Dr. Daniela Sommer

Herr Lambrou, Sie haben eben gesagt, dass BÜNDNIS 90/ ein DIE GRÜNEN auf den Ministerpräsidenten bezahlte Antifa-Kräfte hetzen würde. Ich bitte Sie, diese Unterstellung zu unterlassen. Der nächste Redner ist der SPD-Abgeordnete und Fraktider onsvorsitzende Eckert. Bitte schön. die Rechts“ vertritt Tobias Eckert (SPD): Sie Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir folgende Vorbemerkung. Ich habe das heute bereits in meiner ersten Rede deutlich gemacht: Die morali- Hessische Landesregierung und die sie tragenden FraktioGRÜ- nen verfolgen eine politische Agenda, um das Leben für alheute le Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu verbessern. dach- Diesen klaren Kurs werden wir in dieser Koalition weiter miteinander fortführen. (Beifall SPD und CDU) und Die aktuelle migrationspolitische Debatte ist vor allem von der Bundespolitik geprägt. Ja, es gibt da Differenzen zwischen den beiden Parteien CDU und SPD. Wir haben da in weiten Teilen andere Auffassungen. Ich bin aber der Übergewor- zeugung, dass man sich dem Thema tatsächlich von unterun- schiedlichen Punkten aus nähern könnte. Mir ist wichtig: Das geht, wenn man eine mögliche gemeinsame Lösung auf einem Fundament aushandelt, das darauf beruht, dass es immer um die Menschen geht und die Werte des Grundgesetzes unverrückbar sind. (Vereinzelter Beifall SPD) Isabel Schayani hat am Montag im Kontext der Sendung „Hart aber fair“ Folgendes eindrücklich gesagt – ich darf zitieren –: „Ich habe das Gefühl, ich bin in einem Land gelandet, das Fieber hat. Ich habe das Gefühl, wir sprechen über Menschen wie über Klappstühle.“ Ich teile dieses Gefühl. Der Respekt in der Gesellschaft fängt bei der Sprache an. Ich möchte deshalb noch einmal etwas betonen, ohne mich jetzt in die migrationspolitische und in die bundespolitische Debatte in dieser Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu vertiefen. Die aktuelle Situation ist meiner Ansicht nach sehr besorgniserregend. Deshalb möchte ich noch einmal mit Bezug auf Hessen klarstellen: In Hessen gilt der Koalitionsvertrag. Das ist ein guter Koalitionsvertrag. Es gilt das, was die Mitglieder meiner Fraktion letzte Woche bekräftigt haben: Es kann und wird im Bundesrat keine Zustimmung aus Hessen für Initiativen geben, die im Bundestag eine Mehrheit nur mithilfe der Rechtsextremen erhalten würden. Für mich ist klar: Menschen, die sich zum Teil selbst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen, müssen so weit wie nur irgendwie möglich von der Verantwortung und der Macht in diesem Land weggehalten werden. (Anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Aktuell richtet sich das Augenmerk stark auf den 23. Februar dieses Jahres. Wir erleben vor diesem Hintergrund teils schrille Forderungen und Debatten, die mir, ehrlich gesagt, Sorgen machen. Es gibt aber auch den 24. Februar 2025, den Tag nach der Bundestagswahl. Bis dahin sind es nur noch 18 Tage. Genau dann muss es für alle demokratischen Parteien möglich sein, an einem Tisch zusammenzukommen und demokratisch die Inhalte und Kompromisse auszuloten. Vor diesem Hintergrund möchte ich eines ganz deutlich betonen: Der Kern des demokratischen Miteinanders besteht aus Kompromissen. Im Umkehrschluss bedeutet das, das er niemals mit dem Begriff Erpressung verwendet werden kann. Der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Deswegen helfen manche Parteitagsbeschlüsse nicht, die mögliche demokratische Bündnispartner, Sofortprogramme oder Ähnliches mehr ausschließen sollen. Ich finde, Kai Wegner hat recht. Er hat letzte Woche im Berliner Abgeordnetenhaus gesagt, dass alle demokratischen Parteien bereit sein müssten, Kompromisse einzugehen. Ich sage ausdrücklich, dass ich diese Haltung teile. Unabhängig davon, wie herausfordernd die Zeiten politisch sein mögen, Demokratinnen und Demokraten müssen immer im Austausch bleiben und Kompromisse eingehen, um gemeinsam Lösungen für die Probleme der Menschen in unserem Land zu finden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Es hat nämlich einen Grund, warum die Rechtsextremen in diesem Land, die Mitglieder der AfD, das Wesen des Kompromisses verächtlich machen und bekämpfen. (Robert Lambrou (AfD): Ich weise das entschieden zurück!) Die Mitglieder der AfD brauchen die Maximalforderung. Denn es geht ihr überhaupt nicht um die Lösung der Probleme. Der AfD geht es gut, wenn es dem Land und den Menschen im Land schlecht geht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)