Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte weitermachen, begrüße ich auf der Besuchertribüne unsere langjährige Kollegin und frühere Staatsministerin Dorothea Henzler. Herzlich willkommen, liebe Dorothea. (Allgemeiner Beifall) Jetzt hat die Kollegin Wiebke Knell für die FDP-Fraktion das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich zunächst einmal bei Ines Claus bedanken. In anderen Parlamenten ist ja eher schlechte Stimmung. Hier wurde für Erheiterung gesorgt. Das ist schon einmal ein guter Start in den Tag. Also vielen Dank. (Ines Claus (CDU): Sehr gerne!) Ich bin morgen zum ersten Mal bei „Hessen lacht zur Fassenacht“. Ich bin ja in einer Region groß geworden, in der es Fasching eigentlich nicht so richtig gibt. (Zuruf CDU: Fastnacht!) – Ja, was auch immer. – Das kenne ich also nicht. Aber, ehrlich gesagt, stelle ich mir das so ähnlich vor wie das, was hier eben abgeliefert wurde. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich jedenfalls musste schon herzhaft lachen bei den Themen, die eben aufgebracht wurden. (Unruhe – Glockenzeichen) Die CDU beweist auf jeden Fall Mut, dass sie dieses ma heute Morgen auf die Tagesordnung setzt. Wir Euphorie ist jetzt nicht so richtig angebracht. Aber wir einmal auf ein Jahr Schwarz-Rot. Wir sagen, wir haben eine christlich-soziale Stillstandskoalition. So ist es, und dafür gibt es auch ausreichend lege. Schauen wir uns einmal die Fakten an. Schon Beginn war ein Fehlstart. Bürokratie wurde nicht abgebaut. Das wurde zwar angekündigt, aber die Ministerialverwaltung wurde massiv aufgebläht. Es gab nicht nur zwei sätzliche Ministerien und einige neue Staatssekretäre. haben auch neue Landesbeauftragte, mehr Verwaltungsbeamte. Das ist aber nicht der versprochene Bürokratieabbau, sondern das ist Bürokratieaufbau. Bürokratie bekämpft man nicht mit Bürokraten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Was unser Land braucht, sind nicht ständig neue die das Land verwalten. Unser Land braucht vielmehr, glauben wir als FDP, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die unser Land wieder an die Spitze bringen und Hessen nach vorne bringen. Sie brauchen Unterstützung. Denn es ist eben nicht der Staat, der die Wirtschaft ziert, sondern die Wirtschaft muss den Staat finanzieren. Das funktioniert in Hessen nicht. Ines Claus, eben wurde angesprochen, dass die CDU den Lebensbereichen der Hessen zu Hause sei. Ein Lebensbereich ist die Bildung. Aber das Bildungssystem hat massive Baustellen. Es fehlen nicht nur mehr als Lehrkräfte. Rund 230 Schulleiterstellen sind unbesetzt. Und aktuell kenne ich einen Fall aus Waldeck-Frankenberg, wo ungelernte Menschen ohne eine Stunde gikunterricht als Klassenlehrer eingestellt werden. In für einem Bildungssystem sind wir denn da angekommen? (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Es fehlt ein klarer Plan des Kultusministers, wie der tante Lehrkräftemangel behoben wird, wie Unterrichtsausfälle reduziert werden und wie die Ganztagsbetreuung dann auch erfolgreich umgesetzt werden soll. Anstatt Lösungen zu präsentieren, macht Kultusminister Schwarz dann mit einer Debatte über das Genderverbot und der Einführung von einem Blockflötenpflichtunterricht reine Symbolpolitik. Das brauchen wir nicht. Wir hier die richtigen Prioritäten setzen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ein anderer wichtiger Lebensbereich ist die Wirtschaftspolitik. Auch die Wohnungsbaupolitik ist wichtig für Leben. Da sehen wir ein Jahr ohne Ergebnisse. Mansoori wurde angekündigt als der Superminister. was bleibt nach einem Jahr? – Die Entlassungsaffäre die Staatssekretärin Messari-Becker. Das sind 385 ohne eine einzige wirtschaftspolitische Gesetzesinitiative, (Zuruf CDU) der Wohnungsbau bricht dramatisch ein, und der bleibt untätig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf CDU) The- Wenn man den Regierungsstil bewerten soll, dann bleibt finden, da der wiederholte Wortbruch. Die Grunderwerbsteuer blicken sollte „aufs Haus“ gehen. Hessens Beamten wurde eine verfassungsgemäße Besoldung versprochen. Der Innenminister sagte: „Unsere Bediensteten gestalten Zukunft in den Schulen, in den Hochschulen, in den Gerichten und durch Bedie Polizei“. Und was passierte? Minister Poseck musste der die versprochene Anpassung zurücknehmen. Das ist Wortbruch als Regierungsstil. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE zuWir GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist doch nicht wahr!) Wenn wir dann über andere Dinge wie das SWIM-Programm reden: Also, bei uns sind die Schwimmbäder geschlossen, die Kommunen überfordert, weil sie es überhaupt nicht mehr finanzieren können. Dann kommt eine 90/DIE lächerliche Million. Was bringt das denn bei 30 Millionen Euro, die man für ein neues Schwimmbad braucht? Das ist gar nichts. Beamte, das (Zurufe CDU: Oh! – Ingo Schon (CDU): Was haben Sie denn getan?) die Sportvereine: Wann haben Sie denn die ganzen Sportvereifinan- ne gegründet? Das ist doch lächerlich. (Hartmut Honka (CDU): Lächerlich! – Weitere Zurufe CDU – Glockenzeichen) in Zum Thema Sicherheit: Ich spreche nur mit Menschen, die großer sagen, sie trauen sich als junge Mädchen eben nicht mehr, nachts durch die Straßen zu gehen. Die Menschen fühlen 1.000 sich eben nicht sicher auf den Straßen. Beim Thema Landwirtschaft kann ich auch nur lachen. Pädago- Natürlich ist das Verständnis für die Landwirte im Gegenwas satz zu früher jetzt vielleicht da, aber Entschuldigung, die Bilanz ist – neben der ASP, dafür kann man aber nichts; das wird gut gemanagt –: Bodenfrost, okay, die Regelung wurde ausgesetzt. Das ist ein Jahr her, seitdem ist nichts mehr passiert. ekla- (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Diese Koalition steht für Stillstand statt Fortschritt. Das Motto lautet: prokrastinieren statt regieren. Die Probleme in unserem Land werden nicht gelöst, sie werden von dieser Landesregierung ignoriert. Was bräuchten wir stattmüssen dessen? Wir bräuchten Ehrgeiz, Mut und den Willen zur Veränderung. Wir Freie Demokraten haben das, die Landesregierung offensichtlich nicht. – Vielen Dank. 90/DIE (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das