Christoph Sippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie hält es die Landesregierung, wie halten es CDU und SPD mit Versprechen, die gegeben wurden? Das ist der Kern der Frage, um die es heute bei diesem Gesetzentwurf geht. Im Juni letzten Jahres hat dieses Hohe Haus mit den Stimmen der CDU, der SPD und der GRÜNEN eine Erhöhung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten zeitgleich mit der Erhöhung der Bezüge der Tarifangestellten beschlossen. Jetzt, kaum ein halbes Jahr später, soll dieser Gesetzentwurf wieder hinfällig sein. Damals rühmten sich CDU und SPD noch dafür, dass das das erste Gesetz war, das die neue Koalition beschlossen hat. Kurze Zeit später ist das schon nichts mehr wert. Wenn Gesetze, die Sie hier im Landtag beschließen, schon ein Jahr später kaum noch das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden, dann uns noch vier schlimme Jahre mit dieser Koalition versprochen – gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Ich habe Ihnen ein Zitat des britischen Schauspielers Schriftstellers Peter Ustinov mitgebracht: „Jeder Mensch macht Fehler. Das Kunststück darin, sie dann zu machen, wenn keiner zuschaut.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der Sie machen einen Fehler nicht nur dort, wo alle hinschauen, sondern Sie machen ihn willentlich und sehenden ges, und Sie haben nicht einmal die Courage, dazu stehen und sich der Diskussion in aller Ausführlichkeit stellen. (Widerspruch SPD – Lisa Gnadl (SPD): Ich war Samstag beim DGB auf einer Demo!) Wir haben im Innenausschuss eine Anhörung zu der vorliegenden Verschiebung der Besoldungserhöhung tragt, um entsprechend zu prüfen, ob es weitere Möglichkeiten gibt, die Verschiebung doch noch abzuwenden auch die Blickwinkel der betroffenen Beamtinnen und amten in die parlamentarische Debatte einfließen zu Das wurde von CDU und SPD abgelehnt. Ihnen war klar, dass Ihnen der Wind mit voller Härte Gesicht weht und Sie dafür viel Kritik von denen cken müssen, die eine besondere Treuepflicht zu Dienstherrn haben. Doch zu der Treuepflicht gehört eine Fürsorgepflicht vonseiten des Dienstherrn, und vernachlässigen Sie nicht nur, Sie treten sie regelrecht Füßen. Sie sorgen für eine Ungerechtigkeit zwischen den amteten und nicht verbeamteten Staatsdienern. Die beschäftigten des Landes bekommen die Erhöhung Bezüge nämlich pünktlich, wie geplant, zum 1. 2025. Sie treiben einen weiteren Keil zwischen die schäftigten, den Sie nur schwer wieder zuschütten können. Herr Ministerpräsident Rhein hat zur Aufstellung Haushalts gesagt – ich zitiere –: „Wir setzen auf einen sparsamen Staat. Wir nicht bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, bei uns selbst.“ Das ist doch blanker Hohn. Denn Sie sparen am ja nicht bei sich selbst, sondern bei den Beamtinnen Beamten. Sie sparen nicht bei der Landesregierung in den Ministerien, sondern bei den Polizistinnen und lizisten, bei den Feuerwehrleuten, Steuerbeamtinnen -beamten und den Lehrkräften. Besonders bei den Besoldungsstufen kann das schon eine ganze Menge machen. Was hilft da ein unwirksames und überteuertes Hessengeld, wenn sich die junge Beamtenfamilie noch die Miete in Frankfurt oder Wiesbaden leisten Wenn Sie jetzt die Frage nach der Gegenfinanzierung len – Kollege Schneider hat das ja angesprochen –, ich da eine Idee, wobei das Ganze noch nicht einmal Idee ist, wie ich zugeben muss. Ich bin ganz hellhörig worden, als ich am Montag den Bundesparteitag der verfolgt habe. Da steht doch tatsächlich unter Punkt Ihrem Sofortprogramm: stehen „Wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die bevor: Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat.“ De- Und was machen Sie jetzt hier in Hessen? Sie erhöhen die Zahl der Beauftragten. Das sollten Sie sich in Ihrem Konsolidierungsprozess noch einmal vornehmen und nicht und die Verschiebung der Besoldungserhöhungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf liegt CDU: Rechnen Sie das doch mal durch! Das ist doch hanebüchen!) SPD, Ich beantrage im Namen meiner Fraktion eine dritte Lesung des Gesetzentwurfes. Vielleicht kommen Sie, liebe AuLandesregierung, doch noch einmal zu einer Einsicht und zu verzichten auf das Sonderopfer der Beamtinnen und Beamzu ten. Liebe CDU und SPD, Sie zeigen den Beamtinnen und am Beamten sehr deutlich, wie viel Wertschätzung Sie ihnen entgegenbringen. Mich haben viele Beamtinnen und Beamte, viele Gewerkschaften und viele Familien angeschriehier ben, die nicht verstehen können, wieso Sie das machen. beanDabei hätte es anscheinend noch viel schlimmer kommen können. Die CDU war anscheinend gewillt, eine Erhöhung und der Wochenarbeitszeit oder gar eine noch weitere VerschieBebung der Besoldungserhöhung als bis zum 1. Dezember zu lassen. beschließen. (Zuruf CDU: Woher haben Sie das Märchen?) ins Damit fällt Ihr Ammenmärchen nun auch komplett zusameinsteihrem men, liebe CDU und lieber Herr Minister Poseck, dass imauch mer die Koalitionspartner die Bösen waren und die CDU ihre Hände in Unschuld wäscht. diese mit Wenn Sie fragen, wo das herkommt, dann kann ich Ihnen das gerne sagen. Ich war am Dienstag gemeinsam mit verbe- Kollegen der FDP, der SPD und von uns beim Neujahrsempfang der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Da gab es Tarifein Grußwort des Kollegen Marius Weiß, der das so in ihrer August aller Öffentlichkeit gesagt hat. Das sind nicht meine Worte, das ist die Aussage des SPD-Abgeordneten Marius Weiß. BeFragen Sie doch einmal bei Ihrem Koalitionspartner, woher er das hat. des (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das ist ja ein sparen dickes Ding!) sondern Herr Minister Poseck, ich hoffe, dass Ihre Rede gleich nicht so platt und eines Ministers unwürdig ist wie bei Ende der ersten Lesung oder wie die Rede des barocken Boris und heute Morgen. Ich habe Ihnen damals schon gesagt – und oder dazu stehe ich auch –, dass ich und viele andere in meiner Po- Fraktion Sie sehr schätzen. Aber dieser Wortbruch geht mit und dem Ministerpräsidenten Rhein und Ihnen, Herr Minister geringen Poseck, nach Hause. Ich hoffe nicht, dass das der neue Stil aus- der CDU ist, auch wenn es sich in letzter Zeit ziemlich häuft, Wortbrüche zu begehen. kaum Wie erklären Sie es denn, dass bei den vielen Zuschrifkann? ten neben der inhaltlichen Kritik eben auch immer wiestel- der bemerkt wird, dass es quasi keine Informationen des hätte Dienstherrn gab, sondern die meisten Beamtinnen und Bemeine amten von der späteren Erhöhung ihres Einkommens aus ge- den Medien erfahren haben? So sieht Wertschätzung für CDU die Staatsdienenden nun wirklich nicht aus. Ich glaube 9 in das nicht. Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)