Men- Tobias Eckert

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! gibt, Das will ich vorneweg sagen: Herr Lambrou, Sie beschreiben, was die AfD angeblich macht. Niemand in diesem Haus braucht die AfD-Fraktion. Dieses Land braucht die AfD nicht. Sie (Robert Lambrou (AfD): Aber die Bürger brauchen Thema uns!) In etwas unterscheiden Sie sich von uns allen. Ich glaube, sagen das ist der wesentliche Kern. Wir, die Mitglieder der Mitte dieses Parlaments, streiten in dieser Demokratie über den politirichtigen Weg. Wir finden aufgrund unterschiedlicher Bedetrachtungsweisen verschiedene mögliche Wege. macht Geschäft Ihr politisches Modell besteht aus maximalen Forderungen, will spalten und ist eine große Show. Ihnen geht es aber nicht um die Lösung der Probleme in diesem Land. (Robert Lambrou (AfD): Doch, genau darum geht es!) Mitdie Darin unterscheiden wir, die Mitglieder aller demokratischen Fraktionen, uns von Ihnen. Ich sage ganz ausdrückOrdlich: Da unterscheidet sich die hessische Koalition von Sie Ihnen. In- (Beifall SPD und CDU) Denn darum geht es uns als Mitgliedern der hessischen Koalition. Wir wollen den Menschen ihr Leben besser machen. Wir wollen die Probleme konkret lösen, damit die Menschen nach dieser Wahlperiode feststellen: Die demokratisch legitimierte Politik hat in diesem Land etwas zum Guten verändert. – Das ist der Anspruch. Darüber reden wir hier: Das ist das, was wir im ersten Jahr der Koalition gemeinsam hinbekommen haben. Wir werden das auch weiterhin hinbekommen. Deswegen hätte ich mir gerne einen härteren Streit mit den Mitgliedern der Opposition gewünscht. Sie sollten einzelne Punkte kritisieren, die wir umgesetzt haben. (Robert Lambrou (AfD): Das haben wir doch!) Wir können gerne über die verschiedenen Herausforderungen diskutieren. Hier wird aber immer ein Zerrbild gemalt, das besagt, die Politik würde es in diesem Land nicht schaffen, irgendwelche Lösungen zu präsentieren. Denn hier werde weder gearbeitet, noch würden irgendwelche Ideen entwickelt. Das ist falsch. Ihnen gefallen zum Teil unsere Antworten nicht. Der Streit um das Thema ist lebendige Demokratie. Man kann aber nach einem Jahr der hessischen Koalition bei Weitem nicht sagen, es geschehe in diesem Land nichts. Das Gegenteil ist der Fall. Wir, die Hessen-Koalition, gestalten gemeinsam dieses Land. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Lassen Sie uns über den Weg für dieses Bundesland eifrig, leidenschaftlich, sehr engagiert und auch pointiert diskutieren. Wir werden später bei anderen Aktuellen Stunden noch einmal die Frage der Werte, der Kompromissfindung und des demokratischen Diskurses besprechen. Wir diskutieren hier die Themen gemeinsam leidenschaftlich und wechselseitig. Manchmal wird gesagt, wir würden uns zu viel streiten. Nein, eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine. Deswegen gehören die muntere Debatte und der zugespitzte Austausch mit dazu. Aber lassen Sie uns um die konkreten Themen dieses Landes diskutieren, die wir, die Hessen-Koalition, gemeinsam auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)