Andreas Lichert

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir haben heute schon viel über die Gefährdung der Demokratie gehört. Aber ein Punkt ist noch nicht genannt worden. Denn die elementare Gefahr für Demokratie ist fortgesetztes Regierungsversagen, das nicht mehr in der Lage ist, die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken. (Beifall AfD) Genauso gefährlich sind Politiker, die offenbar nicht mehr in der Lage sind, von ihrer eigenen Rolle, die natürlich kritisiert werden darf, und den Institutionen und der Grundlage unseres Landes zu abstrahieren. Auch das ist eine Gefahr für die Demokratie. (Beifall AfD) Aber wir sind ja jetzt in einer wirtschaftspolitischen Debatte. Da wollen wir uns doch einmal anschauen, wie denn fortgesetztes Regierungsversagen aussieht. Zum Beispiel so, wie es die „Wirtschaftswoche“ schreibt: „Kollaps im Mittelstand“. Das haben Sie alle in Ihrem Postfach. Schauen Sie doch einmal rein. Weitere Schlagzeilen der letzten Tage: „Drangsalierung bis zum Klopapier – deutsche Unternehmen haben die Nase voll“, „Der Mittelstand will nicht grün sterben“, „Es ist fünf vor zwölf. Es ist Zeit, zu handeln“. Letzteres war der Titel der gemeinsamen Erklärung von BDA, BDI, DIHK und ZDH am 29. Januar. Warum an diesem Datum? – Das war der Wirtschaftswarntag. Mehr als 140 Verbände und 200 Unternehmen haben bei fünf zentralen Kundgebungen und über 100 Vor-Ort-Aktionen gefordert, worauf es jetzt ankommt: Eine Wirtschaftswende muss her. Und der Aufruf lautete: „Machen wir die Bundestagswahl zur Wirtschaftswahl!“ Ich könnte das noch episch fortsetzen. Aber was ist die Reaktion der Politik? – Schulterzucken. Oder, wie es die „taz“ so schön formulierte: „Unternehmerszene radikalisiert sich“. (Heiterkeit AfD) Da sind wir gleich wieder bei dem Punkt von eben. Von den Einzelfällen wie Werkschließungen, Arbeitsplatz- und Produktionsverlagerungen und abgesagten Großinvestitionen fange ich lieber gar nicht erst an. Manchmal bringt ja der Blick aus der Ferne, sozusagen die Weitwinkelperspektive, ein bisschen mehr Klarheit. Das „Wall Street Journal“ – wahrscheinlich die bedeutendste Wirtschaftszeitung der Welt – hat nicht nur 2019 treffenderweise Deutschland „World’s Dumbest Energy Policy“ bescheinigt – ich glaube, ich muss das nicht übersetzen –, sondern jetzt am 26. Januar gab es auch einen interessanten Bericht: „Germany’s Economic Model Is Broken, and No One Has a Plan B“. Deutschlands Geschäftsmodell ist kaputt und niemand hat einen Plan B. Da werden noch einmal einige bedeutende Fakten genannt. Ich möchte sie einmal wiedergeben. Seit 2019 hat sich das deutsche Bruttoinlandsprodukt real nicht erhöht. Die Industrieproduktion ist seit 2018 um 15 % gesunken. Seit 2021 sind über 300 Milliarden Euro Kapital aus Deutschland abgeflossen. Ein Drittel der Industrieunternehmen reduziert Investitionen in Kernprozesse, zwei Drittel sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Das ist natürlich elementar; denn die deutsche Exportabhängigkeit ist legendär. 43 % des BIP hängen mit dem Export zusammen. Die Folgen sind: ein Investitionsstreik der Unternehmen. Wir bewegen uns auf dem Niveau von 2015. Das sind natürlich Zeichen der Unsicherheit und fehlenden Vertrauens. Meine Damen und Herren, was tun wir jetzt dagegen? – Zunächst einmal müssen wir wirklich verstehen, dass es sich eben nicht um eine konjunkturelle, sondern um eine strukturelle Krise handelt. (Beifall AfD) Diese strukturelle Krise ist eindeutig Folge politischer Fehlentscheidungen. Auf dem Altar ideologischer Großprojekte wie dem sogenannten Klimaschutz, der Dekarbonisierung und dem zum Scheitern verurteilten Versuch einer ökologisch-sozialen Transformation – also in meinen Worten „Planwirtschaft 2.0“ – wurde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas geopfert. Unsere Antwort muss heißen: mehr Marktwirtschaft und weniger staatlicher Interventionismus. (Beifall AfD) Wir müssen uns also auf die Rahmenbedingungen konzentrieren und nicht Mikromanagement betreiben; denn das kann der Staat einfach nicht gut. Wie könnte so etwas aussehen? Schauen wir uns einmal den Energiemarkt an. Denn eine unserer Forderungen in unserem Antrag lautet ja auch, die Energiekosten zu senken. Wie könnte das gehen? Das Strommarktdesign gemäß dem Merit-Order-Prinzip funktioniert hervorragend und setzt starke Anreize in die effektivsten Kraftwerkstechnologien und Brennstoffe. Mit dem europäischen Emissionshandel – für diejenigen, die Hass und Hetze gegen CO verbreiten wollen – haben wir einen Mechanismus, der eine Lenkungswirkung hin zu CO -ärmeren Brennstoffen, also beispielsweise Erdgas versus Kohle, setzt. Der immens teure Kohleausstieg ist daher völlig überflüssig. Er gefährdet nur die Versorgungssicherheit, weil keine hinreichenden grundlastfähigen Ersatzkapazitäten in Sicht sind. Das ist ein Faktum. (Beifall AfD) Der hoch subventionierte Ausbau der Erneuerbaren ist natürlich, verbunden mit dem Einspeisevorrang, ebenfalls ein schwerer Eingriff in den Markt. Er verhindert damit eben genau diese Investitionen in neue grundlastfähige Kraftwerke. Und was kommt? – Natürlich der Ruf nach einem Kapazitätsmarkt. Die Interventionsspirale dreht sich immer weiter und schneller. Die Stromnetze kommen immer häufiger an ihre Grenzen. Wir konnten die Schlagzeilen auch in den letzten verfolgen. Deswegen explodieren auch die Netzentgelte über 40 % allein in den letzten beiden Jahren. Auch sind politische Fehlentscheidungen, die uns die Gewerbestrompreise in der industrialisierten Welt haben. Der Angriff auf die Nord-Stream-Pipeline, bei dem bar niemand ein Interesse hat, ihn aufzuklären, hat deutsche Energieschlagader durchtrennt. In Verbindung mit den Sanktionen sind wir von relativ günstigem gas abgeschnitten. Wir sind auf außereuropäisches zunehmend angewiesen, und dadurch erlischt auch CO -Emissionsvorteil von Erdgas gegenüber Kohle – weiteres Argument dagegen. Was können wir hier in Hessen tun? Sämtliche Förderprogramme, sämtliche Verpflichtungen zum Einsatz barer Energien müssen gestrichen werden, um diese brettfahrerei auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern. Nächster Punkt: Staatsausgaben priorisieren. Wir um diese Krise zu meistern, wieder vernünftige staatliche Handlungsfähigkeit erhalten und sicherstellen. Wir endlich wieder in öffentliche Infrastruktur, in die unserer Jugend, in die Versorgung kranker und alter schen investieren. Das bedeutet, dass wir an anderer kürzen müssen. Meine Damen und Herren, es ist eine unwiderlegte heit, dass sich wirtschaftlicher Erfolg nie und nirgends herbeisubventionieren lassen. Es geht nicht. Wenn die menbedingungen nicht stimmen, helfen die Subventionen nicht. Wenn sie stimmen, braucht es diese Subventionen nicht, weil sie ausschließlich Mitnahmeeffekte erzeugen. Das gilt auch für die Förderprogramme des Landes auch für diejenigen an die Kommunen. Sagen wir salopp: Die pfeifen in vielen Fällen aus dem letzten Deswegen sollte die Finanzkraft der Kommunen direkt stärkt werden. Den Entscheidern und Gremien vor die demokratisch legitimiert sind, sollte überlassen wie sie ihre Mittel verwenden. Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse darf gar keinen Fall aufgeweicht werden; denn nur sie tiert die klare Prioritätensetzung und verhindert die plünderung der öffentlichen Haushalte für Partikularinteressen. (Beifall AfD) Jetzt müssen wir natürlich über das Thema Bürokratieabbau reden. Wir alle wissen es: Die Unternehmen unter der Bürokratie. Bürokratieabbau ist die Vokabel jour, die Vokabel des Tages. Aber es gibt auch eine des Tages: 1.157. So viele Datenpunkte müssen Unternehmen potenziell im Rahmen der Corporate Sustainability Reporting Directive – kurz: CSRD – liefern. Da sind tolle Sachen dabei: klar, der CO -Ausstoß. der Beitrag des Unternehmens zur Wüstenbildung? es Sklaven in der Lieferkette? Der Bedrohungsstatus Tierarten im Wirkungsbereich des Unternehmens? Die einbarkeit von Beruf und Privatleben – okay. Aber: wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte indigener Völker? Das kann doch bitte nicht Ihr Ernst sein. dieser großartigen Richtlinie – das ist nicht die Lieferketalso tenrichtlinie CSDDD, sondern CSRD – sind ab 2026 sogar kleine und mittlere Unternehmen betroffen. Das ist wirklich der Wahnsinn in Tüten. Das muss sich ändern. Wochen (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) – Es ist nichts gewonnen, wenn Sie nur diese Ausdehnung das der Berichtspflichten streichen würden. Nein, denn die höchsten Großunternehmen, die diesen Pflichten unterliegen, reibeschert chen das natürlich an ihre Lieferanten und Dienstleister weiter. Das heißt, de facto sind die KMU sogar schon heuoffente davon betroffen. Das ist kein Geheimnis. Das hat sogar eine der CSU-EU-Abgeordnete Andreas Schwab gemerkt. Er fordert nämlich eine vollständige Rücknahme der BerichtsErdpflichten und des Lieferkettengesetzes – recht hat er. Aber Gas von wem stammt denn der Green Deal? Wo kommt der der denn her? Wer sitzt denn in der EVP? Das ist die größte ein Delegation. CDU: Schuld bist du. (Beifall AfD) erneuer- Meine Damen und Herren, machen wir die Bundestagswahl wirklich zu einer Abstimmung darüber, wie es in ZuTrittkunft in unserem Land und vor allem in unserer Wirtschaft weitergehen soll. Wahltag ist Zahltag, und die Glaubwürmüssen, digkeit der politischen Parteien ist die Währung, in der abgerechnet wird. Das Lindner-Papier der FDP ist eine müssen wunderbare Blaupause. Es sind sehr viele Aspekte richtig Bildung formuliert und adressiert. Aber genauso wie die Union Menhaben Sie sich durch Ihre Koalitionsaussagen mit lauter Stelle Brandmäuerchen in einer Sackgasse eingemauert, mit politischen Parteien, mit denen Sie das niemals werden umsetzen können. Wahrhat (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) RahDaher – damit komme ich zum Schluss –: Dieser Antrag hat auch eine Schwäche. Er hat zu wenige landespolitische Stellschrauben. Aber Sie alle sind doch in Ihren Parteien Hessen, aktiv, und Sie alle sind deswegen mit schuld, dass unser einmal Land in dieser schweren Wirtschaftskrise steckt. DesweLoch. gen, liebe Bürger, Augen auf an der Wahlurne. – Herzlige- chen Dank. Ort, (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) werden,