Frank Lortz

Das war eine persönliche Bemerkung, keine Kurzintervention. Darauf kann man nicht reagieren. (Jochen K. Roos (AfD): Er hat einen Punkt gemacht! – Zurufe – Axel Wintermeyer (CDU): Sandkasten! – Weitere Zurufe) – Meine Damen und Herren, das war eine persönliche Bemerkung nach § 81 unserer Geschäftsordnung. Diese ist gegeben worden. Wir sind am Ende der Debatte. Wenn jetzt noch irgendeiner etwas will, dann muss er eine persönliche Bemerkung machen. Hier kann jeder wollen, was er will. Entscheidend ist, was ich zulasse. Das kann jeder machen. Aber sonst gibt es nichts mehr nach dem Ende der Debatte. (Robert Lambrou (AfD): Jetzt kommt der Waschbär!) Jetzt kommen wir zur Behandlung des Antrags der Fraktion der AfD und des Dringlichen Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen. Hier steht, beide sollen in den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Ist das die allgemeine Meinung hier? – Dann ist das so. Dann werden beide Anträge an den Fachausschuss überwiesen. Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 16: Antrag Fraktion der AfD Keine Schonzeit für den Waschbären – ganzjährige Bejagung dieser invasiven Art ermöglichen – Drucks. 21/1537 – sowie Tagesordnungspunkt 47 auf: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Renaissance der Realpolitik im Jagdbereich endlich umsetzen – Jagdzeiten an wildbiologischen Erkenntnissen ausrichten, moderne Fangjagd fördern – Drucks. 21/1624 – Es beginnt der Kollege Gerhard Schenk von der AfD-Fraktion. Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 11. April 2024 hieß es in der „hessenschau“: „Wie der Waschbär in Nordhessen zu einer Plage wurde“. Diesem Bericht können Sie die Geschichte dieser hier nicht heimischen Art entnehmen. Heute, über 90 Jahre später, schauen wir auf eine konsequente und überaus erfolgreiche Ausbreitung dieser invasiven Art zurück. Natürlich müssen wir auch die Entwicklung bei Nutria, Marderhund, Mink, Fuchs und anderen weiter beobachten und diese waidgerecht bejagen. Wir fokussieren uns hier aber auf den Waschbären, der eine ganz besondere Problematik aufweist. So viel zum FDP-Antrag, der sich mit allen möglichen Dingen beschäftigt. Die Problemlage beim Waschbären ist nicht trivial, sondern das hat eine sehr große Auswirkung. Nicht nur die Kasseler können ein Lied davon singen, wie Mülltonnen durchwühlt werden, wie Gärten, Dachstühle und andere Dinge beschädigt werden. Das ist eine unerträgliche Plage für die Bevölkerung, die davon betroffen ist. Der Waschbär hat hierzulande keine natürlichen Feinde. Seine hohe Vermehrungsrate stört das Gleichgewicht der Arten folglich in erheblichem Ausmaß. Insofern ist es höchste Zeit, dem entgegenzusteuern. (Beifall AfD) Man muss von einer Population in Deutschland von 3 Millionen bis 4 Millionen ausgehen. Man muss sich das einmal vorstellen. Das sind riesige Ausmaße. Das ist jedenfalls nicht ganz konkret geklärt. Jedenfalls haben wir 2021/2022 eine Strecke von 202.000 Tieren hier gehabt. Natürlich können Sie unserem Antrag schon einiges entnehmen. Der Waschbär ernährt sich vorrangig als Beutegreifer und Nesträuber von Kleintieren und deren Nachwuchs und bedroht damit zahlreiche Vogelarten, Amphibien, Reptilien und darunter auch ganz seltene Arten. Dies gilt für Grasfrösche, Erdkröten, Gelbbauchunken, die zu seiner Beute gehören, ebenso wie Molche, Kröten und Feuersalamander. Kurz: Die rote Liste steht auf dem Speiseplan. Auch vor heimischen Schlangen und anderen tierischen Einwanderern macht er keinerlei Halt. Ein Forschungsteam fand Ringelnattern im Waschbärmagen und auch eine ganz seltene Askulapnatter. (Lena Arnoldt (CDU): Äskulap! – Weitere Zurufe – Beifall AfD) – Äskulap. Danke für die Berichtigung. (Lena Arnoldt (CDU): Kein Problem!) – Ich freue mich, wenn Sie hier einmal ein Erfolgserlebnis haben. Sie haben ja sonst wenig zu lachen. (Zurufe) Waschbären sind häufig auch Überträger von verschiedenen Parasiten und Infektionskrankheiten. Da geht es um Tollwut, Räude, die Staupe und die Vogelgrippe. Außerdem geht es um den Waschbärspülwurm. Der wird nicht nur auf andere Tiere übertragen, sondern auch auf Hunde und Menschen. Das ist hier also schon eine große Infektionsgefahr. Weiter schreiben wir in unserer Begründung, dass der Waschbär natürlich auch in der Landwirtschaft und in Siedlungsgebieten sehr große Schäden anrichtet, was ich vorhin schon beschrieben habe. Daher ist eine Bejagung dringend geboten. Etwas anderes kann man hier im Grunde genommen nicht machen. (Beifall AfD) Es geht hier um die ganzjährige Bejagung. Da sollte man sich nicht zu sehr hinter dem Europarecht verstecken. Die Jäger und Förster wissen, wie so etwas zu machen ist. Die machen das auch im Rahmen des Tierschutzes. Auch was Elterntierschutz angeht, wissen die Bescheid. Dafür sind sie ja jagdrechtlich ausgebildet. Zahlreiche Bundesländer verzichten zu Recht auf eine Schonzeit bei den Waschbären. In Hessen, dem Ursprungsland, ist deswegen auch ganz dringend Handlung geboten. Deswegen sollte man hier auch unbedingt etwas unternehmen. (Beifall AfD) Für die Jäger ist das auch keine ungefährliche Angelegenheit. Wie Sie wissen, werden Jagdhunde sehr oft von diesen sehr wehrhaften Tieren angegriffen und schwer letzt. CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag dazu gefordert und angekündigt: „Wir werden zum besseren Schutz von brütern und Singvögeln die Schonzeit für und Waschbär unter Berücksichtigung des Elterntierschutzes aufheben und angemessene Jagdzeiten Prädatoren … sowie den Dachs vorsehen.“ Unser Antrag unterstützt diesen Koalitionsvertrag drücklich. Unser Ansinnen war es, dies hier noch einmal Ansprache zu bringen. Insofern war es dringend dass wir das heute einmal besprechen. (Beifall AfD)