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, und das ganz zu Recht. (Zuruf AfD: Alles Propaganda!) Der zweite Grund, warum durch die Bank Ihre Vorschläge abgelehnt werden, ist das Thema Arbeits- oder Fachkräftemangel. Ohne Migration wird es nicht funktionieren. Wir brauchen Zuwanderung. 15 % unserer Bruttowertschöpfung werden durch ausländische Arbeitskraft erwirtschaftet, zum Beispiel am Frankfurter Flughafen, zum Beispiel bei den Busfahrern, zum Beispiel in Krankenhäusern und in der Pflege. Überall sind wir auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. 15 % der Arbeitskräfte, das sind 5,3 Millionen Menschen, wollen Sie mit Ihren menschenfeindlichen Remigrationsplänen aus dem Land schmeißen. (Zurufe AfD) Ich sage Ihnen eines: Ohne diese Menschen würde Deutschland stillstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Die AfD will die Grenzen schließen und jegliche Zuwanderung stoppen. Das bedeutet weniger Arbeitskräfte, das bedeutet weniger Innovation, und das bedeutet weniger Wachstum, meine Damen und Herren. (Zurufe AfD) Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier warnt – ich zitiere –: „Unser Land braucht ganz dringend nicht nur Fachkräfte, sondern Arbeitskräfte auf allen Ebenen, damit der Wohlstand erhalten bleiben kann … Die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland wird nicht in ausreichendem Umfang gelingen, wenn eine Abschottungspartei wie die AfD immer größeren Zuspruch findet ...“ Meine Damen und Herren, diese Warnung sollte uns doch zu denken geben. Die Debatte über Migration, die wir gerade führen, und der stete Rechtsruck in der Gesellschaft haben natürlich auch Auswirkungen darauf, ob Menschen aus Europa oder von sonst woher nach Deutschland kommen möchten. Anstatt uns über diejenigen zu freuen, die hierherkommen, die unsere wirklich nicht einfache Sprache lernen wollen, die hier arbeiten wollen, die hier eine Ausbildung machen wollen, wird es den Menschen so schwer wie möglich gemacht. Ich habe es schon mehrmals an der Stelle vorgerechnet: Heute schon haben wir 80.000 unbesetzte Stellen in Hessen. Wir haben aktuell ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 %, wenn ich mich nicht irre. Gerade jetzt schon, in der aktuellen Situation, zeigt sich ein akuter Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Wenn wir in Zukunft – da, glaube ich, sind wir uns unter den demokratischen Fraktionen einig – höhere Wachstumsraten erreichen wollen, dann wird das ohne gezielte Zuwanderung nicht funktionieren, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Robert Lambrou (AfD): Genau die findet nicht statt!) Der dritte Grund ist, dass wir eine Exportnation sind. (Zuruf AfD: Gewesen sind!) Wenn die Grenzen dichtgemacht werden, dann bedeutet das einen massiven Arbeitsplatzverlust. Unsere Wirtschaft lebt davon, dass wir offene Märkte haben, dass wir offene Grenzen haben und dass wir internationale Handelsbeziehungen und einen funktionierenden Binnenmarkt in der Europäischen Union haben. Gerade wir in Hessen leben davon. Die AfD will raus aus der Europäischen Union, die AfD will zurück zur D-Mark. Das würde uns, grob geschätzt, 2,5 Millionen Arbeitsplätze kosten – und das wäre ein wirtschaftliches Desaster. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst der Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER, der nicht gerade eine grüne Vorfeldorganisation ist, warnt vor der AfD. Die AfD gibt sich als Schutzmacht des Mittelstandes – das haben Sie gerade auch wieder versucht –, aber die Realität sieht schlichtweg anders aus. (Zuruf) DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben eine klare Analyse: Die Politik der AfD schadet dem deutschen Mittelstand. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Franz (CDU)) Ein Beispiel: Die AfD will nachweislich Kita-Plätze und Ganztagsschulen reduzieren, weil sie glaubt, dass Mütter ihre Kinder zu Hause erziehen sollen. (Andreas Lichert (AfD): Die Familien sollen die Wahl haben!) Die Konsequenz: Junge Familien verlieren das zweite Einkommen, Unternehmen verlieren weibliche Fachkräfte, (Heiko Scholz (AfD): Wahlfreiheit!) und die Wirtschaft schrumpft. Das wäre die Konsequenz Ihrer Familienpolitik. (Zuruf) Zudem lehnt die AfD die Freihandelsabkommen ab, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die lehnen Sie aber auch ab!) was bedeutet, dass deutsche Unternehmen, hessische Unternehmen von den Weltmärkten isoliert werden. Das gefährdet Arbeitsplätze und schwächt unseren Wirtschaftsstandort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Meine Damen und Herren, ein weiterer und vielleicht der wichtigste Grund, warum die Wirtschaft so eindringlich vor der AfD warnt, ist, dass sie ein Angriff auf die Demokratie und ein Angriff auf den Rechtsstaat ist und eine Gefahr für unsere Institutionen darstellt. Eine stabile Wirtschaft braucht stabile Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, verlässliche Verträge, ein berechenbares politisches Umfeld – und genau das will die AfD nicht. Die AfD untergräbt die demokratischen Institutionen, greift den Rechtsstaat an, verbreitet Misstrauen in Politik und Medien. Dabei wollen die Investoren Sicherheit und keine politische Instabilität. Ein Erfolg der AfD würde Deutschland zu einem sehr unsicheren Standort machen und Investoren abschrecken; und das wollen wir alle nicht. Meine Damen und Herren, Alice Weidel und der Wirtschaftskompetenz zuzuschreiben ist in etwa so, würde man einem Brandstifter (Heiko Scholz (AfD): Das sagen die Richtigen!) die Leitung der Feuerwehr übergeben. Das darf nicht sieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –