Elke Barth

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Land befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das haben Sie auch schon gemerkt!) Wir haben hohe Energiekosten und den technologischen Wandel. Wir haben die digitale Transformation, die Anpassung der Lieferketten und vieles mehr. Nicht auf alles haben wir Einfluss. Wir können dennoch Maßnahmen ergreifen, um unsere hessischen Unternehmen bei den anstehenden Veränderungsprozessen zu unterstützen. Das tut diese Landesregierung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Hessen ist ein starker Industrie- und Wirtschaftsstandort. Der Konjunkturmotor läuft aktuell aber nicht rund. Deshalb brauchen wir eine starke wirtschaftspolitische Agenda, die auf der einen Seite die Bürokratie und Belastungen abbaut, die aber gleichzeitig auf der anderen Seite Investitionen stärkt und Wachstumsimpulse setzt. Genau das tut diese Landesregierung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das wurde in der letzten Debatte schon erwähnt: Ein zentrales Element ist dabei der Hessenfonds. Er wurde in den letzten Monaten in unserem Wirtschaftsministerium unter Staatsminister Kaweh Mansoori konzipiert. Ich will hinzufügen, dass das durch Herrn Staatssekretär Umut Sönmez intensiv begleitet wurde. Vergangene Woche wurde das im Kabinett verabschiedet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Für die SPD ist der Hessenfonds ein zentrales Vorhaben mit hoher Bedeutung. Um was geht es beim Hessenfonds? Der Hessenfonds ist ein unbürokratisches Förderinstrument, um Unternehmen passgenau bei neuen Herausforderungen zu unterstützen. Innovation und Transformation sind die zwei Säulen. Neue Ideen werden gefördert und der industrielle Wandel begleitet. Dabei wird Kapital in Höhe von 1 Milliarde Euro bis zum Jahr 2034 zur Verfügung gestellt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geld für Unternehmen!) Fünf verschiedene Förderprodukte gibt es: vom unbürokratischen Kleindarlehen direkt über die WIBank über verschiedene Kreditmöglichkeiten im Hausbankverfahren bis hin zu Großdarlehen und Unternehmensbeteiligung bei Start-ups bis zu Großunternehmen. Bei Darlehen ab 1 Million Euro – das war uns als SPD besonders wichtig – honoriert der Hessenfonds die Einhaltung bestimmter Zukunftskriterien wie Tarifbindung, Tariforientierung, Nachhaltigkeit, Mitbestimmung, Investitionen in Forschung und Entwicklung oder bei Familienunternehmen mit einem zusätzlichen Zinsbonus von 1 %. Das war uns wichtig, dass diese Kriterien eine zusätzliche Honorierung erfahren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Investiert werden soll in Hessen. „Made in Hessen“ lautet die Voraussetzung. Uns geht es hier um Hessen. Damit investieren wir kraftvoll in die Zukunft unseres Landes. Das ist zielgerichtete Wirtschaftsförderung nach Maß. Das braucht unsere Wirtschaft auch jetzt. Das bekommt sie auch von dieser Regierung. Damit gestalten wir die Wirtschafts- und Industriepolitik unseres Landes aktiv mit und stärken so auch das en in die Landesregierung, damit der zarte Silberstreif Horizont, der sich aktuell für die hessische Wirtschaft zeichnet, stärker wird und sich die Stimmung in Unternehmen weiter aufhellt. Dafür stehen wir in dieser Landesregierung. Der fonds ist hierfür ein starkes Signal. Wir werden diesen weiter gemeinsam fortsetzen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)