Lisa Gnadl

werden, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herver- ren! Wir haben eben noch einmal deutlich vor Augen geBehör- führt bekommen, wie wichtig dieser Setzpunkt ist und wie Lagebild wichtig es ist, dass die Landesregierung an dieser Stelle In handelt und diese Bedrohung, gerade im Netz, sehr ernst nimmt. Ich glaube, auch die Rede des AfD-Kollegen hier im Hause hat deutlich gemacht, wie wichtig diese Debatte, dieser Setzpunkt sowie die Anträge dazu sind. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Gesellschaft hat ein ausgewachsenes Problem mit Hassreden, mit Desinformationen, mit Verrohung und Bedrohungen im Internet und darüber hinaus. Wir ernten gerade die Saat, die Extremisten, Demokratieverächter, Rechtsradikale und Rechtspopulisten seit Jahren ausbringen. Das wird auch vor dieser Bundestagswahl wieder deutlich, wenn wir uns die Desinformationskampagnen anschauen. Diese Phänomene stellen unsere Demokratie vor immense Herausforderungen und geradezu vor eine Zerreißprobe. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Unser Staat und seine Bediensteten stehen für diese demokratischen Werte und eine offene Gesellschaft. Was besonders wichtig ist: Unsere Demokratie ist eben nicht nur irgendeine Staatsform oder irgendeine Verwaltungstechnik, sondern sie wird von einer vielfältigen Zivilgesellschaft getragen, die bereit ist, ihre fortschrittlichen Errungenschaften zu verteidigen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zu dieser wehrhaften Demokratie gehört aufseiten des Staates, dass er mit seinen Institutionen auf diese Gefährdungen unseres Gemeinwesens reagiert, sowohl mit repressiven als auch mit präventiven Mitteln. Der Rechtsstaat muss die Menschen davor schützen. Die repressiven Mittel sind die Anstrengungen unserer Sicherheitsbehörden, des polizeilichen Staatsschutzes und des Landesamtes für Verfassungsschutz. Deshalb ist es vor diesem Hintergrund besonders wichtig, dass diese Koalition gerade auch in diesen schwierigen, finanziell herausfordernden Zeiten auf die Polizei und die Sicherheitsbehörden setzt und genau in diesem Bereich nicht spart. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir brauchen aber auch präventive Ansätze. Wir müssen verhindern, dass junge Menschen demokratiefeindliche und faschistoide Positionen als gleichberechtigten Beitrag im Meinungsstreit wahrnehmen. Da haben unsere Schulen einen besonders wichtigen Auftrag. Es ist der Koalition und dieser Landesregierung ein Anliegen, dass Schulen Orte der Demokratieförderung, der Grundrechtsorientierung und der Vermittlung humanistischer Werte sind, aber auch Orte der Medienbildung und der Medienkompetenz. Wir wollen, dass junge Menschen gestärkt werden; denn vor allem das hilft gegen Demokratiefeinde. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auch außerschulische Einrichtungen wie die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ sind ein unverzichtbarer Beitrag. Oftmals haben Betroffene oder aufmerksame Beobachter von Hasskriminalität im Internet schlicht das Problem, dass sie gar nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen. Genau diese Meldestelle ist da ein sehr niedrigschwelliges Angebot. Sie schließt eben diese Lücke. Die Menschen haben die Möglichkeit, sich an diese Meldestelle zu wenden. Schauen wir uns die Zahlen an: 75.000 Meldungen sind bei der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ eingegangen, von denen sich rund 60 % als Hassrede herausstellten. Daran sieht man, welch wichtige Funktion diese Meldestelle für viele Betroffene hat, die es mit Hasskriminalität im Netz zu tun haben. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich will aber auch deutlich machen: Ohne das Engagement und die Arbeit der freien Träger der politischen Bildung wären Demokratieförderung und der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz und in der realen Welt kaum denkbar. Sie leisten Wesentliches in der außerschulischen Jugendund Erwachsenenbildung, aber auch in der Betreuung und Beratung von Betroffenen sowie von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Die Landesregierung wird daher gerade auch in diesem Präventionsbereich, das heißt für die Aufklärung und die Beratungsarbeit, weiterhin die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden etablierte, erfolgreiche Programme fortführen; denn das ist wichtig. Wir wollen aber auch, dass gerade in der Präventionsarbeit noch einmal ein stärkerer Fokus auf die Digitalisierung, auf Social Media und auf die Internetkompetenz gesetzt wird. (Beifall SPD und CDU) Damit wir diese Arbeit verstetigen können, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode den Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorzulegen, mit dem auch die Arbeit der freien Träger in der Demokratiebildung und in der Prävention gestärkt wird. (Beifall SPD und CDU) Ein wichtiger Akteur für uns ist auch die Hessische Landeszentrale für politische Bildung. Es ist daher folgerichtig, dass die Landeszentrale nicht nur die aktuellen Herausforderungen für unser demokratisches Gemeinwesen thematisiert, sondern auch neue Formen und Zugänge der Bildungsarbeit für junge Menschen in der digitalen Welt entwickelt und umsetzt. Die Landeszentrale steht für die Förderung des demokratischen Bewusstseins und für staatsbürgerliche Teilhabe. Es ist konsequent und richtig, dass sie diese Werte vermehrt auch in den digitalen Raum trägt. Besonders wichtig ist uns an dieser Stelle – deswegen möchte ich es noch einmal besonders hervorheben –, dass wir in Hessen auch in der Demokratieforschung mehr tun. Deswegen sage ich auch dem Wissenschaftsminister ein herzliches Dankeschön, der das im Sofortprogramm dieser Landesregierung zum Thema gemacht hat. Für den Demokratieerhalt und die Demokratieforschung Mittel zur Verfügung zu stellen hat sich die Koalition zur Aufgabe gemacht. Ich finde, das ist eine beachtliche Summe: 2 Millionen Euro 2024 und jeweils 3 Millionen Euro in den Folgejahren. Das ist ein starkes Zeichen für die Demokratieforschung in diesem Land. (Beifall SPD und CDU) Uns ist es aber auch wichtig, zu schauen, was wir parlamentarisch noch tun können. Dazu wird auch die Enquetekommission „Demokratie leben – Beteiligung junger Menschen stärken“, die wir im Landtag eingesetzt haben, einen wichtigen Beitrag leisten. Dort wollen wir uns gerade dem Themenkomplex, der heute angesprochen wird, widmen: Was passiert in der digitalen Welt? Wie können wir junge Menschen besser schützen? Wie können wir sie fit machen, sodass sie besser seriöse von unseriösen Informationen terscheiden können? Wie können wir sie resistent Desinformation und Manipulation machen? Wie sie dem begegnen? Deswegen bin ich froh, dass die Enquetekommission gerade auch diesem wichtigen reich widmet. (Beifall SPD und CDU) Zum Abschluss meiner Rede möchte ich dies noch sehr deutlich machen: Besonders ermutigend finde dass trotz Trollarmeen und anonymen Angriffen im net nicht nur in den letzten Tagen, sondern im gesamten vergangenen Jahr Hunderttausende Menschen ganz real die Straße gegangen sind, um gegen Hass und Hetze demonstrieren und ihre Demokratie aktiv zu verteidigen. Ihnen gebühren an dieser Stelle ein großer Dank, stützung und Respekt. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)