Prof. Dr. Roman Poseck

Nein. (Vereinzelte Heiterkeit) Ich bin der Polizei sehr dankbar, dass sie gerade in den letzten Tagen umfassend im Einsatz gewesen ist und damit die AfD-Veranstaltung geschützt hat, die stattgefunden hat, die viele Veranstaltungen – auch meiner Partei – geschützt hat. Wir sollten gemeinsam den Beamtinnen und Beamten einen Dank dafür aussprechen, dass sie garantieren, dass unsere Rechtsordnung umgesetzt wird. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe Andreas Lichert und Jochen K. Roos (AfD)) Ich sehe es auch mit Sorge, dass Gewalttätigkeiten in der politischen Auseinandersetzung zunehmen. Das dürfen wir nicht länger zulassen. Unsere Demokratie lebt vom friedlichen Diskurs. Es ist mehr als problematisch, dass in diesem Bundestagswahlkampf bereits 86 Plakate beschädigt wurden. (Zuruf: Nur?) Das sind die Informationen, die wir haben. Ich weiß, es gibt darüber hinaus noch eine erhebliche Dunkelziffer. Ich finde es auch hoch problematisch, wenn mit Bengalos vor Geschäftsstellen demonstriert wird; denn wir sollten alles vermeiden, was den Eindruck einer Einschüchterung erweckt. Wir müssen die politische Auseinandersetzung schützen und zulassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten als demokratische Mitte auch unsere Worte sorgfältig wählen. Ich glaube, dass an der einen oder andere Stelle in der politischen Debatte das Maß verloren gegangen ist. Wenn gegen eine demokratische Partei der Mitte, die in diesem Land viele wichtige Weichenstellungen für den Erfolg dieses Landes vorgenommen hat, vorschnell die Nazikeule herausgeholt wird, spaltet auch das das Land. Auch das schürt Hass in der politischen Auseinandersetzung. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) Schließlich ist es unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, die Probleme zu lösen, damit die Extremisten keine Chance haben, in unserem Land Verantwortung zu übernehmen. Deshalb appelliere ich bei allen entscheidenden Themen, mit denen wir uns im Moment beschäftigen, auch an die Problemlösungskompetenz und die Konsensfähigkeit der Demokratinnen und Demokraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)