Ingo Schon

Form rechts Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Wahlkampf, da nimmt die Polarisierung zu, da gehen Menschen auf die Straße. Für die CDU sage ich deshalb sehr klar: Wir sind froh, dass wir durch in einem Land leben dürfen, in dem das möglich ist. Das GeDemonstrationsrecht ist ein hohes Gut in der Demokratie. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) DeAber was nicht geht, ist, dass dieses Demonstrationsrecht Hessimissbraucht wird. Wenn CDU-Kreisgeschäftsstellen be„Reschmiert werden und in geschützte Räume eingebrochen Fraktion wird, wenn CDU-Landesgeschäftsstellen besetzt werden machen, und Mitarbeiter unserer Partei bedroht werden – teilweise bis hin zu Morddrohungen –, dann ist das nicht Demokratie, sondern dann treten Aktivisten, Extremisten und die Antifa die Demokratie mit Füßen. Gewalt kann und darf BÜNDniemals ein Mittel der Demokratie sein. (Allgemeiner Beifall) in das Das will ich an dieser Stelle aber auch deutlich sagen: Wir von der CDU hätten uns durchaus gefreut, wenn sich auch die Fraktionen dieses Hauses deutlich vom Geschehen am BÜND- (AfD): Wochenende distanziert hätten. Viele hier sind doch so gerne leidenschaftliche Demokraten. Am Wochenende haben wir ihre klaren Aussagen und Abgrenzungen in Teilen sehr diesem schmerzlich vermisst. starker Bewe- (Andreas Lobenstein (AfD): Wir auch!) In diesen Zeiten muss sich jeder bzw. jede fragen, was er oder sie selbst gegen die Verrohung des politischen Diskurses tut, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Genauso frage ich mich – und auch das will ich an dieser Stelle sagen –: Wo ist der „Aufstand der Anständigen“, wenn in Deutschland Palästinenserflaggen geschwenkt und Israelflaggen verbrannt werden, wenn ganze Protestzüge in diesem Land ein Kalifat einfordern? Wo ist der Aufstand der Anständigen aus Kultur und Medien, die sich jetzt gegen die CDU wenden? Wo ist er? (Beifall CDU, AfD und vereinzelt Freie Demokraten) Was derzeit auf den Straßen passiert, ist im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich, trotzdem sage ich der antragstellenden Fraktion sehr klar: Hören Sie auf, zu versuchen, uns mit Ihnen in einen Topf zu werfen. (Lachen Karsten Bletzer (AfD)) Der hr hat gestern in seinem Thementag sehr deutlich gemacht, wie viel Rechtsradikalismus es gibt, wie viele Nazis Sie in Ihren Reihen haben und wie groß die Überwachung durch den Verfassungsschutz bei Ihnen ist. (Andreas Lichert (AfD): Nazis? – Robert Lambrou (AfD): Wir haben keine Nazis! Nazis hatte die CDU nach dem Krieg in ihren Reihen! – Unruhe) Mit so einer Partei wollen wir nicht zusammenarbeiten, mit so einer Partei werden wir nicht zusammenarbeiten. Wir und Sie, das geht nie. (Beifall CDU – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Es ist gestern in diesem Haus mindestens bei den beiden Themen Ukraine und Provenienzforschung wieder deutlich geworden, wie tief die Gräben zwischen der AfD und der CDU sind, aber ich will es gern auch an ein paar weiteren Beispielen noch einmal sehr deutlich machen. Wir haben ein völlig anderes Weltbild als die AfD. Wir glauben an den selbstbestimmten Menschen und an die Freiheit des Einzelnen, der leben und lieben kann, wie er will. Wir sind die Partei der Westbindung. Die AfD will sich abschotten von Amerika, will den Blick in den Osten wenden. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Das haben wir gestern sehr deutlich gemacht. Für uns sind die europäischen Grenzen unverletzlich. Wir sind die Partei von Konrad Adenauer, von Helmut Kohl. (Zuruf AfD: Von Angela Merkel! – Unruhe – Glockenzeichen) Wir sind die Partei, die die europäische Einigung immer vorangetrieben hat. Die AfD ist eine zutiefst europakritische Partei. Sie will aus der EU austreten, auch wenn sie das inzwischen wortreich verpackt. Diese Liste könnte ich ewig weiterführen: Die AfD steht kritisch zur NATO. Sie steht kritisch zum Verfassungsschutz, sie will den Euro abschaffen. Und was hat die AfD an Konzepten vorzuweisen? Nichts, meine Damen und Herren. Sie beschreiben Probleme, aber Lösungen haben Sie keine zu bieten. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Uns trennt inhaltlich ein Graben, der ist so tief und so breit, dass die CDU niemals darüber springen wird, das verspreche ich Ihnen. (Robert Lambrou (AfD): Dann werden Sie keine Mehrheit in der Migrationspolitik bekommen!) Und wem all das nicht reicht, dem nenne ich einen allerletzten Grund. Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl – unsere Fraktionsvorsitzende hat es bereits gesagt – hat es ja sehr deutlich formuliert: Die AfD wurde gegründet, um die CDU zu vernichten. Das Ziel der AfD ist die Zerstörung der CDU und der CSU in Deutschland. (Robert Lambrou (AfD): Sie gehen den Linken auf den Leim! Das stimmt nicht!) Sie glauben doch nicht, dass wir einer solchen politischen Kraft irgendwann die Hand reichen. Das glauben Sie doch nicht im Ernst. (Beifall CDU) Deshalb sage ich zum Ende in Ihre Richtung: Hören Sie auf, die AfD groß zu machen, indem Sie permanent einen Geist beschwören, den es nicht gibt. Sie wissen sehr genau: Das nutzt nur einer einzigen politischen Kraft; und dass Sie der helfen wollen, das will ich mir einfach nicht vorstellen. Und in Ihre Richtung sage ich: Hören Sie auf, sich mit der CDU in einem Atemzug zu nennen. Wir sind nicht wie Sie, und wir werden nie wie Sie sein. (Markus Fuchs (AfD): Gott sei Dank!) Bürgerliche Parteien hetzen nicht. Bürgerliche Parteien spalten nicht. Bürgerliche Parteien dulden keine Rechtsextremen in ihren Reihen. Bürgerliche Parteien wollen versöhnen und nicht spalten. (Andreas Lichert (AfD): Sie haben das gerade gemacht! – Robert Lambrou (AfD): Sie spalten gerade! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Sie sind keine bürgerliche Partei, und Sie sind definitiv kein Partner für die Christlich Demokratische Union Deutschlands. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))