Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hessischen Beamtinnen und Beamten haben im Februar eine Gehaltserhöhung in der Größenordnung von 4,8 % erhalten. Bereits das ist ein erhebliches Gehaltsplus. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Weiterhin werden sie im Dezember noch einmal ein Gehaltsplus von 5,5 % bekommen. Das heißt konkret, dass die Beamtenbesoldung im laufenden Jahr um 10,3 % steigt. Das ist ein Rekordwert in der Geschichte des Landes Hessen, und das drückt auch etwas über den Stellenwert der Beamtinnen und Beamten in unserem Bundesland aus. (Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Promny, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie alle Sätze aus der Debatte noch einmal hervorgehoben haben. Ich wiederhole sie hier, weil ich weiß, welche Bedeutung die Beamtinnen und Beamten für die Stabilität, für die Handlungsfähigkeit unseres Landes haben. Ich bin ihnen zutiefst dankbar dafür, dass sie diesen wichtigen Beitrag für unser Land erbringen. Egal, ob es in den Gerichten, in den Schulen, bei der Polizei oder in den Verwaltungen ist, unsere Beamtinnen und Beamten sind das Rückgrat unseres Staats. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das berücksichtigen wir auch, wenn es in diesem Jahr zu dieser beispiellosen Gehaltserhöhung von 10,3 % kommt. Frau Knell hat heute Morgen gesagt, dass würde rückgängig gemacht. Das entspricht so nicht der Wahrheit. Es bleibt bei diesen beiden Schritten: 4,8 % und 5,5 %, insgesamt 10,3 %. Darüber hinaus ergreifen wir auch weitere Maßnahmen, um die Beamtinnen und Beamten in Hessen zu stärken. Wir sparen nicht bei der inneren Sicherheit, wir sparen nicht bei der Polizei, wir sparen nicht bei Lehrerinnen und Lehrern, also nicht bei der Bildung, das trotz der angespannten Haushaltslage. Das ist auch klare Prioritätensetzung für die Beamtinnen und im Lande Hessen. (Beifall CDU und SPD) Darüber hinaus haben wir zum 1. Januar die Polizeizulage angehoben und diesen Schritt eben auch in Zeiten riger haushalterischer Rahmenbedingungen sehr umgesetzt. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir wollen die zweite fe der Besoldungserhöhung um vier Monate verschieben. Die Erhöhung um 5,5 % soll nicht, wie zunächst hen, am 1. August, sondern erst zum 1. Dezember werden. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass ich sen Schritt für schmerzvoll halte. Ich hätte mir durchaus gewünscht, dass es auch bei der zweiten Stufe der soldungserhöhung im August geblieben wäre. Aber ser Schritt war notwendig, weil wir eine ausgesprochen schwierige Haushaltslage haben und deshalb alle ben auf den Prüfstand stellen mussten. Dann kommt eben auch am Personalhaushalt des Landes nicht vorbei. (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Zuruf Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Ich will auch deutlich darauf hinweisen, dass sich Haushaltslage noch einmal erheblich verschlechtert Es war nicht absehbar, als hier das Gesetz über Besoldungserhöhung beschlossen wurde, welche ten Konsolidierungsnotwendigkeiten auf den hessischen Landeshaushalt zukommen. Der Zensus hat weitere wendigkeiten ergeben, darüber hinaus hat es weitere schlechterungen bei den Steuerschätzungen gegeben. auf mussten wir reagieren, darauf haben wir reagiert. mussten deshalb diesen schmerzvollen, aber notwendigen Schritt vollziehen. Lieber Herr Sippel, auch die Ministerien sind von maßnahmen betroffen. Zunächst einmal sitzen in den nisterien Beamtinnen und Beamte, die diese Besoldungsverschiebung auch trifft. Außerdem sparen wir in den nisterien gerade im Moment massiv ein. Das, was für Polizei gilt, was für die Schulen und für die Justiz gilt nicht in gleicher Weise für die Ministerien. Von erbringen auch wir als Landesregierung unmittelbar Beitrag zu den Einsparnotwendigkeiten des Landes. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Christoph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lieber Herr Sippel, ich lasse auch nicht zu, dass Sie behaupten, es würden keine Gespräche geführt, es nicht kommuniziert. Ich habe unzählige Gespräche einzelnen Beamtinnen und Beamten, mit Gewerkschaften geführt. Sie wissen, ich war bei Demonstrationen und bin dabei auch auf viel Widerspruch gestoßen. Das auch in Ordnung. Ich verstehe auch, dass es Frustration gibt. Aber wir sind im Dialog, und das ist wichtig. stellen uns der Diskussion. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass der Vorsitzende der Deutschen gewerkschaft Hessen, Herr Werminghaus, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Hessen, Herr Schmitt, die Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen heute hier sind. Wir sind im Gespräch, auch wir an dieser Stelle nicht immer einer Meinung sind. den (Beifall CDU und SPD) und Ich frage mich wirklich, was Sie sich von einer Anhörung eine versprechen. Es ist nicht Aufgabe einer Anhörung, den geBeamten samten Haushalt zu durchforsten. Hier wird eine Änderung durch ein Gesetz vollzogen, für „August“ wird „Dezember“ eingesetzt. Darüber kann man streiten, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber wie man für ein so überschaubares Gesetz eine Anhörung braucht, das schwieerschließt sich mir jedenfalls an dieser Stelle nicht. bewusst (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber die Anhörung ist auch nicht der Stuförmliche Rechtsweg!) vorgese- Ich kann Ihnen auch die politische Dimension an dieser wirksam Stelle nicht ersparen, auch wenn Herr Sippel gewarnt hat, dass es unwürdig wäre, wenn ich auf die wahren Ursachen für die Besoldungsverschiebung hinweise. Die Ursachen diedafür liegen nicht in Wiesbaden, sondern sie liegen in Berlin, nämlich in einer ganz schwierigen wirtschaftlichen BeEntwicklung unseres Landes. die- (Zurufe Freie Demokraten: Oh!) AusgaDiese Entwicklung führt zu dramatisch einbrechenden man Steuereinnahmen, darunter leiden Bund, Länder und Kommunen. Das macht Handlungsbedarf erforderlich. Marion (Beifall CDU) Ich habe es in den bisherigen Debatten immer wieder gedie sagt: An dieser Stelle würde ich mir schon, gerade von hat. Ihnen, etwas mehr Zurückhaltung wünschen. Sie stellen die seit nunmehr über drei Jahren den Bundeswirtschaftsminiskonkreter. Wir haben in diesem Jahr wahrscheinlich zum dritten Mal eine Rezession. Dieses Ergebnis ist nicht gottgegeben, Notsondern dieses Ergebnis ist von der Politik gemacht; das Versieht man, wenn man in andere Länder schaut. DarWir (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Von daher wären etwas Zurückhaltung und etwas Demut Einspar- auch bei Ihnen durchaus angebracht. Mi- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Freie Demokraten) MiSehr geehrte Damen und Herren der Freien Demokraten, die wir bekommen hier in Hessen einen Haushalt in schwiegilt, rigen Zeiten hin. Schwarz-Rot ist handlungsfähig. Wir hadaher ben uns geeinigt. Wir mussten schmerzvolle Entscheiduneinen gen treffen. Leider sind Sie in Berlin nicht zu diesem Ergebnis gekommen. Sie haben erst einen verfassungswidrigen Haushalt durch Ihren Bundesfinanzminister vorgelegt. Sippel Dann waren Sie gar nicht mehr in der Lage, zu einem Ergebnis zu kommen, und haben die Flucht ergriffen. hier (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) würde mit Nehmen Sie sich doch ein Beispiel daran, was wir in Hessen machen. Wir sind handlungsfähig, und wir sind auch in dabei, der Lage, schmerzvolle Entscheidungen zu treffen. Das ist ist der Anspruch, der an Politik in schwierigen Zeiten gestellt werden muss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir (Beifall CDU und SPD) auch PolizeiVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: und Zu einer persönlichen Bemerkung nach § 81 unserer Gewenn schäftsordnung hat sich der Abgeordnete Weiß gemeldet. Bitte schön.