Robert Lambrou

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Da der Minister geredet hat, gibt es die Möglichkeit einer zweiten Runde mit drei Minuten Redezeit. Die würde ich als Fraktionsvorsitzender der AfD gerne wahrnehmen; denn der Debattenverlauf scheint mir so zu sein, dass ich ein paar Dinge geraderücken möchte und auch ein paar Dinge kommentieren möchte. Ich erlebe eine ideologisch sehr aufgeladene Diskussion. In einer Demokratie besteht die Möglichkeit, unterschiedlicher Meinung zu sein. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann müssen Sie auch unsere Reaktion ertragen!) Es gibt einen guten Teil der Bevölkerung in Deutschland, der Ihre Meinung, die genauso legitim ist wie unsere, nicht teilt. Der Kollege von der SPD hat sich ein bisschen darüber lustig gemacht, ob man Angst hat vor einem Atomkrieg. – Ja, eine ganze Zahl von Menschen in Deutschland – das sind wirklich nicht wenige; schauen Sie sich die Befragungen an – hat Angst vor einer atomaren Eskalation. Wir sind hier selbstverständlich in einem Dilemma; denn wir alle wissen erst, wenn dieser Krieg vorbei ist, welche Maßnahmen sich als richtig erwiesen haben und welche nicht. Das geht auch den verantwortlichen Politikern in den unterschiedlichen Ländern so. Ich möchte sie nicht beneiden ob der Verantwortung, die sie haben. Gerade Olaf Scholz, Ihr Bundeskanzler, ist da immer sehr vorsichtig vorgegangen. Wir haben sehr klar gesagt, in der Rede von Klaus Gagel, dass die AfD sofort nach Beginn dieses Krieges klargemacht hat, dass wir diesen Krieg als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin aufs Schärfste verurteilen. Das können Sie nachlesen. Das ist die offizielle Position der AfD. (Beifall AfD) Unser Kollege Klaus Gagel hat auf bestimmte Dinge hingewiesen, und Sie wollen ihn unbedingt falsch verstehen, anstatt zuzuhören. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – ruhe – Glockenzeichen) Ich will noch auf ein paar Dinge hinweisen. Schulz, Andreas Lichert und Arno Enners waren Landtagsabgeordnete, die ukrainische Flüchtlinge in ersten Phase des Krieges aufgenommen haben. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): kommt jedes Mal! – Gegenruf AfD: Ja, weil stimmt!) Das passt vielleicht nicht in Ihr Weltbild dieser Debatte. Noch ein Gedanke: Natürlich gibt es auch in der AfD terschiedliche Meinungen zu dem Thema. Damit gehen offen um. Bei Ihnen gibt es allerdings auch unterschiedliche Meinungen innerhalb der Fraktionen und in den en. Damit gehen Sie aber völlig anders um. (Beifall AfD) Da gibt es eine Meinung, und wenn Sie die nicht dann sind Sie in einer Ecke, wo Sie auch versuchen, AfD hinzuschieben. Ich plädiere dafür, dass Sie bei Thema die Meinungsfreiheit zulassen und uns nicht stellen, was Sie uns eben unterstellt haben. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Sie haben uns unterstellt, für den Krieg antwortlich zu sein! Sie reden sich um Kopf Kragen!) Wir lehnen diesen Angriffskrieg entschieden ab. Wir schen uns auch, dass der Frieden möglichst schnell zu guten Bedingungen für die Ukraine. Aber eines ist auch klar: Die Strategie des Westens in letzten Jahren ist leider ein Stück weit gescheitert. werden jetzt erleben, dass Präsident Trump in den USA Verhandlungen versucht, so viel zu retten, wie möglich – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))