Holger Bellino

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Ich habe mir wohl wissend noch etwas Redezeit ben, weil ich ahnte, dass ich – und das positiv – hatte mit meiner Einschätzung zu Beginn meiner dass zumindest die demokratischen Fraktionen bei wichtigen Thema mehr eint als trennt, auch wenn es an einen oder anderen Stelle Unterschiede gibt. Ich habe bewusst „die demokratischen Fraktionen“ Wenn dann direkt nach meiner Rede die AfD das Wort greift, hat sich wieder einmal gezeigt, welch Geistes Sie sind. Ich wundere mich nur, dass Sie sich nicht schämen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Robert Lambrou (AfD): Wer grenzt wen aus? Wir sind auch demokratisch! 15 Millionen Menschen wählen uns! Sind die auch alle nicht mokratisch?) – Ich äußere mich nicht zu Ihren Wählerinnen und lern. Ich äußere mich zu Ihren Funktionären, Gauland, Höcke und anderen. Sie haben sich vorhin hierhin und gesagt, Sie hätten keine Rechtsextremen und Neonazis in Ihrer Partei. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ist denn der Höcke, sagen Sie mal? Haben Sie mal gelesen, was der Mann alles von sich gibt? Das ist kein Herr Neonazi? – Ich glaube, ein Gericht hat entschieden, dass lehnen man ihn so bezeichnen darf. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ90/ NEN – Robert Lambrou (AfD): Sie hatten Nazis in Zuder Partei, nach dem Zweiten Weltkrieg! – Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen) Ich muss jetzt aufpassen. Ich habe mir Redezeit aufgehoben, aber allzu viel habe ich nicht mehr. insinuVizepräsidentin Angela Dorn: Der Abgeordnete Bellino hat das Wort. Er kommt ja kaum noch zu Wort. Ich bitte jetzt um ein bisschen mehr Ruhe. mögHolger Bellino (CDU): lieber Das zeigt ja, wo Sie herkommen. (Zuruf AfD: Aus Hessen!) Da waren wir nie. Alle demokratischen Parteien wollen strafdeshalb mit Ihnen zu Recht nichts zu tun haben. Wenn Sie sich hierhin stellen und bei dieser schwierigen Debatte „Hessen Voltaire und Idi Amin, den Schlächter von Afrika, in einem Atemzug nennen, muss man wirklich fragen, was Sie morgens frühstücken. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Das nennt sich Meinungsfreiheit, Herr Bellino!) Wer die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Sie ver- Trump vor seiner Wahl und nach seiner Wahl gehört hat und sich dann hier anhören muss, dass er ein „Realpolitiker zu par excellence“ sei, der muss sich wirklich fragen, ob Sie die Weltpolitik wirklich verfolgen – angefangen bei Grönland bis zum Gazastreifen. (Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): Wollen Sie Herren! solche Äußerungen in Zukunft verbieten?) aufgehoWer die Bundesrepublik Deutschland mit unserem Grundrecht gesetz und mit unserer Geschichte und die freiheitlich-deRede, diesem mokratische Grundordnung mit Big Brother vergleicht, der sollte sich schämen. der (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜgesagt. NEN) erUnd wer in dieser Art, so, wie Sie das getan haben, zu Kind unserem Portal „Hessen gegen Hetze“ – der Minister hat selbst darauf hingewiesen, welche absonderlichen Aussagen dort zu finden sind – behauptet, das würde man nur machen, GRÜ- um zu bespitzeln, der muss sich wirklich fragen, ob er die hier Reichsbürger und seine eigene Blase mit diesen Diskriminierungen schützen will. Ich sage es noch einmal: Schämen de- Sie sich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wähund Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Meinungsfreiheit, Herr Bellino!) gestellt keine