Ines Claus

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und ren! Ich würde den Mitgliedern einiger Fraktionen Hauses – ich nenne jetzt einmal die Fraktionen der NEN und der FDP – wirklich nicht raten, jede Sachdebatte zu einer Grundsatzdebatte über die Demokratie zu drehen. (Beifall CDU) Das haben wir unserer Betrachtung nach in der Woche im Deutschen Bundestag erlebt. Das erleben gerade. Ich halte es auch für möglich bis geboten, der Ministerpräsident am Pult dieses Landtags über spricht und sagt, wo er Differenzen zu anderen Fraktionen dieses Hauses sieht. (Beifall CDU – Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): In welcher Form?) Herr Kollege Wagner, Sie hätten als Erwiderung auf Rede selbst gefragt: Geht es noch ein bisschen größer? Das hätten Sie von diesem Pult aus gesagt, wenn Sie an der Stelle gefragt hätten, was wir überhaupt miteinander besprochen haben. Sie haben gesagt, diese Koalition die großen Themen bestreiten. – Diese Koalition kümmert sich um die Sicherheit. Diese Koalition kümmert sich die Bildung. Zu diesen Themen gehören auch die mit dazu. Man kann sie dann mit lösen. Man sagt Das ist ein kleines Thema, aber auch das stört die schen. All das macht die Politik aus. Dass es das bei uns können Sie vom Grundsatz her nicht bestreiten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der Ministerpräsident hat unsere Haltung verdeutlicht. wissen, wie häufig wir in diesem Haus über das IP-Adressdatenspeicherung gestritten haben. Auch Sie haben Worte verwendet, zu denen man kann: Na gut, das war im Wesentlichen kein freundlicher parlamentarischer Umgang. – Ich halte es in einer schen Debatte für geboten und für wichtig, dass man mokratisch streitet. Denn, wenn man das nicht tut, man das Geschäft der AfD. Dann macht man das der AfD. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich möchte gar nicht über die Worte des Herr Lambrou nachdenken. Denn er hat einfach bestätigt, was die glieder der AfD die ganze Zeit denken. Sie wollen CDU zerstören. Das sagt Maximilian Krah. Das schwingt bei Ihnen überall mit. Beruhigen Sie sich. Das ist in nung. Wir wollen gar nichts mit Ihnen zu tun haben. sind antieuropäisch. Sie wollen aus der NATO heraus. sofern halten wir da größtmöglichen Abstand. Landes- (Beifall CDU) An der Stelle möchte ich mit Blick auf die FDP-FraktiBÜND- on etwas sagen. Ich möchte wirklich zur Sachdebatte zurückkehren. Die Mitglieder der FDP-Fraktion, deren Partei auf Bundesebene den Digitalpakt 2.0 nicht auf den Weg gebracht, sondern gestrichen hat, reden von diesem Pult aus über Bildungspolitik. Die Mitglieder der FDP machen sich darüber lustig, dass wir die Schwimmbäder mit „einer Claus, lächerlichen Million“ unterstützen würden. Das zeigt, welchen Blick Sie auf die Kommunen haben und welchen wir auf die Kommunen haben. Lassen Sie uns doch über die Sache reden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Herdieses Wie gesagt, ich freue mich, und ich lasse mir die gute GRÜLaune wirklich nicht nehmen. Ich freue mich, wenn wir zusammen bei „Hessen lacht zur Fassenacht“ sind. Sehr geschätzte, liebe Frau Kollegin Knell, Teile Ihrer Rede waren wirklich nur mit Humor zu ertragen. letzten Ich komme zum Schluss meiner Rede. Ich habe die Rede wir des Mathias Wagner so wahrgenommen, dass er Bezug zu dass dem Spiel der Kulturepochen genommen hat. Die RenaisInhalte sance der Realpolitik scheint ihm wirklich ein Dorn im Auge zu sein. Wir sagen, das ist Politik zum Anfassen. Sie regen sich darüber massiv auf. Insoweit kann ich beim Zurückspielen nur sagen: Das war eine kluge Renaissance der Realpolitik. Das wurde von einem klassisch beleidigten Mathias Wagner bewertet. Ihre (Beifall CDU und vereinzelt SPD) – sich