Sebastian Sack

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Verantwortung übernimmt, der muss Entscheidungen treffen können. Ich habe es bereits in der Lesung gesagt, und es gilt nach wie vor, und wir dazu – nach wie vor. Wir als Koalition haben eine wortung für die Menschen in diesem Bundesland. Wir finden uns unbestritten in krisenhaften Zeiten und gerade jetzt Entscheidungen treffen können, die wir gut finden, die aber notwendig sind. Bei diesen Entscheidungen stehen wir zusammen und bleiben wir zusammen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Angesichts der massiven finanziellen Nöte des Haushalts haben wir uns zu der Verschiebung der zweiten Erhöhung der Beamtenbesoldung in diesem Jahr entschlossen, einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Wir nichts zurückgenommen. Ich möchte auch noch daran erinnern: Das hier vorne ist ein Rednerpult und Wahlkampfstand. Mit der Verschiebung der zweiten Stufe um vier leistet der Besoldungsbereich im Rahmen der massiven Konsolidierungsanstrengungen auf wirklich allen einen temporär begrenzten Beitrag. Wir sind uns der bewusst, und wir können natürlich auch den Ärger vollziehen. Wir haben uns diese Entscheidung alles als leicht gemacht. (Beifall SPD und CDU) Aber wir stehen dazu, und wir stehlen uns eben nicht der Verantwortung oder werfen hin; denn, als wir die solut richtige und wichtige Erhöhung der Besoldung 10 % in diesem Jahr beschlossen haben und als wir terminierten, war überhaupt nicht klar, wie deutlich tischer die Ausgangslage noch werden wird. Das war abzusehen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, eben schon!) Ich sage es noch einmal: Der Konsolidierungsbedarf Zuge der Mai-Schätzung lag bei 1,7 Milliarden Euro wuchs dann bis auf 2,7 Milliarden Euro an. Wir schon gehört, warum. Wir können trotzdem, oder deshalb, die Kritik, die Verärgerung und auch die rung nach Erklärung und Gesprächen verstehen, aber stellen uns der Kritik. Was eben gesagt wurde, ist unwahr. Meine Damen und Herren, wir stellen uns Dialog auf allen Ebenen. (Beifall SPD und CDU – Christoph Sippel NIS 90/DIE GRÜNEN): Außer im Ausschuss!) Wir als regierungstragende Fraktion haben in den Wochen viele Gespräche geführt. Wir haben uns der und auch den Demonstrationen gestellt. Wir waren vor bei den unterschiedlichsten Berufsgruppen, die es Wir haben in den Wahlkreisen zu Hause, aber auch in Wiesbaden zahlreichen Menschen Rede und gestanden. Wir ducken uns nicht weg. (Beifall SPD und CDU) Natürlich hat auch Staatsminister Prof. Dr. Roman von Anfang an das Gespräch mit dem Personal war transparent und aufrichtig. Na klar, haben wir diese Entscheidung noch einmal reflektiert, uns die zu Herzen genommen und haben es uns nicht leicht macht. Wir wissen, die Verschiebung tut weh. Wir sie uns nicht leicht. Aber sie ist und bleibt ein ausschließlich temporär begrenzter Beitrag zur Konsolidierung ersten Haushaltes. Wir verschieben die zweite Erhöhung der Bestehen soldung von August auf Dezember, aber wir nehmen nichts Verant- davon zurück. beHalten wir noch einmal fest: Wir haben keinerlei Stellen müssen in der inneren Sicherheit und der Bildung gekürzt. Es nicht gibt keine strukturellen Kürzungen in den Bereichen. Es gibt gar keine Nullrunden. Es bleibt trotz dieser Krise, mit allem, was dazugehört, weiterhin bei der vorgesehenen Miriam Gehaltsanpassung von 10,5 % mehr in dem Jahr 2025, weil die Beamtinnen und Beamten in Hessen Herausragendes leisten und weil sie das verdient haben. Meine Damen und Herren, wir stehen hinter unseren Beamtinnen und Beamten. um haben (Beifall SPD und CDU) einmal kein Ja, wir verschieben, wir nehmen nichts zurück, und ja, das tun wir nicht gern. Aber wir schaffen das eben auch, wie gesagt, ohne langfristige strukturelle Kürzungen, gerade in Monate den wichtigen Bereichen innere Sicherheit und Bildung. Es ist nach wie vor auf allen Ebenen das kleinere Übel. Ebenen Wir stellen uns als Koalition mitsamt dem zuständigen Kritik Minister hier und darüber hinaus weiterhin der Debatte. nachWir übernehmen Verantwortung, und zwar gemeinsam. – andere Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) aus