Gerhard Bärsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Ich habe jetzt die undankbare Aufgabe, zwischen Ihnen und der Mittagspause zu stehen. Ich werde versuchen, etwas Zeit einzusparen. Stellen Sie sich vor, ein 16-jähriges Mädchen wird unter dem Vorwand eines Familienurlaubs ins Ausland gelockt. Dort angekommen, nimmt man ihr den Pass ab und zwingt sie zur Ehe mit einem fremden Mann. Oder denken Sie an eine junge Frau, die in Deutschland aufgewachsen ist und plötzlich erfährt, dass ihre Eltern eine Ehe für sie arrangiert haben – ohne ihre Zustimmung. Dies sind keine fiktiven Szenarien, sondern ist traurige Realität für viele junge Menschen in unserem Land. Zwangsverheiratungen und Kinderehen sind eine wiegende Verletzung der Menschenrechte und der lichen Freiheit. Sie sind ein Schatten, der über aufgeklärten Gesellschaft liegt, ein Relikt aus einer die wir längst überwunden glaubten. (Beifall AfD) Lassen Sie mich die erschreckende Dimension dieses blems anhand einiger Zahlen verdeutlichen: In Berlin den allein im Jahr 2022 496 Fälle von geplanten, teten oder vollzogenen Zwangsverheiratungen Dies ergab eine Umfrage des Berliner Arbeitskreises Zwangsverheiratung. Die Dunkelziffer dürfte Experten folge noch deutlich höher ausfallen. Demnach sind der Betroffenen oder Bedrohten weiblich, 88 % der zogenen Zwangsverheiratungen fanden im Ausland größtenteils während der Ferien. Auch in Hessen, unserem Bundesland, sehen wir uns einer beunruhigenden Realität konfrontiert. Erst im sorgte ein Prozess am Landgericht Darmstadt für Aufsehen. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft ein 13-jähriges Mädchen im Jahr 2022 unter dem Vorwand eines Urlaubs dazu gebracht worden, einen Flug in Nahen Osten anzutreten. In Syrien sei das Mädchen zu einer Zwangsheirat genötigt worden, wie aus der geschrift hervorgeht. Die „FAZ“ berichtete über den Leider ist dies kein Einzelfall. (Beifall AfD) Das Beratungszentrum FIM in Frankfurt berichtet von Fällen von Zwangsverheiratungen allein im Jahr Auch ein Bericht der „hessenschau“ vom September ten Jahres müsste aufrütteln. Dort heißt es unter anderem, dass viele Fälle nicht in die Statistik des BKA eingehen, diese häufig als Delikt gegen die körperliche Selbstbestimmung erfasst würden, jedoch nicht als versuchte heirat, so Marion Lusar, Geschäftsführerin der Beratungsstelle VAIA! Meine Damen und Herren, hinter jeder dieser steht ein Schicksal, eine zerbrochene Zukunft, ein Mensch, dem die Freiheit der Selbstbestimmung men wurde. (Beifall AfD) Doch wie reagiert unsere Landesregierung auf diese mierenden Fakten? – Mit Schweigen und Unwissenheit. (Beifall AfD) Herr Innenminister Poseck, Sie haben versprochen, sicherer zu machen. Doch wie wollen Sie das erreichen, wenn Sie sich diesem gravierenden Problem verschließen? Auf weite Teile unserer Großen Anfrage antworteten lapidar: „Hierzu liegen der Landesregierung keine mationen vor.“ Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie Kinder- oder Zwangsehen tolerieren Herr Innenminister. Ich bin mir sogar sicher, dass Sie aus tiefer Überzeugung scharf verurteilen. Ihre mangelnde Kenntnis zu diesem Thema erscheint daher umso befremdlicher. Könnte es sein, dass Sie Ihre Erkenntnisse zurückhalten? Oder liegt es vielleicht daran, dass Sie meiden möchten, dass wir mit unserer Anfrage ein beleuchten, auf dem Sie bislang keine Initiative haben? schwer- (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE persön- GRÜNEN)) unserer Ich frage Sie außerdem: Wie kann es sein, dass Ihre Zeit, Amtskollegen Strobl und Reul in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen detaillierte Informationen vorlegen können, während Sie offenbar im Dunkeln tappen? (Beifall AfD) ProwurEiner Ihrer Vorgänger im Amt des Innenministers, Peter befürchBeuth, konnte 2019 ebenfalls konkrete Zahlen zu verheibekannt. rateten Minderjährigen in Hessen vorlegen. Was hat sich gegen seither geändert? zu91 % Die Beantwortung unserer Großen Anfrage reiht sich leider vollin das Bild einer Landesregierung ein, die die parlamentastatt, rischen Fragerechte der Opposition in weiten Teilen offensichtlich nicht so ernst nimmt. mit (Beifall AfD) Januar Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Deutmediales lichkeit sagen: Diese Ignoranz ist nicht nur ein Versäumnis ist gegenüber den Opfern. Nein, sie tritt auch unsere oft herausgestellten gesellschaftlichen Werte mit Füßen. den dann (Beifall AfD) AnklaHerr Innenminister, Sie betonen gerne Ihren Kampf gegen Fall. den Rechtsextremismus. Hier haben Sie uns sogar an Ihrer Seite; denn jede Form des Extremismus in unserem Land muss entschieden bekämpft werden. 100 (Beifall AfD) 2023. Doch Ihre Verantwortung für die Sicherheit in unserem letzBundesland erschöpft sich nicht allein im Kampf gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten. Sie müssen da auch dort hinschauen, wo es unbequem wird, wo kulturelle Sensibilitäten auf dem Spiel stehen. Zwangs- (Beifall AfD) Wir fordern Sie daher auf: Erheben Sie umfassende Daten Zahlen zur Situation von Zwangs- und Kinderehen in Hessen, oder junger beschaffen Sie diese bei anderen Behörden. Entwickeln Sie genomauf Basis dieser Daten effektive Schutzmaßnahmen für die Betroffenen. Setzen Sie sich aktiv und öffentlich gegen diese Menschenrechtsverletzungen ein. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und widmen Sie diesem gravierenalar- den Problem mehr Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall AfD) Hessen Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die Landesregierung spricht der Innenminister Poseck. Bitte schön. Sie