Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Meine Damen und Herren, es gab eine Reihe von Zwischenrufen. Wir konnten das Meine hier gar nicht alles erfassen. Ich bitte aber, dass ein ProtoMut kollauszug gemacht wird und wir uns das einmal ansehen. Als nächster Redner kommt der Kollege Tobias Utter, gut. CDU-Fraktion. muss einTobias Utter (CDU): den Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kolbe- legen! George Orwell beschreibt in seinem Roman „1984“ GRÜ- das Leben in einem totalitären Staat. Darin bestimmen Propaganda und Gehirnwäsche den Alltag. Besonders verstölinks rend fand ich bei der Lektüre, dass sich die Parolen von in einem zum anderen Tag ändern können. Wenn man gestern noch im Krieg mit Staat A war, so ist man es heute mit dem Staat B. Dafür gibt es keine Begründung. Gut ist es, wenn man kein Gedächtnis hat und sich nicht erinnert, was eine gestern war, sondern nachplappert, was heute gilt. Anton Gestern, als wir über den FDP-Antrag für eine Regionalder den partnerschaft mit einer ukrainischen Region diskutierten, mit mussten wir uns sagen lassen, dass dies eine Angelegenheit des Bundes sei und dass Hessen sich nicht in die AußenWahlhat – politik einmischen und vor allem nicht einseitig Partei erTaurus, greifen solle. Heute – neue Propaganda – fordert uns die gleiche Fraktion auf, uns energisch für den Frieden in der Ukraine einzusetzen, mit allen Möglichkeiten des Bundeslandes. Krieg (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Nur die Adressaten sind unterschiedliche!) (CDU) – Glücklich ist nur, wer kein Gedächtnis hat. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) SanktioImmerhin liegt eine Nacht zwischen den beiden Anträgen. weil Doch wird Propaganda verfangen, die auf der Vergesslichseine keit der Menschen basiert? Der vorliegende Antrag kommt ganz harmlos daher. Den Krieg beenden – wer will das nicht? und und (Klaus Gagel (AfD): Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!) Doch wenn man ihn genau liest, stellt man fest: Es geht Zu- nicht um Frieden, (Zuruf: So ist es!) können, es geht um die Kapitulation der Ukraine. heute, (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Warum denn muss dieser Antrag heute noch beraten und entschieden werden? Warum denn eigentlich? Was verspricht man sich davon? Das Kalkül ist, dass immer mehr Menschen es satthaben, die schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine zu hören. Das Kalkül ist, dass wir es satthaben, dass Putins Aggression auch für uns negative Konsequenzen hat. Wäre es nicht so viel einfacher, wenn sich die Ukrainer endlich ergeben würden und Russland endlich sein Vernichtungswerk vollenden könnte? (Robert Lambrou (AfD): Das hat er nicht gesagt! – Gegenruf Stephan Grüger (SPD): Das hat er aber impliziert! – Robert Lambrou (AfD): Nein!) Ich muss Ihnen gestehen, dass mich dieser Antrag fassungslos macht. Er appelliert an Egoismus und Bequemlichkeit. Werte wie Freiheit, Menschenrechte, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Demokratie spielen überhaupt keine Rolle mehr: Es ist zwar nett, wenn es so etwas gibt, doch wenn es um das persönliche Wohlergehen geht, dann ist mir das alles nicht mehr wichtig. – Die Taktik ist, dass der innere Schweinehund des Wählers angesprochen werden soll, um das Wahlverhalten zu bestimmen. Das machen wir nicht mit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Nein!) Ich weiß, Vergleiche hinken. Aber stellen Sie sich trotzdem einmal vor: Eine Familie spaziert im Februar durch einen Park. Da kommt ein Fremder, möglicherweise jemand aus dem Nachbarland. Er erschlägt den Vater, vergewaltigt die Mutter, zerrt die Kinder weg, und dann kommt von außen jemand daher und sagt: Ach, jetzt habt euch doch nicht mehr so, vertragt euch doch endlich wieder. – Das ist doch pervers. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Genau das macht dieser Antrag. Um zu glauben, dass Appeasement-Politik irgendetwas verbessert, muss man schon blind sein für die Geschichte. Neville Chamberlain sagte im September 1938: „Peace for our time“. Kein Jahr später stand die Welt in Flammen. Frieden kann es nur geben, wenn Russland seine Aggression beendet. Da Russland das Völkerrecht und zahllose Verträge gebrochen hat, wird es einen Frieden nur geben können, wenn es Garantiemächte gibt, die sich notfalls mit Gewalt für die Einhaltung eines Friedensvertrags einsetzen. Russland wird für die Zerstörung in der Ukraine zahlen müssen. Die Kriegsverbrecher müssen vor Gericht. Ich stelle mir zum Beispiel vor: Was ist denn, wenn in Russland vielleicht mal wieder ein demokratisches und friedliebendes Regime herrscht? Was wird es dann alles für Überraschungen geben, wenn der Geheimdienst einmal seine Liste zeigt, wer alles Geld bekommen hat, um die russische Kriegspropaganda zu unterstützen? – Da wird manch einer blass werden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)