Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Naas für eine Minute. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident! Lieber Kollege Müller, es ist schön, dass Sie feststellen, dass ich für alles eine Lösung habe. Das ist schon einmal ein guter Anfang. Ich frage mich aber: Wo ist der ordnungspolitische Kompass dieser CDU-Fraktion geblieben? (Beifall Freie Demokraten und AfD) Ich habe ja verstanden, dass Sie den roten Ballon kleiner gemacht haben. Das können Sie ordnungspolitisch als Erfolg verkaufen. Aber in der Sache haben Sie Ihren Kompass verloren; denn die Kriterien, die Sie hier aufstellen, haben nichts mit einem klaren ordnungspolitischen Kompass zu tun. Für uns heißt es immer noch: privat vor Staat. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Woher wissen Sie, welches die richtigen Produkte sind, die Sie „begleiten“ wollen? Ich übersetze einmal „begleiten“ in Ihrem Sinne: „Begleiten“ in Ihrem Sinne heißt, Steuergeld nehmen und einige Unternehmen zu subventionieren. ist eine Form der Marktverzerrung und die lehnen wir (Beifall Freie Demokraten)