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Angela Dorn

06.02.2025 Sitzungen 21/31

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es ist zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern vereinbart, dass beide Anträge an den zuständigen Ausschuss, an den Innenausschuss, überwiesen werden. – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Antrag Fraktion der AfD Endlich Realpolitik für die Wirtschaft – Unternehmen entlasten, Staatsausgaben priorisieren, Energiekosten senken – Drucks. 21/1582 – Das ist der Setzpunkt der AfD, und deswegen steht Herr Abgeordneter Lichert von der Fraktion der AfD schon bereit. Sie haben zehn Minuten Redezeit.

Protokoll ↗