Robert Lambrou

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seitdem die AfD im Bundestag einem Antrag der CDU für eine vernünftigere Migrationspolitik zur Mehrheit verholfen hat, ist es deutschlandweit zu einer Welle von Einschüchterungsversuchen und Gewalt gegen AfD und CDU gekommen. Fünf aktuelle Beispiele aus Hessen: In Neu-Isenburg hat anlässlich einer Parteiveranstaltung der AfD ein linksradikaler, gewaltbereiter Mob hundertfach unbescholtene Bürger auf dem Weg in die Halle beleidigt, bedroht, bespuckt, eingekesselt und getreten. Unser Landtagsabgeordneter Bernd Vohl stand nach Drohungen aus Sicherheitsgründen tagelang unter Polizeischutz. Eine Gaststätte, in der sich unter anderem AfD-Mitglieder regelmäßig zum Stammtisch treffen, wurde demoliert. Die Spur der Verwüstung machte auch vor einer Parteigeschäftsstelle der CDU nicht halt. Im Zusammenhang mit den stundenlangen Psychoterror-Demos inklusive Bengalos vor der Geschäftsstelle der Gießener CDU sprachen die Landtagsabgeordneten der CDU Lucas Schmitz und Frederik Bouffier zu Recht von „vermummten Antifa-Chaoten“, und sarkastisch sprachen sie davon, dass dies wohl die neue Debattenkultur 2025 sei. Herr Poseck, Sie sind Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei. Ich frage Sie: Was unternehmen Sie eigentlich gegen diesen Antifa-Mob? Dazu möchte ich gern gleich etwas hören. (Beifall AfD) Wer ist wohl für diese Brandstiftung bei der Demokratie verantwortlich? Ich meine, diese gewaltbereiten Randalierer gäbe es nicht, wenn Linke, SPD und GRÜNE ihnen nicht den Boden bereiten würden, indem sie alles, was nicht ihrem linken Gedankengut entspricht, immer wieder als rechtsextrem diffamieren. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Sie heizen mit ihrer Linksfront diese antiliberale, antikonservative Stimmung immer weiter an, und das versetzt viele ihrer Truppen in einen selbstgerechten, hysterischen Rausch, der sich in Gewalt gegen alles entlädt, was nicht links, rot oder grün ist. (Beifall AfD) Es reicht heute schon, wenn man illegale Migration ein einziges Mal als das bezeichnet, was sie ist, nämlich illegal, um Aufmärsche gegen rechts zu erleben und sich von GRÜNEN, SPD und Linken die Nazikeule einzufangen, mit allen Konsequenzen. Das hat jetzt auch die CDU erlebt. Die CDU hat sich über 20 Jahre lang von links erpressen lassen, und seitdem sie ein einziges Mal mit dem Thema Migration aus dem „Weiter so“- und „Wir schaffen das“-Modus ausgebrochen ist, sind auch ihre Parteizentralen und ihre Politiker bundesweit nicht mehr sicher. Die CDU sollte erkennen, dass sie ganz schnell nicht mehr bei den vermeintlich Guten ist, wenn sie auch nur ein bisschen von den linken Glaubenssätzen abweicht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach Gott, nein!) Eine Kehrtwende in der Migrationspolitik wird es nur mit der AfD geben, und dazu muss die CDU aufhören, vor den Linken, der SPD und den GRÜNEN einzuknicken. (Beifall AfD) Es könnte uns eigentlich egal sein, was die CDU macht, aber wir sind hier als Interessenvertreter der Bürger und wollen keine parteitaktischen Spielchen. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, nein, Sie doch nie, nein!) Die Bürger wollen vielmehr, dass es zu Vernunftmehrheiten für eine echte Migrationswende kommt. In der Bevölkerung gibt es diese Mehrheiten – aktuell 71 % – schon lange. Im Parlament gibt es sie theoretisch ebenso. Es wurde und wird aber in Deutschland gezielt eine Massenpsychose herbeigeführt, aufgrund derer mittlerweile viele Menschen ernsthaft der Meinung sind, dass ein neues 1933 vor der Tür steht, und das nur, weil wir von der AfD eine Migrationspolitik fordern, wie es sie in fast allen anderen Ländern der Erde gibt und wie sie auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung fordert. (Beifall AfD) Wir von der AfD weisen zu Recht auf die Folgen hin, zum Beispiel eine immer größere kulturelle, finanzielle und strukturelle Überforderung von Kommunen und Städten. SPD-Bürgermeister erzählen Ihnen übrigens das Gleiche. Sind das jetzt auch alles Nazis? An die Linken, an die SPD und besonders an die GRÜNEN ergeht deshalb unser eindringlicher Appell: Rufen Sie Ihre Antifa-Truppen endlich zurück. (Beifall AfD) Ihr ohrenbetäubendes Schweigen zu den Vorfällen und den Angriffen auf AfD und CDU in den letzten Tagen spricht Bände. 2021 verlangten Sie übrigens von Donald Trump, die Menschen beim Sturm auf das Kapitol zurückzupfeifen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wohl etwas anderes!) Aber in Bezug auf die Vorgänge in Deutschland – auch in Hessen – in den letzten Tagen sind Sie nicht sprechfähig, geschweige denn des Willens, sie zu stoppen. Mit Ihrem Verhalten gefährden Sie die Demokratie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)