Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lichert, ächzen weil Sie eben schon so wunderbar viel zitiert haben, schaudu en wir doch einmal, was die Wirtschaft zur AfD sagt. Im vergangenen Jahr, anlässlich der Europawahl – aus der Zahl EU und dem Euro wollen Sie ja auch raus –, haben sich über 30 führende Unternehmen klar gegen Populismus und Extremismus positioniert: die Deutsche Bank, die Allianz, BASF, BMW, Bosch, Beiersdorf, der BDI – von Ihnen Aber: eben auch zitiert –, die Bahn, DHL, Dussmann, EnBW, Gibt Merck, RWE, Schaeffler, Telefónica, Siemens, Telekom, von VW usw. Verdie (Bernd Erich Vohl (AfD): Alles Firmen, die auf dem Weg nach unten sind! – Gegenruf J. Michael Müller Von (Lahn-Dill) (CDU): Hat er das jetzt ernsthaft gesagt? – Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Alle haben sich in einem Bündnis klar gegen Ihre Politik ausgesprochen. Sie haben Ihre Wirtschaftspolitik analysiert und festgestellt, dass Sie all das gefährden, was in Jahren gemeinsam aufgebaut wurde. Oder, um es mit den Worten des Chefs der Deutschen Bank, Christian Sewing, zu sagen: „Die Ideen von Populisten sind reines Gift für die Wirtschaft.“ (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wie es der Zufall will: Dieses Bündnis hat gerade heute, wie ich in der Presse las, erneut gewarnt: Ein Rechtsruck bei der Wahl würde das Erreichte in Gefahr bringen. Ihr wirrer und unsortierter Antrag unterstreicht, wie berechtigt diese Vorwürfe sind: (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) eine wilde Ansammlung von Klischees und Allgemeinplätzen, zum Teil mit Kamikaze-Aktionen, über die man nur den Kopf schütteln kann. (Bernd Erich Vohl (AfD): Was haben Sie denn erreicht?) Dass wir Bürokratie abbauen müssen, Berichts- und Dokumentationspflichten reduzieren und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verbessern müssen, ist längst, gerade in Hessen, in Arbeit. Diese Regierung ist ein starker Partner der Wirtschaft. Wir machen Realpolitik pur. (Beifall SPD und CDU – Lachen Andreas Lichert (AfD)) Wir haben gemeinsam die Ansiedlung der Europäischen Geldwäschebehörde, AMLA, am Finanzstandort Frankfurt erreicht. Wir, die Demokraten, haben gemeinsam dafür gesorgt, (Robert Lambrou (AfD): Wir sind auch demokratisch! – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das glaubt nur keiner! – Robert Lambrou (AfD): 15 Millionen Wähler glauben es!) dass Aventis in Hessen investiert, vor allem bleibt. Wir bringen jetzt ein neues starkes Förderinstrument, den Hessenfonds, auf den Weg, um Unternehmen bei Transformationsprozessen zu unterstützen. Gut zuhören: In Hessen konnten alleine im letzten Jahr Investitionszusagen der Wirtschaft in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro erreicht werden. Hessen steht wirtschaftlich besser da als andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. (Andreas Lichert (AfD): Weil sie weniger Industrie haben!) Soll das bitte eine Vertrauenskrise sein? (Andreas Lichert (AfD): Ja! – Robert Lambrou (AfD): Fragen Sie doch einmal die Automobilindustrie! – Zuruf CDU) – Dazu komme ich auch noch. – Überbordender Bürokratie haben wir entschieden den Kampf angesagt (Robert Lambrou (AfD): Mehr Minister und mehr Staatssekretäre!) mit einem Sounding Board in Brüssel, um neue europäische Rechtsetzungsvorhaben auf Praktikabilität und Belastungen für die Wirtschaft zu überprüfen. Wir haben ein eigenes Ministerium unter Staatsminister Manfred Pentz, der mit Wirtschaft und Verbänden Vorschläge für Bürokratieabbau prüft und umsetzt, und einen Bürokratiemelder, wo jeder und jede Vorschläge unterbreiten kann. (Robert Lambrou (AfD): Da müssen ganze Gesetze weg, sonst bringt das nichts!) – Seien Sie doch bitte einmal ruhig. – Auch bei der Novelle der Hessischen Bauordnung arbeiten wir an Vereinfachungen. Wir brauchen keine AfD, um diese Probleme zu lösen. Da sind wir schneller als Sie. Vor allem geht es darum, konkrete Verbesserungen zu erreichen und nicht nur alles schlechtzureden. (Beifall SPD und CDU – Andreas Lichert (AfD): Wer ist gerade Kanzler?) Apropos schlechtreden durch die Populisten der AfD: Eine Reihe von Konzernen – darunter Nestlé, Unilever, Ferrero und Primark –, aber auch ganze Branchenverbände haben die EU-Kommission gerade in einem offenen Brief aufgefordert, die Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Prüfung der Nachhaltigkeit im EU-Lieferkettengesetz – auch so ein Feind von Ihnen – (Andreas Lichert (AfD): Ja!) nicht aufzuweichen, mit guten Argumenten. Zum einen hätten sie bereits viel investiert, um die Anforderungen zu erreichen. Zum anderen würde das Gesetz Vertrauen in ihre Unternehmen, gerade im globalen Süden, stärken und damit ihre Konkurrenzfähigkeit – hört, hört. Das passt auch nicht zu Ihrer Argumentation, oder? Ein großes Problem, welches Sie in Ihrem Antrag übrigens völlig ausblenden, ist der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Jeder weiß, dass ohne Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland unsere Wirtschaft gar nicht mehr funktionieren kann. Da Deutschland in Ihrer Ideologie kein Einwanderungsland ist, darf das natürlich nicht zur Sprache kommen. (Robert Lambrou (AfD): Legale Einwanderung, nicht illegale Masseneinwanderung!) Ich will von einem Unternehmensbesuch berichten, bei dem ich kürzlich Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori in meine Nachbarstadt Oberursel begleitet habe, zu einem Hersteller für Aufzugssteuerungselemente mit 90 Mitarbeitern aus 26 Nationen. Gerne werden dort auch Geflüchtete eingestellt. Der Chef zahlt sogar die Deutschkurse. Wollen Sie diesem Mann etwa die Arbeitskräfte wegnehmen? Oder dem Frankfurter Flughafen, dem Sie ja sogar einen eigenen Absatz in Ihrem Antrag widmen? (Robert Lambrou (AfD): Wie viele Millionen sollen denn noch kommen?) Dort arbeiten Menschen aus 90 Nationen. Das wird verdammt einsam, wenn Sie Ihre Remigrationspläne realisieren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Ach, das ist doch Quatsch!) Schon lange hat sich übrigens keine Koalition mehr so klar zum Luftverkehrsstandort Frankfurt bekannt wie wir. Das hätten Sie in Ihrem Antrag mal erwähnen können. (Andreas Lichert (AfD): Genau!) Gänzlich absurd werden Ihre Vorschläge dann zur Energiewende. Ihre Spitzenkandidatin Alice hat mehrfach angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs Windräder niederzureißen. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Nur im Reinhardswald!) „Nieder, nieder mit den Windmühlen der Schande“, hat bei johlendem Applaus ihrer Anhänger angekündigt. (Robert Lambrou (AfD): Im Reinhardswald!) Haben Sie eigentlich keinen Respekt vor Eigentum? Windkraftanlagen gehören doch jemandem. Wollen enteignen? (Beifall Peter Franz (CDU)) Ist Ihnen bekannt, dass inzwischen 37 % des Strommixes in Deutschland aus Windkraft gewonnen werden? (Robert Lambrou (AfD): Deswegen importieren ja so viel Atomstrom!) Meine Damen und Herren, was unsere Wirtschaft am ten braucht, ist Verlässlichkeit. Mit dem „Raus aus Erneuerbaren und rein in welche alten Technologien immer aus Ihrem Kohlenkeller“ oder mit der Umkehr Automobilindustrie auf dem Weg in die Elektromobilität bestrafen wir die vielen Unternehmen, die hier schon hebliche Zukunftsinvestitionen getätigt haben. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Meine Damen und Herren, uns geht es darum, mit ner verlässlichen und stabilen Politik Wachstum und schöpfung zu generieren, Unternehmen in ihrer erfolgreichen Entwicklung, mit Arbeitsplätzen, von deren lung die Menschen gut leben können, zu begleiten und unterstützen. (Robert Lambrou (AfD): Kommen Sie mal zur tomobilindustrie!) Dafür steht die Hessische Landesregierung mit einer den und modernen Wirtschaftspolitik. Diesen Weg wir gemeinsam fort. Was Sie vorhaben, ist insgesamt ein Horrorszenario für Wirtschaft und unsere freie Gesellschaft und darf wieder in diesem Land Realität werden. (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou Was ist mit der Automobilindustrie? Dazu Sie doch noch kommen!) – Ich habe ja noch Zeit. (Robert Lambrou (AfD): Ja, bitte!) Weil Sie heute schon mehrfach Elon Musk bemüht Ist Ihnen bekannt, dass, obwohl es gerade einen sungsboom bei der von Ihnen verteufelten Elektromobilität gibt, (Zurufe AfD: Was? – Einen Boom?) der Tesla-Absatz in Deutschland gerade einbricht? nur? So was kommt von so was. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou Über die Arbeitslosen der Automobilindustrie Hessen wollten Sie reden! Da machen Sie einen gen drum! – Zuruf Oliver Ulloth (SPD)) übrigens Vizepräsidentin Angela Dorn: Weidel Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Kaya alle Kinkel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.