Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Das Wort hat der dankbar Abgeordnete Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Mathias. neue Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben vor einem Jahr angekündigt, Sie wollten keine schrillen Debatten mehr in Hessen führen. Was Sie heute geliefert haben, was war das anderes 4:48 als ein schriller Redebeitrag? der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Diese Rede mag vielleicht auf einem CDU-Parteitag funktionieren; ob sie da angemessen wäre, daran habe ich auch Hermeine Zweifel. Wo ich mir aber völlig sicher bin, ist, dass möcheine solche Rede für einen Ministerpräsidenten eines Langesagt des völlig unangemessen und unwürdig ist. darIhnen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Debei mokraten – Zurufe CDU und Ministerpräsident BoParteien ris Rhein) Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten ist, das Land zusammenzuführen. Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten ist, für alle Hessinnen und Hessen da zu sein. Die Aufgabe so, eines Ministerpräsidenten ist, Gemeinsamkeiten zwischen Demokratinnen und Demokraten zu suchen und zu finden. ihre Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten ist es nicht, solche als schrillen Debatten zu führen und die Demokratinnen und dann Demokraten auch noch zu spalten. am (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeAngela mokraten) Das ist mit Sicherheit nicht die Aufgabe eines Ministerpräsidenten. Wie groß muss eigentlich Ihre Not sein, (Ingo Schon (CDU): Oh, oh, oh!) Das wie schlecht muss eigentlich Ihre Bilanz sein, (Ingo Schon (CDU): Oh, oh, oh!) dass der Hessische Ministerpräsident einen Großteil seiner Rede, in der es um die Einjahresbilanz geht, nicht auf seine ist Arbeit verwendet, Fehlern auch (Zuruf CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht!) schon sondern auf das Gestänker gegen die Arbeit anderer? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) liebe Wie schlecht muss dann eigentlich die eigene Bilanz sein? Interes- (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und werden; Freie Demokraten) Wie weit muss der Kompass eines Ministerpräsidenten verrückt sein, wenn er in das Zentrum seiner Rede nicht die Herausforderungen seines Bundeslandes, (Zurufe CDU) nicht die Aufgaben dieses Landes stellt, sondern die zentrale Frage, die den Ministerpräsidenten dieses Landes bewegt, ein Wahlplakat ist? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unruhe) Ich glaube, da ist wirklich einiges bei Ihnen verrückt, Herr Ministerpräsident. Ganz grenzwertig ist – das machen Sie ja nicht zum ersten Mal; beim ersten Mal habe ich nichts dazu gesagt, aber Sie tun das wiederholt –, dass Sie den anderen demokratischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern absprechen, die Probleme lösen zu wollen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist ja auch vollkommen zutreffend!) Das haben Sie heute auch wieder getan – und zwar bei einer Frage, die uns alle zutiefst bewegt, (Unruhe – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) nämlich, wie wir schwerste Straftaten im Internet verhindern können. Und ja, wir verfolgen dabei unterschiedliche Ansätze; aber wir sollten uns nicht gegenseitig absprechen, dass wir uns alle bemühen, diese Problematik zu bekämpfen und etwas dagegen zu tun. (Anhaltende Unruhe) Hier überschreiten Sie eine Grenze, die ein Ministerpräsident nicht überschreiten sollte. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten) Wenn Sie inhaltlich diskutieren wollen: Die Vorschläge von CDU-Bundesinnenministern waren maßgeblich dafür, dass die Speicherung von IP-Daten mehr als ein Jahrzehnt lang verfassungswidrig war und deshalb nicht zur Bekämpfung schlimmster Straftaten im Internet beigetragen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) Jetzt gibt es eine neue Initiative, vorgelegt vom hessischen Innenminister; und Sie wissen, Herr Rhein, (Zurufe Freie Demokraten – Glockenzeichen) dass meine Fraktion im Landtag diese Initiative im Grundsatz unterstützt. Warum behaupten Sie dann hier im Hessischen Landtag genau das Gegenteil? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich fordere Sie auf: Kehren Sie zu einem Umgang mit diesem Haus zurück, der dem Amt eines Ministerpräsidenten tatsächlich angemessen ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten)