Vanessa Gronemann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist keine Haltung, Gewalt ist kein Protest, und Angriffe auf Parteien, Angriffe auf Kreisgeschäftsstellen, Angriffe auf Polizeibeamte sind Angriffe auf unsere Demokratie und deshalb immer auf das Schärfste zu verurteilen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Ich möchte aber auch nicht ansatzweise so tun, als ginge es der AfD bei der Aktuellen Stunde tatsächlich um diese Angriffe. Was wir heute hier erleben, ist der Versuch – und ein nicht besonders cleverer Versuch –, sich selbst als Opfer zu inszenieren. (Andreas Lichert (AfD): Weil wir Opfer sind!) Besonders absurd ist das, weil Sie auch noch versuchen, die CDU dafür zu vereinnahmen. Das zielt lediglich ab, sich selbst ein Stück zu normalisieren. (Robert Lambrou (AfD): Die CDU wurde doch angegriffen!) Die AfD ist aber keine Partei wie alle anderen. möchte ich hier für alle, die es vielleicht vergessen gerne noch einmal herausarbeiten, was sie von Parteien hier im Haus unterscheidet. Es fängt damit an, dass ich allen anderen hier vertretenen Parteien unterstellen kann, dass sie nach bestem Gewissen versuchen, zum Wohle der Menschen in unserem Land agieren, auch wenn ich nicht immer ihre Position teile. kann ich Ihnen nicht unterstellen. Ganz im Gegenteil, muss Ihnen unterstellen, dass das eben nicht so ist – nach Ihrem ehemaligen Pressesprecher Lüth, der ja hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser die AfD“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD) Ich habe es eben schon gesagt: Die AfD neigt dazu, als Opfer zu inszenieren. Sie brauchen das auch, um Narrativ aufzubauen, nämlich das Narrativ, Sie seien Einzigen, die hier die Wahrheit aussprechen, und seien alle gegen Sie. Es ist die „Lügenpresse“ – oftmals der öffentlich-rechtliche Rundfunk –, wenn Sie von Journalisten mit eigenen Aussagen konfrontiert werden. Es ist das verfassungsgericht, wenn es feststellt, dass es ausreichend Gründe dafür gibt, dass der Verfassungsschutz die AfD rechtsextremen Verdachtsfall und einige Landesverbände als gesichert rechtsextrem einstuft. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Es sind alle anderen Parteien, die Sie gerne auch als tellparteien“ bezeichnen, wenn diese Ihre Forderungen Symbolpolitik entlarven und die Widersprüche Ihrer mentation aufzeigen. Es sind natürlich auch Hunderttausende von Menschen, in den letzten Tagen und Wochen auf die Straße gegangen sind, um gegen den Rechtsdruck und Ihre menschenfeindliche Ideologie zu demonstrieren. Dafür, dass es so ist, haben Sie eigentlich das beste spiel geliefert, als Sie zuletzt im Innenausschuss haben, den DGB zu kriminalisieren, weil er zu einer gendemo zum AfD-Parteitag in Riesa aufgerufen hat. ist einfach nur absurd. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD – Zuruf AfD) Demokratie lebt vom Diskurs, nicht von Spaltung. Demokratie ist nicht in Gefahr, weil es unterschiedliche Meinungen gibt, sondern sie lebt davon. Die wahre Gefahr für unsere Demokratie ist die unserer Gesellschaft durch Desinformation und Hetze; eine Partei, die Angst und Hass sät, spielt nicht die erneut des Verteidigers der Demokratie, sondern ist selbst eine Gefahr für sie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Die AfD versucht gezielt, vor allem durch ihre Rhetorik, darauf den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben. Sie verbreitet gezielt Desinformationen und versucht, Bilder auch von Bedrohung zu erzeugen – oftmals da, wo keine sind. Diese Taktik ist nicht neu. Sie dient dazu, Misstrauen zu säen, Wählerinnen und Wähler zu verunsichern und unsere Daher Demokratie zu destabilisieren. haben, anderen (Robert Lambrou (AfD): Das sieht eine Mehrheit der Bevölkerung völlig anders!) Die AfD benutzt ja den Begriff „Linksfront“. Auch das ist symptomatisch für ihre Strategien. Was meint sie damit? zu Meint sie jegliche politische Bewegung und jede Partei, Das die sich für Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit und ein ich friedliches Miteinander einsetzt? – Die AfD versucht, all ganz jene zu diffamieren, die ihre rückwärtsgewandten Ideen gesagt nicht teilen. Demokratie ist der Wettstreit der besten Ideen, für nicht die Verleumdung der Andersdenkenden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und und SPD – Robert Lambrou (AfD): Sie diffamieren uns gerade! Merken Sie das gar nicht?) sich Die wahre Stärke unserer Demokratie liegt in ihrer Vielfalt ein und ihrer Toleranz. Wir brauchen keinen braunen Einheitsdie brei, sondern respektvollen Austausch zwischen verschiedeshalb denen Positionen. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Die AfD versucht, diese Vielfalt zu unterdrücken, indem Ihren sie die Gesellschaft immer gern nach einem Gut-und-BöseBundesSchema einteilt. Demokratinnen und Demokraten stehen für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft – eine als Gesellschaft, in der Diskussionen auf Fakten und Respekt basieren und nicht auf Hass und Feindbildern. Wenn uns allen das klar ist, dass die AfD keine demokratische Partei ist, „Kar- (Robert Lambrou (AfD): Natürlich sind wir eine deals mokratische Partei!) Argudann dürfen Sie sie auch nicht behandeln wie jede andere Partei. – Vielen Dank. die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)