Axel Wintermeyer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass wir jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt mit einem Antrag AfD-Fraktion beschäftigen, ist doch ein weiterer Akt nes „Wolf im Schafspelz“-Schauspiels in der Nachmittagsaufführung, das die AfD-Fraktion im Hessischen mehr oder weniger aufführt und versucht darzustellen. Die Freiheit der Kunst ist nicht die Freiheit der Mehrheit. Das hat Herr Roos, oder wie er auch immer heißt, Ich habe nicht genau hingehört. Die Freiheit der ist nicht die Freiheit der Mehrheit. Herr Roos, das ist Freiheit aller. Die Kunst lebt von der Diversität. Sie Muse- von der Offenheit. Sie lebt von der kritischen Auseinanderzu setzung. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Wir hatten in Deutschland einmal eine Zeit, in der genau Arbeit danach sortiert wurde: Was ist die Mehrheitsmeinung? Was ist entartet? Was ist es, was wir nicht wollen? – Das wollen wir nicht mehr haben. ob (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE eine GRÜNEN) die Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die documenta war und ist eine der bedeutendsten internationalen Kunstausstellungen der Welt. Sie soll und sie wird es auch bleiben. Ja, die Hessische Landesregierung hat die Probleme bereits der vergangenen documenta erkannt. Sie hat das mit Fachdem leuten ausgewertet. Sie hat unter Einbindung vieler auch so gehandelt. die, Ich möchte meiner Kollegin, Frau Kollegin Staatsministerin a. D. Dorn, und auch Herrn Staatssekretär Worms, die damals diese Organisationsuntersuchung angeleiert haben habe – das geschah auch unter Mithilfe einiger AufsichtsratsmitBilder. glieder –, und Herrn Kollegen Staatsminister Gremmels, der das fortgeführt und jetzt zu Ende gebracht hat, sehr herzlich dafür danken, dass wir jetzt auf dem richtigen Weg sind. Wir setzten uns gemeinsam mit der Stadt Kassel Das dafür ein, die künstlerische Freiheit zu erhalten. dem Gleichzeitig treten wir mit dem neu eingeführten Code of könConduct dem Antisemitismus entschlossen entgegen. Mit verstödem neu eingeführten Code of Conduct und den klugen Organisationsänderungen wurde, wie ich finde, ein klarer Rahmen geschaffen, um solche Probleme in Zukunft größtmöglich zu vermeiden. Jetzt hören Sie hin: Gleichzeitig nicht soll die Freiheit der Kunst erhalten und gewährleistet bleiStein ben. Darum geht es. zurück, Ich weiß nicht, ob Sie den Code wirklich einmal gelesen haben. Vielleicht haben Sie nur das gelesen, was in der von „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ stand oder von einem Diskrianderen Journalisten geschrieben wurde. Lesen Sie ihn die sich einmal durch. Ich finde, das ist ein bemerkenswerter nicht Kodex, der da festgelegt wurde, um die künstlerische Freiheit zu erhalten und gleichzeitig den Antisemitismus zu verhindern. Was steckt hinter dem Antrag der AfD-Fraktion? Das hat die eben gehaltene Rede auch wieder gezeigt. Die AfDFraktion will die Kunst angeblich entpolitisieren. Sie inszeniert sich dabei sogar noch als projüdisch. Doch dieser Herr Schein trügt. Die Mitglieder der AfD behaupten, jüdisches sehr. Leben zu schützen. Währenddessen wird der Antisemitismus primär auf muslimische Migranten projiziert. Herr Roos, das haben Sie eben in Ihrer Rede auch gemacht. Judenfeindliche Vorfälle in den eigenen Reihen uns werden ignoriert. Ich sagte, wie ein Wolf im Schafspelz der nutzen Sie, die Mitglieder der AfD, das Thema Antisemieitismus, um von Ihren eigenen rechtsextremen Strukturen abzulenken. Das geschieht immer wieder. Landtag (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) gesagt. Immer wieder sorgen Ihre Parteimitglieder mit antisemitiKunst schen Äußerungen für Skandale. Gauland – das war einmal die Ihr Vorsitzender – bezeichnete die Herrschaft der Nazis als lebt „Vogelschiss“ der Geschichte. (Robert Lambrou (AfD): Er hat sich dafür oft entschuldigt!) Frau Weidel ist Ihre Kanzlerkandidatin. Sie will die politische Korrektheit „auf den Müllhaufen der Geschichte“ werfen. Ihr Spitzenkandidat in Thüringen – ich will seinen Namen gar nicht in den Mund nehmen – bezeichnete das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“. Er wurde im Übrigen wegen der Nennung von Nazisprüchen rechtskräftig verurteilt. Ihre Partei geht von sich aus wenig gegen so etwas vor. Das geschieht erst, wenn durch die Öffentlichkeit Druck entsteht. Der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus des Deutschen Bundestages stellte fest, dass die AfD-Fraktion unter den im Parlament vertretenen Fraktionen das größte Antisemitismusproblem hat. Der rechte Kulturkampf tobt schon seit Jahren. Ihr Chefideologe Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD bis zum Jahr 2024 und jetzt Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte, dass es ihm eine Freude sein werde, „die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff zu nehmen“. Er versteht wie die Mitglieder der AfD die Kultur als Distinktionsmerkmal des Deutschseins. Ihr Antrag ist folgerichtig nach der Behandlung des Themas Filmförderung ein weiterer Versuch, die Freiheit der Kunst einzuschränken. Dem treten wir entschieden entgegen. Ich komme zum Schluss meiner Rede. Die Kulturpolitik darf nicht zur Durchsetzung politisch einseitiger Ideologien missbraucht werden. Deshalb soll die documenta ein Forum für Vielfalt und kritische Reflexion bleiben und nicht zu einem Instrument der politischen Einflussnahme degenerieren, wie Sie es wollen. Wir als CDU-Fraktion stehen für eine Förderung der Kunst und der Kultur, die die Kreativität und die Freiheit schützt, aber vor allem die demokratischen Werte verteidigt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)