Bijan Kaffenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorweg sagen: Mich haben die Ausführungen des Mitglieds der AfD-Fraktion von diesem Pult aus wieder erschüttert. In der gestrigen Debatte, bei der es um die Provenienzforschung und die Restitution widerrechtlich von jüdischen Familien geraubter Kunstwerke am Beispiel der Wetzlarer Elefantenuhr ging, hat Ihr Sitznachbar, Herr Mulch, gesagt, dass man diese Uhr nicht den Erben der jüdischen Familie hätte geben dürfen, der sie unrechtmäßig von Nazis abgepresst wurde, weil sie diese danach – so haben Sie es gesagt, und das ist ein antisemitisches Narrativ – bei Sotheby’s oder bei Christie’s meistbietend verscherbelt hätten. Sich heute hierhin zu stellen, wenn man gestern jüdischen Familien ihren Kunst- und Kulturbesitz, der ihnen von Nazis geraubt wurde, nicht zurückgegeben wollte, und zu sagen, dass der Antisemitismus in der Kunst und Kultur von links kommt oder rein muslimisch ist, ist eine Frechheit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dimitri Schulz (AfD)) Jetzt zur Sache: Wir verschweigen nichts. Bei der letzten documenta gab es klar antisemitische Darstellungen, und der Umgang damit wirft Fragen auf. (Robert Lambrou (AfD): Tja!) Die Darstellung der Hakennase hat an den NS-Film aus der Propagandazeit „Jud Süß“ erinnert. Und ja, Tiermetaphern mit Schweinen zur Diskriminierung von jüdischen Menschen kennen wir, aber die kennen wir in Deutschland seit dem Hochmittelalter, und sie sind leider ein altbekanntes Bildmotiv anti-judaistischer christlicher Kunst. Daraus abgeleitet wurden die vielen, wahrscheinlich allen hier bekannten nationalsozialistischen Kampfschimpfworte gegen jüdische Menschen entwickelt. Sie waren es, die sprachlich dem Holocaust den Weg geebnet haben. Deswegen konnte bei der documenta natürlich nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Es wurde und wird auch nicht weggeschaut; es wurde gehandelt. Schon 2022 wurde ein unabhängiges Gremium eingesetzt, das die Vorfälle untersucht und daraus auch Konsequenzen abgeleitet hat. Die Vorfälle wurden ernst genommen. Zuständigkeiten sind heute klarer geregelt als früher. Wir haben die Geschäftsführung und die künstlerische Leitung klar voneinander getrennt, und außerdem gibt es einen Wissenschaftlichen Beirat, der den Aufsichtsrat mit seiner Expertise berät. Das zeigt deutlich: So stärkt man die Strukturen der documenta, und das sorgt dafür, dass diese Kunstausstellung auch in Zukunft krisenfest bleibt und trotzdem eine wichtige Plattform für Debatten bietet. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Diese Woche – das wurde angesprochen – wurde der Code of Conduct vorgestellt. Wir halten ihn für einen wichtigen Schritt nach vorne. Er wurde zusammen mit Mitarbeitenden erarbeitet und setzt verbindliche Standards und klare Grenzen. Für ihn steht eines fest: kein Platz für Antisemitismus, Rassismus oder Diskriminierung. Punkt, aus, Ende. Gleichzeitig stellt der Code of Conduct aber auch sicher, dass die Kunstfreiheit und die Verantwortung zusammengehören. Denn genau hierin liegt ja die Herausforderung für uns alle, das, worum es eigentlich geht. Niemand darf die Würde eines Menschen antasten. Das ist unser oberster Verfassungsgrundsatz. Zugleich muss ein ebenfalls in der Verfassung verankerter Grundsatz, die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre, gewahrt werden. Das ist eben auch Kernbestandteil der tiefen Einsicht, die wir in diesem Land aus den düstersten Zeiten des Nationalsozialismus für uns gezogen haben; (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) denn wir wissen, was passieren kann, wenn diese beiden Artikel des Grundgesetzes infrage gestellt werden. Und das darf nie wieder in Kassel, nie wieder in Hessen, nie wieder in Deutschland oder irgendwo sonst geschehen. Mit Naomi Beckwith wurde außerdem eine erfahrene und angesehene Persönlichkeit als künstlerische Leitung der documenta 16 gewonnen. Sie wird bald ihr Konzept vorstellen und zeigen, wie Kunst herausfordern kann, ohne problematische Muster zu wiederholen oder in sie zu fallen. Eines ist klar: Die documenta bleibt eine der wichtigsten Kunstausstellungen der Welt. Sie wird sich weiterentwickeln. Sie wird sich mit gesellschaftlichen Themen sen, aber dabei immer einen klaren Wertekompass haben. Mit neuen Strukturen im Code of Conduct und der künstlerischen Leitung ist sie auf einem guten Weg, Rolle als weltoffene und vor allem als zukunftsorientierte Veranstaltung beizubehalten. Die Zukunft der documenta wird von unserem Timon Gremmels, der bekanntermaßen aus Kassel seit dem ersten Tag seiner Amtszeit intensiv begleitet. kann ihm nur zustimmen: Die Idee der documenta, sie (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) Aber lassen Sie mich zum Schluss noch eines festhalten: Kunst ist immer politisch. Sie war es in der Vergangenheit im alten Ägypten, im antiken Griechenland, und war es auch in der NS-Zeit, als die Kunstfreiheit stark geschränkt war, Künstlerinnen und Künstler verfolgt, Flucht gezwungen oder in Konzentrationslagern ermordet wurden. Daher bleibt Kunst auch immer politisch. Und zu argumentieren wie Nazis, das ist keine Kunst. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)