Angela Dorn

Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Rock für Fraktion der Freien Demokraten das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Plattform, über die nationale Ökonomie, über die Weltwirtschaft über die ganz großen Themen zu sprechen. Sie wurden aufgemacht. Auch wenn wir hier im Hessischen sind, der sich eigentlich um die landespolitischen immer kümmert, können wir uns gerne einmal über die allgemeine wirtschaftliche Situation austauschen. Da haben wir der heute eine Beschreibung gehört, die leider zutreffend ist. und Unsere Wirtschaft hat strukturelle Probleme. Unsere Wirtschaft befindet sich in einer Zeitenwende. Unsere Wirtschaft sucht nach neuen Wegen, um aus dieser Krise herUnion auszukommen. Da müssen wir ihr helfen. haben Mit Wir haben hier von den Mitgliedern der AfD-Fraktion gewisse Vorschläge gehört. Das sind völlig überraschende Welt: Vorschläge, die völlig neu und innovativ sind. Sie haben gesagt, die Steuern müssten herunter. Das haben wir schon einmal gehört. Sie haben gesagt, die Schuldenbremse sei aus ganz wichtig, der Staat müsse bei sich selbst sparen, wir dürften die Staatsausgaben nicht erhöhen. Das ist für einen Liberalen auch nicht völlig neu. Verträge Sie haben von Bürokratieabbau gesprochen. Das ist überdie haupt nicht innovativ. Jeder weiß, dass wir das vorantreiben müssen. Dazu gibt es ganz viele Erklärungen. Natürkleinen lich wissen wir, dass nicht die Bundesregierung und nicht die Landesregierung die Treiber hinsichtlich der Bürokratie sind. Vielmehr kommt da vieles aus Brüssel. Darüber müssen wir deutlich nachdenken. Aber auch das ist nichts Nein, Neues. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wissen wir alle. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf AfD: Warum sie handeln Sie nicht danach?) Wir haben jetzt die Bundestagswahl vor der Brust. DesIch wegen haben wir wahrscheinlich dieses Thema auf der analoge Tagesordnung. Deshalb ist auch ganz klar, dass man sich Bedie Wahlprogramme anschauen muss. Die Bürgerinnen und wir Bürger haben die Möglichkeit, verschiedene Parteien zu wählen, die genau für diese Themen stehen. Die Freien Demokraten stehen für diese drei Themen. Woher werden Sie haben sich dann mit der Energiepolitik auseinandergeeinsetzt. Ich finde es sehr lustig, dass Sie über Ihren Antrag im Betreff „Realpolitik“ geschrieben haben. Das finde ich sehr interessant. Denn Realpolitik muss etwas damit zu tun haben, dass man etwas umsetzen kann. Man muss dann etwas in einem gewissen Zeitrahmen umsetzen können. Man muss dann etwas tatsächlich realisieren können. Das hätten. wollen Sie mit dem Antrag deutlich machen. Letztlich würSie haben uns dann direkt und indirekt eine ideologische ArbeitDebatte geboten. Das haben wir ganz oft gehört. Das hat nichts mit Pragmatismus und Realpolitik zu tun. Vielmehr das haben Sie mit Ihren politischen Lieblingskonkurrenten, den – GRÜNEN, die ideologischen Schwerter gekreuzt. Liebe Freunde, das wird dieses Land nicht weiterbringen. (Beifall Freie Demokraten) Ob man die Herausforderungen des Klimawandels aus Sicht eines Liberalen ein Stück weit überhöht hat oder ob es aus der Sicht der Mitglieder der AfD-Fraktion gar die keinen menschengemachten Klimawandel gibt, das sind doch einfach zwei Pole, die sich gegenüberstehen. Diese Äußerungen haben nichts mit Realpolitik zu tun. Jetzt versuchen Sie wieder, das zu relativieren. Sie sind der liebe Meinung, dass die von uns teuer subventionierten regenerativen Energieerzeugungsmaschinen, die Windräder in unund seren Wäldern oder die Solaranlagen auf den Feldern, die hier wir mit Steuermitteln teuer subventioniert haben, jetzt am Landtag besten mit Steuermitteln teuer abgerissen werden sollen. Themen Liebe Freunde von der AfD-Fraktion, wenn das Realpolitik sein soll, dann kann ich nur hoffen, dass Deutschland solche Realpolitik erspart bleibt. (Beifall Freie Demokraten und Ingo Schon (CDU)) Die Freien Demokraten haben sehr deutlich gemacht, dass wir bei der Klimapolitik und der Energiepolitik Veränderungen brauchen. Wir haben klar gesagt: Wir haben in Deutschland unsere Klimaziele erreicht. Aber wir haben dafür einen hohen Preis gezahlt. Wir haben dadurch nämlich eine verminderte Leistung der Wirtschaft. Das ist natürlich ein riesiges Problem. Es wäre zynisch, zu sagen, das sei ein politischer Erfolg. Dadurch sind Arbeitsplätze und der Wohlstand im Lande vernichtet worden. Darum muss man jetzt sagen, dass wir die Energiekosten senken wollen. Wir könnten sie herunterbekommen. Vielleicht sollten wir einfach die Klimaziele nehmen, die sich der Rest der Staaten in Europa gesetzt hat. Wir sollten keinen deutschen Sonderweg mehr gehen. Das ist die Lösung, die wir vorschlagen. Wir sagen ganz klar, wie wir die Energiekosten senken wollen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir weniger CO emittiert haben, weil wir Wirtschaftsleistung eingebüßt haben. Wir sollten einmal schauen, ob wir unsere Klimaziele so gestalten, wie das der Rest der Staaten in Europa gemacht hat. Das wäre die richtige, eine pragmatische und eine umsetzbare Antwort. Das ist keine ideologische Antwort, die den Klimawandel einfach leugnet und so ein bisschen wie Trump sagt: Das geht uns nichts an, das haben sich die Chinesen ausgedacht, lasst die Fluten einfach kommen, und lasst die Unwetter über uns hereinbrechen. Das ist alles uninteressant und eine Erfindung. – Das ist ideologische Politik, und die lehnen wir genauso ab, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was braucht denn dieses Land? Dazu haben Sie gar nichts gesagt; die wichtigen Themen haben Sie gar nicht angesprochen. Was macht denn unser Land innovationsfähig? Das sind natürlich gute, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Unternehmen, die die Möglichkeit haben, sich zu verwirklichen und Ideen nach vorne zu bringen. Wo sollen die denn herkommen? Da gibt es verschiedene Fragen, die wir angehen müssen. In einem Bereich sind Sie als Diskutant total außen vor, nämlich bei der Frage der Zuwanderung von Fachkräften. Da sind Sie raus aus der Debatte. Aber Sie haben auch zu den anderen Themen nichts gesagt, wo Sie genauso der Wirtschaft, dem Erfolg und einer modernen Gesellschaft im Wege stehen, nämlich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist die zweite Möglichkeit, wie wir Fachkräfte für die Wirtschaft gewinnen können, die ganz dringend gebraucht werden. Dazu haben Sie gar nichts gesagt. Das ist ein ganz wichtiger Bereich. Zum Thema Digitalisierung haben Sie auch nichts gesagt. Das ist der zweite Bereich, wie wir die Effizienz und die Möglichkeit der Produktivitätssteigerung in Deutschland und in Hessen verbessern können. Dazu haben Sie auch gar nichts gesagt. Zu den wichtigen Themen, was unsere Wirtschaft jetzt braucht, haben Sie an dieser Stelle, wie so oft, gar nichts gesagt. Sie haben nur, wie immer, Ihre ideologischen Parolen verbreitet; die bringen dieses Land aber nicht weiter. Sie sind auch das Gegenteil von Realpolitik. Dann haben wir natürlich den dritten Bereich, der ganz wichtig ist für unsere Unternehmen, nämlich das Internationale und die internationale Zusammenarbeit der Unternehmen. Das ist die Frage, dass mittelständische Unternehmen eine relativ überschaubare Möglichkeit haben, bürokratische Regeln zu erfüllen. Sie sind vielmehr darauf angewiesen, dass es Vereinbarungen zwischen Staaten gibt, dass auch mittelständische Unternehmen in anderen Staaten investieren können, dorthin Güter liefern können – Stichworte: Handelsverträge, internationale Vereinbarungen. Da ist klar, dass wir momentan vor einer großen Herausforderung stehen; denn überall auf der Welt sieht es eher so aus, als würde es schwieriger werden. Da ist etwas, was uns wirklich existenziell hilft und worauf wir unglaublich angewiesen sind, nämlich die Europäische Union. Der einzige Hebel, den wir haben, uns gegen die Trumps der Welt zu wehren, ist die Europäische Union, die Sie im Grundsatz ablehnen. Das ist natürlich ein großer politischer Fehler; denn die einzige Möglichkeit, uns dieser Wirtschaftskriege, die vielleicht jetzt auf uns zukommen, erwehren zu können, ist die europäische Wirtschaftszone und die Europäische Union, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ganz nebenbei: 50 % unserer Exporte gehen in die Europäische Union. Warum ist das möglich? Weil wir klare Vereinbarungen haben, dass mittelständische Unternehmen in diese Länder exportieren können, in diesen Ländern produzieren können, dass das eine hervorragende Möglichkeit für unsere Wirtschaft ist, Ressourcen zu nutzen und auch Erfolge zu erzielen. Die Hälfte all unserer Exporte geht in die Europäische Union. Es ist für uns so existenziell wichtig, dass genau das weitergeht. Das muss ein wichtiger Bestandteil all unserer Bestrebungen sein, dass wir die nämlich die internationale Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union weiter vorantreiben. Da brauchen wir Realpolitik und keine Ideologie. (Beifall Freie Demokraten) So fasse ich für unsere Fraktion und für die Freien Demokraten insgesamt zusammen: Natürlich müssen die Steuern gesenkt werden. Natürlich müssen die Schuldenbremse und damit auch die Ressourcen des Staates begrenzt bleiben. Natürlich müssen wir die Bürokratie abbauen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Energiekosten sinken, damit unsere Unternehmen wieder vernünftig produzieren können. Aber genauso müssen wir für ausreichend Fachkräfte sorgen. Genauso müssen wir für internationale Vereinbarungen für unsere Unternehmen sorgen. Genauso müssen wir eine Forschungsförderung für unsere Unternehmen haben, damit wir innovationsbereit und zukunftsbereit sind, sodass wir die Herausforderungen der Zeitenwende gemeinsam bewältigen können. Da können sich die Wählerinnen und Wähler sowie die Unternehmer und die Unternehmerinnen in unserem Land auf die Freien Demokraten verlassen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)