InforProf. Dr. Roman Poseck

nicht würden, Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Dadiese men und Herren! Kinderehen und Zwangsverheiratungen sind schweres Unrecht. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass der Staat bewusst konsequent gegen solche Erscheinungen vorgeht. Genau verdas tun wir in Hessen. Feld gezeigt (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir haben an dieser Stelle einen guten rechtlichen Rahmen. Dabei geht es allerdings um bundesgesetzliche Regelungen. Wir haben vor allen Dingen Behörden, die wachsam sind und die auch handeln. Sie haben selbst von einem Verfahren vor dem Landgericht in Darmstadt gesprochen. Von daher sehe ich bei diesem Thema keine Defizite in Hessen. Ich weise auch entschieden zurück, dass Sie hier den Vorwurf erheben, wir würden uns mit diesem Thema nicht angemessen beschäftigen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Thema hat für uns zentrale Bedeutung; denn selbstverständlich werden wir dadurch angetrieben, junge Menschen zu schützen, die Selbstbestimmung junger Menschen zu gewährleisten, ihre Freiheit zu gewährleisten. Deshalb ist es so wichtig, gegen dieses Phänomen der Kinderehen und der Zwangsverheiratungen in Hessen effektiv vorzugehen. Ich bestreite auch nicht, dass es diese Erscheinungsformen gibt. Ich glaube, Sie machen wie immer den Fehler, dass Sie dieses Phänomen größer machen wollen, als es tatsächlich ist. Aber ich sage Ihnen auch deutlich: Jeder Einzelfall ist schlimm, und jeder Einzelfall ist einer zu viel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ingo Schon (CDU)) Aber ich kann mich auch an dieser Stelle des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie auch dieses Thema wieder in Ihre Schublade schieben wollen, indem Sie pauschal gegen Migrantinnen und Migranten hetzen und damit unterstellen, (Heiko Scholz (AfD): So ein Blödsinn!) dass das Thema der Kinderehen und der Zwangsverheiratung in bestimmten Bevölkerungskreisen ein weit verbreitetes Thema sei. Das ist nicht der Fall. Die allermeisten Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind, halten sich gerade auch an dieser Stelle an unsere Rechts- und Werteordnung. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir gehen umfassend vor. Alle Behörden, die Sozialbehörden, die Justizbehörden, auch die Polizei, widmen diesem Thema große Aufmerksamkeit. Wir haben funktionierende Strukturen an dieser Stelle. Wir haben auch präventive Maßnahmen, die greifen, zum Beispiel im Rahmen des Netzwerks gegen Gewalt. Wir brauchen von Ihnen keinerlei Nachhilfe. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Doch, brauchen Sie!) Ich will es auch deutlich sagen: Wir geben dem Parlament – – (Heiko Scholz (AfD): Von wegen „keine Nachhilfe“! Wir sind hier in einem Parlament!) – Das weiß ich doch. Deshalb spreche ich hier ja. (Heiko Scholz (AfD): Sie versuchen, das hier abzuwatschen! Das ist eine Schande!) – Ich glaube, Sie sollten Ihre Wortwahl ein bisschen mäßigen. (Heiko Scholz (AfD): Nein, Sie sollten das!) – Okay. – Jedenfalls habe ich Ihnen die Auskünfte gegeben, die ich Ihnen dazu geben kann. Ich habe sehr deutlich gemacht, wie wichtig das Thema ist. Dass es Ihnen nicht passt, weil es wieder nicht in Ihre Vorurteile passt, das ist hier das Entscheidende. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deshalb kritisieren Sie auch die Antworten der Landesregierung. Wir haben Ihre Anfrage so gut beantwortet, wie es uns möglich ist. Sie haben sehr detailreich nach einzelnen Absätzen bestimmter Vorschriften gefragt. Dazu gibt es keine statistische Erhebung, und auch bei statistischen Erhebungen muss man immer die Frage stellen, ob sie notwendig sind, ob sie verhältnismäßig sind. Wir reden in diesem Parlament auch immer wieder über bürokratische Aufwände. Deshalb kann man nicht zu jedem Thema eine einzelne Statistik führen. (Robert Lambrou (AfD): Warum haben andere Bundesländer das?) Aber das, was wir wissen, haben wir Ihnen mitgeteilt. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass es sich zum Teil um Daten handelt, die der Bund erhebt, nämlich das sogenannte BAMF. Sie müssten dort nachfragen. Das ist nicht in hessischer Verantwortung. Ich fasse zusammen: Wir kümmern uns mit Hochdruck um dieses Thema, und ich bin allen, die in Hessen an diesem Thema arbeiten, sehr dankbar. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Robert Lambrou (AfD))