Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der und die Aktuelle Stunde ist abgehalten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 37, der Aktuellen Stunde der Fraktion der Freien Demokraten. (Ingo Schon (CDU): Nein!) – Entschuldigung, Punkt 36. – Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wortbruch der CDU darf nicht zu politischen nissen wie in Österreich führen – Boris Rhein umkehren – Drucks. 21/1607 – Auch hier haben wir eine Redezeit von fünf Minuten einbart. Erster Redner ist der Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordnete Bitte schön. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich te beginnen mit einem Zitat aus dem „Spiegel“ 23.09.2023: „Für mich persönlich und für die hessische CDU jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei schlossen … Dazu gehört für uns auch eine Absage an das Einbringen einer Initiative, die wiesen ist auf die Stimmen der AfD.“ Dieses Zitat ist von Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident. Offenkundig gilt dieses Wort nach der vergangenen Woche nicht mehr. Das haben wir eindeutig gesehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben eine Initiative eingebracht, die angewiesen auf die Stimmen der AfD. – (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein, überNa- haupt nicht! Sie war angewiesen auf die demokratischen Parteien!) Friedrich Merz hat am 13. November vor dem Deutschen hat Bundestag erklärt: „Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen gerne, dass sie plötzlich die Mehrheit besorgen … Wir wollen das alles nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.“ Wir sehen das noch so. Sie sehen es offenkundig nicht mehr so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der mit Sie haben Ihr Wort gebrochen. Da helfen auch keine Ausreden und Verweise auf andere Parteien. Sie haben das Versprechen gegeben in Person von Boris Rhein und Friedrich Merz, und Sie haben es letzte Woche gebrochen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein!) Das ist Ihre Verantwortung, die Verantwortung von niemandem sonst. weiteren (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Debatte, Begründet wurde das mit – ich zitiere noch einmal Friedrich Merz –: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“ Wenn das die Logik ist, wer soll Ihnen noch glauben, dass Sie in ein paar Wochen nicht sagen: „Die Wahl des richtigen Bundeskanzlers wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) VerhältDiese Glaubwürdigkeit haben Sie verspielt. Sie haben gemuss sagt, der Zweck heiligt die Mittel. Sie haben Ihr Wort gebrochen und sind damit auf einem sehr gefährlichen Weg, liebe Union. ver- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie nicht? – von Weitere Zurufe CDU) Wagner. Sie sind auf einem sehr gefährlichen Weg, weil Sie Ihr Wort gebrochen haben. Sie sind auf einem sehr gefährlichen Weg in der Art des Umgangs, den Sie bei diesem Thema gepflegt haben. Es war der frühere Hessische MiGRÜnisterpräsident Volker Bouffier, der für den Umgang unter Demokraten gesagt hat: Wir sollten miteinander reden in möch- dem Bewusstsein, der andere könnte recht haben. vom (Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) ist Wie haben Sie auf Bundesebene die Debatte in der letzausgeten Woche geführt? Sie haben die Debatte in der letzten klare Woche geführt, indem Sie gesagt haben: Entweder die anangederen machen, was wir wollen, oder wir stimmen mit den Rechtsextremen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch CDU) Das ist ein gefährlicher Weg für den Umgang unter Demokratinnen und Demokraten. war Sie sind auch auf einem gefährlichen Weg, indem Sie bewusst Falschbehauptungen verbreiten. Sie erwecken den Eindruck und erzählen, dass die Union die einzige Partei sei, die Veränderungsvorschläge in der Asyl- und Sicherheitspolitik macht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie sind es nicht!) Sie behaupten, es habe in den vergangenen drei Jahren keine Veränderung gegeben. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Die gesamten drei Jahre waren Veränderungen, und zwar Veränderungen an dem, was CDU-Bundesinnenminister hinterlassen haben. Drei Jahre nur Veränderungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch jetzt wieder gibt es Vorschläge von allen demokratischen Parteien für weitere Veränderungen. Denn völlig richtig ist: Der Anschlag von Aschaffenburg darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb gibt es Vorschläge der Kollegen der SPD. Deshalb gibt es den Zehn-Punkte-Plan von Robert Habeck. (Lachen CDU und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gilt er noch, oder gilt er nicht?) Deshalb gibt es Vorschläge der Union. Deshalb gibt es Vorschläge der FDP. Unser Appell ist: Lassen Sie uns zwischen diesen Vorschlägen, lassen Sie uns unter Demokratinnen und Demokraten Gemeinsamkeiten suchen. Lassen Sie uns Mehrheiten suchen. Aber hören Sie bitte auf, Mehrheiten mit Rechtsextremen zu suchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert