Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Utter. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Matthias Büger, FDP-Fraktion. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag, den wir hier und jetzt beraten, ist zynisch und geschichtsvergessen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie rufen „Frieden“, und Sie verschweigen, dass der Krieg morgen enden kann, wenn Russland einfach seine Truppen abzieht und den Überfall beendet. Sie rufen „Frieden“ und meinen Kapitulation. Und Sie stellen sich auf die Seite des Angreifers. Sie rufen „Frieden“, und Sie wollen dem Überfallenen keine Unterstützung gewähren. Das ist in höchstem Maße zynisch, Herr Gagel. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen: Es geht um viel mehr als um die Ukraine. Da Sie, wie Kollege Utter richtig gesagt hat, nach einer Nacht offensichtlich stark am Vergessen sind, wiederhole ich es: Ich hatte gestern den russischen Außenminister zitiert, der gesagt hat: Es geht nicht um die Ukraine, es geht um die Weltordnung. Warum wollen Sie dann die Ukraine nicht unterstützen? – Ich glaube, es ist mir schon bewusst: Sie wollen sie nicht unterstützen, weil Ihnen unsere Weltordnung nichts wert ist. (Robert Lambrou (AfD): Oh Mensch!) Sie wollen sie nicht unterstützen, weil Sie eine andere Weltordnung wollen, Herr Lambrou, nämlich die der Gewalt und die des Rechts des Stärkeren – die wollen Sie –, und weil Sie im tiefen Inneren unsere Werte nicht teilen. Das ist das Problem. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Das sind doch Massenpsychosen, was Sie hier von sich geben!) Deshalb merken wir auch, dass die Unterstützung der Ukraine abnimmt, je weiter man sich vom liberalen Wertekompass – Menschenrechte, Völkerrecht, Unverletzlichkeit der Grenzen – entfernt. Deshalb ist auch die Unterstützung der Ukraine ganz besonders stark und am größten bei meinen Parteifreunden der Freien Demokraten, bei den Christdemokraten und bei den GRÜNEN. Bei der SPD – das muss ich an der Stelle sagen – nimmt es schon besonders in Richtung des linken Randes etwas ab. Bei der len Entfernung zur politischen Mitte – bei der AfD, auch beim BSW und bei der LINKEN – gibt es Unterstützung mehr für die Ukraine, und man protegiert mehr oder weniger offen Russland. Ich muss an dieser Stelle auch sagen: Ich empfand es einen gewissen Tiefpunkt, als im Bundestag am – das ist erst wenige Tage her – abends gemeinsam Beschlussunfähigkeit des Bundestages hergestellt als AfD und SPD aus Saal gegangen sind, um eine mung über 3 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfe zu dern. Da kann ich nur sagen: Wenn man gern Brandmauerdebatten führt, dann ist da vielleicht etwas durchgebrannt. (Beifall Freie Demokraten) Ich möchte aber an dieser Stelle insoweit fair sein, ich bei dieser Kritik ganz ausdrücklich meinen Kollegen Stephan Grüger ausschließe, weil ich weiß, dass er auf Seite der Ukrainer steht. Aber leider nicht die ganze (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Anhaltende Zurufe Glockenzeichen) – Stephan, du hast ja gleich noch einmal die Gelegenheit. Zum Schluss möchte ich noch einmal die Friedenspreisträgerin des deutschen Buchhandels zu Wort kommen nämlich Anne Applebaum. Auch das ist eine Wiederholung von gestern, aber Wiederholung ist ein Prinzip Pädagogik. „Vom ersten Tag des Einmarschs an stellten und die russische Militärelite ihre Verachtung Menschenrechte, Völkerrecht und die von selbst unterzeichneten Abkommen offen zur In den besetzten Städten richteten sie Folterkammern ein, sie entführten Tausende Kinder aus Familien, sie gingen gezielt gegen Rettungskräfte vor.“ Herr Gagel, das soll der „Krieg des Westens“ sein? – ist doch der Gipfel des Zynismus, was Sie hier getrieben haben. Der Gipfel des Zynismus. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Wer dann sagt: „Das ist mir doch egal, sollen sich Ukrainer doch ergeben; wir wollen jedenfalls in Krieg hineingezogen werden“, der ist nicht nur und hat keine Werte, sondern er sollte bedenken, dass einer solchen Welt auch niemand uns Deutschen würde, wenn Putin nach der Ukraine, dem Baltikum Polen dann vielleicht auch Deutschland angreifen Ich kann Ihnen sagen: Das kann niemand von uns wollen; es sei denn, er spekuliert darauf – was ich einigen von der AfD für denkbar halte –, dann Machthaber von Moskaus Gnaden zu sein. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Aber da muss ich Ihnen sagen, Herr Lambrou, ich diese Position ist längst von Sahra Wagenknecht da kommen Sie gar nicht mehr rein. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen) – Herr Lambrou, das scheint Sie ja getroffen zu – Das einzig Gute an diesem Antrag ist, dass er maxima- Menschen klarmacht, dass die AfD nicht nur die Ukraine, aber sondern auch die Interessen Deutschlands verrät. Selbstkeine verständlich werden wir diesen Antrag ablehnen. – Danke sehr. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDals NIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD – Glockenzei29.01. chen) die wurde, Abstim- Vizepräsident Frank Lortz: verhinVielen Dank, Kollege Dr. Büger. – Das Wort hat die Abgeordnete Angela Dorn für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Angela. dass Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! der Ich möchte nicht meine Rede von gestern wiederholen. SPD. Aber es lohnt sich, auf die Rede von Herrn Gagel und – durchaus auch auf die Rede von Frau Nguyen von gestern einzugehen und die Zeit dafür zu nutzen. Sehr geehrter Herr Gagel, Sie haben gerade allen Ernstes hier vom – „Krieg des Westens“ gesprochen. lassen, Sagen Sie mir bitte einmal, welcher westliche Soldat seit mehr als drei Jahren durch die Ukraine oder durch Russder land zieht, systematisch Frauen vergewaltigt, Zivilisten ermordet und Kinder entführt. Welcher westliche Soldat tut denn das bitte? Putin für (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD ihnen und Freie Demokraten) Schau. Sie verdrehen hier derart die Fakten, wie man es in diesem Haus noch nicht erlebt hat. ihren (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Das Das tut nur noch weh, so etwas zu hören. (Zuruf Klaus Gagel (AfD) – Glockenzeichen) 90/ Herr Gagel, es gibt nur einen Einzigen, der diesen Krieg von heute auf morgen beenden kann, und das ist Putin. Er kann sofort diesen Krieg beenden und die Ukraine ein die unabhängiges und freies Land sein lassen. keinen zynisch (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD in und Freie Demokraten) helfen Warum reden Sie denn über diesen Mann nicht? und sollte. In Ihrem Antrag benennen Sie weder, dass das ein völkerhier rechtswidriger Angriffskrieg ist, noch benennen Sie ein bei einziges Verbrechen von Putins Russland. Sie nennen in diesem Antrag weder, wer Täter ist, noch, wer Opfer ist. (Zuruf AfD) Gestern hat Frau Nguyen allen Ernstes hier gesagt: Wenn glaube, wir eine Partnerschaft mit der Ukraine eingehen, jetzt, wo besetzt, wir die Partnerschaft mit Russland beendet haben, dann beziehen wir ja Stellung. – Ja, selbstverständlich bezie90/ hen wir hier in einem demokratischen Parlament Stellung, wenn ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg eines Landes gegen ein anderes Land passiert. haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD allen und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Dann werfen Sie uns GRÜNEN vor, dass wir Pazifismus verraten. (Klaus Gagel (AfD): Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!) Darauf kann ich sehr gerne einmal eingehen; (Unruhe – Glockenzeichen) denn es gab in der Vergangenheit keinen einzigen GRÜNEN, der, wie Sie, Pazifismus jemals mit Friedhofsruhe verwechselt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sagen in Ihrem Antrag kein einziges Wort dazu, was für Bedingungen für Verhandlungen gelten sollten. Wie soll denn die Ukraine ein freies, ein unabhängiges, ein sicheres Land vor weiteren Angriffen sein? Sie sagen kein Wort dazu. (Heiko Scholz (AfD): Das muss man verhandeln!) Deswegen ist das, was Sie hier als Frieden verkaufen – – Das muss man verhandeln, irgendwie. Sie setzen ja noch nicht einmal Prinzipien für Verhandlungen. (Zurufe AfD) Dann sagen Sie: Es galt hier in Deutschland: „Nie wieder“ – ausgerechnet von Ihnen. Nie wieder. Was bedeutet denn „Nie wieder“? Warum haben wir uns in Deutschland auf diesen Begriff geeinigt? (Klaus Gagel (AfD): Weil wir keinen Krieg mehr wollen!) Weil es Deutsche waren, weil es die Nationalsozialisten waren, die ganz Europa mit einem Angriffskrieg überzogen haben, weil es deutsche Nationalsozialisten waren, die den Holocaust in ihrer Verantwortung haben. (Klaus Gagel (AfD): Deutsche Panzer rollen jetzt wieder in die Ukraine! – Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Das „Nie wieder“ bedeutet, dass in Europa nie wieder eine Macht, die sich für die stärkere hält und der Meinung ist, dass der Stärkere mehr Recht haben soll, ein anderes Land einfach überfallen kann, weil sie denkt, sie hätte das Recht, ein anderes Land zu vernichten. Das ist „Nie wieder“. Und für dieses „Nie wieder“ stehen hier die demokratischen Parteien, dafür, dass es ein „Nie wieder“ gibt. Deswegen stehen wir an der Seite der Ukraine – unverbrüchlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Ihre Friedenspolitik, Herr Gagel, (Klaus Gagel (AfD): Drei Jahre lang Krieg unterstützen, dafür gibt es keine Rechtfertigung! – Unruhe – Glockenzeichen) hat nicht die Ukrainerinnen und Ukrainer – – (Klaus Gagel (AfD): Drei Jahre Krieg, das haben Sie zu verantworten! – Widerspruch CDU – Glockenzeichen)