Lisa Gnadl

Das ist scheinheilig. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um es klar und deutlich zu sagen – und da unterscheiden wir uns eben auch von Ihnen –: Wir verurteilen jegliche Gewalt, egal, von wem sie ausgeht, und egal, gegen wen sie sich richtet. (Beifall SPD – Zurufe AfD) Denn Gewalt ist nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und darf es nicht sein. (Robert Lambrou (AfD): Dann rufen Sie Ihre AntifaTruppen zurück!) Deswegen verurteilen wir als SPD die Gewalt. (Beifall SPD) Aber ich sage auch deutlich: Menschen, die friedlich demonstrieren und auf die Straße gehen, (Robert Lambrou (AfD): Meinen wir nicht!) sind keine Gewalttäter. Sie verunglimpfen diese, indem Sie diese Aktuelle Stunde mit diesem Titel einbringen. In Hessen gibt es seit letzter Woche sehr viele Menschen, Tausende Menschen, die auf die Straße gehen, weil sie Angst um unsere Demokratie haben. Ich will das hier noch einmal ganz deutlich klarstellen, weil Sie das eben in Ihrer Rede uns unterstellt haben: Die SPD hat keine Antifa-Truppen. (Robert Lambrou (AfD): Die Innenministerin schreibt in einem Antifa-Magazin!) Ich würde Ihnen auch wirklich empfehlen, einen Blick in die Polizeiberichte zu den vergangenen Tagen zu werfen. (Zuruf SPD) Wie Sie sich hier eben so empören, möchte ich Sie einmal fragen: Wo war eigentlich Ihre Empörung als AfD, als die Landwirte den Bundeswirtschaftsminister auf der Fähre blockiert haben? Wo war eigentlich Ihre Empörung, als die GRÜNEN-Chefin Polizeischutz brauchte, weil sie nicht mehr von der Demo kam? Wo war Ihre Empörung als AfD, als unsere SPD-Geschäftsstellen mit Scheiße beschmiert wurden und Mist davor abgekübelt wurde? (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Wo war Ihre Empörung? – Nein, Sie haben das noch für gut gehalten. Sie haben das für einen berechtigten Protest gegen die SPD-Geschäftsstellen gehalten. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So etwas darf es eben nicht geben. Wir sind gegen jegliche Gewalt und gegen jegliche Bedrohung. (Robert Lambrou (AfD): Ich schreibe Politiker anderer Parteien oft an, wenn sie Gewalt erleben!) Sie messen hier mitzweierlei Maß.