Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas. Bitte schön. sein, tun, Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wagner, bei aller Wertschätzung, aber die Rede – hat uns heute nicht weitergebracht, in keinster Art und Weise. Wir haben zu Recht heute Morgen die Spaltung halangesprochen. Beim Ministerpräsidenten, da sind wir Ihrer Meinung. Demos, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Genau!) auch Aber das, was Sie eben betrieben haben, war genauso Spaldeuttung. Es war Spaltung, und es gießt Öl ins Feuer. Ich kann Ihnen eines sagen: Davon profitiert nur diese Seite. Deswegen war dies eine Rede, die uns nicht weitergeholfen hat. GRÜ- (Beifall Freie Demokraten und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitund te, wir haben doch alle schon miteinander koaliert, wir tun Wir es seit vielen Jahren auf verschiedenen Ebenen – (Zuruf AfD: Das ist ja das Problem!) 90/DIE Sie zehn Jahre mit der Union, wir drei Jahre in einer anderen Konstellation als Ampel im Bund. Aber eines kann und man doch sagen – das hat der Kollege Schon angesproam chen –: Sie haben bisher wenig getan, um in einer entscheider denden Frage dieses Landes, nämlich der Migrationsfrage, der Frage der illegalen Migration, der ungeregelten MigraNAtion, Wesentliches beizutragen. immer diesen (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE der GRÜNEN): Das stimmt nicht!) Wir haben es doch hier im Landtag erlebt, in der Koalition, wie schwierig es war, dass die GRÜNEN bei den sicheren Herkunftsstaaten ein Jota dazugegeben haben. Wir haben es auch die letzten drei Jahre im Bundestag erlebt, wie schwierig es war. Der Kollege Schon hat das Zitat schon gebracht: „Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein, während sich die AfD verdoppelt, und dann …“ mit beiden Fingern auf die Union zeigen. Das ist unredlich, und das ist auch unmoralisch. Ap- (Beifall Freie Demokraten und CDU – Zuruf VanesFraktion sa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn wir bei dem Thema Versprechungen sind: Versprechungen der GRÜNEN, endlich etwas zu tun, hat es nach jedem Anschlag gegeben. Es hat Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch der Bundesregierung, der Sie angehörten!) Es hat sogar Beschlüsse und Punktepläne von Habeck gegeben. Wo sind die denn im entscheidenden Moment gewesen, als man gesagt hat: „Jetzt stimmt doch endlich zu, das übernehmen wir in einen Initiativantrag oder in einen Gesetzentwurf“? Da wäre es doch so leicht gewesen, das Problem zu lösen und endlich einmal zuzustimmen. Das haben Sie nicht gemacht. Diese Chance haben Sie am letzten Freitag verpasst. (Beifall Freie Demokraten und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch alles nicht!) – Natürlich. – Familiennachzug begrenzen, Befugnisse der Bundespolizei ausweiten, die Begrenzung der Migration insgesamt: Das steht im Wahlprogramm der SPD. Daran möchte ich auch einmal erinnern, Kollegin Barth. Am Ende hat es keine Zustimmung gegeben. Der Teufelskreis durfte nicht durchbrochen werden. Den Teufelskreis, dass eine Partei von diesem Thema besonders profitiert und gleichzeitig eine andere sperrt, (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) hat man versucht am Freitag zu durchbrechen. (Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollten das doch nicht!) Deswegen kann man nicht nach der Feuerwehr rufen, wenn man gleichzeitig selbst mitverantwortlich ist. Der Kollege Schon hat es angedeutet. Warum ist es denn so? Warum haben Sie denn diesen kurzfristigen taktischen Vorteil versucht zu nutzen? Warum? – Weil es die eigenen Wähler mobilisiert. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Deswegen frage ich Sie: Wo war denn die Abgrenzung? Wo war denn in der Rede des Kollegen Wagner ein Wort dazu, dass Plakate der CDU, der FDP beschmiert werden, dass unsere Wahlkampfstände teilweise nur noch mit Polizeischutz durchgeführt werden können, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD) dass es bei einem Kandidaten von uns einen Hinweis darauf gibt, doch bitte seine Adresse im Internet zu löschen? Zu dem Thema hätte ich mir etwas gewünscht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir doch in der Debatte vorher gesagt!)